Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Javaguru]

Zitat von Kyuss

Waren das schöne 4 Jahre ohne die FDP !
http://www.huffingtonpost.de/2017/11..._18603374.html

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Geht es um diese Stiftung? http://www.focus.de/finanzen/news/al...id_535929.html

Das Geld fließt da nicht an den Erben sondern an das Unternehmen. Firmenvermögen ist etwas anderes als Privatvermögen.

Hintergrund ist mehr die Sicherung des Vermögens vor dem Zugriff der Erben.



Also mit anderen Worten gibt es auch von deiner Seite kein Konzept.



Es gibt zig Kombinationen, Situationen, Möglichkeiten und die Frage ist es wie man denn ein Steuergesetz machen wie, das denen allen gerecht wird. Meiner Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit.


Interessant. Hat der StB dann auch mal erläutert, dass das Geld eben nicht beim "Söhnchen" sondern der GmbH landet?



Jetzt sind wir aber nicht mehr bei der Erbschaftssteuer oder?

Mal ein kleiner Tipp. Gewinnerzielung ist bei den meisten GmbHs (old school oder new school) nicht das primäre Ziel. Dafür zahlt man ja Steuern. Lieber reinvestiert man das Geld und erhöht sein Gehalt als geschäftsführende Gesellschafter. Allerdings gibts ja Fußangeln hinsichtlich "verdeckter Gewinnausschüttung". Man merkt an diesem Terminus technicus schon, dass Gewinnerzielungsabsicht bei GmbHs nicht unbedingt das primäre Ziel ist.

Aber "Söhnchen" erbt doch die Anteile an der GmbH und wird damit besser gestellt, als z. B. der Sohn eines CEO oder gutbezahlten GF, der auch entsprechend vererbt.

Sprich: Die unterschiedliche Besteuerung von Geld bzw. Sachwerten ist schon ein Problem.

Ich sage ja auch, dass es durchaus Möglichkeiten gibt die Steuer zu "schieben". Über größere Investitionen allerdings schwierig, da ja auffahren abgeschrieben werden muss.

Die Steuerlast ist Übrigen zur Zeit in Deutschland sehr überschaubar, sofern das Geld im Betrieb verbleibt.

15% Körperschaftsteuer, dazu, je nach Hebesatz 13-18% Gewerbesteuer drauf.

Macht, je nach Kommune, etwa 30%.

Wie soll der Staat da jetzt Gerechtigkeit schaffen?

Eine Vermögenssteuer lehne ich ja ebenfalls ab, ebenso sollten Erträge aus bereits versteuertem Einkommen mit hohem Freibeträgen ausgestattet sein.

Wenn eine Frau Klartten aber mehr oder weniger steuerminimiert 49% von BMW gemeinsam mit ihrem Bruder erbt und dazu die Dividende nur mit 25% versteuert, dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr wenn im Gegensatz jeder halbwegs gut verdienende im Bereich eines Chefarztes 45% bezahlt.

Ich bin auch nicht der Meinung dass man Firmen "platt" machen sollte.

Aber gerade heutzutage trägt das Steuerrecht der Strategie der Wertsteigerung des Unternehmens unter verschiedensten "Sparmodellen" der Zeit nicht mehr Rechnung.

Wenn ein alleinstehender Industriemeister einen höheren Steuersatz hat als Amazon, dann stimmt etwas nicht.

Und nochmal:

Es soll ja keiner verarmen. Wenn ich jetzt schreiben würde "auf 20 Jahre gestundet zum FA Zins von 6% p.a., dann kann ich Kritik verstehen. Zinsfrei nicht.

Auch die Stiftungen, wie bei Krupp, Aldi, Lidl oder Bosch machen durchaus Sinn, je nach Gestaltung. Das Unternehmen zu erhalten ist sicher ein Zweck.

Berthold Beitz dreht sich doch im Grabe um, dass die Stiftung nach der Fusion ihre Sperrminorität verlieren wird.

Ein angenehmer Nebeneffekt ist aber auch die Steuerersparnis.

Ausserdem:

Wenn wir uns hier einig sind, dass die Gewinnerzielungsabsicht immer häufiger in den Hintergrund tritt, was ist dann die Alternative?

Höhere Steuern auf Veräusserungsgewinne?

Ab einer gewissen Größe, z. B. Versteuerung nach Umsatz?

Finde ich nicht so fair.

Bleibt nur die Alternative bei den Erben zu versteuern.

Gesamtgesellschaftlich läuft durch den Zinseszinseffekt sonst auf Dauer alles aus dem Ruder.

Und nochmal:

Ich spreche nicht von 2, 3 oder auch 5 Mio. Ich rede von 30 plus X.

[BlindesHuhn]

Zitat von Peter Igel

Coole Nummer von Lindner.

Ja, super. Statt dass sich mal irgendjemand ernsthaft mit den nicht gerade wenigen Aufgaben beschäftigt ... Hauptsache das Ego gepflegt und ne schöne Show geliefert. So gaaaaanz spontan noch dazu und natürlich rein aus Verpflichtung dem Wähler gegenüber

Und wer zum Henker hat denn mit solchen Aktionen etwas zu gewinnen? Die FDP ganz sicher nicht. Nur die protestsammelnden Tüten von der AfD. Dazu passt eine Ergänzung dessen, was ich letztens schrieb:

Über der Lausitz braut sich derzeit ein perfekter Sturm zusammen. Die Braunkohle steht früher oder später vor dem Aus. Das traditionsreiche Bombardier-Waggonwerk in Görlitz wackelt. Und nun will Siemens-Chef Joe Kaeser auch die dortige Dampfturbinen-Fabrik dichtmachen. Dem Landstrich ganz im Osten Deutschlands, wo schon jetzt Wut und Rechtpopulismus dominieren, droht der industrielle Absturz. Zitat von spiegel.de

Das im Zitat geschilderte halte ich für exemplarisch. Es geht übrigens um summa summarum rund 20.000 Arbeitsplätze. Kann man in ähnlicher Form auf viele Landstriche übertragen. Es explodiert und implodiert an allen Ecken und Enden.
Da erwarte ich Lösungen, die durchaus auch aus Kompromissen bestehen dürfen. Und es ist kein Kompromiss, wenn einer seine Maximalforderung durchdrückt und der andere komplett untergebuttert wird. Es geht nun mal nicht alles auf einmal, schon gar nicht bei vier Vielleicht-Koalitionären. Soviel zum "coolen Lindner" ...

Übrigens ist der einzige Satz, bei dem ich ihm vollständig zustimme "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." farewell, FDP

[Max]

Zitat von Peter Igel

Zu Jamaika:
Coole Nummer von Lindner.
Man muss wissen, wenn der Zeitpunkt da ist, wo Labern nix mehr bringt.
Neu wählen wird den Knoten lösen, glaubt mir.
Angela pokert hoch im Moment, aber sie wird gewinnen.
Dieses reinigende Gewitter war überfällig.
Gut so!

Das muss konserviert werden, wenn Angela in sechs Monaten durchs Dorf getrieben wird. Als Totengräberin wird sie in die Geschichte eingehen, die CDU wird es ihr aber wahrscheinlich trotzdem danken.

[Lousy Defence]

Zitat von BlindesHuhn

Ja, super. Statt dass sich mal irgendjemand ernsthaft mit den nicht gerade wenigen Aufgaben beschäftigt ... Hauptsache das Ego gepflegt und ne schöne Show geliefert. So gaaaaanz spontan noch dazu und natürlich rein aus Verpflichtung dem Wähler gegenüber

Und wer zum Henker hat denn mit solchen Aktionen etwas zu gewinnen? Die FDP ganz sicher nicht (...)

Eigentlich eine sehr gute Selbsteinschätzung der FDP! Nach ein paar Jahren Parlaments-Abstinenz (schön war's!) erstmal langsam versuchen (von den Oppositionsbänken aus) wieder hineinzufinden in den bundespolitischen Wahnsinn, anstatt sich direkt mit einer Regierungsbeteiligung zu überfordern.
Schade nur, dass man dafür (aus persönlichen Eitelkeiten? oder taktischem Kalkül?) "Stunden, Tage und Monate" benötigt und nicht gleich Ross und Reiter hat benennen können. Die Mähre hinkt leider ein bisschen.



Wen könnte man nun ggf. bei Neuwahlen noch für die Zweitstimme in Betracht ziehen?! ��

Die Grünen sind bei dem Jamaika-Geschacher zu allererst umgefallen, als es darum ging, zugunsten einer Regierungsbeteiligung die eigenen politischen Inhalte bis zur Unkenntlichkeit zu verraten. Immerhin bleiben sie sich damit treu (vergleiche Kab. Schröder I u. II!).

SPD und FDP dagegen taktieren, lehnen eine Regierungsbeteiligung ab und entziehen sich damit der immer wieder selbst beschworenen staatspolitschen Verantwortung: Die FDP lässt völlig unvermittelt und ohne große Not die Schwampel-Sondierungen platzen.
Die SPD glaubt ernsthaft, dann und nur dann einen Regierungsauftrag vom Wähler zu erhalten, wenn sie selbst mit ihrem personellen M...haufen die Regierung anführen dürfe. Auf die dazu nötige Mehrheit wird man (auf Bundesebene) noch etwas länger warten dürfen.

Die Union hat einerseits mit der CSU einen politischen Parasiten an Bord: Immer schön mit absoluten(!) Forderungen (bspw. PKW-Maut [vorletzter Wahlkampf], strikte Obergrenze bei Aufnahme von Geflüchteten...), von denen man später nicht mehr abrücken kann, populistisch in den Wahlkampf ziehen und der Schwesterpartei damit nach der Wahl das Leben ziemlich erschweren.
(Empfehlung an die CDU: Fraktionsgemeischaft aufkündigen, CDU auf Bayern ausdehnen = Wurmkur für die Union!)
Andererseits hat insbesondere der - an sonstigen Inhalten arme - CDU-Wahlkampf vornehmlich aus "Weiter so!" bestanden. "Weiter so!" sollte für ziemlich viele Menschen in unserer *räusper* schönen Republik mittlerweile kaum noch wählbar sein, schon gar nicht nach zweimal GroKo...

Verzwickt!

[Fozzi]

Zitat von Peter Igel

...
Aber das kennst du ja alles; ist ja nicht das erste mal, dass du abserviert wirst

Meinst Du dieses Abservieren?
Stimmt, das war hart und ein großer Erfolg

http://forum.tt-news.de/showpost.php...&postcount=229
http://forum.tt-news.de/showpost.php...&postcount=238

[crycorner]

An die Geschichte, dass die FDP den Abbruch der Verhandlungen lange und gezielt vorbereitet hat, glaube ich nicht. Eine Partei muss sich auf verschiedene Eventualitäten vorbereiten. Und speziell die FDP, die medial am Präsentesten war - zumindest meiner subjektiven Einschätzung nach - hat natürlich auch was in der Schublade, wenn es zum Abbruch kommt.

Aber jetzt mal ernsthaft: Wenn zwei Parteien sich überhaupt nicht einig werden, was soll man dann tun? Es spricht Bände, dass Steinmeier ab heute mit FDP und Gründen in Gesprächen ist. Die zwei sind viel zu weit voneinander entfernt. Jamaika war ja nicht ernsthaft eine gute Option. Es war die einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Und die Tatsache, dass nach so langer Zeit keine Einigung erzielt wurde und noch so viele Punkte offen waren, zeigt ja, dass die noch viele Wochen hätten weiter diskutieren können, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

Ich habe mich ja weiter oben schon festgelegt, dass es zu einer schwarz-gelben Minderheitsregierung kommt. Jetzt hat aber die Stellvertretende Bundesvorsitzende Strack-Zimmermann verkündet, dass sich die FDP nicht in einer solchen Konstellation sieht. Gleichzeitig hat sie massiv gegen Trittin geschossen. Bin mal gespannt, ob Lindner diese Aussagen wieder einfängt, oder ob die FDP jetzt auf Neuwahlen wartet. Die SPD hat ja schon signalisiert, dass sie Neuwahlen gut fänden.

Im Moment ist ja alles offen. Und wieder macht es Merkel überragend gut. Denn momentan werden vor Allem die SPD, die FDP, die CSU und die Grünen durchs Dorf getrieben. Abgesehen von vereinzelten Kritiken an Merkels Rolle bei den Sonderungen ist die CDU bislang unbeschadet.

Meine Frau meint, dass die Leute bei Neuwahlen zur CDU überschwenken werden. Dass die Union Chancen auf eine absolute Mehrheit hat. Sie meint auch, dass sie das scheiße fände. Es bleibt spannend...

[Snape]

Zitat von crycorner

Meine Frau meint, dass die Leute bei Neuwahlen zur CDU überschwenken werden. Dass die Union Chancen auf eine absolute Mehrheit hat. Sie meint auch, dass sie das scheiße fände. Es bleibt spannend...

Man bewahre uns vor einer absoluten Mehrheit der Konzernpartei.

Hat Deine Frau mit ihrer Einschätzung schon mal richtig gelegen?

[Stanglnator]

Die Union hat sich wohl wieder zusammengerauft. Das wird bei Neuwahlen wohl wieder mehr Stimmen erzeugen.

Die Grünen haben viele Zugeständnisse gemacht um mitregieren zu können, das wird sie möglicherweise Stimmen kosten.

Die FDP wollte nicht wieder als "Umfallerpartei" enden, und am Ende (wieder) ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Gute Taktik, kann aber auch nach hinten losgehen.

Ich glaube, dass die Union hier am meisten Taktiert hat, um bei Neuwahlen die Wähler wieder auf ihre Seite zu ziehen. So wenig hat man von Frau Dr. Merkel in den letzten Wochen noch nie gehört. Auch der Seehofer war relativ entspannt, bis auf die innerparteilichen Streitigkeiten bei der CSU.

Ob die AfD davon partizipieren kann ist fraglich. Einerseits hat sie sich teilweise selbst zerlegt, andererseits hielt sie sich erstaunlich zurück um die ganzen innerparteilichen Auseinandersetzungen still und leise auszusitzen, da die Sondierungswochen alles übertönt haben. Clever gemacht.

Die SPD hat bislang nichts neues hervorgebracht. Alles beim alten. Ob die aktuelle Sturheit ihnen weiterhilft, ist auch zu bezweifeln.

Aber Neuwahlen erst nach Ostern ?

Wenn es so kommen sollte, denke ich, dass die Union Stimmen zurückbekommt, die AfD stabil bleibt und die SPD wohl weiter Stimmen verliert. Aber das ist alles nur etwas "orakeln".

[Matousek]

Zitat von Snape

Man bewahre uns vor einer absoluten Mehrheit der Konzernpartei.

Hat Deine Frau mit ihrer Einschätzung schon mal richtig gelegen?

Vllt wäre Alleinregierung vorerst mal das "Beste", auch für die anderen Partein. In den letzten Jahren waren diese immer die Verlierer bei einer Koalition mit der CDU. Wenn sie alleine am Ruder ist, muss sie die begangenen "Gemeinheiten" mal selbst verantworten. Die SPD hat aus meiner Sicht in den letzten Jahren regierungsverantwortlich genug geleistet. Die "Gemeinheiten" wurden dabei immer der SPD angelastet. Habe es schon oft genug hier gepostet. Die SPD hatte als einzige Partei den Mut, etwas gg. ihre eigentliche Wählerklientel zu entscheiden u. durchgebracht.
Was sind schon vier Jahre im Regierungsgeschäft. Würde mich schon interessieren, welche zukunftsträchtige, gesellschaftsliche Änderungen eine alleinige CDU/CSU geführte Regierung voran bringen würde. Mauteinführung u. Sonstiges ist nicht das "Wow" was für die künftigen Generationen von Bedeutung sein könnte.