Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin - AfD-Abgeordnete scheitert erneut

Ich stehe nicht im Verdacht, mit der AfD zu sympathisieren. Aber solche Kindergarten-Ränkespielchen sind politisch aus meiner Sicht äußerst unklug.

Halten wir mal die Fakten fest:
2017 wurde vom Bundestag das grundsätzliche Recht jeder Fraktion festgelegt, einen Vizepräsidenten zu stellen. Zunächst nominierte die AfD Glaser, der mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen war. Hier kam aus meiner Sicht der Widerstand zurecht.

Daraufhin legte die AfD einen gefährlichen Köder aus. Harder-Kühnel ist Juristin, hat den Schwerpunkt Familienpolitik, und vertritt Positionen, die man so auch im konservativen Teil der CDU/CSU vertreten könnte.
Das ist nicht meine politische Richtung. Ich finde viele ihrer Ansichten rückwärtsgewandt und sehe in ihnen keine Lösungen für unsere Gesellschaft. Außerdem sollte immer auch gelten, dass man bei einer Parteimitgliedschaft mit dafür Verantwortung trägt, wenn es in dieser Partei radikale Positionen gibt. Es steht jedem Abgeordneten frei, aus seiner Fraktion auszutreten.

Dennoch ist sie wohl eine der wenigen Personen in der AfD-Fraktion, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Sitzung gut leiten könnten. Das kann zwar keiner genau vorhersagen, aber eine demokratisch gewählte Partei muss im Bundestag auch das Recht haben, sich zu beweisen. Wenn sie es dann nicht schafft und parteiisch agiert, dann kann man die Kritik natürlich neu ansetzen.

Eins ist sicher: Die Öffentlichkeitsbeauftragten der AfD reiben sich jetzt die Hände. Neues, leicht aufzubereitendes Futter für den "Volkszorn" im Netz, ein stützendes Beispiel für den Vorwurf der Kartellparteien, und nicht zuletzt eine "Märtyrerlegende".

Das ist der Zement, mit dem sich die AfD noch lange Zeit auf 10+x% halten wird, völlig unabhängig von politischen Ausrichtungen anderer Parteien (Union).
Und hier machen es sich Anhänger des linken Spektrums, aber auch Leute aus der "Mitte" zu leicht. AfD-Kritik ist zum Reflex geworden. Es geht bei manchen Themen nicht mehr um Recht oder Unrecht und um Sachpolitik. Die Leute sind konditioniert worden. Nicht von Medien, die das Thema überwiegend differenziert analysieren, sondern von der AfD selbst.

Der strategische Vorteil der großen Mehrheit gegen die AfD und sonstigen Populismus war bisher immer die Vernunft. Die Positionen der AfD waren und sind von negativen Emotionen geprägt. Die Strategie besteht aus dem politischen Guerrilla-Kampf, bei dem der Gegner in das Emotions-Dickicht gelockt wird, wo die Extremen ein Heimspiel haben.

Man könnte es auch "Afghanistan im Bundestag" nennen.

[Noppenzar]

Du bist noch relativ jung, aber in der Historie gab es das Phänomem einer neuen Partei schonmal.

Es waren die Grünen.

Die damalige Politikerriege hat sich aber souveräner verhalten. Man hat nach und nach die Themen der Grünen "übernommen" und sie so über Jahrzehnte klein gehalten.

Die heutige Politikerriege denkt ausschließlich an sein eigenes Pöstchen. Ja, man hat Angst vor der AFD. Aber nicht, weil sie die Welt zerstören könnten, sondern weil sie den anderen Politikern ihren Arbeitsplatz wegnähmen.

Warum setzt man zur Zeit keine Neuwahlen an?

Man hat einfach Angst um den eigenen "Arbeitsplatz".

Zum Bundestagsvize:

Wenn da Claudia Roth sitzt kann man im Grunde gar keinen anderem Kandidaten ablehnen.

[BlinderBarmer]

Zitat von Abwehrtitan

Hast im Grunde recht, wird an der Stelle eingestellt.

Ja ist denn heut schon Weihnachten?

[BlinderBarmer]

Zitat von Armendariz

Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin - AfD-Abgeordnete scheitert erneut

Gut analysiert

[Zweier]

Über wie viele wirklich wichtige Themen könnte wohl in der Zeit dieser wiederholten VizeBTP-Wahlgänge in Bundestag debattiert werden!?!

[Floria]

Auch hier gibt es diese Politik

[Kyuss]

Zitat von Noppenzar

Die damalige Politikerriege hat sich aber souveräner verhalten. Man hat nach und nach die Themen der Grünen "übernommen" und sie so über Jahrzehnte klein gehalten.

.

Ja genau, wie damals die Umweltthemen nun einfach alles übernhemen und zum Nazi werden !

[Peter Igel]

ja, genau

Ich mag ja Provokateure

Ziemlich coole Nummer, dass man den Hinterbänklern mal den Spiegel vorhält, dass die mal den Arsch hoch kriegen!

[Zweier]

Den gutbezahlten Volksvertretern sollte mal am Saaleingang die Stechuhr vorgehalten werden! Und Ausfallzeit infolge unentschuldigter Nichtanwesenheit durch verlängerte Sitzungszeit ausgeglichen werden!

[Noppenzar]

Zitat von Kyuss

Ja genau, wie damals die Umweltthemen nun einfach alles übernhemen und zum Nazi werden !

Die meisten AFDler sind doch eher mittig-konservativ.

Hör dir mal Reden von Strauß, Kohl, Merkel vor 2005, Schmidt und auch von Brandt zur Zuwanderung an.

Das entspricht so ziemlich genau dem was z. B. Curio
In seinen Reden zum Besten gibt.

Aber alles Nazis, oder?

Dann empfehle ich noch die grüne Jugend mal genau zu betrachten, die Positionen von Ska Keller oder Hofreiter zu analysieren.

Die machen genau dasselbe wie ein Höcke. Der eine geht mit Pegida, der andere mit dem schwarzen Block.

Die Grünen haben eine Kernklientel von etwa 5%. Ähnlich dürfte es bei der AFD sein. Beide Parteien eint, dass sie ausschließlich vom Versagen der CDU und SPD profitieren.

Wobei die Grünen eher so ein Lifestyle-Produkt für Möchtegern-Hipster aus der Großstadt sind.

"Kuschelpartei" trifft es ganz gut. Dass sie das auch zum Teil gerne mit Kindern machen verschweigt man geflissentlich.

Sie brauchen aber "Knallthemen", weil sie selbst eigentlich keiner braucht. Sobald sie an der Regierung sind, wie in BW, da bleibt von ihren teils abstrusen Forderungen nicht mehr viel übrig.

Nur in NRW haben es Hannelore und Sylvia derart übertrieben, dass die CDU gar nicht mehr viel machen müsste, um die Wahl zu gewinnen.

Kretschmann ist deutlich geschickter und lässt ja auch keine Gelegenheit aus um zu betonen, dass seine radikale Jugend der größte Fehler seines Lebens war.

Dann setzt er sich ganz lässig in den Hubschrauber und fliegt zum Wandern.

Palmer ist genauso eine coole Socke.