Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[NurVorhand]

Ich halte "weiter so" nach wie vor für ein Luxusproblem, auch wenn es dafür - vielleicht zurecht - Gegendwind geben wird. Mir fallen eventuell zwei Hände von Ländern ein in denen ich mir vorstellen könnte zu leben. DACH, Skandinavien, Kanada, danach wird es unter den Gesichtspunkten Politik/Demokratie, Gesetze und den allgemeinen Lebensumständen schnell eng. Ich will weder die Probleme klein reden noch mich als Volksparteien-Fan outen, aber im Vergleich mit fast allen anderen Ländern geht es uns verdammt gut. Das sollte man nie vergessen wenn man über Dieselabschaffung, Soli abbauen oder Digitalisierung spricht.

[Lousy Defence]

Zitat von NurVorhand

Jetzt ist also schon das spieltheoretische Gefangenendilemma am nächsten Wahlergebnis schuld... Und das trotz Merkel als Leviathan.

Spaß beiseite, das ist natürlich Blödsinn der vielleicht auf den ersten Blick schlau klingen mag.

Den "Blödsinn" finde ich eigentlich ganz gut und gar nicht so blöd.

Zitat von NurVorhand

Generell finde ich es als recht junger Wähler nach der Wahl und den Verhandlungen noch schwieriger als vorher.

Selbstverständlich.

[Snape]

Zitat von Peter Igel

Ich sehe der weiteren Entwicklung sehr optimistisch entgegen.
Angela und Christian haben das hinter den Kulissen ganz clever ausgehandelt.

Ach Du hoffnungsloser Träumer.

Zitat von NurVorhand

wenig Inhalte, ... sehr wenig am Puls der Zeit/Willen der Wähler

War das jemals anders?
Deutschland muss schon ziemlich aufgehetzt sein, damit die arrogante Politikerkaste von ihrer Einstellung, Situationen besser einschätzen zu können als ihr dummes Wahlvolk, an die Seite legt. Das passiert nicht oft. Stattdessen ist es fast immer ein "Kommunikationsproblem", wenn das Volk mit einer Sache nicht einverstanden ist. Dann wurde dem Volk der Sachverhalt nicht verständlich genug vermittelt. Ja nee is klar.

Zitat von NurVorhand

ich hoffe nach Merkel kommt irgendwie Bewegung und ein paar neue Nasen rein.

Neu im Sinne von jung oder neu im Sinne von andere?

Zitat von Armendariz

Die Grünen-Köpfe sind teilweise zu verbraucht, teilweise nicht repräsentativ für die Partei.

Wer aus der zweiten Reihe könnte denn ernsthaft nachrücken?

Zitat von Armendariz

In der CSU schwelt es, aber den offenen Angriff traut sich noch keiner. Söder hat (meiner Meinung nach) in der Partei nicht genug Rückhalt.

Macht für mich keinen Unterschied. Söder kann besser reden, aber inhaltlich genau so übel wie Seehofer.

Zitat von Armendariz

Die FDP hat ihre personelle Erneuerung hinter sich.

Mit einem grauen Kubicki mit an der Spitze?

Zitat von Lousy Defence

...hat sie durchaus(!)...

Wen denn z.B.?

Zitat von NurVorhand

Ich halte "weiter so" nach wie vor für ein Luxusproblem, auch wenn es dafür - vielleicht zurecht - Gegendwind geben wird. Mir fallen eventuell zwei Hände von Ländern ein in denen ich mir vorstellen könnte zu leben. DACH, Skandinavien, Kanada, danach wird es unter den Gesichtspunkten Politik/Demokratie, Gesetze und den allgemeinen Lebensumständen schnell eng. Ich will weder die Probleme klein reden noch mich als Volksparteien-Fan outen, aber im Vergleich mit fast allen anderen Ländern geht es uns verdammt gut. Das sollte man nie vergessen wenn man über Dieselabschaffung, Soli abbauen oder Digitalisierung spricht.

Whataboutism ist immer ein sehr schwaches Argument.

[crycorner]

Zitat von Fozzi

Das glaube ich nun gar nicht. Die SPD positioniert sich jetzt wieder klarer gewerksschaftsnah - weg von der Mitte. Du hast sicher recht, ein paar wenige aus der Mitte gehen da verloren - dafür kommen, denke ich, alte vergraulte Stammwähler zurück.

Stimmt, musste gestern lachen im Auto. Im Deutschlandfunk war ein kämperischer Schulz zu hören, der Siemens ordentlich einheizen wollte. SPD ist schon wieder voll im Wahlkampfmodus. So rein vorsorglich mal... Ist ja nicht so, dass das Thema gestern erst aufgekommen ist. Die Pläne von Siemens lagen ja schon auf dem Tisch, bevor die Sondierungsgespräche abgebrochen wurden. Die Proteste schwelen schon eine Weile. Bemerkenswert daher der Zeitpunkt, an dem sich Schulz persönlich für die Gewerkschaft in die Presche schlägt...

[crycorner]

Wir halten fest:

SPD will nicht in die GroKo.
FDP will nicht in eine Minderheitenregierung.
Grün will.

Stand Heute.
Heute Morgen wurden aus dem SPD- Lager schon Stimmen laut, dass man sich bezüglich einer möglichen GroKo vielleicht doch nochmals Gedanken machen sollte.
Wenn ja, kann das aber nur ohne Schulz gehen. Den würden sie dafür opfern müssen.

[vossi39]

Zitat von Lousy Defence

Die vielfach ausgemachte Rückgratlosigkeit kann man auch darauf zurückzuführen, dass sich einige Akteure bei den Schwampel-Verhandlungen ziemlich verbiegen mussten. Einerseits wird also (zugunsten einer Regierungsbildung) große Flexibilität erwartet, andererseits besteht für die politischen Akteure Gefahr, rückgratlos zu erscheinen...

Nein, das war hier nicht gemeint. Es geht nicht um Starrköpfigkeit ala CSU, sondern darum, einen echten Gestaltungswillen zu zeigen und nach Lösungen zu suchen, die dann auch Mehrheitsfähig (im Sinne der Bevölkerung) sind.
Und hier glänzt die Kanzlerin und die CDU durch Abwesenheit.

Zitat von Lousy Defence

...hat sie durchaus(!)...

Wer? Von der Leyen? Gröhe? de Maizière? - Was sind denn das für Führungspersönlichkeiten. Die wissen in Teilen ja nicht mal was in ihren Ministerien abläuft, von Führung also keine Spur.

Zitat von Lousy Defence

Wo bliebe denn da bitte die Führungsrolle, wenn der ständige Zwang zu Zugeständnissen* die Regierung existenziell bedroht? Das wäre doch bestenfalls eine Moderation (politisch völlig entgegengesetzter Auffassungen), an deren Ende so viele Abstriche vom eigenen Programm gemacht werden müssen, dass eine daraus (womöglich!) resultierende Gesetzgebung kaum eine Handschrift trägt - erstrecht nicht die eigene.
.....
*Welche Zugeständnisse sollte eine solche Minderheitsregierung denn zwecks Mehrheitsbeschaffung an die AfD machen? - Politischer Selbstmord.

Zugeständnisse an die AfD? Keine, die braucht man ja nicht zur Mehrheitsbeschaffung. Ich denke das die Positionen gar nicht so fundamental gegensätzlich sind. In vielen Bereichen ist man sich ja mit den Grünen und mit teilen der SPD recht schnell einig.

Um es ganz deutlich zu sagen. Ich bin von dem Modell selbst (noch) nicht 100% überzeugt und sehe auch die Probleme. Auf der anderen Seite sind die Zeiten stabiler, über 4 Jahre andauernder Koalitionen, bei der immer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft aber auch vorbei. Es muss also ein neues Modell geben, wie eine Regierung gebildet und Mehrheiten beschafft werden.

[Snape]

Zitat von crycorner

Heute Morgen wurden aus dem SPD- Lager schon Stimmen laut, dass man sich bezüglich einer möglichen GroKo vielleicht doch nochmals Gedanken machen sollte.
Wenn ja, kann das aber nur ohne Schulz gehen. Den würden sie dafür opfern müssen.

Ich glaube nicht, dass es ein großes Opfer wäre angesichts der historischen Pleite, die er zumindest mitzuverantworten hat.
Ich hoffe jedenfalls, dass es nicht wieder zu einer GroKo kommt, die hat schon zu viel Schaden angerichtet.

[Lousy Defence]

FDP-Politiker werden im Nachgang des Schwampel-Pokers nun mit den Aussagen zitiert, man habe sich bei den Sondierungen

"komplett missverstanden" (Zitat: Wissing)

gefühlt oder sei nur als

"Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis" (Lindner)

gesehen worden.

Ha! Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen!

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

Fast alle Parteien haben wohl jetzt das Problem (außer FDP), dass sie sich für die BTW so formiert haben, dass es auf die nächsten 4 Jahre angelegt ist.

Bei der SPD sind viele Hoffnungsträger in der Länderpolitik gebunden.

Ebenso bei der CDU (Günther, AKK), und da Span politisch noch sehr jung für Kanzler ist, bleibt es bei der CDU so, dass sich noch niemand als ernsthafter Merkel-Nachfolger in Position bringen konnte.

Die Grünen-Köpfe sind teilweise zu verbraucht, teilweise nicht repräsentativ für die Partei.
In der CSU schwelt es, aber den offenen Angriff traut sich noch keiner. Söder hat (meiner Meinung nach) in der Partei nicht genug Rückhalt.

Die FDP hat ihre personelle Erneuerung hinter sich.

Es wird insbesondere personell spannend, sollte es Neuwahlen geben.

Ich finde, dass die CDU hauptsächlich das Problem hat, dass Merkel sämtliche fähigen Alternativen, mit Ausnahme Spahn, weggemobbt und abserviert hat.

Sie hat eine Situation geschaffen, in der sie der Logik folgend eigentlich ihren Hut nehmen müsste, um die Groko zu ermöglichen, aber unter ihren Lakaien niemand auch nur annähernd das Fornat zum Kanzler hat.

Dasselbe Dilemma hat die SPD seit Schröders Abgang.

Mit Tischtennis verglichen kommt mit die Situation vor wie bei einer Oberligamannschaft kurz vor dem Rückzug.
Auch dort spielen in der Regel nicht sechs Freunde, sondern das Team setzr sich aus verschiedenen Charakteren zusammen, die sich, unter guter Vereinsführung oder entsprechender Zuwendungen, arrangiert.

Kommt es hier nun zu Disputen und unterschiedlichen Auffassungen, dann geht das immer eine Zeit lang gut. Irgendwann kommt der Knall und das Team zerfällt.

Passiert das vor der Saison, und das ist der Vergleich zu Jamaika, dann können sich noch Spieler finden, die eine vernünftige Saison soielen. Geht man aber mit so einer Chaostruppe in die Saison, dann geht das selten gut.

Im schlimmsten Fall zieht man während der Serie zurück und der Schaden ist am größten.

In der Politik zollen ich der FDP, mag man von ihnen halten was man will, größten Respekt hier mal "klare Kante" gezeigt zu haben.

Von der SPD hätte ich jetzt auch die klare Aussage erwartet, dass sie sofort bereit stehen, wenn Frau Merkel den Hut nimmt.

Man sollte sich doch als Politiker im Klaren sein, dass durch die AFD im Grunde dauerhaft nur eine Groko mehrheitsfähig ist.

Ein Merkellakai, komme nicht mehr auf den Namen, sagte einem Reporter zu einer möglichen Minderheitsregierung:

"Wir wollen doch unsere Vorschläge nicht mit den Stimmen der AFD durchbringen."

Da frage ich mich welch Geistes Kind der Herr ist!

Entweder habe ich ein Gesetz zur Abstimmung hinter dem ich stehe, dann kann es mir piepegal sein wer dafür stimmt, Hauptsache das Gesetz geht durch.

Aber ich kann doch nicht meine politische Überzeugung über Bord werfen, nur weil mir eine Partei nicht passt.

Das wäre doch im privaten mit Folgendem vergleichbar:

Ich will mir ein Auto kaufen, aber nur weil der Bekannte xyz das auch gut findet kaufe Ich mit ein anderes, weil ich den Bekannten nicht mag.

Das ist doch Niveau erste Klasse Grundschule. "Ich mag Schokolade", "ich auch", "wenn du sie magst mag ich sie nicht mehr".

Was sind das für Politiker und Menschen.

Auch wenn ich mir jetzt Hofreiter oder Peter anhöre. Das hat dich keinerlei Charakter. Man mag von denen halten was man will, aber man tritt jahrelang als überzeugter Ideologe auf und auf einmal, die Macht im Blick, tut man so, als wenn man mit der CDU in Allem einig gewesen sei.

Für mich einfach Kasperletheater.

Sollen sie jetzt neu wählen, die Situation danach wird ähnlich sein, vielleicht mit stärkerer FDP und AFD.

Sollte die Situation eintreten, dass beide so stark werden, dass eine Groko keine Mehrheit mehr hat, dann führt der Weg automatisch in eine Minderheitsregierung.

Dass die Union zulegt, dass kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Es dürfte etliche Konservative geben, die letztes Mal noch Angela gewählt haben, denen die AFD zwar zu heftig ist, die aber durch die Kuschelei mit den Grünen jetzt FDP wählen.

Auf der anderen Seite könnten sich Grünenwähler in Richtung Linkspartei verabschieden, weil sie ihnen den Rechtsschwenk übel nehmen.

Merkel spielt ein gefährliches Spiel. Sie will sich schwarz-grün offen halten und ist nochmal etwas nach links gerückt.

Bei der letzten Wahl haben die konservativen Parteien, Ich zähle die AFD dazu, fast 60% der Stimmen erreicht.

Merkel könnte sich hier ganz übel verzockt haben.

[Kyuss]

Coole Aktion !

http://www.spiegel.de/kultur/gesells...a-1179515.html