Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Präventivmaßnahmen - Richtervorbehalt
Waffen: für SEKs, die lernen, damit umzugehen.
Bodycams: Dashcams für Polizisten, die sollen nicht dürfen, was jeder im Auto darf?
Erweiterte DNA: Sprich aus den vorhandenen Spuren auf körperliche Merkmale der gesuchten Person schließen: Problem?
Präventivhaft: ebenfalls Richtervorbehalt.

Der Richtervorbehalt ist in der Praxis oft nur ein Feigenblatt. Richter, die Bürgerrechte ernst nehmen, werden da natürlich nicht um die Unterschrift gebeten, sondern die bekannten Hardliner. Konsequenzen haben Richter i.A. auch nicht zu fürchten - es gibt da einfach keine bekannten Fälle, in denen Richter für fehlerhafte Anordnungen zur Verantwortung gezogen worden wären.
Polizei und Staatsanwaltschaft auch nicht. Z.B. werden Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von IT-Equipment gerne als Disziplinierungsmaßnahme gegen "Querulanten" und Missliebige eingesetzt (z.B. https://www.heise.de/newsticker/meld...g-4144826.html ).

Man darf bei den Befugnissen der Polizei auch nicht vergessen, dass sich die politische Großwetterlage einmal kräftig ändern könnte. Da sind solche Instrumente, die sehr einfach und ohne negative Konsequenzen von der Exekutive zu missbrauchen sind, ein viel zu großes Risiko für den Bürger. Aber es gibt natürlich auch Typen, die im Überwachungsstaat erst aufblühen (unterstelle ich hier aber keinem).

[mithardemb]

Zitat von Zweier

Könnte die BRD nicht der größte gemeinsame Arbeitgeber für uns Alle sein (werden)? Als eine Art GGAg...

Aber das wäre wohl zu gemein (kommunisierend) gedacht?
Die Bundesrepublik als das eine ganz große Gemeinwesen...

Ich glaube, das haben schon ein paar Staaten vorher versucht. Betriebe verstaatlichen. Alles gehört jedem usw. Das Resultat war noch nie so, dass ich das Experiment hier wiederholen möchte.

[mithardemb]

Zitat von Jaskula

Du hast ein komisches Verständnis des Gelesenen.
Er weiß sehr wohl was Lobbyismus ist und hat an der Stelle sogar Recht, dass das ein Problem ist

Komischerweise bezieht sich das jetzt aber nicht auf dem von mir zitierten Abschnitt du Komiker.

[Armendariz]

Nahles wechsel dich-Spielchen
Maaßen wird doch nicht befördert?

Die SPD macht den Eindruck eines wildgewordenen Hühnerhaufens.
Nahles kommt mit der Position einfach nicht klar. Ist für mich unverständlich, die CSU legt ständig auf, aber die SPD schießt lieber Eigentore.

Muss tatsächlich das Machtmotiv sein.
Sehr traurig, diesem Verfall einer ehemals angesehenen Partei zuzuschauen.
Richtig wäre gewesen, Nahles zurücktreten zu lassen und die Koalition aufzulösen. Mit allen Konsequenzen. So kriecht man erst den Konservativen in den Arsch und kommt anschließend nochmal angekrochen, um sich demütigen zu lassen.

Die AfD siehts mit Freude. Und die Grünen profitieren auch davon, aber nicht so richtig, weil ihr "natürlicher Koalitionspartner" stirbt.

[Zweier]

Zitat von mithardemb

Ich glaube, das haben schon ein paar Staaten vorher versucht. Betriebe verstaatlichen. Alles gehört jedem usw. Das Resultat war noch nie so, dass ich das Experiment hier wiederholen möchte.

Schwieriges Unterfangen, aber doch andenkbar? Vielleicht nicht einfach so ins Ungefähre? Strikte Kontrolle über Räte auf allen Ebenen ergänzt Urvertrauen?

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Richtig wäre gewesen, Nahles zurücktreten zu lassen und die Koalition aufzulösen. Mit allen Konsequenzen. So kriecht man erst den Konservativen in den Arsch und kommt anschließend nochmal angekrochen, um sich demütigen zu lassen.

War wären dann überhaupt die Gründe die Koalition jetzt nach kurzer Zeit platzen zu lassen, nachdem man sich in den sehr langen Koalitionsverhandlungen wichtige Ressorts sichern konnte. Die Personalie Maaßen kann ja wohl kaum das wichtigste politische Thema für die Parteien sein.

Ich würde sagen die SPD hat sich verzockt. Nachdem man dem anfänglich keine große Bedeutung beigemessen hat wurde es offenbar nach der Aufstachelung von Kühnert zu der Schicksalsfrage schlecht hin. Das ist noch weitaus erbärmlicher als Seehofers streit wegen den Grenzkontrollen.


Was würde passieren wenn die SPD aus der Koalition austritt. Merkel will keine Minderheitsregierung und dass die Frau jetzt zurücktritt kann ich mir auch nur schwer vorstellen. Vermutlich wird sie es wie Schröder in Richtung Neuwahl manövrieren. Die Wahl wird es sicher nicht leichter machen eine Regierung zu bilden und Deutschland ist in politisch sehr unruhigen Zeiten wieder für eine lange Zeit handlungsunfähig.

[mithardemb]

Zitat von Zweier

Strikte Kontrolle über Räte auf allen Ebenen ergänzt Urvertrauen?

Du meinst so eine Art "Horch und Guck Staat". Das soll es auch schon mal gegeben haben und ich glaube die Leute waren damit gar nicht so glücklich.

[Peter Igel]

Nahles mit dem Umfaller des Jahres.
Die Frau ist untragbar und sollte zurücktreten.
Der Deal ist "verabschiedet"; fertig aus.
Sollte das rückabgewickelt werden, muss Maaßen schnellstens 147,56 in die Hand nehmen und klagen.

Und dass Deutschland "handlungsunfähig" wäre eingedenk drohender Neuwahlen; das vermag ich nicht zu erkennen.
Was spricht gegen eine bürgerlich/konservative Mehrheit, bestehend aus CDU/CSU, FDP und AfD?
Über kurz oder lang wird das eh kommen.
Warum nicht schon etwas eher?

[Zweier]

Zitat von mithardemb

Du meinst so eine Art "Horch und Guck Staat". Das soll es auch schon mal gegeben haben und ich glaube die Leute waren damit gar nicht so glücklich.

Kein HuGS!!! Eher ein Staat der Runden Tische! Räte mit Volksvollmacht aber keiner Volkskammer! Kontrolle von unten nach oben...

[mithardemb]

Zitat von Zweier

Kein HuGS!!! Eher ein Staat der Runden Tische! Räte mit Volksvollmacht aber keiner Volkskammer! Kontrolle von unten nach oben...

Ist das nicht exakt die Idee einer repräsentativen Demokratie? Der Souverän wählt seine Vertreter die dann in seinem Willen handeln.