Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Also die CSU macht das was sie machen muss und was man von ihr erwarten sollte, denn im Endeffekt handelt Sie so wie es in einer Situation wo keine europäische Lösung in Sicht ist man eben auf dass zurückgreifen muss was das Grundgesetz ohnehin schon regelt, insofern wüsste ich nicht wo hier das Problem sein sollte. Merkel hat es 3 Jahre nicht geschafft eine Lösung zu präsentieren, warum soll ihr das jetzt innerhalb von 2 Wochen gelingen. Das scheitert schon allein daran dass einige Länder garnicht gewillt sind Flüchtlinge aufzunehmen und die neue italienische Regierung wird eher restriktiv sein wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die sogenannte europäische Lösung die sie will wird auch mit Österreich und Ungarn nicht zu machen sein, insofern steht sie relativ allein da. In Wahrheit war es seit 2015 ein nationaler Alleingang Deutschlands, denn sie hat ja einfach entschieden und dadurch eine massive Flüchtlingswelle nach Europa erst richtig in den Gang gesetzt. Die sogenannte europäische Lösung hätte schon vor Schengen erdacht werden müssen und jetzt hat man eben das Problem das es massive Fehlanreize gibt. Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben aber nicht beides zusammen.

[Armendariz]

Spurensuche an der österreichischen Grenze

Leider ein gutes Streiflicht und bezeichnend für die Diskussion in Deutschland.

[Matousek]

Alle stehen hinter Seehofer.
Alle?
Es gibt auch andere Stimmen in der CSU. Ein ehemaliger Mitarbeiter des "Bayernkuriers" (die Prawda der CSU) u. natürlich CSU Mitglied
https://www.peter-hausmann.net/denn-...t-was-sie-tun/

[jimih1981]

Ich weiß garnicht warum man hier den gesunden Menschenverstand außeracht lässt. Das was Seehofer machten will ist eigentlich in fast jedem anderem Land auf der Erde völlig normal. EIne Einheit ist in dieser Frage innerhalb der EU nicht erkennbar und es wird sie auch in dieser Konstellation ohnehin nie geben.

Was die EU angeht. Je nachdem um was es geht dann gibt es ganz klar Unterschiede. In den Fragen der Finanzpolitik trennen die nördlichen Länder und die südlichen Länder wirklich Welten. In der Frage der Zuwanderung trennen die westlichen und die östlichen Länder schon Welten wobei Österreich mit der neuen Regierung auch für eine ganz andere EU steht als die die Herrn Macron vorschwebt und das ist auch weit vernünftiger denn nur so hat die EU ansich noch eine Chance ansonsten wird das Projekt auf Dauer scheitern und man braucht ein Neues. Ich bezweifle auch stark dass die EU reformfähig in einer Richtung ist die zu mehr direkter Demokratie führt denn genau dies demokratiedefizit der EU ist etwas was eher wie die EUDSSR anmutet und weniger wie ein freiheitliches Projekt mit mehr oder weniger unabhängigen Staaten die miteinander handeln und Verträge schließen. Ein Europa der Vielfalt ist besser als eines der totalen Gleichheit, was imho eher totalitär anmutet als ein Friedens- und Freiheitsprojekt.

[Armendariz]

Mir sagt der gesunde Menschenverstand, dass man Griechenland und Italien nicht mit so vielen Flüchtlingen alleine lassen kann, wenn man als Ziel ein solidarisches Europa hat, das international von Bedeutung ist.

[Jaskula]

Zitat von Armendariz

Mir sagt der gesunde Menschenverstand, dass man Griechenland und Italien nicht mit so vielen Flüchtlingen alleine lassen kann, wenn man als Ziel ein solidarisches Europa hat, das international von Bedeutung ist.

Der gesunde Menschenverstand müsste Dir aber auch sagen, dass ein solidarisches Europa auch nicht dadurch entsteht, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, während sich die Mehrzahl der Europäer nen schlanken Fuß machen.

[Matousek]

Zitat von Jaskula

Der gesunde Menschenverstand müsste Dir aber auch sagen, dass ein solidarisches Europa auch nicht dadurch entsteht, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, während sich die Mehrzahl der Europäer nen schlanken Fuß machen.

Können wir uns vllt darauf einigen, dass viele nach Deutschland kommen. Ich glaube ALLE ist doch etwas übertrieben.

[jimih1981]

Zitat von Matousek

Können wir uns vllt darauf einigen, dass viele nach Deutschland kommen. Ich glaube ALLE ist doch etwas übertrieben.

Richtig Österreich z. B. hat auch viele aufgenommen. Die Türkei im Übrigem auch, die sind aber außerhalb der EU. Die U.S.A. kümmert das ingesamt nur sehr wenig, obwohl natürlich viele Probleme warum Menschen flüchten u.a. durch deren Außenpolitik verschuldet wurden. Das Problem fängt ja mit dem nationalen Alleingang von Merkel 2015 an und jetzt geht es nur darum ihren Fehler zu korrigieren, nicht mehr und nicht weniger. Die anderen interessiert das schon deshalb eher weniger weil sie es als Problem von Deutschland ansehn denn da hat sie ja auch die betroffenen Länder auch nicht vorher gefragt ob man das Problem denn zusammen lösen könnte. Eine Notsituation Bestand schon deshalb nicht da es genügend sichere Länder gab in die sie hätten gehn können nur gibt es da halt nicht alles for free. Ihr Problem ist dass sie in der EU mittlerweile ziemlich alleine dasteht aber sie immer noch ihren Willen durchsetzen will und zwar gegen alle Widerstände, dass wird nur so nicht funktionieren.

Im Endeffekt ist es richtig Menschen zu helfen die vor Krieg flüchten. Nur wenn dann wenn dann ist es im Falle von Deutschland dann eher Solidarität mit anderen Ländern und denn wer nach Deutschland über den Landweg kommt der flüchtet vor nichts mehr, denn er hat schon zig sichere Länder durchquert. Im Endeffekt wäre es für die Menschen besser wenn man möglichst heimatnah Möglichkeiten zur Unterbringung schafft und natürlich keine Bomben mehr auf andere Länder wirft oder in irgend einer Form dabei mithilft und keine Waffen mehr an Länder verkauft die damit eher fragwürdige Ziele haben.

Natürlich denke ich dass es richtig ist Länder an den Außengrenzen nicht alleine zu lassen. Das Problem ist aber dass da ja kaum jemand bleiben will. Also das Problem in der EU ist eigentlich Deutschland und nicht der Rest. Deutschland muss sich den anderen Ländern anpassen wie z. B. Dänemark und nicht die anderen Länder an Deutschland. D.h. der Anreiz nach Deutschland zu kommen muss geringer werden und nicht andersrum. Merkel erkennt nicht dass nicht die anderen sich bewegen müssen sondern Deutschland.

[Armendariz]

Das Problem ist aber doch die Signalwirkung. Gerade jetzt, wo kaum noch Flüchtlinge ankommen, wäre ein Zurückweisen von "Dublin-Flüchtlingen" das falsche Signal.

Das Problem ist nämlich schlicht und einfach Dublin.
Was ist daran fair, dass die südlichsten Länder, die eh schon wirtschaftlich am A... sind, alle Flüchtlinge aufnehmen müssen?

Wir brauchen nen gescheiten Verteilerschlüssel. Gerne gekoppelt an EU-Zahlungen. Keine Aufnahme von Flüchtlingen -> keine Zahlungen. Ähnlich wie bei der Schuldenkrise, da hat es ja auch geklappt...

Wenn Deutschland die 20 Dublinflüchtlinge am Tag nicht reinlässt, passiert folgendes:

1. Italien und Griechenland werden gar niemanden mehr registrieren, weil sie dann alle aufnehmen müssen, die sie registriert haben.

2. Die Orbans sagen ihren Bürgern "Selbst das große, reiche Deutschland nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Nach Jahren der Unvernunft haben sie erkannt, dass wir von Anfang an richtig lagen!"

Hoffentlich wird Seehofer hochkant aus der Regierung geschmissen und die CDU tritt im Oktober in Bayern an. Bis August können sie noch Wahllisten einreichen.

Dann hat die weiß-blaue Herrlichkeit endlich mal ein Ende.

[Noppenzar]

Zitat von jimih1981

Ich weiß garnicht warum man hier den gesunden Menschenverstand außeracht lässt. Das was Seehofer machten will ist eigentlich in fast jedem anderem Land auf der Erde völlig normal. EIne Einheit ist in dieser Frage innerhalb der EU nicht erkennbar und es wird sie auch in dieser Konstellation ohnehin nie geben.

Was die EU angeht. Je nachdem um was es geht dann gibt es ganz klar Unterschiede. In den Fragen der Finanzpolitik trennen die nördlichen Länder und die südlichen Länder wirklich Welten. In der Frage der Zuwanderung trennen die westlichen und die östlichen Länder schon Welten wobei Österreich mit der neuen Regierung auch für eine ganz andere EU steht als die die Herrn Macron vorschwebt und das ist auch weit vernünftiger denn nur so hat die EU ansich noch eine Chance ansonsten wird das Projekt auf Dauer scheitern und man braucht ein Neues. Ich bezweifle auch stark dass die EU reformfähig in einer Richtung ist die zu mehr direkter Demokratie führt denn genau dies demokratiedefizit der EU ist etwas was eher wie die EUDSSR anmutet und weniger wie ein freiheitliches Projekt mit mehr oder weniger unabhängigen Staaten die miteinander handeln und Verträge schließen. Ein Europa der Vielfalt ist besser als eines der totalen Gleichheit, was imho eher totalitär anmutet als ein Friedens- und Freiheitsprojekt.

Zu Macron:

Er weiß genau, dass der Euro für Frankreich im Grunde 20-30% zu hoch bewertet ist. In Deutschland ist es genau umgekehrt.

Um seinen Staat irgendwie vor der Pleite zu schütze hat er nur zwei Möglichkeiten:

Erstens die Renten und Sozialleistungen kürzen. Im Gegensatz zu den obrigkeitshörigen Deutschen tritt der Franzose dann aber sofort in den Generalstreik.

Also Variante zwei:

Schulden machen und eine Art Länderfinanzausgleich in Europa einführen. Deutschland soll zahlen.