Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Matousek

Bin jetzt der Letzte der auf die Politiker bei jeder getroffenen Entscheidund eben auf diese eindreschen will. Aber jetzt bin schon etwas irritiert, dass sie die Wirkung dieser "Ungerechtigkeit" auf die Bevölkerung nicht richtig einschätzen konnten. "Haben uns geirrt". Mal ein bischen über den Tellerrand hinausschauen, "was den Menschen draussen" (auch so eine Ausdrucksweise, als wären die Politker in einem eigenen Zwinger) vermittelt werden kann.

Das war doch bei Schulz und dem Aussenministerposten dasselbe.
Und schon waren beide, der Aussenminister und der Parteichef aus dem Spiel.
Als Drehbuch wäre das unglaubwürdig.
Die SPD ist das, was man seinem ärgsten Feind nicht wünscht, bemitleidenswert.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Aber auch dann beschließt das Parlament etwas, und das wird anschließend von Karlsruhe geprüft.
Da sehe ich nur marginale Unterschiede.

Ohne lange Klagevorbereitung und den Instanzenweg wäre der Unterschied schon signifikant. Jetzt bleibt so ein verfassungswidriges Gesetz jahrelang gültig. Mit einem Initiativrecht des BVerfG. könnte das auf wenige Monate schrumpfen.

Noch viel direkter ginge es mit dem Bundespräsidenten, der verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben muss.

Nicht, dass es in solchen Fragen perfekte Lösungen geben könnte. Aber Verbesserungen an dem derzeitigen unwürdigen Spiel allemal.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Ich habe den Artikel gelesen, aber das ist nicht der Punkt.
Egal, wie man das macht, erst kommt immer die polizeiliche Aktion, dann kommt die gerichtliche Überprüfung.
Die ergeben hat, dass die Polizei nicht fehlerfrei gehandelt hat.
Das wird doch mit dem neuen Polizeigesetz nicht anders gesehen, da hat die gerichtliche Überprüfung dasselbe Ergebnis.
Was erwartest du denn jetzt?
Fehlerfreiheit gibt es nicht.

Es ging mir in erster Linie darum, Deinem (von mir mal unterstelltem) Kurzschluss "Richtervorbehalt -> alles ok" zu widersprechen. Fehlerfreiheit gibt es zwar nicht, aber wiederholte Fehler ohne Konsequenzen sind sicherlich nicht ideal. Oder wann hast Du mal von einem erfolgreichen Verfahren gegen einen Richter wegen einer rechtswidrigen Genehmigung gelesen? Die Hürden für "Rechtsbeugung" sind dafür viel zu hoch.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Es ging mir in erster Linie darum, Deinem (von mir mal unterstelltem) Kurzschluss "Richtervorbehalt -> alles ok" zu widersprechen. Fehlerfreiheit gibt es zwar nicht, aber wiederholte Fehler ohne Konsequenzen sind sicherlich nicht ideal. Oder wann hast Du mal von einem erfolgreichen Verfahren gegen einen Richter wegen einer rechtswidrigen Genehmigung gelesen? Die Hürden für "Rechtsbeugung" sind dafür viel zu hoch.

Hm, ich maße mir als Laie nicht an, der Hürden für Rechtsbeugung zu beurteilen.
Dass man nichts drüber liest, kann ja nun mehrere Ursachen haben.
Z.B. dass, die Richter das vernünftig handhaben.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Ohne lange Klagevorbereitung und den Instanzenweg wäre der Unterschied schon signifikant. Jetzt bleibt so ein verfassungswidriges Gesetz jahrelang gültig. Mit einem Initiativrecht des BVerfG. könnte das auf wenige Monate schrumpfen.

Noch viel direkter ginge es mit dem Bundespräsidenten, der verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben muss.

Nicht, dass es in solchen Fragen perfekte Lösungen geben könnte. Aber Verbesserungen an dem derzeitigen unwürdigen Spiel allemal.

Natürlich kann man jedes System optimieren.
Ich habe mich vor 6 Jahren schon geärgert, dass das Beschneidungsgesetz so formuliert wurde, dass es nicht vom Verfassungsgericht überprüft werden kann.
Und da ärgere ich mich immer noch drüber.
Wobei es da auch Klagen gab, und es es sich einfach für unzuständig erklärt hat.
Ist ja nicht so, dass die sich um die Arbeit reißen.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Hm, ich maße mir als Laie nicht an, der Hürden für Rechtsbeugung zu beurteilen.
Dass man nichts drüber liest, kann ja nun mehrere Ursachen haben.
Z.B. dass, die Richter das vernünftig handhaben.

Vorsatz ist eben notorisch schwer nachzuweisen, wenn es keine Geständnisse gibt. Nur Mut, google mal "Richter Rechtsbeugung", um auch als Laie Einblick in die Problematik zu bekommen. Erster Treffer bei mir:
https://www.lto.de/recht/hintergruen...g-vorgeworfen/

Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Vorsatz ist eben notorisch schwer nachzuweisen, wenn es keine Geständnisse gibt. Nur Mut, google mal "Richter Rechtsbeugung", um auch als Laie Einblick in die Problematik zu bekommen. Erster Treffer bei mir:
https://www.lto.de/recht/hintergruen...g-vorgeworfen/

Und die Strafen sind drakonisch, Verlust des Richteramts, Verlust aller Ansprüche, und Berufsverbot als Anwalt, Staatsanwalt oder Notar.
Wird sich jeder 2x überlegen.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Und die Strafen sind drakonisch, Verlust des Richteramts, Verlust aller Ansprüche, und Berufsverbot als Anwalt, Staatsanwalt oder Notar.
Wird sich jeder 2x überlegen.

Die Realität sieht anders aus. Illegale Durchsuchungen sind an der Tagesordnung. Die fühlen sich sicher.

[BlinderBarmer]

Bisher hast du nur eine illegale Durchsuchung zitiert, und die wurde auch als rechtswidrig erkannt.
Aus dem Nichtvorhandensein von Verurteilungen schließt du auf massenhafte fehlerhafte Abhörgenehmigungen und gleichzeitig auf zu hohe Hürden bei Rechtsbeugungen.

Ein logischer Zirkelschluss, wie aus dem Lehrbuch für Verschwörungstheorien.
Aber darauf kommt es nicht an, wer sonst soll denn über die Rechtswidrigkeit einer Untersuchung entscheiden?

[Deserteur]

Es würde doch schon reichen, wenn der Bundespräsident einfach ein Gesetz dem Verfassungsgericht (BVG) zur Prüfung übergeben kann. Solange wie geprüft wird, gilt das Gesetz nicht. Hat der Bundespräsident n-mal (- über die Anzahl n kann man sich streiten -) ein schwer verfassungswidriges Gesetz unterschrieben (- ist zu beanstanden vom BVG -) sollten Displinarmaßnahmen/Verfahren und evtl. die Amtsemthebung drohen, da er seinem Job als „Notar“ der Republik nicht nachkommt.