Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

@Armendariz:

Bürgerlich-konservativ sind für mich diejenigen Bürger, die etwas Gutes erhalten wollen und keine extremen Positionen vertreten.

Die Mehrheit der Bürger hat andere Prioritäten als Kohle oder Integration.

Sie erwarten einfach das eigentlich Selbstverständliche:

Wenig Kriminalität und wer als Ausländer kriminell wird muss gehen.

Echte Asyslanten ja und auch Schutz, aber irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, dann müssen sie gehen.

Scheinasylanten schnellstmöglich abschieben und dafür Staaten als sicher erklären.

Und dazu natürlich Vernunft beim Strom. Die Menschen sind doch nicht doof.

Erst Atom abgeschaltet (mit Atom gäbe es kein CO2 Problem), dann dauerhafte Rot-Grüne Blockade beim Bau neuer, effizienterer und saubererer Kohlekraftwerke. Dazu Abwälzubg der Kosten für EEG auf die Bürger. Großverbraucher werden subventioniert.
Werden jetzt noch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet, wo soll denn dann der Strom herkommen?

Jeder Idiot weiß doch, dass dann der Strom aus Frankreich importiert wird.

Aber das ist mittlerweile typisch deutsch:

Man wäscht die eigenen Hände in Unschuld, macht sich die Finger nicht schmutzig (jeder kann sich denken wie Erdogan die Flüchtlinge aufhält) und will die Bevölkerung glauben lassen, dass das Alles mit Friede, Freude, Eierkuchen machbar wäre.

Die Bürger der "bürgerlich-konservativen" Richtung sehen das einfach pragmatisch.

Gerade die FDP hat ja das "Freiheitliche" in ihrem Namen. Das bezieht sich aber vordergründig auf Bürger und Recht in unserem Land. Ich habe mir das 10-Punkte-Programm der Grünen angesehen. Da handelt es sich einfach um eine völlig andere Lebenseinstellung.

Wie soll das zusammengehen?

Auch wenn die Medien immer wieder Stimmung machen wäre Jamaika damit nicht besser.

Vielleicht bedarf es eines reinigenden Gewitters mit Neuwahlen und/oder Abdankung Merkel.

Jeder Kanzler in der Historie, bis auf Helmut Schmidt, der erhobenen Hauptes abdankte, hatten sie allesamt zum Ende der Kanzlerschaft nur noch die Macht im Blick.

Anscheinend mutiert man dort nach Jahren irgendwann zum Narzissten.

Merkel hat doch inhaltlich nichts mehr auf der Kette. Sie hat mich während der Verhandlungen massiv enttäuscht.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Jeder Kanzler in der Historie, bis auf Helmut Schmidt, der erhobenen Hauptes abdankte, hatten sie allesamt zum Ende der Kanzlerschaft nur noch die Macht im Blick.

Schmidt ist nicht zurückgetreten, sondern hat durch ein konstruktives Misstrauensvotum das Amt an Kohl verloren. Von einem erhobenen Haupt kann man auch kaum sprechen, er hatte am 1.10.82 doch sehr damit zu ringen die Fassung die bewahren.

Adenauer ist eigentlich der einzige Kanzler der nicht abgewählt (sei es durch Partei, Wähler oder Bundestag) oder wegen eines Skandals zurücktreten musste (Willy Brandt).

Zitat von Noppenzar

Merkel hat doch inhaltlich nichts mehr auf der Kette. Sie hat mich während der Verhandlungen massiv enttäuscht.

Manch einer hat nicht verstanden, dass sie bei der Verhandlung nicht die Position des Kanzlers innehat.

[crycorner]

Ich finde sowieso, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung werden zu wenig gesehen. Hat auch echte Vorteile. Ich würde behaupten, so eine Konstellation stärkt die Demokratie.

[BlindesHuhn]

Zitat von crycorner

Ich finde sowieso, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung werden zu wenig gesehen. Hat auch echte Vorteile. Ich würde behaupten, so eine Konstellation stärkt die Demokratie.

Vorteil, weil jede der gerade als Mehrheitsbeschaffer dienenden Parteien sich auch einmal als staatstragend fühlen darf? Oder weil sich die Minderheitsregierung mal in diese und mal in jene Richtung verbiegen darf und muss? Was ist denn mit "echten Vorteilen" gemeint?

Das hätte mMn zwar etwas Demokratisches, eben weil sich jede Partei mal mit dem einen oder anderen ihrer Ziele auch zumindest teilweise durchsetzen könnte, würde jedoch einen ziemlichen Schlingerkurs bedeuten. Irgendwas wie "Fähnchen in den Wind hängen" ...

Ich weiß nicht, aber ich denke, dass dabei nur wachsweiche Kompromisse herauskämen ... Mir wären eine "normale" Regierungsmehrheit und eine starke Opposition lieber.

[Armendariz]

Naja, als Regierung kann man doch entscheiden, was man auf den Weg bringen will und was nicht?

Also wenn ich z.B. ein Gesetz zum Datenschutz vorschlagen will, aber keins zum Rückbau der Atommeiler, dann muss ich ja letzteres auch nicht einbringen. Dinge, bei denen man sich eh sicher ist, dass sie keine Mehrheit finden, muss man auch nicht zur Abstimmung bringen.

Und die Wähler hätten den Eindruck, dass auch die Oppositionsstimmen endlich etwas wert sind.

[BlindesHuhn]

Zitat von Noppenzar

Die Mehrheit der Bürger hat andere Prioritäten als Kohle oder Integration.

Widersprichst Du Dir hier nicht gerade selbst? Weiter schreibst Du nämlich:

Zitat von Noppenzar

Wenig Kriminalität und wer als Ausländer kriminell wird muss gehen.

Ist das nicht das Thema "Integration"?

Zitat von Noppenzar

Und dazu natürlich Vernunft beim Strom. Die Menschen sind doch nicht doof. Erst Atom abgeschaltet (mit Atom gäbe es kein CO2 Problem), dann dauerhafte Rot-Grüne Blockade beim Bau neuer, effizienterer und saubererer Kohlekraftwerke.

Ist das nicht das Thema "Kohle"?

Zitat von Noppenzar

mit Atom gäbe es kein CO2 Problem

Nette These. Erinnert mich an Teufel und Belzebub ...

Zitat von Noppenzar

Merkel hat doch inhaltlich nichts mehr auf der Kette. Sie hat mich während der Verhandlungen massiv enttäuscht.

Mich nicht. Meine Erwartungen gingen eh gegen null.

[BlindesHuhn]

Zitat von Armendariz

Naja, als Regierung kann man doch entscheiden, was man auf den Weg bringen will und was nicht?

Also wenn ich z.B. ein Gesetz zum Datenschutz vorschlagen will, aber keins zum Rückbau der Atommeiler, dann muss ich ja letzteres auch nicht einbringen. Dinge, bei denen man sich eh sicher ist, dass sie keine Mehrheit finden, muss man auch nicht zur Abstimmung bringen.

Und die Wähler hätten den Eindruck, dass auch die Oppositionsstimmen endlich etwas wert sind.

Was wäre eigentlich, wenn im Fall einer Minderheitsregierung die Opposition einen Gesetzesvorschlag einbringt? Wenn sich alle anderen einig sind, hätte die Minderheitsregierung doch nur die Option, mit grimmigem Lächeln zuzuschauen, oder?

[Lousy Defence]

Zitat von Noppenzar

(...) Jeder Idiot weiß doch, dass dann der Strom aus Frankreich importiert wird.

Mag sein, dass das viele zu wissen glauben.


Wie Helmut Schmidt die Kanzlerschaft an Kohl (und damit die SPD auf mehrere Legislaturperioden die Regierung an die CDU) verloren hat, scheint dagegen längst nicht jeder Idiot zu wissen.

Zitat von Noppenzar

(...) Jeder Kanzler in der Historie, bis auf Helmut Schmidt, der erhobenen Hauptes abdankte, hatten sie allesamt zum Ende der Kanzlerschaft nur noch die Macht im Blick (...)

So ein Unfug!

mithardemb hat das zum Glück schon geradegerückt.

[crycorner]

Zitat von BlindesHuhn

Vorteil, weil jede der gerade als Mehrheitsbeschaffer dienenden Parteien sich auch einmal als staatstragend fühlen darf? Oder weil sich die Minderheitsregierung mal in diese und mal in jene Richtung verbiegen darf und muss? Was ist denn mit "echten Vorteilen" gemeint?

Das hätte mMn zwar etwas Demokratisches, eben weil sich jede Partei mal mit dem einen oder anderen ihrer Ziele auch zumindest teilweise durchsetzen könnte, würde jedoch einen ziemlichen Schlingerkurs bedeuten. Irgendwas wie "Fähnchen in den Wind hängen" ...

Ich weiß nicht, aber ich denke, dass dabei nur wachsweiche Kompromisse herauskämen ... Mir wären eine "normale" Regierungsmehrheit und eine starke Opposition lieber.

Deutschland ist ja nun nicht das einzige demokratische Land. Und um uns herum gibt es etliche Demokratien mit aktueller Minderheitsregierung oder mit hinreichenden - auch positiven - Erfahrungen. Die Dänen sind damit beispielsweise recht glücklich.

Tatsächlich glaube ich, dass es die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen lässt. Jede Partei und jeder Abgeordnete wäre somit in der möglichen Verantwortung, sinnvolle Änderungen mitzutragen. Vielleicht sind die deutschen Oppositionellen da noch nicht geübt genug und werden erstmal reflexartig mauern, aber die Chance ist, dass alle Parteien am Entwicklungsprozess aktiv mitwirken können und dass Parteien, die sich kategorisch sperren, das zur nächsten Wahl kalt serviert bekommen.

Warum nicht eine Minderheitenregierung nur durch die Union? Das wäre eine große innenpolitisch Herausforderung für Merkel. Vermutlich der Anfang vom Ende für sie. Aber vielleicht auch der Beginn einer großen politischen Leistung.

[Kyuss]

https://de.statista.com/statistik/da...and-seit-1990/