Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[vossi39]

Zitat von Glücksball

Ich vermute aber schon, dass die mit dem Widerstand einhergehende Presseberichterstattung einen Einfluss auf das Gericht hatte.

Ich hoffe doch nicht. Das wäre im Sinne des Rechtsstaates sicherlich schlimm, wenn sich ein Richter davon beeinflussen ließe.

[Noppenzar]

Zitat von vossi39

Ich hoffe doch nicht. Das wäre im Sinne des Rechtsstaates sicherlich schlimm, wenn sich ein Richter davon beeinflussen ließe.

Da kannst du aber mal ganz sicher sein, dass da ein linksgrün angehauchter Richter saß. Genauso wie im Fall des abgeschobenen Bin-Laden Leibwächters und bei dem Frankfurter Dieselurteil.


Unabhängige und unpolitische Richter?

Von was träumst du nachts!

Das galt im Übrigen auch in den 50er, 60er und 70er Jahren für alte Nazijuristen, die genauso lächerliche Urteile in die andere Richtung gefällt haben.

[Glücksball]

Zitat von vossi39

Ich hoffe doch nicht. Das wäre im Sinne des Rechtsstaates sicherlich schlimm, wenn sich ein Richter davon beeinflussen ließe.

Gerade bei der Abwägung sich widersprechender Rechtsgüter kann der Richter nicht rein abstrakt, sozusagen im Elfenbeinturm, entscheiden. Da spielen dann auch externe Faktoren eine Rolle. Eine Dominanz dieses einen Faktors würde ich ja auch ablehnen. Aber eine Rolle kann das gesteigerte Umweltbewusstsein der Bevölkerung im Vergleich zu der Zeit des Ursprungs der einschlägigen Gesetze doch wohl spielen.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Deine Verschwörungstheorie?

Du meinst also, wenn das Gericht nicht so entschieden hätte, wären die Baumbewohner einfach abgerückt?
Und das nicht zu erwarten ist eine VT?
Ernsthaft?

Wie rechtsstaatlich wäre denn die Abholzung des Waldes vor dem Ergehen des Urteils gewesen? Das war ja geplant.

Eine Rodung ist erst im Oktober zulässig.
Und da ein Ergebnis vor Gericht nicht in einem halben Jahr zu erreichen ist, wird es mindestens 1 Jahr dauern, bis gerodet werden kann.

Mal ganz abgesehen davon ist in Deutschland das Bergrecht sehr einseitig. Es kommt eben aus Zeiten, in denen Kriege normal waren.

Und das soll keine VT sein?

Heutzutage zu behaupten, die Energieversorgung der BRD wäre gefährdet, wenn man die Braunkohle im Boden lässt, ist schon etwas absurd.

Gerne nochmal: Die rot-grüne Vorgängerregierung hat das genau so entschieden, wie es jetzt ausgeführt werden sollte, und sich jetzt hinzustellen und das ganze unverantwortlich zu nennen, wie es führende Grünen-Politiker tun, ist extrem bigott.
Und das sage ich als bisher immer Grünen-Wähler.
Der Wald ist nur ein Symbol, er ist ohne praktische Bedeutung für die Energiewende oder die CO2-Bilanz Deutschlands.
Ihr holzt den Wald ab und schaltet dafür die alten dreckigen Kraftwerke ab wäre ein deutlich besserer Deal gewesen, für das Klima und die Umwelt.
Jetzt hat RWE 2 Mrd Euro verloren und wird weder Geld noch Lust haben, irgendwie auf etwas zu verzichten, und die Kommunen, die auf die Einnahmen von RWE bauen, werden auch den Teufel tun, da was dran zu ändern.

[BlinderBarmer]

Zitat von Javaguru

Zum Büttel des Mobs? Du scheinst nicht verstanden zu haben, dass dort auch ganz normal und friedlich demonstriert wird. Es gibt nicht nur die Fäkalien-Werfer, die eine klare Minderheit darstellen.

Ein Gericht, das seine Urteile danach fällt, wie sie den Leuten gefallen, ist nicht unabhängig, Punkt aus, du kannst das gerne anders nennen, aber im Endeffekt ist es die Diktatur der Straße, die sich ansonsten durchsetzt.
Wir haben nicht umsonst Bannmeilen um die Parlamente.

[Noppenzar]

Zitat von BlinderBarmer

Es sterben keine älteren im Krieg, es sterben die Soldaten, die sind jung.
Und die von dir genannten Jahrgänge sind auch nicht die Babyboomer-Eltern, das begann in Deutschland um 55 rum, da war ein Großteil der von dir genannten schon aus der Phase raus.
Mal ab davon: Die Aussage, dass es die Rente schon nicht mehr geben würde, wenn es keine Weltkriege gegeben hätte, finde ich schon gewagt, bestenfalls.
Und darauf läuft deine Aussage 'Krieg ist gut für die Rentner' ja im Endeffekt hinaus.
Und sie ist falsch, weil sie den 'aktiven' Rentnern zur Zeit des Krieges nichts bringt, sondern höchstens den überlebenden Soldaten, aber erst 30-40 Jahre später.

In den 90ern gab es da den Spruch vom sozialverträglichen Frühableben, im Endeffekt ist der Kampf gegen das Rauchen dann auch ein Kampf gegen die Rente.
Und das kannst du ja gerne so sehen, ist ja ein freies Land.
Da musst du nur alleine drüber reden, für mich ist EOD.

Es gab also keine zivilen Opfer im Zweiten Weltkrieg?

Es gab keine schlechte medizinische Versorgung älterer Menschen in dieser Phase?
Ist mir ganz neu, dass bei den Flächenbombardements 1943/44/45 nur Soldaten gestorben wären.

In dem 50er Jahren kamen sehr sehr viele gut ausgebildete Arbeitskräfte aus der DDR. Das war ja der Hauptgrund für den Bau der Mauer, dass sie immer weniger Junge und sehr viel Alte dort hatten. Das Land ist ausgeblutet.

In den 60ern kamen die Gastarbeiter. Über 1 Mio bis zum Anwerbestopp durch Willy Brandt.

Denen stand auch kein zugewanderter Rentner gegenüber.

Gastarbeiter und DDR-Flüchtlinge sind frühestens ab 1985/90 in Rente gegangen. Der typische DDR Flüchtling war in den 50ern Mitte 20, also Jahrgang 1925-1940. Die sind also erst ab 1990 flächendeckend in Rente gegangen, die Gastarbeiter sind zumeist ab Jahrgang 1940, also frühestens ab 2000 in Rente gegangen.

Die Geburtenstarken Jahrgänge bis 1965 waren da aber schon länger im Arbeitsmarkt.

Ab den 1990ern kamen dann auch noch die Ec-DDR Renten hinzu, wo viel weniger Geld in das System kam als im Westen. Auch bei Spätaussiedlern aus Polen und Rußland wurden Jahre angerechnet in denen sie nicht hier gelebt haben.

Dazu kommt, dass das System die steigende Produktivität bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau nicht berücksichtigt.

Die Stahlkocher erzeugen heute mit 1/6 an Personal den doppelten Ausstoß als in den 60ern.

Gut bezahlte Jobs in der Industrie im Ruhrgebiet sind weggefallen (Opel, Stahl, Nokia) und auf diesen Flächen steht dann zwar ein Centro, DHL Lager oder Amazon, aber die Jobs sind in Relation viel schlechter bezahlt und bringen weniger Geld ins System.

Dazu dann natürlich die vielen Berufsgruppen, die nicht im System sind, aber gut verdienen.

Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker oder auch die Beamten.

Unternehmer meiden das System der freiwilligen Versicherung, weil die Beiträge derart hoch wären (man zählt ja AG und AN Anteil für sich selbst), dass es sich schlichtweg nicht lohnt.

Ein Selbstständiger, mit Einkommen an der BBG zahlt, wenn komplett freiwillig versichert über 2.000 Euro RV und KV im Monat.

Kleine Selbstständige versichern sich privat, da ein recht neues Gesetz den Sozialversicherungen erlaubt fiktive Mindestgewinne, auch bei Existenzgründern als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Es zählt nicht der tatsächlich erzielte Gewinn, sondern ein fiktiver Mindestgewinn im Bereich von etwas über 20K. Trifft gerade viele kleine Handwerker, die in den ersten Jahren über AfA und evebtuell die angestellte Ehefrau im Büro einen niedrigeren Gewinn erzielen.

Bleiben also ein paar angestellte Gutverdiener und eine große Masse weit unter dem Lohnmedian der Gesellschaft, die das System der gesetzlichen RV mit Beiträgen füttern.

Die Spitzenverdiener zählen ab der BBG auch nicht, da selbige verhindert, dass der Schnitt der eingezahlten Beiträge nach oben geht.

Eine Lösung wäre ein System wo Alle Alles vom Allem bezahlen, aber bei einem massiv erniedrigten Beitragssatz.

Wenn Alle und damit meine ich auch Kapitalgesellschaften, Mieteinkünfte, Kapitalerträge etc. nur 5-7% vom Ertrag einzahlen würden, dann würde das System im Geld schwimmen.

Nur wird es nicht so kommen, da die Plutokraten davon samt und sonders einen Nachteil hätten.

Zudem besteht dabei die Gefahr, gerade von Links, dass die Beitragsprozente viel zu hoch angesetzt werden.

Es ist völlig unmöglich einem Unternehmer, der 45% plus Solz und Kist zählt, dazu die Kammer und BG und Gewerbesteueraufschlag stemmen muss nochmal 40% SV oben drauf auferlegt. Da würde niemand mehr unternehmerisch tätig werden.

Odee es würde darauf hinauslaufen, dass sofort mittels GmbH, sofern Kapitalgesellschaften nicht erfasst werden, die Beiträge umgangen werden.

Bei Sparzinsen, Dividenden und Mieteinnahmen könnte man Freibeträge einführen, so dass der normale Sparer nicht zusätzlich belastet wird.

Es gibt viele Möglichkeiten, nur sind diese nicht gewollt.

Ich gebe auch ehrlich zu, dass die Bürgerversicherung ein Grund ist, warum ich bei SPD, Grün oder Linkspartei niemals mein Kreuz machen würde. Wenn sie sagen würden für RV und KV je 5-7% ohne BBG bei entsprechendem Output, sprich im KV Bereich volle private Leistubgsstärke und bei der RV einer später steuerfreien Rente deutlich oberhalb der heutigen, da könnte man überlegen ob es Sinn macht.
Aber so wie ich die Linken kenne kommen dann hohe Beiträge mit wenig Output und das Geld versickert in irgendwelchen versicgerungsfremden Leistungen und Wahlgeschenken.

Also bleibt nur die Lösung langjährige Einzahler mit niedrigem Lohn über die steuerfinanziert aufzuwerten.

Die Mindestrente sollte meiner Meinung nach dann an den Mindestlohn und dessen Nettoertrag gekoppelt sein.

Wer Mindestlohn verdient sollte als Rentner dasselbe bekommen wie mit dem letzten Gehalt. Selbst da kann der Rentner dann keine großen Sprünge machen, aber er fällt zumindest nicht in die Armut.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Gerade bei der Abwägung sich widersprechender Rechtsgüter kann der Richter nicht rein abstrakt, sozusagen im Elfenbeinturm, entscheiden. Da spielen dann auch externe Faktoren eine Rolle. Eine Dominanz dieses einen Faktors würde ich ja auch ablehnen. Aber eine Rolle kann das gesteigerte Umweltbewusstsein der Bevölkerung im Vergleich zu der Zeit des Ursprungs der einschlägigen Gesetze doch wohl spielen.

Hast du mir nicht vorgeworfen, nicht zu verstehen, dass es um das Verhindern von vollendeten Tatsachen ging.
Die Prüfung dauert zu lange, warum auch immer.
Mehr hat Münster nicht entschieden.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/p...a=de.bild.html


In der CDU regt sich etwas, hat erstaunlich lange gedauert.

„Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation“, sagte der 61-jährige Herdegen. „Wer immer nur auf Sicht fährt, ohne einen inneren Kompass, der riskiert, im Blindflug zu enden.“

Lasset uns hoffen ...



https://www.bundestag.de/ausschuesse...ografie/284758

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Du meinst also, wenn das Gericht nicht so entschieden hätte, wären die Baumbewohner einfach abgerückt?
Und das nicht zu erwarten ist eine VT?
Ernsthaft?

"Die Baumbewohner". Merkst Du etwas?
Abgesehen davon hast Du ein paar Seiten früher (andere Diskussion) schon bei geringerem Spekulationspotential "VT" gerufen. Das suche ich jetzt aber nicht mehr raus.

Zitat von BlinderBarmer

Eine Rodung ist erst im Oktober zulässig.
Und da ein Ergebnis vor Gericht nicht in einem halben Jahr zu erreichen ist, wird es mindestens 1 Jahr dauern, bis gerodet werden kann.

Jetzt schon. Geplant war dieser Rodungsstopp ja nicht. Geplant war, den Wald zu roden und in ein, zwei Jahre, wenn ggf. das Urteil käme, dies nicht zu dürfen, zu sagen, dass es ihnen ganz schrecklich leid täte. Das halte ich eben auch nicht für ein Musterbeispiel von rechtsstaatlichem Verhalten.

Zitat von BlinderBarmer

Und das soll keine VT sein?

Was hat eine historische Einordnung des Bergrechts, insbesondere auf den Kontext hin, der das absolute Primat der gesicherten Energieversorgung möglich machte, mit einer VT zu tun? Entweder hast Du Argumente in der Sache oder nicht.

Zitat von BlinderBarmer

Gerne nochmal: Die rot-grüne Vorgängerregierung hat das genau so entschieden, wie es jetzt ausgeführt werden sollte, und sich jetzt hinzustellen und das ganze unverantwortlich zu nennen, wie es führende Grünen-Politiker tun, ist extrem bigott.
Und das sage ich als bisher immer Grünen-Wähler.

Wo habe ich denn auf politische Parteien abgehoben? Das ist nicht meine Diskussion.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Hast du mir nicht vorgeworfen, nicht zu verstehen, dass es um das Verhindern von vollendeten Tatsachen ging.
Die Prüfung dauert zu lange, warum auch immer.
Mehr hat Münster nicht entschieden.

Nein. Bei einem aussichtslosen oder sehr unwahrscheinlichem Klageausgang im Sinne der Umweltschützer hätten sie die Anordnung nicht gegeben.