Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Nacki]

Dann können die Fragen so provokant nicht gewesen sein...

[BlindesHuhn]

Zitat von Noppenzar

@Blindes Huhn:
Wir sind gar nicht soweit auseinander.

Punktuell richtig. Ich würde mal sagen, es gibt Schnittmengen darin, was wir als Probleme ansehen. Nur die Lösung derselben stellen wir uns unterschiedlich vor - wir haben also einen Zielkonflikt

Zitat von Noppenzar

Was du "kompliziert" nennst, würde ich als Zielkonflikt beschreiben.

Das ist nicht so einfach gleichzusetzen. Mir fällt kein wirklich gutes Beispiel ein, aber ich versuch mal eine Analogie:

Zwei Freunde wollen von D nach Italien trampen und das, ohne unterwegs Geld auszugeben. So etwas nenne ich kompliziert .
Dennoch, die beiden latschen los und kommen nach endlosen Strapazen tatsächlich in Italien an. Soweit, so gut. Doch jetzt, aus heiterem Himmel, sagt der eine (nennen wir ihn Lothar M.), er wollte nach Madrid. Das ist ein Zielkonflikt .

Zitat von Noppenzar

Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass nicht der Klügste dort aufsteigt, sondern derjenige, der sich am besten anpassen kann.

Wobei das Eine das Andere nicht ausschließt. Aber gut, das ist jetzt spitzfindig. Gefühlt trifft das Untersuchungsergebnis überraschend oft zu. Und "Anpassen" ist oft genug nur ein netter Euphemismus für "reinkriechen" ...

Zitat von Noppenzar

Sagen wir mal du kommst von der Uni, [...] Moral und Ethik hast du "verkauft". [...]
Also ist mMn. das Problem nicht die Arbeit oder Tätigkeit an sich, sondern der menschliche Faktor.
Ähnlich in der Politik:
Die Parteien haben mehr gemeinsam, als man denken könnte. Nur machen es innerparteiliche und wahltaktische Spiele kompliziert.

Vielleicht steh ich ja aufm Schlauch, aber: Bei dem einen gehts um individuelle Entscheidungen mit individuellen Auswirkungen, bei dem anderen darum, aus vielen individuellen Meinungen/Wünschen/Zielen etwas zu formen, was der Mehrheit nutzt. Weil aber Parteien aus Individuen bestehen, die nur an sich denken bzw. dem anderen nicht die Butter aufs Brot gönnen, kann das nichts werden. Meinst Du das so? Und wenn ja, was sagt uns das ?

Zitat von Noppenzar

Regeln und Gesetze sind eindeutig. Allein die Parteien machen es mit Blick auf ihre Wähler kompliziert. Dazu kommen NGO's, Medien und Lobbyisten, die alle die Bevölkerung manipulieren. Rein in der Sache ist es aber nicht kompliziert.

Regeln und Gesetze sind in vom Gesetzgeber gewolltem Rahmen eindeutig und im Grunde genommen, abgesehen mal von Details wie z.B. "in dubio pro reo", tatsächlich nicht kompliziert. Allerdings bieten sie Interpretationsspielräume, deren Ausnutzung unter anderem abhängig ist von der Preisklasse des Rechtsanwaltes

Was aber hat das mit einer Bevölkerungs"manipulation" durch Parteien, NGO's, Medien und Lobbyisten etc. zu tun? Dass dadurch Gesetze beeinflusst werden?
Gesetze sind nichts Gottgegebenes, nichts, was so für alle Ewigkeit bestehen bleibt. Gesetze sind nur für den einen Moment, in dem ihre Anwendung notwendig wird, starr. Will sagen, eine Tat wird so behandelt, wie es das Gesetz zum Zeitpunkt ihrer Begehung vorsieht, eine Person wird so behandelt, wie es das Gesetz in dem Moment, in dem die Person damit in Konflikt kommt oder sich darauf beruft, vorsieht. Und wenn sich die Gesellschaft ändert und fortschreitet, muss zwingend auch das Recht angepasst werden. Sonst lebten wir immer noch nach dem Grundsatz "Auge um Auge" ...

[Achso, nur als Ergänzung, um Mißverständnisse zu vermeiden: Mit "Anpassung des Rechts" meine ich nicht krude Befürchtungen Richtung Einführung der Scharia oder ähnliches, sondern sinngemäß, dass wir im Gegensatz zum Mittelalter einem Dieb ja auch nicht mehr die Hand abhacken.]

Zitat von Noppenzar

Armeen wissen um diese Probleme und stellen Befehlsverweigerung oder Fahnenflucht deshalb unter hohe Strafen.

Auch da gibts Ausnahmen :
"Die Verweigerung des Gehorsams gegenüber einem legalen Befehl ist in allen Armeen der Welt ein strafbares Vergehen oder sogar ein Verbrechen, das mit schweren Strafen geahndet wird."
Siehe Wikipedia, Gehorsamsverweigerung, insbesondere auch der Abschnitt Straffreiheit.

Zitat von Noppenzar

Was passiert, wenn das nicht so ist sieht man an unserer Polizei. Mittlerweile derart politisiert, dass sie sich noch nichtmL bei akuter Bedrohung mit der Waffe verteidigen und lieber eigenen Schaden in Kauf nehmen. Heraus kommt dann so ein Mob wie in Köln, obwohl es eigentlich "einfach" gewesen wäre das zu verhindern, nämlich dir Schusswaffe zu gebrauchen. Erst Warnschuss, dann ins Bein, bei Bedrohung des eigenen Lebens finaler Rettungsschuss. Dann wäre nichts passiert.

Nach Recht und Gesetz möglich, aufgrund der Politik nicht angewandt.

Das Einzige, was hier stimmt, ist der erste Teil des letzten Satzes (*). Der Rest ist Quark. Gerade in Bezug auf Köln reicht hier schon der Text des Polizeigesetzes, §53 "Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs", Satz 2:

"Der Schußwaffengebrauch ist unzulässig, wenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist."

Zitat von Noppenzar

Und so ist es bei vielen Dingen.

Nö. Aber Du siehst viele Dinge so. Abgesehen davon: siehe Anfang meines Beitrags .


Und jetzt schonmal schöne Weihnachten @all!



(*) nachträglich ergänzt: Damit meine ich, dass "Warnschuss, dann ins Bein, bei Bedrohung des eigenen Lebens finaler Rettungsschuss" prinzipiell richtig ist. Nicht aber, siehe folgendes oben, in dieser Situation.

[Matousek]

Zitat von BlindesHuhn

Zwei Freunde wollen von D nach Italien trampen und das, ohne unterwegs Geld auszugeben. So etwas nenne ich kompliziert .
Dennoch, die beiden latschen los und kommen nach endlosen Strapazen tatsächlich in Italien an. Soweit, so gut. Doch jetzt, aus heiterem Himmel, sagt der eine (nennen wir ihn Lothar M.), er wollte nach Madrid. Das ist ein Zielkonflikt .[/SIZE]

nenen wir ihr Andi Möller würde besser passen
"Mailand o. Madrid, Hauptsache Italien".

[BlindesHuhn]

Zitat von Matousek

nenen wir ihn Andi Möller würde besser passen
"Mailand o. Madrid, Hauptsache Italien".

Auweia, da habe ich nicht sorgfältig gearbeitet und mich total verrecherchiert . Fußball ist eben nicht so meins.
Aber wenns nur das ist, wo ich falsch liege ...

[Noppenzar]

@blindes Huhn:

Nochmal:

Wir sind gar nicht soweit auseinander.

Ich versuche noch ein Beispiel:

Die "Diesel-Affäre":

Es hat unglaubliche Diskussionen ausgelöst und das Ganze wird sehr kompliziert dargestellt.

Jeder wittert seine Interessen durch zu bringen und gibt seinen, intreressenmotivierten, Senf dazu.

Wie aber sind nun die Fakten:

Zum ersten:

Diesel ist billig, hat die größte Energieeffizienz und die Motoren sind sehr haltbar.

Bis Euro 6 krähte kein Huhn und keine Henne nach dem Stickoxid. Durch Rußpartikelfilter hatte man ihn eigentlich recht sauber.

Was passierte nun?

Die EU hatte die Grenzwerte weiter abgesenkt, da an wenigen Stellen im Land an einigen Tagen Werte überschritten werden. Das Robert Koch Institut hat dazu in letzter Zeit eine Studie veröffentlicht, dass die Messgeräte nicht dort aufgestellt sind, wo Menschen betroffen sind, sondern wo der höchste Wert erreicht wird.

Nun klagt ein Lobbyverband und erreicht wahrscheinlich ein Fahrverbot.

Man verkompliziert die Sache massiv von allen Seiten.

Nimmt man sich aber mal neutral die Technik vor, dann ist die Lösung doch recht einfach.

VW hat bei der Harnstoffzugabe beschissen, sprich für den Fahrer hätte sich der Diesel, bei ausreichender Einspritzung, massiv verteuert.

Der Liter "AD-Blue" kostet in etwa ein Euro. Um eine ausreichende Reinigung zu erzielen müsste pro 1000 KM, das entspricht etwa einer Tankfüllung, 10 Liter Harnstoff zugegeben werden. Man hat aber viel weniger gegeben, so dass man den AD-Blue Tank alle 5.000 bis 10.000 KM wieder auffüllen musste.

So ein Golf Blue Tec, ich hatte ihn mal als Leihwagen verbraucht in etwa um die 5 Liter bei flotter Fahrweise im Mix.

Ein vergleichbarer Benziner liegt bei etwa 7 Litern, eher 8.

Der Diesel verkauft sich also hauptsächlich über den Spareffekt.

Durch eine größere Zugabe von Harnstoff wird dieser Verkaufsvorteil minimiert.

Nun gäbe es ja eine sehr einfache Lösung:

Rückruf, alle Autos zu VW und sie müssen auf ihre Kosten einen größeren Harnstofftank einbauen oder die Harnstoffzufuhr erhöhen.

Problem wäre gelöst!

Anscheinend aber sind hier soviel Spieler in das Ganze involviert, auch mit politischen Interessen, dass eine schnelle Lösung gar nicht gewünscht ist!

Oder die Regierung:

Es wäre einfach und sinnvoll jetzt eine Minderheitsregierung zu machen. Rein aus taktischem Interesse macht man es nicht.

Im Bundestag gibt es eine konservative Mehrheit. Dass man mit der AFD nicht koalieren will ist die eine Seite. Dass man aber auf eigene Anliegen verzichtet, nur weil man die Stimmen der AFD nicht möchte aus reiner Taktik, das macht es wieder kompliziert.

Genauso umgekehrt. R2G hatte in der letzten Legislaturperiode die Mehrheit. Hätte Schulz drei Monate vor der Wahl Merkel per Misstrauensvotum gestürzt und seine Anliegen schnell durchgebracht, dann wäre das, was er jetzt fordert schon Gesetz.

Ich schreibe dies auch völlig ohne Wertung. Beide politischen Seiten haben oder hatten dir Chance ihre Anliegen größtmöglich umzusetzen mit den für sie passenden Partnern.

Die einen wollen nicht die Stimmen der AFD, die anderen nicht die der Linkspartei.

Eine Minderheitsregierung wäre hier mal ganz wohltuend, da sich dann die Fraktionen orten müssen wofür sie wirklich stehen.

Auch hier wird eine einfache Lösung verkompliziert.

[BlindesHuhn]

Zitat von Noppenzar

@blindes Huhn:

Nochmal: Wir sind gar nicht soweit auseinander.

Dazu kann ich mich nur nochmal selbst zitieren:

Zitat von BlindesHuhn

Punktuell richtig. Ich würde mal sagen, es gibt Schnittmengen darin, was wir als Probleme ansehen. Nur die Lösung derselben stellen wir uns unterschiedlich vor - [...]

Zitat von Noppenzar

Ich versuche noch ein Beispiel: [...]

Deine Beispiele in allen Ehren, aber es ist nicht wirklich hilfreich bzw. weiterführend, ständig neue in den Raum zu stellen.

Ich verstehe schon Dein Anliegen, jeweils aufzuzeigen, dass es einfache Lösungen gibt - nur solltest Du dann auch mal durchgängig und widerspruchsfrei argumentieren, Behauptungen und eigene Schlussfolgerungen nicht als Fakten darstellen und daraus dann wiederum die einfache Lösung ableiten.
Wenn heute nicht gerade Weihnachten wäre, würde ich mir die Zeit nehmen, Dein Diesel-Affäre-Beispiel auseinander zu nehmen, stattdessen bringe ich auch ein Beispiel für eine einfache Lösung :

Das Problem:
Die weltweit wachsende Ungleichheit.

Es hat unglaubliche Diskussionen ausgelöst und das Ganze wird sehr kompliziert dargestellt. Jeder will seine Interessen durchbringen und gibt seinen interessenmotivierten Senf dazu.

Wie aber sind nun die Fakten:
Es fehlt an sozialer Gleichheit und Freiheit aller Gesellschaftsmitglieder, an Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung.

Nun gäbe es ja eine sehr einfache Lösung:
Weltweite Einführung des Kommunismus in seiner reinen Form.

Problem wäre gelöst!

So, und jetzt argumentiere mal dagegen an

Frohes Fest!

[Peter Igel]

Zitat von BlindesHuhn

Weltweite Einführung des Kommunismus in seiner reinen Form.

Problem wäre gelöst!

ich wusste es:
Du bist neben der Spur.
Hoffentlich beißt das Krokodil Dir was ab.
Beim ersten Versuch

Frohe Weihnachten dennoch (auch wenn's schwer fällt)

[Noppenzar]

@blindes Huhn:

Deine Lösung wäre der Kibbuz und nicht der Kommunismus.
Meine Lösung heißt "soziale Marktwirtschaft".

Weltweit würde dies nur funktionieren, wenn alle Staaten diese Form der Mindestabsicherung praktizieren würden.

Menschen sind aber unterschiedlich und über Jahre und Jahrhunderte hat sich auf der Welt immer die stärkere (intellligentere) Kultur durchgesetzt, mit Ausnahme der Saudis und Co, die halt zufällig auf Öl sitzen.

Eine Lösung kann es hier immer nur innerhalb einer geschlossenen Volkswirtschaft geben und im Grunde haben wir dafür auch eine recht "einfache" Lösung:

Umverteilung durch Steuern und Abgaben!

"Kompliziert" machen es Egoismen der Politiker, Weltanschauungen an den Rändern und die Vermischung von nationalem Recht und EU Recht.

Nichtsdestotrotz geht es den Menschen in diesem Land überwiegend gut bis sehr gut.

Niemand muss hungern oder auf der Straße leben.

Dass es "Auswüchse" gibt ist auch viel der Bequemlichkeit der "Mitte" zuzuschreiben und der überbordenden "political correctness".

Aber auch hier ist es eigentlich unkompliziert.

Siehe NRW: Seit Jahrzehnten der "Underperformer" in Westdeutschland. Spitze nur in Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

Trotzdem wurde jahrzehntelang blind von vielen das Kreuz bei SPD und Grünen gemacht obwohl die Länder unter CDU/FDP durchweg über Jahre bessere Ergebnisse erzielten.

Auch die Entwicklung, dass die Alt-68er ihren Einfluß in der Gesellschaft zum Nachteil des Landes immer weiter ausbauten ist ja nicht kompliziert, sondern dem Kreuz der Wähler geschuldet.

Es heißt ja: "Man erntet, was man sät."

Jeder hat die Möglichkeit in seinem Rahmen etwas zu tun.

Der Edeka vor Ort zahlt unter Tarif?

Dann geh zum Aldi...

Hermes zahlt seine Subunternehmen nicht gut?

Schreib bei jeder Bestellung "kein Hermes".

Du meckerst über die Fussballer?

Schalt den Fernseher aus...

Kompliziert macht es nur, dass sich Menschen immer wieder manipulieren lassen anstatt sich selbst Gedanken zu machen.

[Kyuss]

Achgottchen, das ganze Bestec...äh Spendengeld für die FDP umsonst !
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1184967.html

[Peter Igel]

Vergeblich, wenn schon, nicht umsonst.
ICH bin diesen beiden Parteien jedenfalls dankbar, dass sie sich für die Interessen meiner Klientel einsetzen!