Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Standspieler23]

Zitat von Armendariz

Vor allem ist das ne Milchmädchenrechnung.
Du erzählst doch selber immer von den kriminellen Intensivstraftätern aus dem Ausland.

Dann hast du oft 10% der Täter für 90% der Straftaten.

Da muss man sich dann vor allem fragen, an welcher Ecke der Staat gepennt hat.
a) anständige Integration und attraktive Arbeitsplätze (wenn ich mit kriminellen Aktionen 50€/h mache, dann werd ich nicht für 8,50/h Ärsche abwischen (bzw 3,50 in der Ausbildung).
b) zu wenig Streetworker, die Jugendlichen ne Perspektive aufzeigen
c) Strafen, die nichts bringen, da sie zu wenig mit Resozialisierungsmaßnahmen begleitet werden (Jugendliche im Knast haben z.b. 66% Rückfallquote, wenn ichs noch richtig weiß)
d) Diskriminierung im Alltag -> führt zu Frust und Abschottung

Das musste ich noch mal zitieren: Wenn jemand Straftaten begeht, sind also andere schuld bzw. der Staat hat zu wenig getan? Tut mir leid, aber für Kriminalität/Straftaten gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich, auch im Negativen!

Und dass es zwischen den hier lebenden Nationalitäten Unterschiede hinsichtlich ihres Anteils an Straftaten gibt, wird doch sicher niemand ernsthaft in Frage stellen. Es wäre auch ein riesen Zufall, wenn sich alles auf einem Niveau befinden würde.

[Armendariz]

@Noppenzar: Ich habe hier niemanden "Nazi" genannt. Beleg mir das bitte.

Zitat von Standspieler23

Das musste ich noch mal zitieren: Wenn jemand Straftaten begeht, sind also andere schuld bzw. der Staat hat zu wenig getan? Tut mir leid, aber für Kriminalität/Straftaten gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich, auch im Negativen.

Das legst du dir jetzt zurecht, wie es dir passt.
Natürlich ist man in Deutschland meistens schuldfähig.

Aber mir geht es um was ganz anderes.
Mich interessiert, was man JETZT machen kann mit den Problemfällen, die schon ewig hier sind.

Tatsache ist, dass Straftaten ein komplexes Zusammenspiel von Umfeld und Dispositionen eines Menschen sind.

Wenn Eltern Kindern sagen "Süßigkeiten machen krank", aber in der Schule alle Kinder in der Pause Gummibärchen essen, die man dort in der Cafeteria kaufen kann, dann muss ich mir doch auch überlegen, was man machen kann.

- bessere Gesundheitsaufklärung
- Alternativen anbieten: Gesundes, leckeres Essen
- klare Limits setzen
- Die Überlegung muss außerdem sein, ob es Sinn macht, keine Süßigkeiten mehr in der Cafeteria zu verkaufen, oder ob die Kids dann zum Rewe über die Straße gehen

Den Schulverweis für alle diese Kinder fordern, macht dagegen keinen Sinn.
Genauso wenig ist es unmöglich, Kindern beizubringen, dass Süßigkeiten schädlich sind.

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

@Noppenzar: Ich habe hier niemanden "Nazi" genannt. Beleg mir das bitte.


Das legst du dir jetzt zurecht, wie es dir passt.
Natürlich ist man in Deutschland meistens schuldfähig.

Aber mir geht es um was ganz anderes.
Mich interessiert, was man JETZT machen kann mit den Problemfällen, die schon ewig hier sind.

Tatsache ist, dass Straftaten ein komplexes Zusammenspiel von Umfeld und Dispositionen eines Menschen sind.

Wenn Eltern Kindern sagen "Süßigkeiten machen krank", aber in der Schule alle Kinder in der Pause Gummibärchen essen, die man dort in der Cafeteria kaufen kann, dann muss ich mir doch auch überlegen, was man machen kann.

- bessere Gesundheitsaufklärung
- Alternativen anbieten: Gesundes, leckeres Essen
- klare Limits setzen
- Die Überlegung muss außerdem sein, ob es Sinn macht, keine Süßigkeiten mehr in der Cafeteria zu verkaufen, oder ob die Kids dann zum Rewe über die Straße gehen

Den Schulverweis für alle diese Kinder fordern, macht dagegen keinen Sinn.
Genauso wenig ist es unmöglich, Kindern beizubringen, dass Süßigkeiten schädlich sind.

Lies mal deinen letzten Absatz auf der vorherigen Seite...

"Wolf im Hundepelz", ",unter Gleichgesinnten".

Ich deute das ganz klar als Anspielung in Richtung "Nazi-Ecke".

Ich Frage mich, wie du zu einem Großteil meiner ausländischen Bekannten stehen würdest, wo fast ausnahmslos die Frage gestellt wird wie dämlich die Deutschen eigentlich sind manche Vögel ins Land zu lassen bzw. nicht schnellstmöglich abzuschieben oder im Zweifel in Sicherungshaft zu nehmen.

Dir mag das nicht passen, aber Deutschland und Schweden stehen mit ihrer Migrationspolitik weltweit sehr einsam da.

Wenn du mit Amerkamern, Kanadiern oder Australiern sprichst, dann halten die den deutschen Weg für völlig bekloppt.

Diese Einwanderungsländer haben eine einfache Philosophie:

Wer dorthin möchte ist der Bittsteller und hat sich dementsprechend zu benehmen.

Alle diese Länder lassen nur einen sehr sehr begrenzten Anteil Muslime ins Land.

95% der Zuwanderer nach Deutschland hätten dort keinerlei Chance reinzukommen.

Australien bringt in Seenot geratene erstmal auf eine Insel und schiebt sie schnellstmöglich ab.

Warum machen diese Mutterländer der Demokratie das wohl?

[Kyuss]

Zitat von Noppenzar

"Wolf im Hundepelz", ",unter Gleichgesinnten".

Ich deute das ganz klar als Anspielung in Richtung "Nazi-Ecke".

Womit er ja auch vollumfänglich Recht hatte !

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

@Noppenzar: Ich habe hier niemanden "Nazi" genannt. Beleg mir das bitte.


Das legst du dir jetzt zurecht, wie es dir passt.
Natürlich ist man in Deutschland meistens schuldfähig.

Aber mir geht es um was ganz anderes.
Mich interessiert, was man JETZT machen kann mit den Problemfällen, die schon ewig hier sind.

Tatsache ist, dass Straftaten ein komplexes Zusammenspiel von Umfeld und Dispositionen eines Menschen sind.

Wenn Eltern Kindern sagen "Süßigkeiten machen krank", aber in der Schule alle Kinder in der Pause Gummibärchen essen, die man dort in der Cafeteria kaufen kann, dann muss ich mir doch auch überlegen, was man machen kann.

- bessere Gesundheitsaufklärung
- Alternativen anbieten: Gesundes, leckeres Essen
- klare Limits setzen
- Die Überlegung muss außerdem sein, ob es Sinn macht, keine Süßigkeiten mehr in der Cafeteria zu verkaufen, oder ob die Kids dann zum Rewe über die Straße gehen

Den Schulverweis für alle diese Kinder fordern, macht dagegen keinen Sinn.
Genauso wenig ist es unmöglich, Kindern beizubringen, dass Süßigkeiten schädlich sind.

Was kann man jetzt machen!?:

Punkt 1)

Straftäter schnellstmöglich abschieben

Punkt 2)

Abgelehnte Problemfälle bis zu Abschiebung in Haft nehmen.

Entledigt man sich auf diese Weise etlichem Straftätern und unberechtigt hier Eingereisten, dann bleibt auch mehr Zeit und Manpower für die einheimischen Problemfälle.

Das Gesetz gibt hier eine ganze Reihe von Möglichkeiten her, sogar bei EU-Ausländern.

Warum es nicht angewendet wird weiss der Geier.

Normal sieht das Gesetz bei einer Haftstrafe ohne Bewährung zwingend die Abschiebung vor.

Bei kleineren Delikten kann abgeschoben werden.

Auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann bei Straffälligkeit widerrufen werden.

[BlinderBarmer]

Zitat von Noppenzar

Australien bringt in Seenot geratene erstmal auf eine Insel und schiebt sie schnellstmöglich ab.

Gerade Australien als ehemalige Gefangenenkolonie und der mehr als bedenklichen Behandlung der Aborigines ist in der Beziehung nun wirklich alles andere als ein Vorbild.

[BlinderBarmer]

Zitat von Noppenzar

Das Gesetz gibt hier eine ganze Reihe von Möglichkeiten her, sogar bei EU-Ausländern.

Warum es nicht angewendet wird weiss der Geier.

Normal sieht das Gesetz bei einer Haftstrafe ohne Bewährung zwingend die Abschiebung vor.

Bei kleineren Delikten kann abgeschoben werden.

Auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann bei Straffälligkeit widerrufen werden.

Eine pauschalisierte Anwendung widerspricht dem Rechtsstaat, es geht IMMER um den Einzelfall.
Und warum das im Einzelfall nicht klappt, kann dir hier keiner sagen, und da die Richter unabhängig sind, kannst du sogar wählen, was du willst, es ändert nichts...

[Noppenzar]

Zitat von Kyuss

Womit er ja auch vollumfänglich Recht hatte !

Mir ist neu, dass die einfache Förderung geltendes Recht umzusetzen "rechts" wäre.

Bürgerlich-konservativ ist hier der richtige Ausdruck.

Dass die CDU davon abgerückt ist, das ist eine andere Sache.

Wenn man in Chemnitz bedenkt, dass einer der Täter schon massiv polizeibekannt war, dann kommen einem schon Zweifel ob der Rechtsstaat überhaupt gewillt ist Recht anzuwenden.

Sollten einige Politiker nicht irgendwann erkennen, dass hier seit 2015 (Und bei Altmigranten schon früher) sehr sehr viel verkehrt läuft wird die AFD immer stärker werden.

Ich mag den Hocke auch nicht, aber so, wie er in den ÖR Medien dargestellt wird erreicht man doch genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich möchte.

Anstatt ihn in der Sache zu stellen, was durch das Versagen im Punkt Flüchtlinge mehr als schwer ist, zieht man ihn durch den Kakao und schneidet Sätze aus dem Zudmsamnemhang für plumpe Lacher zusammen.

Dümmer kann man so etwas nicht angehen!

[Noppenzar]

Zitat von BlinderBarmer

Eine pauschalisierte Anwendung widerspricht dem Rechtsstaat, es geht IMMER um den Einzelfall.
Und warum das im Einzelfall nicht klappt, kann dir hier keiner sagen, und da die Richter unabhängig sind, kannst du sogar wählen, was du willst, es ändert nichts...

Die Richter sind in vielen Rot-grünen oder ehemals rot-grünen Ländern massiv 68er verseucht. Dazu kommt, da sie ja namentlich bekannt sind, gerade bei Clanstraftaten auch die eigene Angst.

Dazu der lasche Strafvollzug. Der Flüchtling der Mia umgebracht hat bekam heute ja 8,5 Jahre.

Hört sich viel an, aber:

Bei sehr guter Führung ist er nach 5 Jahren wieder draussen.

Nach 2-3 Jahren kommt schon der offene Vollzug in Betracht.

Da die U-Haft angerechnet wird könnte er den Eltern des Mädchens schon in kurzer Zeit auf der Straße über den Weg laufen.

Zur Abschiebung:

Ein Fall aus der Nachbarstadt:

Ein einschlägig vorbestrafter Zuhälter und Drogenhändler ohne deutschen Pass hätte eine 15jährige vergewaltigt und anschaffen lassen.

Hat nach Geständnis und in Anwälte investierte 90.000 Euro "nur" 4,5 Jahre bekommen und ist nach 3 Jahren auf Bewährung entlassen worden.

Eigentlich wäre eine Abschiebung zwingend gewesen (3 Jahre Haft), aber die Anwälte konnten das verhindern.

Wo ist hier noch logische Rechtsprechung?

Wohlgemerkt vorher schon einschlägig vorbestraft!

Trotzdem 2/3 Strafe...

[BlinderBarmer]

Zitat von Noppenzar

Die Richter sind in vielen Rot-grünen oder ehemals rot-grünen Ländern massiv 68er verseucht. Dazu kommt, da sie ja namentlich bekannt sind, gerade bei Clanstraftaten auch die eigene Angst.

Dazu der lasche Strafvollzug. Der Flüchtling der Mia umgebracht hat bekam heute ja 8,5 Jahre.

Hört sich viel an, aber:

Bei sehr guter Führung ist er nach 5 Jahren wieder draussen.

Nach 2-3 Jahren kommt schon der offene Vollzug in Betracht.

Da die U-Haft angerechnet wird könnte er den Eltern des Mädchens schon in kurzer Zeit auf der Straße über den Weg laufen.

Zur Abschiebung:

Ein Fall aus der Nachbarstadt:

Ein einschlägig vorbestrafter Zuhälter und Drogenhändler ohne deutschen Pass hätte eine 15jährige vergewaltigt und anschaffen lassen.

Hat nach Geständnis und in Anwälte investierte 90.000 Euro "nur" 4,5 Jahre bekommen und ist nach 3 Jahren auf Bewährung entlassen worden.

Eigentlich wäre eine Abschiebung zwingend gewesen (3 Jahre Haft), aber die Anwälte konnten das verhindern.

Wo ist hier noch logische Rechtsprechung?

Wohlgemerkt vorher schon einschlägig vorbestraft!

Trotzdem 2/3 Strafe...

Du wirst mich mit noch so vielen Einzelfällen nicht davon abbringen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes Gut ist.
Dass der Flüchtling aus Kandel nach seiner Strafe eventuell noch in Deutschland bleiben wird, ist in der Tat unvermittelbar, dass ist aber wie auch der Chemnitzer Fall der mangelnden Durchsetzung des geltenden Rechts zu verdanken.
Dass man das 'verlieren' der Passdokumente oder Gefängnisstrafen mit einem unbegrenztem Aufenthaltsrecht belohnt ist, da wird mir wohl jeder zustimmen, nicht der Vater des Gedanken.