Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von Nacki

Getreu dem hier üblichen Vorgehen möchte ich anmerken, daß Du hier Deine persönlichen Erfahrungen verallgemeinerst.
Es gibt natürlich Individuen mit noch mehr Erfahrungen und einer ganz anderen Sicht auf Medien in Deutschland:


Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder - da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das "irgendwie" alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

"Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden."

...

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt. Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Quelle.

Journalisten, es sei denn sie würden selbst ihre Arbeit verlegen, sind doch nur zu einem Teil wirklich frei.

Private Medien finanzieren sich durch Werbung und wenn die Kundschsft gesammelt abspringt, dann hat der Verlag ein Problem...

Freie Mitarbeiter sind noch abhängiger. Wenn man ihnen keine Aufträge erteilt, sind sie arbeitslos...

Im ÖR Bereich sitzt dazu noch die Politik in den Gremien.

Claus Kleber ist, soweit ich weiß, Mitglied der Atlantikbrücke. Gleichzeitig Chef der Nachrichtenredaktion des ZDF.

Was machen Leute wie Will, Illner, Hayali oder Maischberger, wenn sie von der Politik boykottiert würden?


Je weiter es nach oben geht, desto mehr Geld ist auch im Spiel.

Man stelle sich einen Reporter vom Lokalsport vor, der bei jedem Verein Hausverbot hat...

"Frei" ist nur jemand, der finanziell unabhängig ist, und das ist kaum ein Journalist.

Ein Arbeitnehmer bei Daimler, der weit über Tarif bezahlt wird, der wird sich zu Leiharbeitern und Werkverträgen sicher seinen Teil denken. Öffentlich aussprechen würde er es nie.

Jeder Handwerker, Außendienstler, Unternehmer und jeder andere, der mit Kunden zu tun hat denkt sich manchmal was für ein Dreckschwein er da gegenübersitzen hat. Mam sagt aber nichts, weil man daran verdient.

Man vergisst auch oft, dass Redakteure ganz normale Arbeotnehmer bzw. Auftragnehmer sind und damit eine Loyalitätspflicht haben.

Ein Autoverkäufer im BMW Autohaus sagt dem Kunden sicher nicht, dass Mercedes das seiner Meinung nach bessere Auto ist. .

[Snape]

Zitat von Armendariz

Oder ich habe ein Problemviertel, wo sich Banden eingenistet haben und abends die Fußwege blockieren, saufen, randalieren, dealen, Passanten einschüchtern...
Das ist ja "Reviermarkieren". Schick da die Beamten rein, kontrollier die Jungs auf Drogen oder Waffen, und sie sind zumindest in der Öffentlichkeit vorsichtiger.

Es müsste dennoch eine 24/7 Präsenz her, sonst lachen die doch nur darüber. Woran meinst Du, scheitert dieses "Erfolgskonzept" denn wohl an allen Ecken und Enden? Am Personal sicherlich auch, wenn es permanent abgebaut wird. Und wollen wir eine so hohe Polizeipräsenz überhaupt? Ich hätte kein Bock darauf, mich irgendwohin zu begeben, wo es von Polizeibeamten nur so wimmelt.
AFAIK gibt es auch Untersuchungen darüber, dass erhöhte Polizeipräsenz in bekannten Problembereichen nicht zu weniger Straftaten geführt hat, sondern diese sich nur verlagert haben.

Zitat von Armendariz

Oder sie suchen sich nen anderen Platz, aber dann bin ich halt am nächsten Tag auch da.

Hase und Igel.

Zitat von Armendariz

An die ganz harten Jungs kommt man so nicht ran, aber man verhindert, dass eine breite Masse den Respekt verliert.

Verstehe ich nicht. Wenn ich Bande x und harte Jungs habe und nur die Bande x (vielleicht) abschrecke, bleiben immer noch die harten Jungs übrig - meinst Du, die Bevölkerung hat dann weniger Schiss?

[Armendariz]

Klar.
Die Kleinkriminalität ist viel prägender für ein Stadtbild als die wenigen, wirklich harten Jungs.
Erstere sehe ich z.B. am Bahnhof, wie sie besoffen rumlungern, dealen, Leute anpöbeln. Da muss quasi jeder dran vorbei und fühlt sich unwohl.
Wenn die weg sind, merken dass die besorgten Bürger sofort.
Aber wenn in einem Hinterhof in der Nähe kiloweise Drogen verteilt werden, dann bekommen sie davon nichts mit.

Es standen auch schon immer Morde, Vergewaltigungen etc. in den Zeitungen oder liefen bei XY, und die Leute haben sich als Unbetroffene nicht ins Hemd gemacht.
Jetzt auf einmal wird so getan, als wären diese Taten von den Asylbewerbern ins Land geholt worden. Und die Leute sehen ein paar Schwarze mehr auf der Straße und denken "Der könnte ein Vergewaltiger sein". Davor war immer klar, dass man das keinem von außen ansieht, und alles war gut.

Nicht zu unterschätzen ist aber besonders das Gefühl der Leute, dass man direkt nen Polizisten in der Nähe hat, wenn was ist.
24/7 ist auch Blödsinn.
Lehrer sind auch nicht immer zu zehnt auf dem Pausenhof, um jeden Winkel zu kontrollieren. Die Aufsichten laufen einzeln rum, erinnern an die Regeln und verhindern, dass größerer "Krawall" entsteht, und sind dann vor allem schnell da, wenn mal was passiert.

Klar verlagert sich irgendwann Kriminalität.
Aber glaubst du, die Dealer finden es lustig, wenn sie täglich woanders stehen?
Ist nicht gut fürs Geschäft

[Snape]

Sie können aber nichts anderes, also werden sie es nicht lassen.

Große Probleme sind wie gesagt der Personalabbau und die oftmals damit einhergehenden Wachenschließungen und -zusammenlegungen. Aber auch vorher schon mit mehr Präsenz sorgten geringe Aufklärungsquoten bei Einbrüchen und Diebstählen nicht gerade für Sicherheit und Zufriedenheit. Und dem Drogenhandel wird man mit Platzverweisen absolut nicht Herr, wie man an geduldeten Bereichen in Großstädten sehen kann.

[Armendariz]

Aber wo ist da die Henne und das Ei?

Wenn ich eine Streife habe, die theoretisch 5 Hotspots gleichzeitig kontrollieren muss, dann ist die Effizienz natürlich kleiner als wenn ich dreimal täglich an allen diesen Hotspots synchron kontrolliere.

Und wenn parallel dazu noch richtige Fördermaßnahmen greifen, dann ist der Dealer nach dem dritten Mal mit Drogen und Anzeige erwischt vielleicht doch mal versucht, sich beim Bäcker gegenüber für eine Ausbildung zu bewerben.

Das Problem ist wie ein glitschiges Seifenstück. Wenn ich es von irgendeiner Seite anpacke, dann springt es aus der Hand. Deshalb braucht es halt ineinander verschränkte Konzepte statt ideologisches "Nur Polizei stärken und alle abschieben" vs. "Mit ein bisschen Liebe und Verständnis wird das schon".

Dann hat man mal einen Ansatz, mit dem man arbeiten kann. Gegen Kriminalität, nicht gegen Flüchtlinge, Nazis, Kartoffeln, Nafris oder Antifanten.
Und wenn jetzt wieder einer behauptet, dass man lieber den Islam verbieten muss, dann reiß ich ihm verbal den A**** auf

[Chris Kratzenstein]

Laut Snape geben wir also auf und bilden geduldete Bereich vor denen wir dann unsere Kinder warnen, dass Sie da nicht hingehen sollen. Was machen dann aber wohl die Jugendlichen wenn die Eltern ihnen das sagen?

Es gibt keine einfache Lösung dafür. Aber höhere Präsenz ist sicherlich kein komplett falscher Weg. Die Frage Sicherheit zu Überwachung ist immer schwierig. Weil eigentlich ist doch die Überwachung an sich noch gar nicht das Problem sondern es ist die Angst, dass aus der Überwachung heraus etwas gegen einen genutzt wird. Auch das ist erst einmal nur eine Angst und keine Tatsache. Genau wie die gefühlte Angst wegen fehlender Sicherheit. Eben nur das andere Extrem.

Man hat Angst vor etwas. Ob dies rational ist oder nicht ist zweitrangig. Und Personen die Angst haben fühlen sich nicht wohl und werden das irgendwann zum Ausdruck bringen.
Nichts anderes ist es bei den neuen Polizeigesetzen. Man hat Angst, dass es dazu führt, dass die Polizei dies ausnutzen wird obwohl einem selber noch gar nichts passiert ist und alles andere Einzelfälle sind. Nichts anderes ist es bei der Migration und den auftretenden Einzelfällen mit kriminellen Ausländern.

Rational sind für mich beide Sichtweisen nicht. Es ist nur ein Gefühl. Wie es zu dem Gefühl kommt kann ich aber bei beiden nachvollziehen.

[Snape]

Zitat von Armendariz

Aber wo ist da die Henne und das Ei?

Beim Bio-Bauern.

Zitat von Armendariz

Und wenn parallel dazu noch richtige Fördermaßnahmen greifen, dann ist der Dealer nach dem dritten Mal mit Drogen und Anzeige erwischt vielleicht doch mal versucht, sich beim Bäcker gegenüber für eine Ausbildung zu bewerben.

Das ist sehr idealisiert und theoretisiert. In der Realität kommt sowas wie oft vor?

Zitat von Armendariz

Das Problem ist wie ein glitschiges Seifenstück. Wenn ich es von irgendeiner Seite anpacke, dann springt es aus der Hand. Deshalb braucht es halt ineinander verschränkte Konzepte statt ideologisches "Nur Polizei stärken und alle abschieben" vs. "Mit ein bisschen Liebe und Verständnis wird das schon".

Sicher, doch welche Konzepte sollen das sein und welchen Preis müssen wir dafür zahlen?

Zitat von Chris Kratzenstein

Laut Snape geben wir also auf und bilden geduldete Bereich vor denen wir dann unsere Kinder warnen, dass Sie da nicht hingehen sollen. Was machen dann aber wohl die Jugendlichen wenn die Eltern ihnen das sagen?

Na das gleiche was wir gemacht haben, unsere Eltern, Großeltern usw.

Zitat von Chris Kratzenstein

Es gibt keine einfache Lösung dafür. Aber höhere Präsenz ist sicherlich kein komplett falscher Weg.

Sehe ich genau so.

Zitat von Chris Kratzenstein

Die Frage Sicherheit zu Überwachung ist immer schwierig. Weil eigentlich ist doch die Überwachung an sich noch gar nicht das Problem sondern es ist die Angst, dass aus der Überwachung heraus etwas gegen einen genutzt wird. Auch das ist erst einmal nur eine Angst und keine Tatsache. Genau wie die gefühlte Angst wegen fehlender Sicherheit. Eben nur das andere Extrem.

Das muss man schon etwas differenzierter betrachten, denn beim Thema Überwachung stellen sich viele Fragen, die nicht gut beantwortet werden können. Erfahrungen und Missbrauch aus der Vergangenheit sind hierbei auch alles andere als hypothetische Szenarien. Natürlich weiß man nicht, ob auch aktuell Missbrauch betrieben würde. Doch wie groß ist die Chance, dass der Hund die ihm hingehaltene Wurst auch isst?
Eine Überwachungsstruktur, aus der heraus beliebig und willkürlich gegen jeden vorgegangen werden kann, darf gar nicht erst entstehen und man muss nicht abwarten, bis erst einmal etwas passiert. Dann ist es diesmal sicherlich zu spät. Ein willkürlicher Machtmissbrauch wäre auch nicht mehr als "hypothetisch" abzuschwächen, sondern hier rast man sehenden Auges auf den Abgrund zu - ist nicht schlimm, der Fahrer wird schon aufpassen. Aus dem 10. Stock aus dem Fenster fallen und in der 1. Etage unbekümmert feststellen "ist doch nichts passiert".

- Wer überwacht die Wächter?
- Mit welcher Berechtigung soll überwacht werden?
- Wenn die Regierung ihrem Volk nicht traut, wieso sollte das Volk der Regierung trauen?
- Generalverdacht, Umkehrung der Unschuldsvermutung - nicht schlimm?
- Wie kann sichergestellt werden, dass "Beweise" einem nicht untergejubelt wurden?

Letztlich ist Überwachung ein Instrument, um Menschen zu kontrollieren und Macht zu festigen oder zu erlangen. Überwachung wird gerne unter dem Deckmantel "Sicherheit" verkauft, was zwar nicht gelogen ist, aber eine andere Sicherheit bedeutet, als den Überwachten suggeriert wird. Die entscheidende Sicherheit, die dadurch gewonnen wird, ist die der Mächtigen, der Überwacher, ganz sicher nicht der Überwachten. Ob dadurch ein paar Kleinkriminelle mehr gefasst werden, damit für die Überwachten die Illusion einer gesteigerten Sicherheit erhalten bleibt, spielt hierbei keine Rolle.

Zitat von Chris Kratzenstein

Man hat Angst vor etwas. Ob dies rational ist oder nicht ist zweitrangig. Und Personen die Angst haben fühlen sich nicht wohl und werden das irgendwann zum Ausdruck bringen.
Nichts anderes ist es bei den neuen Polizeigesetzen. Man hat Angst, dass es dazu führt, dass die Polizei dies ausnutzen wird obwohl einem selber noch gar nichts passiert ist und alles andere Einzelfälle sind. Nichts anderes ist es bei der Migration und den auftretenden Einzelfällen mit kriminellen Ausländern.

Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen und bagatellisierst das Thema Überwachung. Eine simple Kausalkette könnte hier in Gang gesetzt werden unter Benutzung der Ausländer-/Flüchtlings-/Migrantenthematik:

Angst schüren (wuah, böse böse Flüchtlinge!) -> Volk möchte mehr Sicherheit -> Regierung liefert Sicherheit u.a. durch Überwachung -> Volk wird kontrollierbar -> Macht(erhalt)

Yippie!

Mich wundert lediglich, warum die Regierung bei dem aktuellen Migranten-Spiel nicht mitmacht. Die AfD, wäre sie an der Regierung, hätte diesbezüglich sicher keine Hemmungen. Möglich, dass u.a. durch, wie heißt die Vorratsdatenspeicherung noch gleich - "Höchstspeicherfrist" oder so?, die Regierung momentan noch zufrieden ist und per weiterer Salamitaktik langsam und subtil vorgehen möchte. Biometrische Pässe haben wir bereits, die eGK ist nicht weniger kritisch zu betrachten und das bayrische Polizeistaatsgesetz ist auf dem Weg - auch auf dem Weg, Vorreiter für andere Bundesländer und vielleicht sogar für die Regierung zu werden. OK, das erklärt die Zurückhaltung beim Migrantenspiel.

[*Ringostar*]

Die Meinungen hier im Forum decken sich mMn mit der Stimmung und der
Lage "draußen"

Rechts wie auch Links fordert ein zeitnahes eingreifen der Politik.

Mehr und mehr Bürger haben das Gefühl das "Die da oben " in ihrer Blase
leben keinerlei Bezug mehr zum Bürger haben.

Alle 4 Jahre wird das Stimmnvieh mit Versprechungen von Entlastung und Steuersenkungen zur Urne gelockt um dann brav das Kreuz an der "richtigen"
Stelle zu machen.

Viele Bürger die noch halbwegs an eine geordnete Demokratie glauben werden bei der nächsten Wahl wohl nicht mehr an die Wahlurne gehen.

Auch ich glaube aktuell nicht mehr dass die Politik gewillt ist etwas an der jetzigen Lage aktiv zu ändern.

Machterhalt scheint wohl noch der einzige Antrieb in Berlin zu sein.

Die Demokratie in unserem Land ist mMn schon zu sehr ausgehöhlt als das die aktuelle Legislatur noch etwas aktiv bewirken könnte.

Wie sollte man jetzt weiter machen ? Noch drei Jahre warten oder einen anderen Weg einschlagen ?

[Matousek]

Die Kleindealerszene auszutrocknen reicht alleine aber auch nicht. Um diesen Sumpf auszutrocknen muss aber schon die größeren Fische aus dem Teich gezogen werden. Die finden immer wieder die kleinen Fische, die ihr Zeug unter die Leute bringen.

[Matousek]

Zitat von *Ringostar*

Rechts wie auch Links fordert ein zeitnahes eingreifen der Politik.

Mehr und mehr Bürger haben das Gefühl das "Die da oben " in ihrer Blase
leben keinerlei Bezug mehr zum Bürger haben.

Aber hier bleibt vor allem die rechte Seite die Antworten schuldig, wie die "besorgten" Bürger wieder das Gefühl einer Wahrnehmung bekommen.
Primitive Fremdenfeindlichkeit dürfte da nicht der richtige Weg sein. Schade, dass das ein Teil ihrer Sympatisanten hier noch nicht in den Trichter bekommen hat.