Freilassung der RAF-Terroristen

[Jaskula]

Damit haben wir wohl beide Seiten der Medaille erarbeitet. Das war mir wichtig, weil die ersten Beiträge zu diesem Thema dermaßen undifferenziert waren, daß ich dachte ich hätte es mit Söder zu tun.

Daß Gewalt kein Mittel der Meinungsäußerung ist, ist mir klar. Nur frage ich mich oft, wie es dann sein kann, daß gerade Staatsorgane ungeschoren davonkommen, wenn sie eben diese unangemessen anwenden.

Ein Rechtstaat hat es nicht nötig und darf es sich m.E. auch nicht leisten, seine eigenen Regeln zu mißachten. Das passiert aber leider viel zu oft, auch im Kleinen. Wenn solche Fälle dann auch noch vertuscht werden, dann kommen mir schon Zweifel, ob wir uns wirklich so toll entwickelt haben, oder ob es nicht vielmehr so ist, daß wir immer weniger Probleme wirklich registrieren.

[cloud 9]

Zitat von Jaskula

Daß Gewalt kein Mittel der Meinungsäußerung ist, ist mir klar. Nur frage ich mich oft, wie es dann sein kann, daß gerade Staatsorgane ungeschoren davonkommen, wenn sie eben diese unangemessen anwenden.

Ein Rechtstaat hat es nicht nötig und darf es sich m.E. auch nicht leisten, seine eigenen Regeln zu mißachten. Das passiert aber leider viel zu oft, auch im Kleinen. Wenn solche Fälle dann auch noch vertuscht werden, dann kommen mir schon Zweifel, ob wir uns wirklich so toll entwickelt haben, oder ob es nicht vielmehr so ist, daß wir immer weniger Probleme wirklich registrieren.

"Die Regierung ist unser mächtiger und allgegenwärtiger Lehrer. Im Guten wie im Schlechten erzieht uns der Staat, indem er ein Beispiel setzt. Mehr habe ich nicht zu sagen".
(Richterentscheidung aus dem Jahre 1928, oberster Richter Louis Brandeis.
"Der Staat darf selbst nicht zu kriminellen Mitteln greifen, um das Gesetz zu schützen! Wenn das geschieht, müsse man mit grausamen Konsequenzen rechnen".)

Wieso mir das jetzt wohl eingefallen ist...?

[stefan.s]

Zitat von cloud 9

"Die Regierung ist unser mächtiger und allgegenwärtiger Lehrer. Im Guten wie im Schlechten erzieht uns der Staat, indem er ein Beispiel setzt. Mehr habe ich nicht zu sagen".
(Richterentscheidung aus dem Jahre 1928, oberster Richter Louis Brandeis.
"Der Staat darf selbst nicht zu kriminellen Mitteln greifen, um das Gesetz zu schützen! Wenn das geschieht, müsse man mit grausamen Konsequenzen rechnen".)

Wieso mir das jetzt wohl eingefallen ist...?

Wobei hier explizit von "kriminellen Mitteln" zu sprechen wohl fehl am Platz ist. Beispiele gibt es allerdings zuhauf...

[Jaskula]

Zitat von stefan.s

Wobei hier explizit von "kriminellen Mitteln" zu sprechen wohl fehl am Platz ist. Beispiele gibt es allerdings zuhauf...

Wenn ein Polizist einen mutmaßlichen Terroristen hinrichtet und das ganze dann als Selbstmord verkauft wird, dann würde ich das schon als kriminell bezeichnen.

[cloud 9]

Zitat von Jaskula

Wenn ein Polizist einen mutmaßlichen Terroristen hinrichtet und das ganze dann als Selbstmord verkauft wird, dann würde ich das schon als kriminell bezeichnen.

Falls es so war, muss es natürlich auch so gesehen und als solches bezeichnet werden können.
Das Problem ist, schon wenn man sich Gedanken darüber macht, ob die eine oder andere Version plausibel oder glaubhaft ist, kann man von bestimmten Kreisen bereits selbst in die Nähe eines "Terroristen-Sympathisanten" gerückt werden.
Und das ist, glaube ich, das wirklich Erschreckende dabei! Schon im Vorfeld läuft man möglicherweise Gefahr, selbst mehr oder weniger latent als kriminell eingestuft zu werden, nur weil man vielleicht etwas zu sehr an Wahrheit und Glaubwürdigkeit interessiert ist!

Weiter Guantanamo - ein Staat versucht sich mit starker Einschränkung aller Menschenrechte zu schützen, indem er das, was er an vorderster Stelle zu schützen vorgibt, in übler Weise mit Füßen tritt und beschädigt.

Wie sieht es bei uns aus? Unsere Regierenden (vor allem Schäuble) versuchen immer wieder trotz gegenteiliger höchstrichterlicher Rechtssprechung (so als ob nichts geschehen wäre) Freiheiten immer weiter einzuschränken, so dass vielleicht irgendwann nicht mehr viel von ihnen übrigbleibt.
Die Stasi hatte ja früher auch immer "gute Gründe", um ihren Überwachungsstaat auf das Übelste und Gemeinste auszubauen!

Und was passiert ab und zu, wenn Journalisten über möglicherweise kriminelle Verfehlungen der Administration berichten? Sie bekommen (wie neulich erst passiert) eine Hausdurchsuchung und Beugehaft angedroht, um ihre Informanten zu verraten! Klar ist wohl jedem, wenn Informanten nicht mehr geschützt werden, ist es vorbei mit Aufdeckung von Skandalen und investigativem Journalismus.
Sinn der ganzen Sache ist wohl immer der gleiche, ob in den USA oder hier bei uns, dass die Administration versucht, ihre Aktionen befreit von bestimmten legalen Einschränkungen, durchführen zu können, so richtig nach Lust und Laune. Dann kann man ja möglicherweise gelegentlich dem gerade aktuellen politischen Gegner auch eins auswischen, wenn man sich nur geschickt genug anstellt.
Wer diesen Macht- und Überwachungsapparat kontrolliert, kann mit dessen Instrumentarien wirklich eine Menge anfangen, wobei ich das Verhältnis ´echte Terroristenbekämpfung´ zu ´Überwachung zum Vorteil der eigenen Leute´ natürlich nicht gewichten kann (schätzungsweise wird es in Richtung des zweiten ausschlagen, vermute ich, wie die Menschheit halt so gestrickt ist. Wenn es nur gegen Terroristen eingesetzt würde, müsste man sich ja wirklich keine Sorgen machen...)
"Wir wollten ja nur das Beste" - O-Ton E. Mielke.
Natürlich kann man Mielke nicht mit Schäuble vergleichen, aber jemand hat mal gesagt, "wehret den Anfängen" (und zwar rechtzeitig!)

[stefan.s]

Zitat von Jaskula

Wenn ein Polizist einen mutmaßlichen Terroristen hinrichtet und das ganze dann als Selbstmord verkauft wird, dann würde ich das schon als kriminell bezeichnen.

Ich bezog mich auf den Threadtitel, Kollege.

Außerdem: solcherlei Unterstellungen haben in etwa den gleichen Stellenwert wie die obszönen Vorschläge von rechts(außen), mit denen man dem Terrorismus Herr werden möchte.

Oder kannst du deine Aussage in irgendeiner Weise untermauern ?

[Rieslingrübe]

Zitat von stefan.s

@ Jaskula

Oder kannst du deine Aussage in irgendeiner Weise untermauern ?

Klaro: Jaskula stand seinerzeit direkt neben der ominösen Kiosk-Besitzerin - mit bester Sicht
auf die (Abstell-)Gleise.


Spaß beiseite: Selbstverständlich gaben u. geben einige ´Pannen´ und Ungereimtheiten bei den seinerzeitigen Ermittlungen vor Ort durchaus berechtigten Anlass zu Spekulationen - diese hier jedoch als tatsächliche Gegebenheiten hinzustellen, ist etwas gewagt. (Ähnlich wie oben im Falle des Dutschke Attentäters Josef Bachmann, wo - möglicherweise in Unkenntnis der Sachlage - die historischen Fakten ja auch weitgehend ignoriert wurden).

´

[Jaskula]

Zitat von Rieslingrübe

Klaro: Jaskula stand seinerzeit direkt neben der ominösen Kiosk-Besitzerin - mit bester Sicht
auf die (Abstell-)Gleise. ´

Gaaaaanz falsch. Ich war direkt dabei. Damals hieß ich noch Steinmetz.

Zitat von Rieslingrübe

Spaß beiseite: Selbstverständlich gaben u. geben einige ´Pannen´ und Ungereimtheiten bei den seinerzeitigen Ermittlungen vor Ort durchaus berechtigten Anlass zu Spekulationen - diese hier jedoch als tatsächliche Gegebenheiten hinzustellen, ist etwas gewagt. (Ähnlich wie oben im Falle des Dutschke Attentäters Josef Bachmann, wo - möglicherweise in Unkenntnis der Sachlage - die historischen Fakten ja auch weitgehend ignoriert wurden).

Es ist für mich einfach die Frage, wer hat einen Grund eine falsche Aussage zu machen und wer nicht. Aber klar, bewiesen ist nichts, auch wenn die offizielle Version mehr als fragwürdig ist.

Was Bachmann betrifft, so ist mir nicht bekannt, daß er öffentlich Reue gezeigt hätte, so wie es nun von Klar gefordert wird. Oder siehst Du in den Selbstmorden (auch hier zweifeln manche) von Baader, Meinhof und Raspe ebenfalls den Ausdruck von Reue ?

[Rieslingrübe]

Zitat von Jaskula

Oder siehst Du in den Selbstmorden (auch hier zweifeln manche) von Baader, Meinhof und Raspe ebenfalls den Ausdruck von Reue ?

Nö. - Ist aber auch ein anderes Thema.

Die (versöhnliche) Korrespondenz zwischen Dutschke und Bachmann sowie dessen zeitnaher Freitod könnten dagegen durchaus auf einen gewissen Grad von persönlicher Anteilnahme hindeuten - ihm daher grundsätzlich fehlende Reue abzusprechen, geht in meinen Augen zu weit.

Ausserdem hast du oben aus einem wegen versuchten Mordes zu sieben Jahre Haft Verurteilten mal eben schnell einen Mörder gemacht - auch dies ein Verdrehen von historischen Tatsachen. (Auch wenn, wie schon erwähnt, dieses Attentat aus dem Jahre 1968 elf Jahre später wesentlich zum Tode Dutschkes beitrug).

[powerpaul]

Ich kann nicht glauben, daß von manchen Stellen bzw. Rednern wirklich eine Begnadigung eines Mörders gefordert wird. Aus welchem vernünftigen Grund sollte solch ein "Mensch" vorzeitig entlassen werden? Wegen angeblicher Reue? Provokante These: Soll man im gleichen Atemzug dann jeden Mörder, welcher ein gewisses Maß an Reue zeigt, nicht gleich freilassen?
NEIN, jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich, und schon in diesem Sinne, das heißt im Sinne von "verantwortlich", muß auch jeder die gegebenenfalls folgenden Konsequenzen tragen.

Man muß sich nur mal die "herausragenden, ausschweifenden und polemischen Ergüsse" des Herrn Klar zu Gemüte führen, um zu erkennen, daß dieser Mensch keinerlei Reue für sein Handeln zeigt.

Daher: Lasst ihn in der Zelle schmoren.

P.S.: Leicht ist die Argumentation, wenn man selbst nicht betroffen ist. Fragt doch mal die Hinterbliebenen des Herrn Schleyer nach deren Meinung über solch eine Diskussion.