Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 59267]

Das Wahlergebnis passt doch wunderbar zu der Bruchbude, die sich Hauptstadt nennt. Zwei Wahlverlierer, die beide aufgrund von nur ein paar Stimmen Unterschied das Bürger*innenmeister*innen-Amt für sich beanspruchen und die für die Politik stehen, die dazu geführt hat, dass Berlin ein failed state ist.

Wie A.Lange schon sagt - eine bessere Warnung für den Rest der Republik kann es gar nicht geben, als wenn in diesem hoffnungslosen Fall R2G weiterwursteln darf.

Insbesondere die SPD scheint inzwischen die Sozialdemokratische Partei der Dementen zu sein. Nicht nur, dass der aus ihren Reihen stammende Bundeskanzler massive Problem mit seinem Gedächtnis hat, auch der Rest der Führungsetage scheint das eigene Geschwätz nach der BTW 2021 vergessen zu haben, wo man dem Wahlverlierer CDU, trotz rechnerisch möglicher Option, jeglichen Regierungsauftrag absprach. Aber gut, von Esken, Kühnert und Co. war jetzt auch wenig anderes zu erwarten. Machterhalt um jeden Preis. Erst die Pöstchen, dann das Land. Furchtbar. Und ja, die CDU ist/wäre im umgekehrten Fall nicht besser, ist im konkreten Fall jetzt aber nun mal klarer Wahlsieger.

[Glücksball]

Zitat von Schnix

Erst die Pöstchen, dann das Land. Furchtbar. Und ja, die CDU ist/wäre im umgekehrten Fall nicht besser, ist im konkreten Fall jetzt aber nun mal klarer Wahlsieger.

Ich leite von 28% eben sehr wenig "Regierungsauftrag" ab. Zumal kaum ein Wähler einer anderen Partei eine Union in der Regierung will. Da gibt es bei den anderen Parteien viel mehr Überschneidungen. Was wenn die AfD stärkste Partei und "Wahlsieger" wäre? Dann müssen andere Parteien mit ihr koalieren, weil Regierungsauftrag? Absurde Argumentation, die bei Unionspolitikern verständlich ist (Eigennutz), aber bei gestandenen Journalisten seltsam erscheint.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Absurde Argumentation, die bei Unionspolitikern verständlich ist (Eigennutz), aber bei gestandenen Journalisten seltsam erscheint.

Korrekt. Es gibt in Deutschland keinen Regierungsauftrag, das ist nur etwas was die jeweilige Partei für sich reklamiert. Bei den Wahlbefragungen hat sich auch gezeigt, dass r2g die beliebteste Koalition der Wähler ist, auch wenn sie nur bei 39% lag. Schwarz-rot und schwarz-grün sind noch unbeliebter.

Allerdings ist der Eigennutz durchaus auch bei der SPD verbreitet wie man bei der letzten Bundestagswahl und der Reaktion auf Laschets Versuchen eine Regierungsmehrheit zu bekommen sehen konnte.

[User 59267]

@Glücksball: du weichst aus. Warum konnte dann die SPD-Führung sich vor zwei Jahren mit genau so einem Brustton der Überzeugung gegenüber der CDU/CSU positionieren und ihr jegliche Ambition auf das Kanzleramt absprechen? Und dass die Schnittmengen mit den übrigen Wahlverlierern größer sind, stimmt auch nur halb. Die Führung um Giffey und Co. soll sehr wohl eher einer Koalition der Mitte zugetan sein, wird aber von einigen linkslastigen Ortsvereinen vor sich hergetrieben.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Allerdings ist der Eigennutz durchaus auch bei der SPD verbreitet wie man bei der letzten Bundestagswahl und der Reaktion auf Laschets Versuchen eine Regierungsmehrheit zu bekommen sehen konnte.

Ja, korrekt. Es geht um Macht, alle anderen "Argumente" sind vorgeschoben.

Zitat von Schnix

Du weichst aus. Warum konnte dann die SPD-Führung sich vor zwei Jahren mit genau so einem Brustton der Überzeugung gegenüber der CDU/CSU positionieren und ihr jegliche Ambition auf das Kanzleramt absprechen?

Unbeabsichtigt. S. o., von der Argumentation habe ich auch bei der SPD nicht viel gehalten. Die Regeln sind die Regeln.

Zitat von Schnix

Und dass die Schnittmengen mit den übrigen Wahlverlierern größer sind, stimmt auch nur halb. Die Führung um Giffey und Co. soll sehr wohl eher einer Koalition der Mitte zugetan sein, wird aber von einigen linkslastigen Ortsvereinen vor sich hergetrieben.

Bitte zwischen Wählern und SPD-Führung unterscheiden. Ich glaube nicht, dass viele SPD-Wähler einen CDU-Bürgermeister sehen wollen. Siehe auch die oben von mithardemb angesprochen beliebtesten Koalitionen. Wobei das auch nur eine untergeordnete Rolle spielen kann. Die Wähler wählen nun mal Parteien und nicht Koalitionen. Wenn eine Partei vor der Wahl keine Koalition mit einer anderen Partei ausschließt, dann ist das immer eine Option, egal ob "beliebt".

[mithardemb]

Interessant wird jetzt natürlich ob Frau Giffey einen Regierungsauftrag für sich als regierende Bürgermeisterin proklamiert. Denn sie hat zwar 105 Stimmen Vorsprung, aber die Grünen haben genauso viele Sitze. Vielleicht wird dann Bettina Jarasch doch noch zur großen Gewinnerin.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Interessant wird jetzt natürlich ob Frau Giffey einen Regierungsauftrag für sich als regierende Bürgermeisterin proklamiert. Denn sie hat zwar 105 Stimmen Vorsprung, aber die Grünen haben genauso viele Sitze. Vielleicht wird dann Bettina Jarasch doch noch zur großen Gewinnerin.

Hat sich Giffey nicht sogar dahingehend geäußert, dass sie selbst in einer Koalition mit der CDU noch gerne regierende Bürgermeisterin bleiben möchte? Ernsthafter Realitätsverlust.

Wobei man die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Kanzler, Ministerpräsident oder regierenden Bürgermeister stellt, durchaus auch hinterfragen könnte. Insbesondere wenn die "Stärke" erst auf Fraktionsebene auftritt.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wobei man die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Kanzler, Ministerpräsident oder regierenden Bürgermeister stellt, durchaus auch hinterfragen könnte. Insbesondere wenn die "Stärke" erst auf Fraktionsebene auftritt.

Der springende Punkt ist, dass die SPD nicht die stärkste Fraktion ist. SPD und Grüne haben beide 34 Sitze. Es ist ein Patt.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Der springende Punkt ist, dass die SPD nicht die stärkste Fraktion ist. SPD und Grüne haben beide 34 Sitze. Es ist ein Patt.

Weiß ich doch, ich war bei der Union im Bund.

[A. Lange]

Jetzt sind in Berlin noch mal rund 450 Briefwahlstimmzettel
aufgetaucht, die nicht gezählt wurden...
Passt perfekt ins Bild!