Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Lemmyfan]

Zitat von JanMove

Also bevor die irgendwelche GroKo-Sondierungen anfangen, sollte man erst mal die Immunität von diesem Glyphosat-Schmidt aufheben und ein Strafverfahren wegen Korrpution einleiten.

Gestern hab ich mir mal den Lanz angetan, weil dieser schmierige Typ dabei war.
So ein aalglatter Drecksack. Der hätte Schauspieler werden sollen, der Oscar wäre ihm sicher!

[Glücksball]

Apropos Glyphosat:
https://www.reuters.com/investigates...rc-glyphosate/

[Snape]

Zitat von HSV

Ist tatsächlich ein unglaublicher Vorgang! Nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen. Gerade aus Sicht der SPD geht es jetzt darum, ...

...das beste draus zu machen. Würde die SPD jetzt lautstark rumheulen, würde sie in der Sache nix erreichen (Kind IST im Brunnen) und ihre jetzige - verdammt gute - Ausgangsposition für die Sondierungsgespräche schwächen.

Korrekt, lamentieren bringt nie was.

Zitat von HSV

Dann lieber aus einer beschissenen Situation, die da unweifelhaft entstanden ist, Nutzen ziehen. Schließlich ist gegen den Koalitionsvertrag verstoßen worden.

Klar haben sie nun ein ordentliches Pfund auf der Waagschale.
Dennoch bleibt die Aussage im Raum, dass es mit der SPD keine weitere Auflage einer GroKo geben wird.
Geänderte Situation? Drauf geschissen. Wir stehen doch nicht einen halben Schritt vorm Abgrund und brauchen dringendst irgend eine Regierung, egal welche. Mir wären Neuwahlen viel lieber als umfallende Politiker oder Parteien unter fadenscheinigen Gründen und Preisgabe ihrer Versprechen.

Zitat von HSV

Das wissen auch die Beteiligten. Deshalb weiß Mutti ja ganz genau, wann sie den Ball besonders flachzuhalten hat.

Merkel hält immer den Ball flach, oder hat sie jemals ein Machtwort gesprochen?

[JanMove]

Zitat von HSV

Ist tatsächlich ein unglaublicher Vorgang! Nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen. Gerade aus Sicht der SPD geht es jetzt darum, ...

Das ist das falsche Bild. Das Kind ist nicht einfach so in den Brunnen gefallen, sondern es wurde von langer Hand geplant bewusst in den Brunnen geschupst!

Zitat von HSV

SO macht man das! SO sorgt man dafür, dass eigene Prinzipien auch tatächlich umgesetzt werden. SO setzt man sich für eigene Wähler ein und labert nicht nur dumm rum. Wie der andere Typ, der einfach nur Sauerstoff verbraucht. Der macht den Lauten und erreicht Folgendes für SEINE Wähler:

NIX!

Da liegt in meinen Augen ein grosser Fehler im Politikverständnis vor. Parteien und Politiker setzen sich in erster Linie niemals für die Wähler ein. Das soll immer nur den Anschein haben. Zunächst einmal bedienen sie ihre eignenen Interessen und danach die Interessen derjenigen, gegenüber denen sie verpflichtet sind. Und das sind nun mal nicht die Wähler. Das Vernachlässigbare, was dann noch übrig bleibt, ist vielleicht im Interesse der Wähler. Dieses bisschen wird dann als Unendlich gross dargestellt und hofft damit wieder die Wählerstimmen bei der nächsten Wahl zu bekommen. Eine ganz grosse Verarsche! Dass dem so ist, beweist ja wie in Deutschland die Gesellschaft so über die letzten 20 Jahre auseinander gedriftet ist.

Zitat von HSV

Dann lieber aus einer beschissenen Situation, die da unweifelhaft entstanden ist, Nutzen ziehen. Schließlich ist gegen den Koalitionsvertrag verstoßen worden. Das wissen auch die Beteiligten. Deshalb weiß Mutti ja ganz genau, wann sie den Ball besonders flachzuhalten hat.

... wie bereits geschrieben, ist diese Situation nicht einfach mal so zufälligerweise entstanden.

[Jaskula]

Zitat von Snape

Es bliebe dennoch Wortbruch...

Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD in die BTW ging mit dem Versprechen definitiv nicht zu regieren.

Das Ergebnis hat man bei den Sozialdemokraten richtigerweise so interpretiert, dass eine erneute GroKo nicht gewünscht und die SPD keine Mehrheit hat. Folgerichtig hat man sich für Opposition entschieden.
Nachdem nun aber die Toilettentür von anderen von innen verschlossen wurde besteht ja die Option "Opposition" gar nicht mehr, denn die setzt ja eine Regierung voraus.

Neuwahlen machen gegnwärtig keinen Sinn, es käme auch nach vier Wahlgängen immer noch ein ähnliches Ergebnis heraus.

Minderheitsregierung wäre für die SPD das Beste aber vermutlich nicht für unser Land, denn um wirklich was zu bewegen benötigt man stabile Mehrheiten. Das wäre dann also die erneute GroKo - allerdings bezweifle ich, dass da diesmal mehr bei rumkommt als zuletzt - reine Verwaltung.

Das ist aber eben das, was "der Wähler" offenbar gewollt hat.

[Snape]

Zitat von Jaskula

Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD in die BTW ging mit dem Versprechen definitiv nicht zu regieren.

Habe ich auch nicht behauptet.

Zitat von Jaskula

Das Ergebnis hat man bei den Sozialdemokraten richtigerweise so interpretiert, dass eine erneute GroKo nicht gewünscht und die SPD keine Mehrheit hat. Folgerichtig hat man sich für Opposition entschieden.

Die GroKo hat immer noch eine Stimmenmehrheit - wieso sollte sie nicht mehr gewünscht sein? Nur weil beide Parteien gut Federn gelassen haben?

Zitat von Jaskula

Neuwahlen machen gegnwärtig keinen Sinn, es käme auch nach vier Wahlgängen immer noch ein ähnliches Ergebnis heraus.

Spekulation. Könnte, hätte, würde, vermutlich - alles Kaffeesatzleserei.
Ich bin für Neuwahlen. Dann können (und vielleicht sogar müssen) sich die Parteien mit klarer Kante positionieren.

Zitat von Jaskula

Minderheitsregierung wäre für die SPD das Beste aber vermutlich nicht für unser Land, denn um wirklich was zu bewegen benötigt man stabile Mehrheiten. Das wäre dann also die erneute GroKo - allerdings bezweifle ich, dass da diesmal mehr bei rumkommt als zuletzt - reine Verwaltung.

Das ist aber eben das, was "der Wähler" offenbar gewollt hat.

Na was denn nun, hat der Wähler eine GroKo gewollt oder nicht?

[Jaskula]

Zitat von Snape

Die GroKo hat immer noch eine Stimmenmehrheit - wieso sollte sie nicht mehr gewünscht sein? Nur weil beide Parteien gut Federn gelassen haben?

Das und weil Umfragen genau dies aussagten.

Zitat von Snape

Spekulation. Könnte, hätte, würde, vermutlich - alles Kaffeesatzleserei.

Laut Politbarometer gestern hat die Union +2, Linke +1 und FDP -3 , alles andere wie gehabt.
Das Problem sind m.E. wirklich nicht die Parteien, sondern unsere Gesellschaft. Die driftet in allen Fragen immer weiter auseinander. Da wird es immer schwieriger einen Konsens zu finden. Bei so weit auseinanderliegenden Positionen wechselt man auch nicht mehr so leicht.

Zitat von Snape

Na was denn nun, hat der Wähler eine GroKo gewollt oder nicht?

Nein, keine Groko, sondern eine Tohuwabohu.

[Snape]

Zitat von Jaskula

Das und weil Umfragen genau dies aussagten.

Umfragen haben doch eine Halbwertszeit der Dauer wie oft ich meine Socken wechsle. Und sie sind nicht repräsentativ.

Zitat von Jaskula

Laut Politbarometer gestern hat die Union +2, Linke +1 und FDP -3 , alles andere wie gehabt.

Aha.

Zitat von Jaskula

Das Problem sind m.E. wirklich nicht die Parteien, sondern unsere Gesellschaft. Die driftet in allen Fragen immer weiter auseinander. Da wird es immer schwieriger einen Konsens zu finden. Bei so weit auseinanderliegenden Positionen wechselt man auch nicht mehr so leicht.

Unsere Gesellschaft driftet seit zig Jahren auseinander so wie die berühmte Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings finde ich erfreulich, dass eine weitere Partei den Laden aufmischt, auch wenn sie inhaltlich bedenkliche Themen vertritt. Aber dadurch kommen wir aus dem üblichen Trott heraus, der hier seit zig Jahren herrschte. Ich fände es sogar gut, wenn wir hier Zustände schaffen würden, dass sich mindestens drei Parteien zu einer Regierung zusammen schließen müssten.

[mithardemb]

Zitat von Snape

Ich fände es sogar gut, wenn wir hier Zustände schaffen würden, dass sich mindestens drei Parteien zu einer Regierung zusammen schließen müssten.

Das klappt besonders gut wie man an Italien sieht. Auf der anderen Seite kann man sich dann nicht mehr beschweren, dass sich die Demokratie für den Durschnittsbürger auf 1x wählen in 4 Jahren beschränkt. Das kann man dann wesentlich öfters haben.

[Snape]

Zitat von mithardemb

Das klappt besonders gut wie man an Italien sieht. Auf der anderen Seite kann man sich dann nicht mehr beschweren, dass sich die Demokratie für den Durschnittsbürger auf 1x wählen in 4 Jahren beschränkt. Das kann man dann wesentlich öfters haben.

Au ja, das immer wieder hervorgekehrte vermeintliche Schreckgespenst, welches alles Regieren unmöglich macht.
So werden wir weiter gedrillt, auf den größten Haufen zu schei**en.