Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Deutschland hat unter Merkel keine Interessen sie interessiert nur was die europäischen Interessen sind. Germany first eigentlich völlig normal. Sehn die Franzosen auch so, es gibt kaum ein Land das so blöd wie Deutschland ist, wenn es darum geht die eigenen Interessen zu vertreten, verweisen einige immer noch auf die Vergangenheit also könnte man sagen Hitler regiert immer noch mit.

[Noppenzar]

@snape:

Innerhalb der nächsten Jahre werden alle AKW abgeschaltet. Steinkohle läuft gerade aus und wird dann besonders "umweltfreundlich" in den USA, China und Australien abgebaut um hier rübergeschifft zu werden.

Die Gaskraftwerke, die ja vom "bösen" Russen beliefert werden mal aussen vor.

Du willst doch nicht im Ernst glauben, dass Windkraft Solar und Biomasse auf Dauer ein ganzes Land versorgen.

Erdwärme ist technologisch noch nicht soweit.

Zu den Demobstranten:

Die "Beeufsdemonstranten, egal ob G20, Chemnitz oder Hambach sind allesamt vom gleichen Schlag. Da ist keiner besser als der Andere. Das sind dieselben, die früher bei Antiatom-/Friedensdemos in der ersten Reihe Krawall gemacht haben.

Ob da einer "Bullenschweine", "Deutschland verrecke" schreit oder den Hitlergruß zeigt, es ist dasselbe.

Da ist keiner besser als der Andere.

Den Demonstranten mit einem friedlichen Anliegen erweisen sie damit einen Bärendienst

Die Menge in Chemnitz hat in vielen Punkten recht, genauso wie friedliche Occupy Demonstranten. Auch in Hambach ist der Grundgedanke ja gar nicht verkehrt.

Sich aber moralisch aufzuspielen nur weil man von links aus demonstriert und hierbei den Rechtsstaat zu mißachten, das geht gar nicht.

[*Ringostar*]

Wäre es dann im Umkehrschluss nicht an der Zeit eine andere Regierung einzusetzen welche die deutschen Interessen besser in Europa durchsetzt ?

[jimih1981]

Das wäre die Aufgabe des Bundestages er hat aber seine Funktion also den Widerstand gegen die amtierende Regierung nicht wahrgenommen weil es wegen des Linksrucks der CDU ein quasi Einheitsblock gibt wo die einzelnen Parteien, mal abgesehn von der AfD seit 2017, kaum noch unterscheiden, bis auf ein paar relativ unwichtige Positionen jedenfalls. Die Aufgabe der CSU wäre es gewesen, die Regierung zu verlassen, hat sie nicht gemacht und sie kasiert die Quittung dafür. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer offensichtlicher. Merkel hat nicht nur Deutschland gespalten sondern auch die EU. Eine historisch einmalige Leistung.

[mithardemb]

Zitat von *Ringostar*

Wäre es dann im Umkehrschluss nicht an der Zeit eine andere Regierung einzusetzen welche die deutschen Interessen besser in Europa durchsetzt ?

Einsetzen kann ja nur der Wähler und falls die Koalition hält, muss er sich da noch ein paar Jahre gedulden.

Welche Partei stände den aktuell für ein "Germany first"? SPD, Grüne, Linke wohl weniger. AfD sicher, aber die sich zum Glück nicht mehrheitsfähig und würden wohl auf ein "Germany home alone" rauslaufen.

Bleibt noch die FDP. Aber bevor es einen Kanzler Lindner gibt, schlagen wir die Chinesen bei der WM im Tischtennis zu Null.

[mithardemb]

Zitat von Snape

Nenne mir drei. Und zwar welche, die man auch unter Überwachung einordnen kann, keine Alkoholkontrollen vor Diskotheken.

Als was sollte man Alkoholkontrollen sonst einordnen als unter der Rubrik Überwachung?

Aber gut, es gibt natürlich genügend andere Bespiele:

- Öffentliche Videoüberwachung: Sinnvoll und akzeptabel um Menschen nach denen gefahndet wird zu lokalisieren. Sinnvoll und notwendig zur Abschreckung gegen Übergriffe. Hohes Missbrauchspotential, dass unliebsame aber nicht straffällige Personen überwacht werden.

- Überwachung von Finanztransaktionen um Geldwäsche und Steuerdelikte einzugrenzen.

- Notrufsystem im Auto.

- Medizinische Überwachung (Seuchengefahr, Diabetes, etc). Rettet Menschenleben. Höchst problematisch wenn diese Daten in die falschen Hände kommen.

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Einsetzen kann ja nur der Wähler und falls die Koalition hält, muss er sich da noch ein paar Jahre gedulden.

Welche Partei stände den aktuell für ein "Germany first"? SPD, Grüne, Linke wohl weniger. AfD sicher, aber die sich zum Glück nicht mehrheitsfähig und würden wohl auf ein "Germany home alone" rauslaufen.

Bleibt noch die FDP. Aber bevor es einen Kanzler Lindner gibt, schlagen wir die Chinesen bei der WM im Tischtennis zu Null.

Innerhalb von 1 1/2 Legislaturperioden wird die CDU die Koalition mit der AFD suchen.

Rein machttechnisch geht es gar nicht anders. Sofern Merkel nochmal antritt und sie die Grünen mit ins Boot holen möchte wird sie von konservativer Seite eine Klatsche bekommen, wie sie sie noch nicht gesehen hat. Da die FDP aus gutem Gründen nicht mit Grün will liefe es auf Schwarz-Rot-Grün hinaus.

Die CDU hat, ähnlich wie die ÖVP in Österreich eigentlich nur eibe Option, um den Übergang nach Merkel hinzubekommen und das ist die AFD.

Schaut man in die Historie, so sind die Grünen erstmals 1984 in Hessen mit in die Regierung gekommen. Ein großer Teil dieser Partei war damals als linksextrem einzustufen. Weit mehr als es heute radikale Tendenzen in der AFD gibt. Da haben damals Steinewerfer, stramme Kommunisten und RAF Anwälte und Sympathisanten Karriere gemacht.

Die SPD hatte aber nach dem Wegfall der Option FDP keinerlei Chance mehr ohne die Grünen am die Macht zu kommen.

Also sind sie das Bündnis etwa 6 Jahre nach Gründungs der Grünen eingegangen.

Die AFD ist jetzt etwa 4 Jahre auf dem Schirm. In etwa 2 Jahren könnte es soweit sein, dass die "Schamfrist " vorbei ist.

In Bayern könnte es für ein Bündnis CSU/FW/FDP gerade noch so reichen.

Bei den Wahlen in Ostdeutschland könnte es dazu kommen, dass die AFD die stärkste Partei wird und wenn die Linken auch noch viele Stimmen abgreifen könnte es sein, dass ohne AFD gar keine Regierung gebildet werden kann.

Im Endeffekt liegt jedem Politiker seine Karriere näher als die Worte vom vorigen Tag und dahingehend wird man es ähnlich machen wie in Österreich.

Da wird es Absprachen geben, dass sich gewisse Leute etwas zurücknehmen und dann machen sie es.

Anders wird man die AFD auch nicht stellen können.

Alle gegen Einen nützt nur der AFD.

[jimih1981]

Das Parteiensystem erodiert und Merkel ist die Hauptverantwortliche dafür. Wobei die FDP ist ja federführend dafür verantwortlich dass die AfD entstanden ist, weil sie die unvernünftigen Eurorettungswahn mitgemacht hat statt sich zu widersetzen. Also der Fehler liegt bei den Altparteien sie sehn nur nicht ein dass sie auf dem Holzweg sind und das alles wird dazu führen dass sich das Parteiensystem in Deutschland völlig verändern wird. Außer die CDU wechselt den Kurs, was aber kaum noch glaubwürdig ist, zumal die Nachfolger keineswegs besser sind als Merkel. Die Kramp-Karrenbauer hat genauso einen an der Klatsche. Die Konservativen in der CDU sind doch mittlerweile in der Minderheit, viele haben schon längst die Partei verlassen weil sie den Unsinn den Merkel veranstaltet der völlig prinzipienlos ist und nichts mit dem zutun hat was eine konservative Partei ausmacht.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Noppenzar

Schaut man in die Historie, so sind die Grünen erstmals 1984 in Hessen mit in die Regierung gekommen. Ein großer Teil dieser Partei war damals als linksextrem einzustufen. Weit mehr als es heute radikale Tendenzen in der AFD gibt.

Glaubst Du das alles, was Du hier so von Dir gibst, oder strömt das unkontrolliert aus Dir heraus? Das ist Geschichtskittung übelster Sorte und wird den Grünen alles andere als gerecht!

"Ein großer Teil dieser Partei war damals als linksextrem einzustufen."

Das ist bösartig gelogen und populistischer Bullshit!

Gehe in Dich, Noppe. Atme. Verfolge Deine Atmung. Und nun denk ein wenig nach. Wer waren die Grünen anno 1984...

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Innerhalb von 1 1/2 Legislaturperioden wird die CDU die Koalition mit der AFD suchen.

Das hängt sehr stark von der Entwicklung der AfD ab. Im Moment driftet die Partei immer weiter nach rechts. Da sehe ich diese Möglichkeit kaum. Die Frage ist auch, wie groß die AfD in 7 Jahren sein wird. Was passiert, wenn das Thema Flüchtlinge nicht mehr den Stellenwert von heute hat mit der Partei.

Zitat von Noppenzar

Rein machttechnisch geht es gar nicht anders. Sofern Merkel nochmal antritt und sie die Grünen mit ins Boot holen möchte wird sie von konservativer Seite eine Klatsche bekommen, wie sie sie noch nicht gesehen hat. Da die FDP aus gutem Gründen nicht mit Grün will liefe es auf Schwarz-Rot-Grün hinaus.

In Rheinland-Pfalz befinden sich FDP und Grüne im Moment in einer Koalition. Ich würde das auch auf Bundesebene nicht ausschließen. Im Moment fehlen auf Bundesebene bei den Grünen die realpolitischen Kräfte. Das kann sich aber natürlich auch wieder ändern.

Zitat von Noppenzar

Die CDU hat, ähnlich wie die ÖVP in Österreich eigentlich nur eibe Option, um den Übergang nach Merkel hinzubekommen und das ist die AFD.

Ich sehe zwischen ÖVP und der AfD doch sehr große Unterschiede. Falls CDU/CSU nicht auseinander fallen, wird man wohl größte Partei bleiben. Dazu noch eine Partei mit der keiner koalieren möchte. Bei der Konstellation wird es sehr schwer werden eine andere Mehrheit zu finden.

Zitat von Noppenzar

Schaut man in die Historie, so sind die Grünen erstmals 1984 in Hessen mit in die Regierung gekommen. Ein großer Teil dieser Partei war damals als linksextrem einzustufen. Weit mehr als es heute radikale Tendenzen in der AFD gibt. Da haben damals Steinewerfer, stramme Kommunisten und RAF Anwälte und Sympathisanten Karriere gemacht.

Linksextrem wird hier weitaus unbekümmerter politisch toleriert als rechtsextrem.

Zitat von Noppenzar

Im Endeffekt liegt jedem Politiker seine Karriere näher als die Worte vom vorigen Tag und dahingehend wird man es ähnlich machen wie in Österreich.

Falls die AfD ihre Partei auf einem ein wenig bürgerlichen Kurs konsolidiert könnte das der Fall sein. Im Moment geht es aber eher in die andere Richtung.

Zitat von Noppenzar

Alle gegen Einen nützt nur der AFD.

Vor allem dann, wenn man sich weit überproportional mit der Partei beschäftigt und die Partei weiterhin Polizeischutz benötigt, damit die "schweigende Mehrheit" nicht den Parteitag der AfD stürmt.

Auch Martin Schulz hat gerade in seiner Rede mal wieder bewiesen, dass er nicht zum Kanzler tauglich ist. Er hat in einer aufgeladenen Rede entdeckt, dass er "die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf eine Minderheit im Land, das tradierte Mittel des Faschismus" ist. Was er dabei nicht gesehen hat, ist dass das Gros der vertretenen Parteien im Bundestag alles versucht der AfD in die Schuhe zu schieben. Die Probleme gab es aber natürlich schon vor dieser Partei und die Verantwortlichen für die Versäumnisse findet er im Spiegel (womit nicht das Journal gemeint ist ).

Bei aller berechtigter Kritik an Angela Merkel muss man ihr zugestehen, dass sie in dieser Hinsicht sehr viel mehr staatsmännisches Format hat.