Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Matousek

Vllt. hätte jimih ein anderes Gedankengut, wenn er keine eigene Immoblilie hätte, die er meint mit allen Mitteln verteidgen zu müssen.
Er steckt voller Widersprüche.

Wäre ja schon schön, wenn er nicht jedem, der was anders sieht, mangelndes Denkvermögen unterstellen würde.
So ein Mindestmaß an Zivilisiertheit halt.
Ich würde ja auch jedem Einbrecher, der meiner Familie was tut, mit dem Käsehobel bearbeiten, aber das macht es ja nicht richtig, und es ist richtig, dass ich im Fall der Fälle dran gehindert werde.

[BlinderBarmer]

Zitat von Snape

Im Grunde schon, nur das mit dem "anlasslos" ist bei weitem nicht mehr der Fall (zumindest bei gewissen Sicherheitsbehörden), und präventiv verhaften ohne Richterbeschluss ist doch längst auf dem Tisch in Bayern und soll (bzw. wird m.E.) als Blaupause für die anderen Länder dienen. Das ist ziemlich suspekt und wir nähern uns einem Polizeistaat/Minority Report mit großen Schritten. Zumindest werden schon mal die Voraussetzungen geschaffen, falls in den nächsten Jahren die Sozialschere zu weit auseinander und die Bürger auf die Straße gehen sollten.

Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, hat als Experte für die SPD den Gesetzentwurf begutachtet. Er kritisiert: "Damit sind nach dem Entwurf mit Ausnahme der Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung sämtliche polizeilichen Befugnisse unter bestimmten Voraussetzungen schon ab der Schwelle einer drohenden Gefahr verfügbar."
Den Begriff der "drohenden Gefahr" hat sich das bayerische Innenministerium jedoch nicht ausgedacht, er stammt vom Bundesverfassungsgericht. Das hatte 2016 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes gekippt, weil heimliche Überwachungsmaßnahmen, die dort geplant waren, nur zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter zulässig seien (also zum Beispiel dem Schutz von Leib und Leben) und nur wenn sich die Gefahr dafür absehen lässt. Allerdings gestand das Verfassungsgericht zu, dass neben den bis dahin geltenden Kategorien der konkreten, unmittelbar bevorstehenden und gegenwärtigen Gefahr eine weitere hinzukommt, die noch etwas ferner in der Zukunft liegt: die drohende Gefahr.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...eilung/seite-2

[BlinderBarmer]

https://www.merkur.de/politik/polize...t-9887440.html

Das neue PAG: Diese Befugnisse erhält die Polizei
Durch das neue PAG soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten – diese betreffen unter anderem auch die Ausstattung mit bestimmten Waffen.

Es werden neue Präventivmaßnahmen geschaffen, die allerdings stets zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise das Abhören von Telefonen und Diensten wie WhatsApp, sowie Online-Untersuchungen.

Handgranaten und Sprengstoff sollen – entgegen der im Netz kursierten Behauptungen – auch laut dem neuen Polizeigesetz nicht alle Polizisten benutzen dürfen, sondern allein zwei Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg. Der Einsatz dieser Waffen kann nun durch den Polizeivorsitzenden genehmigt werden, zuvor brauchte es die Einverständniserklärung des Innenministers.

Ein weiterer Punkt ist das sogenannte „Pre-Recording“: Mit dem neuen PAG dürfen Polizisten Body-Cams tragen, die ständig laufen. Die Aufnahmen werden jedoch erst gespeichert, wenn der Polizist nach der Aufnahme einen bestimmten Knopf drückt.

Bei drohender Gefahr soll nun außerdem die Anwendung einer „erweiterten DNA“ möglich sein. Mit dieser sollen sämtliche äußeren Merkmale einer gesuchten Person bestimmt werden. Dies greift bereits im Verdachtsfall tief in das Selbstbestimmungsrecht des Gesuchten ein – und steht dementsprechend in der Kritik.

Äußerst umstritten ist auch der Punkt der Präventivhaft: Bereits jetzt dürfen Verdächtige in Bayern bis zu drei Monate festgesetzt werden, anschließend muss ein Richter über eine Verlängerung der Haft entscheiden. Dies galt jedoch im Falle einer konkreten Gefahr. Nun kann diese Präventivhaft bereits bei „drohender Gefahr“ angewendet werden, so beispielsweise bei dem Verstoß gegen das Tragen einer Fußfessel.

Präventivmaßnahmen - Richtervorbehalt
Waffen: für SEKs, die lernen, damit umzugehen.
Bodycams: Dashcams für Polizisten, die sollen nicht dürfen, was jeder im Auto darf?
Erweiterte DNA: Sprich aus den vorhandenen Spuren auf körperliche Merkmale der gesuchten Person schließen: Problem?
Präventivhaft: ebenfalls Richtervorbehalt.

Und jetzt gibt es ne Überprüfung vom Verfassungsgericht, wo ist das Problem.
Ich finde es problematischer, wenn Privatadressen veröffentlicht werden, wie des die AFD gemacht hat, oder es die ANTIFA sowieso schon immer macht.

[Abwehrtitan]

Zitat von Snape

.... Das ist ziemlich suspekt und wir nähern uns einem Polizeistaat/Minority Report mit großen Schritten....

Paranoia heißt die Erkrankung !!!

[Abwehrtitan]

Zitat von Armendariz

AT der jimih gegen die "Straßenköter" und "elenden Gestalten" verteidigt in 3... 2... 1...

Darauf kann der sich immer verlassen, auch wenn er den allergrößten Müll labert

Lass mich raus Schwurbelmeier ! Gegen eine Gurke wie dich braucht Jimih keine Unterstützung.

[Abwehrtitan]

Zitat von Danielson

Wir haben die Politiker, die wir verdienen.

Oft kann ich dir leider nicht Recht geben Jugo, hier bekommst du mal meine Zustimmung, obs dir passt oder nicht .

[Abwehrtitan]

Zitat von BlinderBarmer

.... Ich würde ja auch jedem Einbrecher, der meiner Familie was tut, mit dem Käsehobel bearbeiten, aber das macht es ja nicht richtig, und es ist richtig, dass ich im Fall der Fälle dran gehindert werde.....

Unsinn, völlig korrekt, so neutestamentarisch muss kein Mensch sein und seine Familie opfern, wer bei mir einbricht muss damit rechnen das er auf massiven Widerstand trifft, und wenn es zu vorzeitigem Ableben eines Eindringlings führen sollte, nähme ich das in Kauf. Nein, mir würde das keinen Spaß machen, es wäre einfach notwendig, wenn ich meine Familie sonst nicht vor Verletzungen oder dem Tod bewahren könnte.

[Peter Igel]

bei Dir ist doch nix zu holen, Wolle!

[Zweier]

Zitat von Peter Igel

bei Dir ist doch nix zu holen, Wolle!

Aber wohl wenigstens noch einen guten Rat?

[Abwehrtitan]

Zitat von Peter Igel

bei Dir ist doch nix zu holen, Wolle!

Versuchs mal