Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Wohlfühlbacher

Fandest Du denn die Verhältniss bisher stabil? Das einzig stabile in diesem Land ist Desinteresse am Miteinander, Egoismus und bräsige Selbstzufriedenheit, gewollt und gelenkt von der Raute

Naja. Ich sehe das nicht ganz so negativ. Man kann inhaltlich sicher über vieles streiten und es anders sehen, als es die Regierung gemacht hat, aber zumindest habe ich den Eindruck, das an wichtigen Baustellen, zB Flüchtlinge, Umwelt, Mindestlohn, Industrie 4.0, usw. etwas passiert. Ich würde mir auch eine andere Akzentuierung wünschen, aber bisher hatte ich zumindest den Eindruck, dass man sich den Herausforderungen gestellt hat. Und was "die Raute" angeht, kann ich nur für mich sagen, dass es sowas wie Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, usw. unter Kohl, Seehofer, Stoiber, Koch, Schäuble, und wie die ganzen CDU/CSU-Alternativen hätten heißen können bzw geheißen haben, sicher nicht gegeben hätte. Insofern bin ich eher froh, dass Merkel unser Land vertritt, und nicht Trump .... ähhh Seehofer.

[Armendariz]

Haben wir unterschiedliche Koalitionsverhandlungen gesehen?

Die Grünen haben am Verhandlungstisch Zugeständnisse gemacht, bei denen maximal 60% der Deligierten auf dem Parteitag mitgegangen wären. Von der CSU kam nichts als Rumgeprolle und falsche Zahlen bez. Familiennachzug und Energiewende. Die FDP hat sich an die Abschaffung des Solis geklammert wie eine Ratte an Treibholz, dagegen hat man zu den großen Themen Digitalisierung und Bildung (im Wahlkampf großkotzig als Erneuerung der Partei verkauft) nichts mehr gehört. Könnte daran liegen, dass das Wort "Digitalisierung" für den Bürger zwar erstmal nach freiem WLAN für alle und elektronischer Steuererklärung klingt, aber eigentlich ein ganz normaler Modernisierungsprozess ist, den alle Parteien im Programm haben müssen!

Dieses taktische Ränkespielchen der FDP wird hoffentlich entsprechend bestraft. Und der gemeine Bürger wird sehen, welche Partei sich am meisten für das Gelingen aufgeopfert hat.

Neuwahlen dann ohne Merkel, Seehofer, Schulz, Özdemir und G.-E.
Tippe auf noch ne Groko danach, vielleicht mit Kraft als Parteivorsitzender der SPD. Am spannendsten wird aber die Führungsfrage bei der Union. Annegret KK schon on the road, oder macht es federführend so jemand wie de Maizière?

[Fozzi]

Zitat von Armendariz

Haben wir unterschiedliche Koalitionsverhandlungen gesehen?
...

Du hast, wie alle anderen auch, gar nichts gesehen. Du kennst nur die Interviews danach. Glaubst Du allen ernstes, dass diese Interviews 1:1 die Verhandlungen wiedergeben?

[powerpaul]

Entgegen der allgemeinen landläufigen Unkerei ich das Scheitern der "Sondierungs-Gespräche" unter den gegebenen Umständen als das kleinere Übel.

Wenngleich unklar ist, in welcher Form Neuwahlen eine Besserung bringen sollten, aber vielleicht hilft es zumindest, dass mal der/die ein oder andere Politker(in) sein Dasein überdenkt in der Zwischenzeit.

Und das meine ich ohne Wertung von speziellen Personen...

Der Gesichtsverlust von verschiedenen Teilnehmern der Gespräche ist eh schon da (Merkel, Seehofer, Trittin, Göring-Eckart, Özdemir, Lindner zum Teil). Der Buchhändler aus Würselen ist sowieso ein (trauriges) Kapitel für sich.

Besorgniserregend ist allerdings die Aussicht, daß man der AFD nun zum zweiten Mal eine Plattform bietet...

[Armendariz]

So viel Dissens gabs in der Außendarstellung aber ja nicht...

[Snape]

Zitat von Noppenzar

Der größte Verlierer dürfte "Mutti" sein. Tritt sie zu Neuwahlen an, die sie ja meiden will wie der Teufel das Weihwasser, wird die CDU/CSU eine historische Pleite erleben.

Gut möglich. Es scheint in der Tat momentan so, dass Merkel nicht mehr so souverän am Hebel sitzt, aus welchen Gründen auch immer (zu weich in der Flüchtlingsfrage?). Eine Alternative ist jedoch schwer auffindbar.

Zitat von Noppenzar

Entgegen aller Mediendarstellungen ist eine Koalition mit den Grünen für 80-90% aller Unionswähler ein absoluter Verrat an den Idealen der Partei.

Anders herum hätte es für die Grünen-Wähler und die Grünen Parteimitglieder auch so gesehen werden müssen.

Zitat von Noppenzar

Der "Cut" von Lindner war hier die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass eine Partei mit 8% die Politik massiv beeinflusst. Die Grünen wissen, dass Merkel und Seehofer derart an der Macht kleben, dass sie am Ende eingeknickt wären.

Glaube ich nicht. Özdemir hat ja schon längst zurück gerudert und klein bei gegeben, erwähnte ja, dass man mit 8% gewisse Eingeständnisse machen müsste.
Am Ende hätte eine Seite einknicken und auf ein Parteifundament verzichten müssen.

Zitat von Noppenzar

Und Lindner ist sicher kein Blender. Den Mut auf das eigene Pöstchen als Vizekanzler zu verzichten muss man erstmal haben. Er hat jetzt immerhin mit dem langjährigen Partner Union gebrochen.

Nach vier Wochen und dem Druck der Staatsmedien so eine Entscheidung zu treffen, da muss man den Hut ziehen.

In der Tat, das tue ich auch.

[Fozzi]

Zitat von Armendariz

So viel Dissens gabs in der Außendarstellung aber ja nicht...

... weil man das eventuell so verabredet hatte ... ?? Und man sich am Ende eines Verhandlungstages auf eine Sprachreglung einigt?

[Armendariz]

Ok, halt mich für naiv, aber wenn sich 4 Hyänen so sehr belauern, dass sie nach wochenlangen Verhandlungen keine Koalition hinbekommen, wie sollen sie dann innerhalb von ein paar Minuten einen komplexen Konsens über eine Sprachregelung treffen (Der eingehalten wird)?

Das ganze beinhaltet ja verschiedene Vorstöße von diversen Politikern, die Inhalte geleakt haben - vor den Kameras, in Talkshows, auf sozialen Netzwerken - und die danach von den anderen Verhandlungspartnern harsch gerügt wurden für die Indiskretion. Gegendarstellungen zu den Leaks gab es so gut wie keine, das meinte ich mit Konsens.
Wir haben hier keine drei oder vier verschiedene Tatsachenberichte, wie das gelaufen ist.

Insofern kann man wohl davon ausgehen, dass vieles nicht gesagt wurde. Aber das, was gesagt wurde, im Kern zu bezweifeln (klar wird da immer gefeilt und gespint), das traue ich mich nicht. Wie gesagt, halt mich für naiv.

[Matousek]

Vllt sehen jetzt sog Protestwähler, was man mit so einem Kalkül erreicht. Stimmen Populisten zu geben, denen es eigentlich an geeigneten Personen fehlt, kann nie gut gehen, zumal ja, wie schon erwähnt, die Landschaft immer größer wird. Letztendlich steht bei allem im Hintergrund die Wirtschaft u. konservative Presselandschaft, die Moderne verhindert. Zwar immer fordert, aber letztendlich dann doch nicht will oder wenigstens für Stimmung/Bewußtsein dafür sorgt.

[crycorner]

Zitat von Matousek

Vllt sehen jetzt sog Protestwähler, was man mit so einem Kalkül erreicht. Stimmen Populisten zu geben, denen es eigentlich an geeigneten Personen fehlt, kann nie gut gehen, zumal ja, wie schon erwähnt, die Landschaft immer größer wird. Letztendlich steht bei allem im Hintergrund die Wirtschaft u. konservative Presselandschaft, die Moderne verhindert. Zwar immer fordert, aber letztendlich dann doch nicht will oder wenigstens für Stimmung/Bewußtsein dafür sorgt.

Nein, die Protestwähler machen das nicht aus politischem Kalkül, sondern aus ihrer Stimmungslage heraus. Und die hat sich jetzt brutal verschlechtert. Die etablierten Parteien haben es 8 Wochen nach den Wahlen nicht geschafft, sich zu einigen. Bei einer Neuwahl, glaube ich, würde die AfD jetzt besser abschneiden. Dementsprechend macht eine Neuwahl keinen Sinn, da dadurch eher keine neuen Mehrheiten entstehen. Die Einzigen, die vielleicht gewinnen könnten, wäre die SPD. Aber nicht in dem Maße, dass es für eine Regierungsbildung reicht. Ich nehme an, es läuft auf eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung hinaus.