Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Freie Fahrt für Glückskekse.

[Armendariz]

Zum ersten Mal seit langem fand ich Die Anstalt heut mal wieder richtig gut!

S21 war aber damals auch UNSER Thema. Sozusagen die Gründungslegende der grün geführten Regierung in BaWü. Einerseits traurig, weil es ein Pyrrhus-Sieg war, andererseits hat es auch das Ende der Zweiparteienherrschaft in Deutschland eingeläutet.

Damals waren die Wutbürger noch Mutbürger.
Und die Heute-Show war noch neu

[BlinderBarmer]

Zitat von Armendariz

S21 war aber damals auch UNSER Thema. Sozusagen die Gründungslegende der grün geführten Regierung in BaWü. Einerseits traurig, weil es ein Pyrrhus-Sieg war, andererseits hat es auch das Ende der Zweiparteienherrschaft in Deutschland eingeläutet.

Das mit dem Pyrrus-Sieg hatte ich (und bestimmt viele andere) mit der Wahl von Rot/Grün 1998.
Der Altersunterschied passt ja.
Anstalt guck ich morgen mal.

[crycorner]

Okay, mal der Reihe nach:

Zitat von Noppenzar

Zum Beispiel keine Anerkennung der Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.

Mit ihren paar Koalitionsbeteiligungen in den Ländern blockieren sie dieses wichtige Gesetz.

Das Konzept der "Sicheren Herkunftsstaaten" ist insgesamt eine riesige Sauerei und nichts weiter als ein politisches Instrument, um Flüchtlinge schneller und leichter wieder abschieben zu können. Ob das überhaupt vereinbar ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention sollte gerne mal gerichtlich beurteilt werden.

Die Art und Weise, wie die Maghrebstaaten auf einmal als "sicher" eingestuft werden ist eigentlich ein politischer Skandal.

Wenn Du Dich zu den Kritikpunkten der Regierungsanstrengungen näher befassen möchtest, les doch einfach mal die Stellungnahme von Amnesty International: Stellungnahme

Zitat von Noppenzar

Oder dass sie selbst schwere Gewalttäter nicht nach Afghanistan, den Irak oder Syrien abschieben wollen.

Wer hier ein Kapitaldelikt begeht hat mMn. jedwedes Aufenthaltsrecht verwirkt.

Da argumentierst Du nach der Volksseele, aber nicht nach geltenden Regeln. Deutschland kann und darf nicht einseitig entscheiden, jemanden in ein nicht sicheres Land abzuschieben. Das ist per Gesetz verboten. Das Herkunftsland muss zustimmen. Und das tun die dann meist nicht. Belege doch mal bitte die Behauptung, die Grünen würden diese Verbrecher nicht abschieben wollen.

Zitat von Noppenzar

Odee die Enteignung von Dieselfahrern. Ihnen ist völlig egal, ob jemand, der nach Stuttgart pendelt sich ein neues Auto überhaupt leisten kann. Klar kann der seinen Diesel mit 15.000 Euro Verlust verkaufen, den er in guten Glauben (!) erworben hatte. Da gab es mal in Deutschland so etwas wie das Besitzstandsrecht.

Im Moment ist das alles nichts weiter als eine politische Diskussion. Die Fahrverbote werden doch überhaupt nur diskutiert, weil die Automobilindustrie sich dafür entschieden hat, die Dieselfahrzeuge aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachzurüsten. Dadurch wird der schwarze Peter von der Automobilindustrie an die Autoeigentümer weitergeleitet. Es kann daher nicht sein, dass die Parteien dafür kritisiert werden, wenn sie diesen Faden aufnehmen und konsequent weiterspinnen.

Die "Enteignung" ist gesetzlich verankert. Eine Enteignung ohne Entschädigung gibt es nicht. Wenn die Gerichte ein Dieselfahrverbot mit einer faktischen Enteignung gleichsetzen (was mMn bei jeder Person gerechtfertigt wäre, die darauf angewiesen ist, diese Verbotszonen mit dem Auto zu befahren, ferner über den Wertverlust beim Wiederverkauf in abgeschwächtem Maße bei jedem Diesel-KFZ-Besitzer), werden die Gerichte gleichzeitig über eine angemessene Entschädigung verfügen. Die Grünen hier zum Hassobjekt zu machen, ist an der falschen Stelle kritisiert. Beschwer Dich lieber über Audi, VW, BMW und Co. Deutschland steht im Übrigen auch in der EU in der Verpflichtung, gewisse Abgasgrenzwerte einzuhalten. Und wie in den Medien umfangreich berichtet wurde, ist Deutschland von diesen Grenzwerten ein gutes Stück entfernt. MMn müsste die Regierung gegenüber der Automobilindustrie ganz anders argumentieren.

Zitat von Noppenzar

Die Überprüfung der Stationen verweigern sie auch. Warum? Absichtlich möglicht unvorteilhaft platziert?

Welche Stationen? Den Punkt kann ich nicht einordnen.

Zitat von Noppenzar

Bei der Kohle haben sie Hambach mitgenehmigt, marschieren jetzt aber mit kriminellen "Berufsdemonstranten" dagegen.
Machen ein Riesenbohei um Co2, sind aber gegen Atom mit vernünftigen Auslaufzeiten.

Das ist schlichtweg eine Lüge. Die Grünen haben das überhaupt nicht genehmigt. Als es genehmigt wurde (1974), gab es die Partei noch gar nicht. 2016 hätten die Grünen in der Regierungsbeteiligung generell die Möglichkeit gehabt, an den bestehenden Braunkohleabbau-Beschlüssen zu intervenieren, fanden als kleinerer Teil der Regierung aber keinen Ansatzpunkt, um das gegenüber der SPD durchzusetzen. Es ist komplett legitim, dass sie sich an den Protesten im Hambacher Forst beteiligt haben und da ist nichts Heuchlerisches dran. Einfach mal recherchieren, bevor man Fake Facts weiterverbreitet.

Zitat von Noppenzar

Hartz4 haben sie auch mit eingeführt.

Hartz4 ist ein Instrument, dass in politischen Kreisen rückblickend als mutig und richtig gefeiert wird. Und es wird hauptsächlich Schröder zugesprochen, der ja bekanntlich kein Grüner war.

Zitat von Noppenzar

Bei "Europa" nicken sie jeden Mist mit ab der die nationale Souveränität beschneidet.

Beispiele?

Zitat von Noppenzar

Zum Verfassungsschutz:
Weder die Grünen noch die AFD müssen von denen beobachtet werden. Bei den EX-SED Kameraden ist das was anderes.

Die Gefährlichkeit der Grünen liegt mMn. darin, dass sie versuchen Deutschland scheibchenweise nach ihrem Gusto zu verändern.

Ist das nicht das Ziel jeder Partei: Deutschland nach ihrem Gusto zu verändern? Die Frage ist doch immer, in welche Richtung es geht. Und wenn es wie bei der AfD in eine verfassungsfeindliche Richtung geht, ist eine Überwachung gerechtfertigt. Bei den Grünen kann ich Verfassungsfeindlichkeit nicht erkennen. Eher das Gegenteil davon.

Zitat von Noppenzar

Kretschmann und Palmer haben sich ja schon inhaltlich weit von der Parteilinie entfernt.

Wären beide so weit weg von der Parteilinie, müssten beide innerhalb der Partei sehr unbeliebt sein. Ist das so?

Zitat von Noppenzar

Aber ich hatte das schonmal geschrieben, dass der "Deutsche" sich auf Dauer immer ein Extrem sucht. Das war schon so mit dem Kaiser, dann mit Hitler, die DDR war auch der extreme Musterstaat in Sachen Sozialismus. Im Westen lief es durch "Umetziehung" und stetig steigenden Wohlstand bis in die 2000er anders. CDU und SPD haben mit meistens "gesundem Menschenverstand " die ganze Palette der Politik abgedeckt und Parteien am Rand hatten keine Chance. Nun hat sich die CDU nach links bewegt und die SPD versucht die Grünen zum Teil zu kopieren und die FDP würde zur Partei der Großkonzerne. Da stechen die Linken, Grünen und AFD hinein mit zum Teil weltfremden Forderungen. Und "der Deutsche" springt auf ein grünes Gesabbel halt viel mehr an als jedes andere Volk auf der Welt. Die bescheuerten Schweden vielleicht mal ausgenommen. Die sind in Vielem genauso dämlich.

Sucht der "Deutsche" das Extrem? Sind Monarchien ausschließlich deutsche Staatsformen gewesen? Und Hitler hat innenpolitische Schwächen genutzt, bzw. einen riesigen Propagandaapparat aufgebaut, auf den jedes beliebige andere Land auf der Welt ebenfalls reingefallen wäre (gibt psychologische Testreihen dazu). DDR war eine russische Außenstelle. Der dort gelebte Sozialismus war nichts, was die Deutschen von sich aus erfunden haben, das wurde ihnen aufgedrückt.
Übrigens gab es ja nicht nur Hitler: Diktatoren und Tyrannen
Merkwürdige Einlassung von Dir...

Die Grünen sind in Deutschland recht stark. Aber es gibt in Europa auch andere Länder, in denen grüne Parteien ähnlich erfolgreich sind. Nicht nur in Schweden. Ich wüsste jetzt allerdings nicht, ob das jetzt zwangsläufig eine Beurteilung des deutschen Menschenverstandes zulässt, vor Allem nicht durch Dich.

Insgesamt scheint mir, dass Du die Grünen Aufgrund Deiner persönlichen Lebenseinstellung immer ganz schnell zum Buhmann machst und für diesbezügliche Berichterstattungen und Fake News nur allzu empfänglich bist. Machst mir ohnehin nicht den Eindruck, als würdest Du Dich darum bemühen, Dir zu einem Thema ein umfassendes Bild zu machen. Du argumentierst nach persönlichem Gefühl und suchst Dir notfalls dazu passende Quellen.

[Snape]

Zitat von crycorner

Welche Stationen? Den Punkt kann ich nicht einordnen.

Geht um die Feinstaub-Messstationen

Zitat von crycorner

Hartz4 ist ein Instrument, dass in politischen Kreisen rückblickend als mutig und richtig gefeiert wird.

Ja, aber nur in politischen Kreisen. Und auch nicht in allen. Wobei die maximalen Geständnisse der Politik meines Wissens ungefähr so lauten, dass H4 mutig, erforderlich und richtig eingeschätzt wird, die Umsetzung jedoch noch verbesserungsfähig sei. Der aufmerksame Leser wird nun auf die simple Frage "warum wird dann nichts verbessert?" leider keine oder keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Nachtigall ick hör dir trapsen.

Zitat von crycorner

Insgesamt scheint mir, dass Du die Grünen Aufgrund Deiner persönlichen Lebenseinstellung immer ganz schnell zum Buhmann machst und für diesbezügliche Berichterstattungen und Fake News nur allzu empfänglich bist. Machst mir ohnehin nicht den Eindruck, als würdest Du Dich darum bemühen, Dir zu einem Thema ein umfassendes Bild zu machen. Du argumentierst nach persönlichem Gefühl und suchst Dir notfalls dazu passende Quellen.

Dass das noch mal einer...

[crycorner]

Zitat von Snape

Ja, aber nur in politischen Kreisen. Und auch nicht in allen. Wobei die maximalen Geständnisse der Politik meines Wissens ungefähr so lauten, dass H4 mutig, erforderlich und richtig eingeschätzt wird, die Umsetzung jedoch noch verbesserungsfähig sei. Der aufmerksame Leser wird nun auf die simple Frage "warum wird dann nichts verbessert?" leider keine oder keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Nachtigall ick hör dir trapsen.

Verbesserungsfähig, sicherlich. Grundsätzlich ging es ja darum, dazu Stellung zu nehmen, dass die Bösen Grünen uns das böse Hartz IV angetan haben...

[Snape]

Noppe schrieb "mit eingeführt", und das ist absolut korrekt.
Übrigens prügeln hier gewisse Herren nicht nur reflexartig auf die Grünen ein, sondern auch auf die Linken... Ich habe den Verdacht, dass die links-grüne Ecke das größte Feindbild schechthin ist, noch größer als die AfD.

[crycorner]

Zitat von Snape

Geht um die Feinstaub-Messstationen

Achso...
Noppenzar, an welchem kontreten Beispiel machst Du das denn fest? Neckartor?

Diese Messstationen sind ja generell in Kritik. Mal sind sie zu nah an Hauptbelastungsstellen, mal sind sie zu weit weg (um sog. Hintergrundbelastungen zu testen, knick knack).

Ist es jetzt vom gesunden Menschenverstand her jetzt besser, die Maximalbelastungen zu testen, oder die sog. Hintergrundbelastungen? Und ist es nicht sogar sinnvoll, beide Werte zu haben?
...auch da kommt es dann wohl wieder um das politische Microbiotop in der betreffenden Stadt an und welche Entscheidungen man davon ableiten will...

[crycorner]

Zitat von Snape

Noppe schrieb "mit eingeführt", und das ist absolut korrekt.

Schon, aber er führt es explizit gegen die Grünen ins Feld. Wenn man die aktuellen Diskussionen verfolgt, wird man aber schnell feststellen, dass die SPD damals der Treiber gewesen ist und dass speziell die Grünen um eine Abkehr von Hartz IV kämpfen und eine sozialere Lösung anstreben, die den Armen in Deutschland mehr Sicherheit verschafft. Vehement kritisiert von wem? Von der SPD.

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

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Wieviele Unfälle bei über 130 Km/h?
Wieviele Unfälle, wo der Schmellfahrer keine Schuld hätte?
Nach 2002 kam die EU Osterweiterung und der Verkehr hat zugenommen, so dass dort vielerorts gar nicht mehr so schnell gefahren werden kann.
Wieviele Unfälle sind aufgrund der sichereren Autos nicht mehr tödlich ausgegangen.

1970 fuhr kaum ein Auto schneller als 130, es gab in Deutschland aber ein Vielfaches an Todesopfern. Mit den Jahren wurden die Autos immer schneller, aber die Todeszahlen sanken.

Dann musst du noch aus den "Opferzahlen" Motorradfahrer, Fußgänger und Radfahrer ausrechnen, oft selbst am Unfall schuld.

Wie viel Tote gibt es tatsächlich, wo ein Fahrer mit über 130 den Unfall verschuldet hatte und wo gleichzeitig kein Tempolimit herrschte? Und wo der Grund des Unfalls die Geschwindigkeit war?

Dann kommst du sicher auf völlig andere Werte. Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Das ist statistisch belegt. Und alle anderen Straßen, mit weit höherem Opferzahlen, haben alle Limits.