Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Herr Amthor ist ein vernünftiger junger Mann. Einer der wenigen Lichtblicke in der CDU

[Armendariz]

Jimih, warum findest du den Maaßen gut?

Man wird schwerlich jemanden mit illiberaleren Ansichten in so hoher Position finden (CSU-Hardliner mal ausgenommen).

[jimih1981]

Weil er mit seiner Behörde den ein oder anderen Terroranschlag in Deutschland verhindert hat und er hat schlicht das Ermittlungsstand der Behörden mitgeteilt. Und natürlich ist ein Video das von Antifa Zeckenbiss verbreitet wird eher fragwürdig insofern hat er sich damit dem Duktus der Kanzlerin und der Medien damit widersetzt und das zurecht. Das dafür sein Kopf rollt weil die Kanzlerin und die Medienmeute keinen Widerspruch duldet war klar. Das Seehofer das so löst, finde ich sehr amüsant zumal ein SPD Mann dafür das Innenmisterium verlassen muss.

[Armendariz]

Ne, hat er eben nicht.

Zu dem Zeitpunkt war einschlägige Meinung von Medienexperten dass das Video authentisch ist.
Es war auch in keiner Weise ersichtlich, warum das eine Ablenkung sein sollte. Wovon denn?
Es wurde parallel wegen Totschlags ermittelt. Wird die Polizeiarbeit behindert, weil die Kommissare den ganzen Tag die Jagddebatte im Fernsehen verfolgen?

Warum erzählt der Mann was von Mord?

Dazu hat er bei Amri geschlampt - und gelogen. Der hatte einen V-Mann im direkten Umfeld. Der Anschlag war verhinderbar. Seine Verantwortung.

Es wurden massig Akten geschreddert und er sagt aus, das sei nicht die Schuld seiner Behörde.

Der Mann hat einen Unschuldigen (dt. Staatsbürger) in Guantanamo belassen, wo er gefoltert wurde, OBWOHL er Informationen hatte, dass dieser unschuldig war.

Wenn du das cool findest, dann sind mir ab sofort die libertären Werte noch suspekter als sowieso schon.

[crycorner]

Armendariz´Link zu Böhmermann ist ganz interessant. Zwar satirisch aufgearbeitet, aber faktennah. Sollte ein ganz gutes Bild vermitteln, warum dieser Maaßen vermutlich zu Recht sein Amt verlassen musste.

In seiner Rolle hätte Maaßen auch sagen können, dass er noch keine Kenntnis über die Authentizität dieses Videos hat und im Sinne einer seriösen Aufarbeitung der Fälle nichts zu dem Sachverhalt sagen wird, bis alle Informationen zusammengetragen sind. Sich aber ohne abschließende Info festzulegen, ist töricht und für sich genommen schon ein Beweis für seine Eignung.

[jimih1981]

@Amendariz

Fakt ist Deutschland hat nur geringen Einfluss was die U.S.A. in Guantanamo Bay, Kuba macht. Die lassen sich da nicht reinreden egal aus welchem Land derjenige kommt der dort ist. Der Verfassungsschutz ist nicht für das Ausland zuständig sondern für den Schutz der Verfassung im Inland, wenn dann das Außenministerium hätte da mit der U.S.A. verhandeln müssen. Wer war damals Außenminister als das akut war? Hätte der BND ihn da rausschleußen sollen und nen internationalen Zwischenfall auslösen sollen, wäre das ne gute Lösung gewesen? So einfach ist das in der Realität nicht. Zu Guantanamo ich bin der Meinung das es geschlossen werden sollte, das wird aber weder von Maaßen, von Deutschland oder von mir bestimmt.

Mich interessiert mal in erster Linie was in diesem Land passiert und das der Staat nach innen und nach außen möglichst wenig Gewalt anwendet. Außerdem sollte er eigentlich seiner Hauptaufgabe nachkommen nämlich dem Schutz des Eigentums und der Freiheit der Bürger indem er sich um die innere und äußere Sicherheit kümmert. Und statt Bomben auf andere Länder zu werfen oder sich in irgend einer Form sich daran zu beteiligen indirekt oder direkt, sollte man ein gutes Beispiel abgeben und mit anderen Ländern handeln und nichtmitlitärische Technologien austauschen. Auch Ländern mit einem Diktator nutzt es wenn es ihnen durch freien Handel besser geht. Was aber niemals funktionieren wird ist das man anderen die eigenen Werte aufzwingt und das sollte man auch nicht tun.

Also urteile nicht über mich weil die Dinge wesentlich komplexer sind also Du es dir in deinem noch eher jungen Alter vorstellen kannst.

[Armendariz]

Du bist offensichtlich nicht im Thema.

Die USA wollten den Mann zurückreisen lassen, weil er ihrer Meinung nach unschuldig war. Maaßen hat aber mit dafür gesorgt, dass Kurnaz (deutscher Staatsbürger) der Aufenthaltstitel in Deutschland entzogen wird (weil er während seiner Haft länger als 6 Monate im Ausland war ). Daher blieb er in Guantanamo.

Thema "Schutz seiner Bürger im Ausland". Maaßen war dabei.
Andere Liberale sagten dazu:

Doch auch die heute mitregierende FDP hat vom loyalen Beamten Maaßen nicht den allerbesten Eindruck zurückbehalten, selbst wenn sie das inzwischen nicht mehr so gerne offen sagt. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des BND-Ausschusses kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung Kurnaz mit allen Mitteln aus Deutschland fern halten wollte "obwohl Kurnaz unschuldig, völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig in Guantanamo festgehalten wurde." Und Maaßen, das wissen auch die Liberalen, hat daran mitgewirkt. Wenn vielleicht auch nur aus Loyalität.

[crycorner]

jimih, wieso antwortest Du zu einem konkreten Fall mit allgemeinem Gesülze?
Und behauptest dann auch noch, Armendariz überblickt nicht die Komplexität?
Mal abgesehen vom großkotzigen Hinweis auf Armendariz´Alter...

Armendariz hat meiner Ansicht nach einen deutlich besseren Durchblick
in politischen und gesellschaftlichen Fragen, als Du jemals hattest. Und man konnte
über die Jahre hinweg beobachten, wie sein Wissen und seine Ansichten gewachsen sind. Bei Dir lese ich seit vielen Jahren immer nur das Selbe...

[Chris Kratzenstein]

Einem deutschen Staatsbürger kann der Aufenthaltstitel nicht verweigert werden. Diese Aussage ist also falsch. Er ist türkischer Staatsürger. Allerdings in Deutschland geboren.

Auch sonst stellst Du das ganze ziemlich vereinfacht dar. Da ist selbst der Wikipedia-Artiekel um Welten genauer. Maaßen hatte ein Dossier geschrieben in dem er der Meinung war, dass Kurnaz nicht wieder einreisen dürfte, da er einen Antrag verpasst hatte.
Die Entscheidungen haben andere getroffen. Und zwar wie jimi zurecht sagt Personen im Aussenministerium. Das Dossier war eine Entscheidungsgrundlage aber sicher nicht die einzige.

[jimih1981]

Zitat von Armendariz

Du bist offensichtlich nicht im Thema.

Die USA wollten den Mann zurückreisen lassen, weil er ihrer Meinung nach unschuldig war. Maaßen hat aber mit dafür gesorgt, dass Kurnaz (deutscher Staatsbürger) der Aufenthaltstitel in Deutschland entzogen wird (weil er während seiner Haft länger als 6 Monate im Ausland war ). Daher blieb er in Guantanamo.

Thema "Schutz seiner Bürger im Ausland". Maaßen war dabei.

Über den Aufhaltstitel entscheidet aber soweit ich weiß nicht er allein. Die Frage ist auch wer genau der Herr Kurnaz ist und welche Ansichten er so vertritt und ob diese mit der Verfassung übereinstimmen. Einfach so kann man jemand keinen Aufenthaltstitel entziehn. Steinmeier hat da aber auch nicht interveniert. Insofern allein an Maaßen lags wohl nicht. Zumindest das was ich bisher gelesen habe scheint mir doch dann eher für einen Fehler der Behörden zu sprechen.
Allerdings hat man versucht ein ganzes Land vor Terror zu schützen und man war der Meinung dass die Türkei für ihn zuständig ist, weil er türkischer Staatsbürger mit deutschem Aufenthaltstitel war. Der Aufenthaltstitel wurde ihm schon 2004 entzogen und die Entscheidung darüber trifft in letzter Instanz nicht der Verfassungsschutz.