Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[crycorner]

Barmer, ich schreibe Morgen mehr dazu.
Nur so viel: Jeder Flüchtling, der einen berechtigten Grund hat, aus seinem Heimatland zu fliehen, sollte mMn die gleichen Chancen haben. Es kann nicht sein, dass es durch diese "sicher Herkunft" für einen Flüchtling mit Asylanspruch bürokratisch und juristisch türkischer wird, als für einen - aktuell - Syrer.

Darüber hinaus bin ich für sehr schnelle Verfahren, und einer konsequenten zeitnahen Abschiebung derer, die eben nach ordentlicher Prüfung keinen Asylanspruch haben. Darum geht es doch: Fairness, aber auch Klarheit und schnelles Handeln. Das schafft Transparenz und dann auch Akzeptanz. Diese Diskussion über sichere Herkunftsländer, die keine sind, ist kontraproduktiv und vielleicht sogar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ist aber nur meine persönliche Meinung.

[mithardemb]

Zitat von crycorner

Barmer, ich schreibe Morgen mehr dazu.
Nur so viel: Jeder Flüchtling, der einen berechtigten Grund hat, aus seinem Heimatland zu fliehen, sollte mMn die gleichen Chancen haben. Es kann nicht sein, dass es durch diese "sicher Herkunft" für einen Flüchtling mit Asylanspruch bürokratisch und juristisch türkischer wird, als für einen - aktuell - Syrer.

Die Frage ist, was machst du wenn die schiere Menge so groß ist, dass man sie kaum bewältigen kann. Im Moment ist unsere Strategie diese Menschen vom erreichen des Kontinents abzuhalten, da unsere rechtlichen Strukturen den Andrang nicht bewältigen können. Das sind sicher auch nicht die gleichen Chancen für alle Menschen, aber was wäre denn eine realistische Alternative?

Zitat von crycorner

Darüber hinaus bin ich für sehr schnelle Verfahren, und einer konsequenten zeitnahen Abschiebung derer, die eben nach ordentlicher Prüfung keinen Asylanspruch haben. Darum geht es doch: Fairness, aber auch Klarheit und schnelles Handeln. Das schafft Transparenz und dann auch Akzeptanz. Diese Diskussion über sichere Herkunftsländer, die keine sind, ist kontraproduktiv und vielleicht sogar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Problem ist, dass die Möglichkeiten die unser Rechtssystem bietet eine Abschiebung zu vermeiden oder hinauszuzögern derart reichhaltig sind, dass das Asylsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Eine allgemeine Verkürzung des Rechtswegs ist politisch nicht durchsetzbar. Welche vernünftige Alternative besteht denn, um das System nicht komplett ad absurdum zu führen.

[crycorner]

Zitat von mithardemb

Die Frage ist, was machst du wenn die schiere Menge so groß ist, dass man sie kaum bewältigen kann. Im Moment ist unsere Strategie diese Menschen vom erreichen des Kontinents abzuhalten, da unsere rechtlichen Strukturen den Andrang nicht bewältigen können. Das sind sicher auch nicht die gleichen Chancen für alle Menschen, aber was wäre denn eine realistische Alternative?

Eine quantitative Überforderung muss anders gelöst werden, als für ca. 2% der Betroffenen scheinbar willkürlich die Hürden zu erhöhen. Ich bin aber kein Experte und kann keine sinnvollen Vorschläge machen. Im Asylverfahren wird es bei genauerer Betrachtung aber vielleicht Prozesse geben, die vereinfacht werden können und gleichzeitig alle Flüchtlinge betreffen. Es muss doch sowieso immer der Einzelfall geprüft werden, um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Da finde ich es nicht legitim, wenn bei einer Gruppe diese Einzelfallprüfung im ersten Schritt umgangen werden soll. Nur weil in der Vergangenheit nur 5-10% der Anträge aus diesem Land anerkannt wurden. Bei 500 Menschen sind das 25-50. Wollen wir denen denn sagen: "Sorry, Aufgrund von Vergangenheitszahlen gehen wir erstmal davon aus, dass Ihr nicht hier sein dürft."?

Zitat von mithardemb

Das Problem ist, dass die Möglichkeiten die unser Rechtssystem bietet eine Abschiebung zu vermeiden oder hinauszuzögern derart reichhaltig sind, dass das Asylsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Eine allgemeine Verkürzung des Rechtswegs ist politisch nicht durchsetzbar. Welche vernünftige Alternative besteht denn, um das System nicht komplett ad absurdum zu führen.

Ja, das stimmt und wäre vielleicht ein weiterer Ansatzpunkt für eine generelle Asylreform. Diejenigen, die jetzt die Maghreb nur allzu gerne zu sicheren Herkunftsländern machen würden, wären auch bei einer Verkürzung des Rechtsweges voll dabei. Ich kenne mich da aber zu wenig aus, um einen sinnvollen Vorschlag zu machen. Zumal die Möglichkeiten zur Verzögerung glaube ich nicht nur innerhalb des deutschen Rechtssystems sind.

[crycorner]

Zitat von BlinderBarmer

Du weichst aus.
Gibt es da massenhaft Fehlurteile, mit denen man argumentieren könnte?
Ein 'offensichtlich unbegründet' Bescheid' kann ja durchaus offensichtlich unbegründet sein.
Was sagen denn die Gerichte dazu?

Bei einer Ablehnungsrate von über 90% verstehe ich nicht, warum man so erpicht drauf sein kann, die Leute unbedingt länger als nötig hierbehalten zu wollen, insbesondere da es die bekannten Auswirkungen auf die Mieten, die Akzeptanz von wirklich Schutzbedürftigen und das Wahlverhalten hat.

Jetzt mal zum "offensichtlich unbegründet": Das ist der Bescheid, den Flüchtlinge Aufgrund ihres Asylantrages bekommen, wenn sie aus einem sog. "sicheren Herkunftsland" stammen. Es gibt Rechtsmittel, die der Flüchtling einlegen kann und über die er - in welcher Qualität auch immer - aufgeklärt wird.

Was ist denn ein "sicheres Herkunftsland"?
"Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann." Quelle.

Ist denn beispielsweise Marokko ein sicheres Herkunftsland?
Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise
Klingt jetzt nicht soo sicher, zumindest für Touristen

Wie ist das denn mit den Menschenrechten in Marokko?
Humanrights: Marokko
Auch nicht so toll.

Wie kommt also die Regierung dazu, Marokko zu einem sicheren Herkunftsland erklären zu wollen?
Ganz einfach, wegen der Schutzquote. Um ein Land zu einem "sicheren Herkunftsland" einzustufen, musste die Schutzquote des dem vorausgegangen Jahres 1% unterschreiten. D.h. 1% der Anträge wurden bewilligt. Nun hat die Bundesregierung die Schutzquote auf 5% hoch gesetzt. Und die Maghreb-Staaten + Georgien, die jetzt zur Diskussion stehen, überschreiten (mit Ausnahme von Georgien) zwar die alte Grenze von 1%, unterschreiten aber die neu gesetzte Grenze von 5%.

Möglicherweise kommt daher der Vorwurf der Willkür?

Ein weiteres Problem ist aber, dass die nun zur Entscheidung hergenommene Schutzquote auf statische Zahlen gelegt wird, die nicht bereinigt sind. Wenn beispielsweise in 2017 nur 4,1% der Flüchtlinge eine Bewilligung bekamen, dann bedeutet das nicht, dass die anderen 95,9 Fälle nach sorgfältiger Prüfung abzulehnen waren. Das ist aber nicht so. Es gab eben auch formelle Entscheidungen, weil Anträge zurückgezogen wurden oder andere Länder für die Flüchtlinge zuständig waren. Rechnet man diese Fälle raus, kommen andere Quoten raus. Bei Marokko steht eine Zahl von 10,6% im Raum. Also deutlich höher, als die Schutzquote.

Das alles - jetzt kommen wir zu den Verschwörungstheorien - legt nahe, dass die Bundesregierung willkürlich die Schutzquote angehoben hat und parallel darüber bestimmt hat, wie die Rohdaten dementsprechend anzuwenden sind, damit es passt. Muss nicht sein, vielleicht kann es ja hier noch jemand logisch und nachvollziebar begründen, warum das alles richtig ist.

Vor Allem auch warum bei der einleitend genannten Definition der "sicheren Herkunftsländer" gar nicht erwähnt wird, dass sich das an Schutzquoten aus der Vergangenheit bemisst.
Ich jedenfalls verstehe es so, dass sich das aus der Beurteilung der jeweiligen politischen Lage in diesen Ländern bemisst. Zumindest wird der Eindruck erweckt. Und da kann man am Beispiel Marokko dann fragen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Und das machen die Grünen. Und das finde ich gut.

Die Schutzquote jedenfalls scheint ein Behelfsinstrument zu sein, um bei der Beurteilung, was ein sicherer Herkunftsstaat ist, die tatsächliche politische Lage zu umgehen. Was für mich persönlich widerum dieses Konstrukt "sicherer Herkunftsstaat" zu einem ziemlich faulen Ei macht.

[crycorner]

Nachtrag:

durch das ganze Konstrukt und dem daraus resultierenden Bescheid "offensichtlich unbegründet" entstehen Effekte:

"Die Einstufung als *sicherer Herkunftsstaat* beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.

Menschen aus sogenannten *sicheren Herkunftsstaaten* dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip."
Quelle

[Armendariz]

Danke für die umfangreiche Aufklärung zu dem Thema, crycorner.

Ich finde den Fall gar nicht einfach. Die Machbarkeit von "gleiche Rechte für alle in Europa" wurde mit den vielen Menschen stark in Frage gestellt. Klar wurden davor zahlreiche Fehler begangen - Kürzungen von Zuwendungen an Hilfsorganisationen trotz Verschärfung der humanitären Lage in Syrien, mangelhafter Ausbau der Behördenstrukturen (obwohl schon lang vorher klar war, dass viele Flüchtlinge kommen würden - man hat es aber via Dublin elegant den sowieso vorbelasteten Staaten Italien, Griechenland und Spanien aufgedrückt). Von den Müllexporten nach Afrika braucht man gar nicht erst zu reden, das ist ein Fass ohne Boden, welches die Strukturen dort viel nachhaltiger schädigt als irgendwelche Bomben auf Libyen.

AAAABER:
Die Situation war/ist nun mal so, also steht man in der Verantwortung, für alle sinnvolle Lösungen zu finden. Idealerweise, ohne dabei grundlegende Menschenrechte zu verletzen, auf die man andere gerne festnagelt.

Es ist halt bitter, weil so komplex.
Klar gibt es viele, die sich ohne Asylgrund irgendwo dranhängen. Am Anfang kamen auch viele vom Balkan mit. Aber auch bei denen gab's Minderheiten wie die Roma, die von Orban systematisch aus dem Land geprügelt wurden.

In Algerien und Marokko darfst du halt nicht zur Opposition gehören oder offen schwul sein.
Nur wenn man zu wenig offensichtlich schwul ist, gibts kein Asyl. Your decision

Wie man Afghanistan als sicher einstufen kann, ist mir auch ein Rätsel. Das wurde ja zwischendurch sogar ausgesetzt, aber erst als die deutsche Botschaft in Kabul in die Luft gegangen ist

Nur gut, dass die Gefahr für den doitschen Bürger mittlerweile gebannt ist (der ist eh lieber auf Malle, also so what?).

[BlinderBarmer]

Zitat von crycorner

Jetzt mal zum "offensichtlich unbegründet": Das ist der Bescheid, den Flüchtlinge Aufgrund ihres Asylantrages bekommen, wenn sie aus einem sog. "sicheren Herkunftsland" stammen. Es gibt Rechtsmittel, die der Flüchtling einlegen kann und über die er - in welcher Qualität auch immer - aufgeklärt wird.

Keiner bekommt ein 'offensichtlich unbegründet' nur aufgrund des Herkunftslandes, das bekommt er nur, wenn er keine Fluchtgründe belegen kann.
Jeder Asylantrag wird trotzdem individuell geprüft, und von Gerichten überprüft.

[BlinderBarmer]

Zitat von crycorner

Menschen aus sogenannten *sicheren Herkunftsstaaten* dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip."
Quelle

Während des Verfahrens und nach der Ablehnung darf keiner arbeiten, das hat nichts mit dem Herkunftsland zu tun.
Du hast doch selber gesagt, du bist für schnelle Verfahren und Abschiebung bei Ablehnung, das widerspricht sich doch, wenn du jetzt Forderungen nach einer Wohnung, Integrationsleistungen und Arbeitserlaubnis für Abgelehnte unterstützt.

[crycorner]

Zitat von BlinderBarmer

Keiner bekommt ein 'offensichtlich unbegründet' nur aufgrund des Herkunftslandes, das bekommt er nur, wenn er keine Fluchtgründe belegen kann.
Jeder Asylantrag wird trotzdem individuell geprüft, und von Gerichten überprüft.

Jeder Asylantrag wird genauso gut geprüft, wie es der Prüfer beim Amt halt tut. Genauso wie überall sonst gibt es da Gute und Schlechte. Und bei Flüchtlingswellen und personeller Überlastung in den Ämtern ist das eine zumindest denkbare Variante, mal schnell ein paar Fälle abzuarbeiten. Und der Asylant selbst ist auch nicht immer in der Lage, alles lückenlos zu belegen. Es geht ja um Beweise, nicht um Erzählungen. Ein Asylantrag ist bei Leuten aus "sicheren Herkunftsländern" notfalls sehr schnell abgelehnt. Ich sage nicht, dass das gängige Praxis ist, aber das Risiko ist vorhanden und hat eben für den ggf. berechtigten Asylant unangenehme Konsequenzen.

[crycorner]

Zitat von BlinderBarmer

Während des Verfahrens und nach der Ablehnung darf keiner arbeiten, das hat nichts mit dem Herkunftsland zu tun.
Du hast doch selber gesagt, du bist für schnelle Verfahren und Abschiebung bei Ablehnung, das widerspricht sich doch, wenn du jetzt Forderungen nach einer Wohnung, Integrationsleistungen und Arbeitserlaubnis für Abgelehnte unterstützt.

Das ist nicht richtig. Ein Asylant darf nach 6 Monaten die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und bis zum Bescheid über seinen Antrag einer Arbeit nachgehen und eine Wohnung beziehen. Ausser eben er kommt aus einem sicheren Herkunftsland. Dann muss er in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis sein Fall final entschieden ist. Inklusive etwaiger Revisionen.

Und ja, ich bin für schnelle Verfahren und Abschiebung. Ich bin vor Allem aber für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit. Die Entscheidungen müssen im Sinne Aller nicht nur schnell gefällt werden, sondern sie müssen so eindeutig gefällt werden, dass die Asylanten mehrheitlich auf Rechtsmittel verzichten. Und wenn es dann vor Gericht geht, sollte der Termin schnell stattfinden, damit die Rechtsmittelverwendung nicht zum Selbstzweck wird, um noch ein bisschen zu bleiben.