Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von jimih1981

Liegt am EUGH, die wollen die Täter mehr schützen als die Opfer bzw. potentiellen Opfer. Wer hier ein Kapitalverbrechen begeht sollte jegliches Recht auf Asyl in Europa verlieren auch jeglichen Schutzstatus. Solange man Urteile dieser Art aktzptiert ist man keinen Schritt weiter. Imho müsste man sich darauf einigen dass die Person den Schengenraum verlassen muss.

Mit 'Urteile nicht akzeptieren' kommt man sicher weiter.

[Snape]

Zitat von jimih1981

Liegt am EUGH, die wollen die Täter mehr schützen als die Opfer bzw. potentiellen Opfer.

Steht das irgendwo? EU-Gesetzbuch?

Zitat von jimih1981

Wer hier ein Kapitalverbrechen begeht sollte jegliches Recht auf Asyl in Europa verlieren auch jeglichen Schutzstatus.

Hier bin ich sogar mal d'accord.

Zitat von jimih1981

Solange man Urteile dieser Art aktzptiert ist man keinen Schritt weiter. Imho müsste man sich darauf einigen dass die Person den Schengenraum verlassen muss.

Wer soll sich denn darüber mit wem einigen?

[Matousek]

Zitat von *Ringostar*

https://www.bz-berlin.de/berlin/frie...polizei-erntet

Ob der umstrittene Berliner Baustadtrat Florian Schmidt sich eine solche "botanische Nutzung" seiner Parklets vorgestellt hat ?

Wenn sich gewisse Typen in Parks die Birne volltanken, wo ist da dann der Unterschied? Vllt darin, weil man die Flaschen u.ä. nicht anbauen kann, sondern sie kaufen muss? Im VOLLRausch (alkoholbedingt), sind schon gräßlichere Dinge angerichtet worden.

[jimih1981]

Zitat von BlinderBarmer

Mit 'Urteile nicht akzeptieren' kommt man sicher weiter.

Man kommt weiter wenn man die richtigen Dinge tut. Der vorgesetzte Rechtsbruch ist in der EU ja mehr als üblich. Man hält sich nur an Verträge die man geschlossen hat wenn es einem in den Kram passt. Wenn es um den Schutz der Menschen hier geht ist das wichtiger als die ganze Welt zu retten. Generell halte ich den EUGH in der Form für überflüssig. Eine vollständige Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Institutionen wäre mehr als wichtig.

Wenn jemand aus einem Land kommt wo kein Krieg ist und er eben da härter bestraft wird, dann ist das so. Not our problem, wenn jemand seine Chance nicht nutzen will hat er eben Pech gehabt. Da muss man auch so hart sein weil man damit verhindern kann das man eine bestimmte Klientel anzieht.

Wie auch die beste und nachhaltigste Lösung ist, dass man keinen Flüchtling mehr illegal übers Mittelmeer einreisen lässt. Das muss konsequent unterbunden werden, dann ersäuft auch keine mehr. Da sieht der österreichische Baldwiederkanzler Sebastian Kurz auch so und er hat damit Recht. Nur wenn klar ist das man über diesen Weg nicht nach Europa kann dann macht sich über diesen Weg auch kaum noch einer auf den Weg.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

dann ersäuft auch keine mehr.

Sie ertrinken! Diese Wortauswahl hat schon was "Herrenrassiges" (Tiere ersaufen) an sich.

[Matousek]

https://web.de/magazine/politik/matt...sland-33837310
Scheint wohl ein Spezialgebiet von den ach so ehrenswerten (Rechts)Populisten zu sein.

[crycorner]

Zitat von jimih1981

Wie auch die beste und nachhaltigste Lösung ist, dass man keinen Flüchtling mehr illegal übers Mittelmeer einreisen lässt. Das muss konsequent unterbunden werden, dann ersäuft auch keine mehr. Da sieht der österreichische Baldwiederkanzler Sebastian Kurz auch so und er hat damit Recht. Nur wenn klar ist das man über diesen Weg nicht nach Europa kann dann macht sich über diesen Weg auch kaum noch einer auf den Weg.

Extrem menschenverachtend, was Du da schreibst.

Angenommen, die europäischen Staaten einigen sich darauf, niemanden mehr über´s Meer einreisen zu lassen: Kommt diese Info bei den Flüchtlingen an? Checken die mal eben in der Flüchtlings-App, ob der Weg frei ist? Was ist mit den Schleppern? Informieren die ihre Kunden darüber, dass der Fluchtweg nix bringt? Und dann melden die ihr Schleppergewerbe ab und schulen um zu Krabbenfischern? Nein, die Realität wird sein, dass trotz Verbot noch etliche Schiffe starten werden. Wenn da so ein bisschen Flüchtlingsvieh dabei ersäuft, ist das doch eine super Signalwirkung. Dann bleiben die Anderen zu Hause. Yeah, so schafft man Probleme aus der Welt! Einfach durchziehen. The learn the hard way!

Jimih, bei Deiner Performance hier wirkt Deine Gesellschaftsutopie auf mich, wie eine ganz üble Dystopie, wenn sie von Menschen wie Dir bevölkert wird.

[Snape]

Zitat von jimih1981

Man kommt weiter wenn man die richtigen Dinge tut. Der vorgesetzte Rechtsbruch ist in der EU ja mehr als üblich. Man hält sich nur an Verträge die man geschlossen hat wenn es einem in den Kram passt. Wenn es um den Schutz der Menschen hier geht ist das wichtiger als die ganze Welt zu retten.

Was redest Du schon wieder für AfD-Zeug? Ganze Welt retten, Schutz der Menschen hier? Wir sind Welten davon entfernt, uns hier in einem durch Kriegsflüchtlinge herbeigeführten Chaos zu befinden.
Und niemand will die ganze Welt retten. Junge Junge...

Zitat von jimih1981

Generell halte ich den EUGH in der Form für überflüssig. Eine vollständige Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Institutionen wäre mehr als wichtig.

Na immerhin ein Lichtblick...

Zitat von jimih1981

Wie auch die beste und nachhaltigste Lösung ist, dass man keinen Flüchtling mehr illegal übers Mittelmeer einreisen lässt. Das muss konsequent unterbunden werden, dann ersäuft auch keine mehr. Da sieht der österreichische Baldwiederkanzler Sebastian Kurz auch so und er hat damit Recht. Nur wenn klar ist das man über diesen Weg nicht nach Europa kann dann macht sich über diesen Weg auch kaum noch einer auf den Weg.

Beste Lösung. Sollen sie sich doch in ihrem Heimatland durch unseren Waffen erschießen lassen, Hauptsache wir haben in unserem armen Europa Ruhe.
Was denkst Du eigentlich über Sankt Martin? Blauäugiger Depp, der seinen Mantel besser behalten hätte, schließlich konnte er nicht wissen, ob der Bettler ihm hätte Schaden zufügen können?

[Matousek]

Oh siehe da,
https://web.de/magazine/politik/verf...tisch-33837836

[Matousek]

@Jimih

Bekomme langsam Nackenschmerzen.