Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Eins muss ich aber zugeben: China die Entwicklungshilfe zu streichen ist absolut korrekt. Auch wenn Niebel als Entwicklungshilfeminister 'ne Lachplatte ist, da hat er Recht.

[Jaskula]

Zitat von stefan.s

Steuersenkung find' ich gut, muss man weniger zahlen.

Gilt für mich, Abwhrtitan, den Igel, Fozzi und viele andere, aber eben nicht für alle. Gerade die, die es brauchen würden zahlen durch Streichungen und Erhöhungen an anderer Stelle sogar drauf.

Zitat von stefan.s

Steuersenkung fänd' ich immer noch gut, wenn man endlich mal radikal den bis zum Wahnsinn aufgeblähten Verwaltungsapparat, der nur dazu dient, sich selbst zu erhalten, derartig ausdünnt, dass die lieben Kaffeetrinker Schiss vor jeder einzelnen Kopie kriegen.

Falsche Richtung. Viele "Verwaltungsapparate" haben gute Arbeit geleistet, bis sie so ausgedünnt wurden, dass nur noch die Hülle dasteht. Verbeamtung auf Lebenszeit muss nicht sein, aber die Notwendigkeit der Verwaltung ist mehr denn je gegeben. Viele Skandale in Politik und Wirtschaft sind die Folge von mangelnder Kontrolle. Viele Ungerechtigkeiten sind die Folge mangelnder Zeit für die Betrachtung von Einzelfällen. Nicht weniger Verwaltung, sondern sinnvollere verwaltung ist gefragt. Service statt Gängelung, Prüfung statt Rasenmäher oder Gieskanne.

Zitat von stefan.s

Und noch besser fänd' ich, wenn nicht jeder Hansel wegen 'nem Minischnupfen zum Arzt huscht, Medikamente in sich reinstopft, sich krankschreiben läßt und damit sowohl sich als auch 'dem System' nur Schaden zufügt.

Die Krankheitsstatistik zeigt seit Jahren nach unten. Nicht weil die Leute weniger krank wären, sondern weil sie sich aus Angst um den Job sogar krank in die Firma schleppen. Hypochonder gabs auch schon immer.
Der Schaden am System (hier Gesundheitssystem) kommt m.E. eher von unrealistischen Pauschalen und Deckelungen von der einen Seite, auf den eigenen Vorteil statt Notwendigkeit bedachten Handlungsweise von der zweiten und gnadenlos auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Strategie der dritten Seite. Betrug und Korruption sind schlimmer als Übervorsichtigkeit.

Zitat von stefan.s

Die 'Hängematte'-Mentalität hierzulande ist zu einem ganz ganz großen Teil systemimmanent

Wenn ich bedenke, wie es früher in den Firmen zuging, für was man da noch so alles Zeit hatte, so ist m.E. davon auszugehen, dass die Produktivität enorm gestiegen ist, nicht nur durch Technik und Fortschritt, sondern auch durch mehr Druck auf die arbeitenden Menschen. Hängematten gibt es in der heutigen Berufswelt wohl nur noch sehr wenige. Ein echtes Problem sehe ich von daher darin nicht.

Zitat von stefan.s

ein Herr Westerwelle würde keine zehn Minuten wirklich kritischen Fragen ohne dämliche Floskelei widerstehen.

Das war noch nie anders.

[Nacki]

Gute Interviews:
http://www.fr-online.de/in_und_ausla...m_cnt=2045328&

Vor allem auch zur wirtschaftlichen Strategie:
http://www.jungewelt.de/2009/10-30/030.php

Und bezüglich Verwaltung gebe ich auch Jaskula recht. Lieber drei faule Beamte, die nur Zeitung lesen und Kaffee trinken, gegen sieben recht fleißige Kollegen als fünf, die gestresst sind und mit der Arbeit überhaupt nicht hinterher kommen.
Dann bräuchte es vielleicht auch so einen Scheiß nicht. Was heißt aber schon brauchen? Sowas darf es gar nicht geben eigentlich!

Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren auch externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische Freie Mitarbeiter, die von den Behörden finanziert werden, sondern um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt, zeitweilig in Bundesministerien tätig sind. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Formen die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus. Quelle (am 30.10.2009)

[stefan.s]

Zitat von Jaskula

Gilt für mich, Abwhrtitan, den Igel, Fozzi und viele andere, aber eben nicht für alle. Gerade die, die es brauchen würden zahlen durch Streichungen und Erhöhungen an anderer Stelle sogar drauf.


Falsche Richtung. Viele "Verwaltungsapparate" haben gute Arbeit geleistet, bis sie so ausgedünnt wurden, dass nur noch die Hülle dasteht. Verbeamtung auf Lebenszeit muss nicht sein, aber die Notwendigkeit der Verwaltung ist mehr denn je gegeben. Viele Skandale in Politik und Wirtschaft sind die Folge von mangelnder Kontrolle. Viele Ungerechtigkeiten sind die Folge mangelnder Zeit für die Betrachtung von Einzelfällen. Nicht weniger Verwaltung, sondern sinnvollere verwaltung ist gefragt. Service statt Gängelung, Prüfung statt Rasenmäher oder Gieskanne.

Zu Punkt 1, da widersprechen wir uns nicht, ganz und gar nicht. Ich hätt' da schon 'n Konjunktiv benützen sollen, o.k..

Zu dem Verwaltungskram könnten wir allerdings noch sehr viel länger sabbeln, und zwar ganz ernsthaft.


Nie jedenfalls habe ich zu wenig Kontrollinstanzen 'bemängelt'...

[Fozzi]

Zitat von Nacki

...

Vor allem auch zur wirtschaftlichen Strategie:
http://www.jungewelt.de/2009/10-30/030.php

...

Verwunderlich finde ich, dass er als Ökonom das Instrument der Steuersenkung in Gänze ablehnt. Warum das in der jetzigen Situation nicht sinnvoll ist, wurde ja schon besprochen. Das er das politische Instrument aber völlig ablehnt ist erstaunlich

[aleol]

Ich verstehe die Aussagen so, dass er Steuersenkungen als Instrument zur Konjunkturbelebung in Krisenzeiten ablehnt.
Diese Sichtweise ist unter Ökonomen nicht sooo ungewöhnlich, zumindest wenn man davon ausgeht, dass eine Steuersenkung zu höherer Neuverschuldung bzw. zu Einsparungen des Staates führt. (in der - in der Theorie der antizyklischen Wirtschaftspolitik noch vorhandenen, real aber fast schon lächerlich naiv anmutenden - Situation, dass der Staat mit Steuergeldern Rücklagen bilden würde, wäre das wahrscheinlich auch für ihn eine andere Sache)

Auch unter Ökonomen gibt es eine Vielzahl von Experten, die die Meinung vertreten, dass öffentliche Güter strikt von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden müssen, da der Markt eben nicht perfekt ist, und hier weder parktisch noch theoretisch funktioniert. Und Steuer- und damit Ausgabensenkungen des Staates führen i.d.R. dazu, dass dies in geringerem Maße passiert.

[Fozzi]

Zitat von aleol

Ich verstehe die Aussagen so, dass er Steuersenkungen als Instrument zur Konjunkturbelebung in Krisenzeiten ablehnt...

Gibt es denn einen anderen Grund, dieses Instrument einzusetzen? (außer das ein Staat viel zu viel Geld hat und nicht weiß, wohin damit *hüstel*)

Zitat von aleol

...
Auch unter Ökonomen gibt es eine Vielzahl von Experten, die die Meinung vertreten, dass öffentliche Güter strikt von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden müssen, da der Markt eben nicht perfekt ist, und hier weder parktisch noch theoretisch funktioniert...

Sehr guter Film zu diesem Thema, ich glaube ich habs sellemols schon mal gepostet, ist "Der große Ausverkauf".

Ich bin auch strikt gegen diese Privatisierungswelle. Kurzfristige Liquiditätsvorteile (= politischer Erfolg) stehen einem Verfall der Qualität und einer Belastung zukünftiger Generationen gegenüber.

[aleol]

Zitat von Fozzi

Gibt es denn einen anderen Grund, dieses Instrument einzusetzen?

Aber natürlich: Um sich in die Regierung wählen zu lassen und damit mal wieder einen Außenminister stellen zu dürfen

[stefan.s]

Zitat von aleol

Auch unter Ökonomen gibt es eine Vielzahl von Experten, die die Meinung vertreten, dass öffentliche Güter strikt von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden müssen, da der Markt eben nicht perfekt ist, und hier weder parktisch noch theoretisch funktioniert. Und Steuer- und damit Ausgabensenkungen des Staates führen i.d.R. dazu, dass dies in geringerem Maße passiert.

Richtig! Genau so ist es!

Und noch dazu haben wir ein Verwaltungsproblem. Die durchaus vorhandene Kohle fließt nicht dahin, wo sie hingehört, sondern sonstwohin.

Gemeinsinn ade. In jeder Stadt muss diskuttiert werden, ob sich ein Schwimmbad noch finanzieren läßt, ob die Öffnungszeiten der Bücherei nicht zurückgeschraubt werden müssen, Spielplätze, Grünflächen, Parks etc. erhalten oder gar geschaffen werden, subventionierte Kinderfreizeiten sind eh' tabu - und wenn's doch mal gelingt, zahlt ein Privatsponsor. Stattdessen verrotten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime.

Und wenn man sie verkauft, nun denn, dann ist der 'Markt' schuld. Dass der 'Markt' NUR VERDIENEN will, ist dabei allen bekannt.
WOZU SIND STEUERN DENN DA? Für's verwaltende Volk? Dann gute Nacht!

Es wird sehenden Auges das veräußert, was uns eigentlich ausmacht, ohne Not noch dazu. Manche sehen es, viele nicht!

[Fozzi]

..., subventionierte Kinderfreizeiten sind eh' tabu - und wenn's doch mal gelingt, zahlt ein Privatsponsor. ...

Ja, das sind meistens so geldgeile, gierige Arschlöcher, die den Hals nicht voll bekommen. Banker, Politiker, Manager und so ein Gesocks ...