Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Das Volk kann sich jederzeit selber mobilisieren, deshalb finde ich die Formulierung "Das Volk fragen" nicht treffend.
Wenn die Politiker zu jedem Sch*** das Volk fragen würden, dann hätten die irgendwann gar keinen Bock mehr auf Demokratie

Ich bin übrigens jemand, der hier im Forum als linksgrünversifft bezeichnet wird (heute per bayerischer Wahlomat bestätigt), und bin Verfechter von Volksbegehren.

Klar muss man bestimmte Modalitäten (Gesetzeskonformität) beachten. Aber vielleicht ist es wie in GB mal nötig, dass die blaubraune Minderheit aufgrund von Desinteresse eine richtige Scheiße durchbringt, damit die politisch faulen Restbürger sich richtig informieren und mobilisieren.

Klar sind Volksentscheide wie in der Schweiz nicht der Weisheit letzter Schluss (leider sind viele Menschen hoffnungslose Egoisten, sodass auf diesem Weg selten zukunftsorientierte "Opfer" gebracht würden), aber sie sind ein Beweis dafür, dass wir eben nicht bloß wehrlose Verhandlungsmasse der politischen Elite sein müssen.

[Gandalf446]

Zitat von Armendariz

[...]

Klar sind Volksentscheide wie in der Schweiz nicht der Weisheit letzter Schluss (leider sind viele Menschen hoffnungslose Egoisten, sodass auf diesem Weg selten zukunftsorientierte "Opfer" gebracht würden), aber sie sind ein Beweis dafür, dass wir eben nicht bloß wehrlose Verhandlungsmasse der politischen Elite sein müssen.

Dass viele Menschen eher egoistisch denken und handeln halte ich nicht einmal für den größten Nachteil solcher Volksentscheide. Es gibt genügent Themen, die in so einem Volksentscheid enden könnten / würden, bei denen 99% der Abstimmungsberechtigten mangels fachlicher Qualifikation die notwendigen Informationen gar nicht verstehen können.
Ein Beispiel aus meinem beruflichen Umfeld wäre die Endlagerung radioaktiver Reststoffe und die damit verbundene Standortauswahl.Die Zahl der Wahlberechtigten, die die geologischen Bedingungen für so ein Projekt verstehen und die angebotenen Standortmöglichkeiten dahingehend fachkundig bewerten können halte ich für sehr gering. Und dennoch könnte in so einem Fall jeder abstimmen, was letztlich dafür sorgen würde, dass so eine Entscheidung eher an politischen, denn an geologischen Kriterien orrientiert wäre.

[mithardemb]

Zitat von Gandalf446

Es gibt genügent Themen, die in so einem Volksentscheid enden könnten / würden, bei denen 99% der Abstimmungsberechtigten mangels fachlicher Qualifikation die notwendigen Informationen gar nicht verstehen können.

Ein Beispiel aus meinem beruflichen Umfeld wäre die Endlagerung radioaktiver Reststoffe und die damit verbundene Standortauswahl.

Und dennoch könnte in so einem Fall jeder abstimmen, was letztlich dafür sorgen würde, dass so eine Entscheidung eher an politischen, denn an geologischen Kriterien orrientiert wäre.

Das stellt aber keinerlei Verschlechterung der jetzigen Lage dar. Politiker sind auch keine Fachmänner. Sie müssen sich auf das Urteil von Fachleuten stützen und die Standortwahl ist bisher auch sehr stark noch politischen Kriterien gefallen.

[Javaguru]

Zitat von Noppenzar

Hätte Deutschland 2015 eine Volksbefragung zur Grenzöffnung gemacht, dann hätte Merkel ihr blaues Wunder erlebt.

Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Eine Volksabstimmung zum Euro hätte jedenfalls dazu geführt, dass wir heute noch die D-Mark hätten. Kohl wusste schon, wieso er keine Volksabstimmung zuließ.

[Armendariz]

Zitat von Gandalf446

Dass viele Menschen eher egoistisch denken und handeln halte ich nicht einmal für den größten Nachteil solcher Volksentscheide.

Da bin ich etwas anderer Meinung.

Im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen werden Themen doch ausführlich in den Medien behandelt.
Bei deinem Beispiel: Wenn ich am Anfang Expertengutachten erstelle, aus denen ersichtlich wird, wo nach aktuellem geologischen Stand Endlager gebaut werden könnten, und eine grobe Gefahreneinschätzung für jede Region veröffentlicht wird, dann ist ja die aktuelle wissenschaftliche Einschätzung bekannt.

Dass nicht jeder jedes Thema zu 100% verstehen kann ist ja klar (deshalb gibt es die repräsentative Demokratie). Aber Grundkompetenzen wie eine grobe Quellenauswertung (Expertenmeinungen usw.) lernt normalerweise jeder in die Schule. Das ist Bürgerpflicht.

D.h. die Möglichkeit, eine fundierte moralische Entscheidung zu treffen besteht meistens schon.

In deinem Fall ist es aber halt der Egoismus. "Bauen ja, aber nicht bei uns!" - Egal ob Flüchtlingsheim, Windräder, Endlager oder Stromtrassen.

Und gerade in solchen Fällen zwingt das eben auch die Politik, eine gute und nachhaltige Arbeit zu machen. Etwa die Konzerne zur Kostenübernahme von Sicherheitsmaßnahmen zu verpflichten, die für Vertrauen bei der Bevölkerung sorgen.

[Gandalf446]

Zitat von mithardemb

Das stellt aber keinerlei Verschlechterung der jetzigen Lage dar. Politiker sind auch keine Fachmänner. Sie müssen sich auf das Urteil von Fachleuten stützen und die Standortwahl ist bisher auch sehr stark noch politischen Kriterien gefallen.

Sie stützen sich aber nicht alleine auf das Urteil von Fachmännern, sondern beziehen auch die politischen Auswirkungen in die Entscheidungen mit ein. Ich würde behaupten, dass die politischen Auswirkungen stärker gewichtet werden. Es wird also mMn die politisch richtige Entscheidung der fachlich richtigen tendentiell vorgezogen. Ansonsten hätte man zum Beispiel nicht einmal darüber nachgedacht, bei einem "ergebnissoffenen" Suchverfahren den Schacht Konrad nicht zu berücksichtigen.

[mithardemb]

Zitat von BlinderBarmer

Damit wird ja auch nicht alles besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...mt-1.1816320-2

Da haben wir dann wirklich ein Problem mit den alten weißen Männern....

Tja, mit diesem Argument können wir dann auch gleich die repräsentative Demokratie beerdigen. Auch hier sind die Bevölkerungsgruppen die wählen gehen bevorzugt.

Zitat von BlinderBarmer

Und jetzt sollen die AFD-Hanseln echt noch die Möglichkeit bekommen, ihre Themen auf Wahlzetteln zu verewigen?

Nicht nur die AfD, sondern auch den anderen Parteien ständen diese Möglichkeiten offen. So lange die Themen Verfassungskonform sind, muss eine Demokratie sie ertragen. Ansonsten taugt sie nichts.

[mithardemb]

Zitat von Gandalf446

Sie stützen sich aber nicht alleine auf das Urteil von Fachmännern, sondern beziehen auch die politischen Auswirkungen in die Entscheidungen mit ein. Ich würde behaupten, dass die politischen Auswirkungen stärker gewichtet werden. Es wird also mMn die politisch richtige Entscheidung der fachlich richtigen tendentiell vorgezogen. Ansonsten hätte man zum Beispiel nicht einmal darüber nachgedacht, bei einem "ergebnissoffenen" Suchverfahren den Schacht Konrad nicht zu berücksichtigen.

Auch unsere Politiker suchen ganz und gar nicht ergebnisoffen. Kein Bundesland und keine Kommune will Zwischen- oder gar Endlager werden. Überall werden Abwehrmaßnahmen eingeleitet, sobald man auch nur näher als Lagerstätte betrachtet wird.

Warum wohl gab es Pläne Gorleben als Endlager für Atommüll zu nutzen. War es die einzigartige geologische Konstellation aller möglichen Lagen in der BRD oder hatte es seinerzeit nicht sehr viel damit zu tun, dass es direkt an der Grenze zur DDR lag?

[Gandalf446]

Zitat von Armendariz

Da bin ich etwas anderer Meinung.

Im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen werden Themen doch ausführlich in den Medien behandelt.
Bei deinem Beispiel: Wenn ich am Anfang Expertengutachten erstelle, aus denen ersichtlich wird, wo nach aktuellem geologischen Stand Endlager gebaut werden könnten, und eine grobe Gefahreneinschätzung für jede Region veröffentlicht wird, dann ist ja die aktuelle wissenschaftliche Einschätzung bekannt.

Dass nicht jeder jedes Thema zu 100% verstehen kann ist ja klar (deshalb gibt es die repräsentative Demokratie). Aber Grundkompetenzen wie eine grobe Quellenauswertung (Expertenmeinungen usw.) lernt normalerweise jeder in die Schule. Das ist Bürgerpflicht.

D.h. die Möglichkeit, eine fundierte moralische Entscheidung zu treffen besteht meistens schon.

In deinem Fall ist es aber halt der Egoismus. "Bauen ja, aber nicht bei uns!" - Egal ob Flüchtlingsheim, Windräder, Endlager oder Stromtrassen.

Und gerade in solchen Fällen zwingt das eben auch die Politik, eine gute und nachhaltige Arbeit zu machen. Etwa die Konzerne zur Kostenübernahme von Sicherheitsmaßnahmen zu verpflichten, die für Vertrauen bei der Bevölkerung sorgen.

Grobe Quellenauswertungen ersetzen aber kein Fachwissen, das gerade in dem Fall zwingend notwendig ist und das man sich auch nicht in ein paar Wochen aus Medienberichten aneignen kann. Ich weiß worauf du hinauswillst, dass sich jeder Wahlberechtigte selbst informieren kann. Nur macht das nicht jeder. Sei es aus Faulheit, oder weil die Entscheidung schon von vornherein feststeht ("Bauen ja, aber nicht bei uns"). Dass viele selbst mit entsprechend hochwertiger Information das entsprechende Thema nicht verstehen können, kommt dann noch dazu.
Mir zum Beispiel könnte ein guter Geologe ohne Probleme erklären, dass gewisse Gesteinsformationen unter gewissen Bedingungen und Voraussetzungen absolut wasserdicht sind. Die fachlichen Einzelheiten kann ich mir zwar einfach zusammen-googeln, was aber nocht lange nicht bedeutet, dass ich sie auch verstehe. Nach der Lektüre entsprechender Fachliteratur vielleicht, die ist aber meist teuer und oftmals auch nur in englischer Sprache verfügbar, was den Kreis derer, die es potentiell verstehen können weiter einschränkt.

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Das Volk kann sich jederzeit selber mobilisieren, deshalb finde ich die Formulierung "Das Volk fragen" nicht treffend.
Wenn die Politiker zu jedem Sch*** das Volk fragen würden, dann hätten die irgendwann gar keinen Bock mehr auf Demokratie

Wie sähe denn diese Mobilisierung aus, wenn sie weit ab der Wahl stattfinden würde? Wie groß wäre ihr Einfluss auf eine politische Entscheidung?