Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Zweier]

Zitat von mithardemb

Ist das nicht exakt die Idee einer repräsentativen Demokratie? Der Souverän wählt seine Vertreter die dann in seinem Willen handeln.

Alle vier bis fünf Jahre / und wie souverän sind wir in der Zwischenzeit?

[mithardemb]

Zitat von Zweier

Alle vier bis fünf Jahre / und wie souverän sind wir in der Zwischenzeit?

Was wären denn die Alternativen. Jeden Monat neue Wahlen? Basisdemokratie, mit wöchentlichen Volksabstimmungen über jedes Thema?

[Abwehrtitan]

Was das Dreigestirn gerade tut ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

[Zweier]

Zitat von mithardemb

Was wären denn die Alternativen. Jeden Monat neue Wahlen? Basisdemokratie, mit wöchentlichen Volksabstimmungen über jedes Thema?

Schwierige Balance zwischen Parteien- und Basisdemokratie, es müsste wohl eine Art Zwischenloesung gefunden werden, aber wie ist das praktisch umsetzbar? Steht die Souveränität der demokratischen Mehrheit über der des /der einzelnen Abgeordneten? Wie erfolgt eine Erfolgskontrolle im besten Sinne seiner Wähler?

[Danielson]

Zitat von Peter Igel

Nahles mit dem Umfaller des Jahres.

Hoch erhobenen Hauptes geht gerade keiner auf der Regierungsbank umher. Kurios, wie so ein geistiger Tiefflieger al a Maaßen die Regierung gefährden kann.

[Zweier]

Zitat von Danielson

Hoch erhobenen Hauptes geht gerade keiner auf der Regierungsbank umher. Kurios, wie so ein geistiger Tiefflieger al a Maaßen die Regierung gefährden kann.

Kennen wir Herrn Maaßen so gut? Er sollte doch vor allem den Verfassungsschutz effizient organisieren, Sicherheit des Staates gewährleisten und entsprechende Aufgaben vernetzen und delegieren?

[Javaguru]

Zitat von BlinderBarmer

Das neue PAG: Diese Befugnisse erhält die Polizei...

Ich mache mal den Kyuss:
Die Bedenken

Zitat von BlinderBarmer

Und jetzt gibt es ne Überprüfung vom Verfassungsgericht, wo ist das Problem.

Muss denn jedes Gesetz in Karlsruhe vor den Kadi gebracht werden? Nach dem Prinzip "ich werfe alles in den Topf, wenn die Hälfte davon durchkommt, habe ich schon viel mehr erreicht als ich erwarten konnte"?

[BlinderBarmer]

Zitat von Abwehrtitan

Unsinn, völlig korrekt, so neutestamentarisch muss kein Mensch sein und seine Familie opfern, wer bei mir einbricht muss damit rechnen das er auf massiven Widerstand trifft, und wenn es zu vorzeitigem Ableben eines Eindringlings führen sollte, nähme ich das in Kauf. Nein, mir würde das keinen Spaß machen, es wäre einfach notwendig, wenn ich meine Familie sonst nicht vor Verletzungen oder dem Tod bewahren könnte.

Ich meinte nicht akute Abwehr, sondern nachträgliche Rache.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Der Richtervorbehalt ist in der Praxis oft nur ein Feigenblatt. Richter, die Bürgerrechte ernst nehmen, werden da natürlich nicht um die Unterschrift gebeten, sondern die bekannten Hardliner. Konsequenzen haben Richter i.A. auch nicht zu fürchten - es gibt da einfach keine bekannten Fälle, in denen Richter für fehlerhafte Anordnungen zur Verantwortung gezogen worden wären.
Polizei und Staatsanwaltschaft auch nicht. Z.B. werden Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von IT-Equipment gerne als Disziplinierungsmaßnahme gegen "Querulanten" und Missliebige eingesetzt (z.B. https://www.heise.de/newsticker/meld...g-4144826.html ).

Es wurde gerichtlich geprüft, was willst du mehr?

Man darf bei den Befugnissen der Polizei auch nicht vergessen, dass sich die politische Großwetterlage einmal kräftig ändern könnte. Da sind solche Instrumente, die sehr einfach und ohne negative Konsequenzen von der Exekutive zu missbrauchen sind, ein viel zu großes Risiko für den Bürger. Aber es gibt natürlich auch Typen, die im Überwachungsstaat erst aufblühen (unterstelle ich hier aber keinem).

Also du glaubst, die NPD kommt an die Macht und schafft es dann nicht, die Gesetze so zu ändern, so wie sie es gerne hätte?

[BlinderBarmer]

Zitat von Abwehrtitan

Was das Dreigestirn gerade tut ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Dass man echt mal hoffen muss, dass die mal nichts tun.
'Mögest du in interessanten Zeiten leben' ist nicht umsonst ein Fluch.