Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Noppe: du siehst hier ein paar Dinge anders als ich.

1. Konservative Wähler hätten 60% erreicht
Die FDP ist ja im Kern keineswegs gesellschaftspolitisch konservativ, sondern wirtschaftspolitisch konservativ.

Das ist die CSU, und vielleicht 2/3 der CDU, sowie die AfD.
Aaaaber: auch bei der AfD-Wählerschaft gibt es einige, die nicht im klassischen Sinne konservativ sind. Die ganzen Protestwähler, die sogar von den Linken rübergekommen sind, sind dabei nur ein Beispiel, und Nationalisten sind ja nicht zwingend konservativ.
Die Dichotomie Konservativ - Progressiv funktioniert heute nicht mehr. Was nennst du konservativ? Befürwortung der Wehrpflicht, Ehe nur für Mann und Frau, Gender gap? Oder geht's dir um Themen wie die Einwanderung/Multikulturelle Gesellschaft, die wir de facto seit den 60ern großflächig haben?

2. Was mir bisher noch niemand erklären kann:

Was ist an einem Verhalten wie dem der FDP so toll?
Es ging um Sondierungen, nach denen es noch weitere Verhandlungen gegeben hätte.
Wer die SPD nach der Wahl kritisiert hat, muss jetzt konsequenterweise das gleiche gegen die FDP tun. Wobei ich nicht verstehen kann, wie die FDP jammert, nachdem die Grünen die Hälfte ihrer Prinzipien in den Verhandlungen über Bord geworfen haben. Was will denn die FDP? Dass alle ihre Forderungen, die zum Teil konträr zu denen der anderen Parteien stehen, 1:1 übernommen werden?

Absolut kindisch, die Aktion. Aber bezeichnend für die Gesellschaft, dass das zu einem Zuwachs in den Umfragen führt.

Bitte im Hinterkopf behalten, dass die AfD gleichzeitig etwa gleich viel verliert. Kommt nicht von ungefähr!

[Danielson]

Lindner hat bei den Verhandlungen wahrscheinlich gemerkt, wie profillos er und seine Partei sind. Die Abschaffung des Soli ist kein Streitthema. Konsens besteht darüber, dass man in Bereichen der Digitalisierung nachrüsten muss. Und dass in die Bildungspolitik investiert werden muss und das föderale Konzept dort überdacht und weiter reformiert werden muss, bestreitet auch keiner.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass er bei den Verhandlungen zum Schluss gemerkt hat, er hat nichts mehr zu sagen neben der CDU, CSU und den Grünen, als diese sich bei den wirklichen Streitthemen wie der Klima- oder Flüchtlingspolitik annäherten. Die FDP hat ihre Wahlkampfwerbeanzeigen am buntesten verpackt. Ich hoffe, dass ihre Inhaltslosigkeit bei der nächsten Wahl abgestraft wird.

[Max]

Und die SPD kippt um.

[crycorner]

Zitat von Armendariz

2. Was mir bisher noch niemand erklären kann:

Was ist an einem Verhalten wie dem der FDP so toll?
Es ging um Sondierungen, nach denen es noch weitere Verhandlungen gegeben hätte.
Wer die SPD nach der Wahl kritisiert hat, muss jetzt konsequenterweise das gleiche gegen die FDP tun. Wobei ich nicht verstehen kann, wie die FDP jammert, nachdem die Grünen die Hälfte ihrer Prinzipien in den Verhandlungen über Bord geworfen haben. Was will denn die FDP? Dass alle ihre Forderungen, die zum Teil konträr zu denen der anderen Parteien stehen, 1:1 übernommen werden?

Absolut kindisch, die Aktion. Aber bezeichnend für die Gesellschaft, dass das zu einem Zuwachs in den Umfragen führt.

Bitte im Hinterkopf behalten, dass die AfD gleichzeitig etwa gleich viel verliert. Kommt nicht von ungefähr!

Was ist denn bitte kindisch an dem Abbruch?
Hätten alle Sondierungsbeteiligten den größtmöglichen Kompromiss eingehen müssen, um einem sogenannten Wählerauftrag (der keiner ist) bedingungslos zu folgen? Oder wann wäre der angemessene Zeitpunkt gewesen, die Sondierungsgespräche wegen Nichteinigung abzubrechen?

Ich vermisse in der Politik generell die Konsequenzen, wenn Deadlines oder Absprachen nicht eingehalten werden. Schäuble könnte da Lieder von singen. Speziell auch was die EWU betrifft. Der Abbruch der FDP nach Überschreiten der kolpotierten Deadline ist für mich dabei wohltuend konsequent. Ich bin übrigens kein FDP- Wähler. Nicht einmal ein Sympathisant. Aber hier hat die FDP goldrichtig gehandelt. Jedenfalls nach allem, was an Infos bei mir so ankam. Die müssen sich nicht decken mit Euren Infos und vielleicht habe ich was Relevantes nicht mitbekommen. Vorerst ist das aber meine Meinung. Und wenn die FDP dadurch zu einer Alternative für Protestwähler avanciert und der AfD die Stimmen streitig macht:

[crycorner]

Zitat von Max

Und die SPD kippt um.

Zumindest wackelt bereits die Basis...

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Danielson

Lindner hat bei den Verhandlungen wahrscheinlich gemerkt, wie profillos er und seine Partei sind.

Dass DAS mal einer merkt, was der gemerkt hat!

Merken. Merkel. Murks. Wo ist eigentlich Murksi! :-)

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Was ist denn bitte kindisch an dem Abbruch?
Hätten alle Sondierungsbeteiligten den größtmöglichen Kompromiss eingehen müssen, um einem sogenannten Wählerauftrag (der keiner ist) bedingungslos zu folgen? Oder wann wäre der angemessene Zeitpunkt gewesen, die Sondierungsgespräche wegen Nichteinigung abzubrechen?

Hans-Ulrich Jörges hat bei Anne Will am Sonntag das entscheidende dazu gesagt, nämlich, dass die Sondierungen ohnehin die falschen Themen behandelt haben.
Ob nun 3 oder 5 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, ob die Obergrenze beim Familien-Nachzug 100.000 oder 200.000 beträgt, ob der Soli komplett, teiweise oder in Schritten abgeschafft wird ........ das sind doch alles nicht die Probleme, die unsere Gesellschaft zu bewältigen hat.
Deshalb betrachte ich die Sondierung als komplett unprofessionell oder eben kindisch.

Allerdings glaube ich eben auch nicht, dass man mit einer selbstbewusst auftretenden FDP überhaupt Politik machen kann, die auch nur ansatzweise dem Allgemeinwohl nützen könnte.

[crycorner]

Wir wissen ja alle nicht vollumfänglich, an welchen Punkten es wirklich geharzt hat. Beim Soli hat die FDP ja früh Kompromissbereitschaft gezeigt, bezogen auf den Zeitplan der Abschaffung. Das kann ja nicht der Knackpunkt gewesen sein. Auch bei den Kohlekraftwerken gab es bereits Bewegung. Da sind die Grünen ein Stück weit von ihrer Position abgerückt. Und das mit dem Familiennachzug war vor Allem ein Streitpunkt zwischen den Grünen und der CSU. Insofern weiß ich nicht, wovon Jörges da geredet hat...

Das Problem ist ja jetzt sowieso, im Nachgang glaubwürdige Aussagen zum Scheitern der Sondierungen zu finden. Da will sich doch jeder gut darstellen jetzt...

[Armendariz]

Zitat von crycorner

Hätten alle Sondierungsbeteiligten den größtmöglichen Kompromiss eingehen müssen, um einem sogenannten Wählerauftrag (der keiner ist) bedingungslos zu folgen? Oder wann wäre der angemessene Zeitpunkt gewesen, die Sondierungsgespräche wegen Nichteinigung abzubrechen?

Es geht doch gar nicht darum, dass die Gespräche abgebrochen wurden.

Aber das ganze Spektakel war doch völlig würdelos. Alle (außer der FDP) sagen, dass man kurz vor der Einigung stand. Und das vor allem zugunsten von Kompromissen gegenüber der FDP und CSU.
Und dann kommt so ein Rumgeheule wie "durch die Kompromisse haben wir uns gedemütigt gefühlt". Da gabs ganz andere Verlierer.
Lindner hat das von langer Hand geplant. Ihm war schon klar, dass die FDP von außerhalb des Bundestags kaum als Juniorpartner in eine merkelgeführte Regierung reinkönnte, ohne sofort ihr Profil wieder zu verlieren. Ausnahme: wenn die Lindner das Finanzministerium bekommt. Vielleicht war ja das, woran es zerschellt ist.

Ich seh grade keine sinnvolle Alternative (außer der Minderheitsregierung). Noch ne Groko und die AfD schießt auf 20%.

[Chris Kratzenstein]

Naja beim Kohleausstieg war man scheinbar so weit, dass Grüne und CDU sich wohl darauf geeinigt hatten, dass 7 GW wegfallen sollen. Dafür hätte aber in Belgien dann wohl ein Atomkraftwerk (Tihange) weiterlaufen müssen wofür NRW (noch unter Rot Grün) bereits zugesagt hatte, dass sie dafür Strom nach Belgien liefern wollten. Mit der Reduzierung wäre das aber nicht mehr machbar gewesen. Das war zumindest die Aussage von Kubicky bei Maischberger. Gegen diese Aussage hat keiner etwas gesagt. Weder Frau von der Leyen noch Herr Hofreiter.
FDP hatte angeboten 5 GW + 2 GW wenn dies machbar ist ohne Gefährdung der Versorgung. Dieser Kompromiss war aber scheinbar nicht machbar.

Und Tihange ist jetzt nicht gerade der modernste Atommeiler. https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange