Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Man sieht an der aktuellen Situation hier wieder das jede staatliche Maßnahme Probleme erzeugt und sich die Interventionsspirale durch die gemachten Fehler immer weiterdreht und das am Ende dann immer mehr Richtung Totalitarismus ausartet. Friedrich August von Hayek hat ein Buch über diese Problematik geschrieben. Je weniger Politik desto besser. Allerdings ist nicht nur die Interventionsspirale der Grund sondern auch Psychopathen in Regierungen die sehr wohl wissen was sie tun und welche Folgen dies hat. Wobei ich behaupten würde das der Großteil der Bundesabgeordneten durchaus wohlmeinend ist, nur fehlt vielen grundlegendes Wissen um die richtigen Entscheidungen zu treffen, teilweise ist es auch garnicht möglich weil es nicht möglich ist für 80.000.000 Menschen die richtigen Entscheidungen zu treffen das ist eine Anmaßung des Wissens.

Das liegt u.a. daran das es schlicht nicht möglich ist die Bedürfnisse von 80.000.000 Menschen zu kennen. Deshalb ist ein Plädoyer für mehr Dezentralismus das richtige und nicht für mehr Zentralismus. Man muss weg von der organisierten Verantwortungslosigkeit.

[Neuanfang]

Wir sind leider noch nicht in einer staatslosen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Bedürfnissen leben kann und es keine Bedrohungen von innen und außen und aus dem Weltall gibt. Bis dahin müssen Freiheit, Eigentum und Sicherheit des Einzelnen und der Gemeinschaft auch präventiv geschützt werden. Es gibt eine Gewaltenteilung und eine Balance aus Vertrauen und Kontrolle.

[Glücksball]

Anfängerfehler.

[jimih1981]

Wieso können das die Städte und Gemeinden nicht oder wie? Ist es nicht sinnvoller wenn die Städte und Gemeinden ihre Steuern behalten können und nur das an eine höhere Stelle abgeben was sie nicht leisten können wie z. B. die innere und die äußere Sicherheit. Ich sag immer, besser es geht allen unterschiedlich gut als das es allen gleich schlecht geht. Verantwortung muss sein sonst gibt es Fehlanreize die dazu führen dass die Leistungsbereitschaft sinkt und wie beim Länderfinanzausgleich Länder über ihre Verhältnisse leben und dann das die z. B. bayerische Friseuse oder der Fließbandarbeiter dann mitzahlen müssen. Das ist nur ein Beispiel dafür.

Subsidiarität halte ich für praktikabel und sinnvoll.
Man sollte auch aus der Geschichte gelernt haben welche fatalen Folgen Zentralismus haben kann. Deshalb ist eine EU-Armee z.B. in jeden Fall abzulehnen. Die FDP befindet sich derzeit auch fatalerweise auf den Spuren von Friedrich Naumann. Nur gehen die Liberalen diesmal mit den EU-Nationalisten ins Bett und nicht mit den deutschen Nationalisten.

Lieber tausend Liechtensteins als eine EU.

[Noppenzar]

@jimi:

Eine gewisse Regelung und Ausgleich ist einfach nötig, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Eine Gesellschaft braucht irgendwo auch eine gemeinsame Basis, was bis etwa zum Jahr 2000 in Deutschland super funktionierte.

Ich bin auch nicht für immer höhere Belastungen, aber für gerechte. Wenn Quandt stirbt, dann sollen die Erben um Gottes Willen auch tatsächlich mal 50% Erbschaftsteuer bezahlen.

Das Verteilungsproblem ist ja ein rein mathematisches. Der Volksmund sagt dazu, dass der Teufel immer auf den größten Haufen sch...t. Der Fachmann nennt das Zinseszins.

Was wäre ideal?

MMn. geringe Verbrauchsteuern, gestaffelte Sozialabgaben, moderate Einkommensteuer.

Dafür ECHTE 50%-60% Erbschaftsteuer, echte Vollbesteuerung von Großunternehmen, Abschaffung von Steuertricks. In der SV sämtliche Einkunftsarten identisch behandeln. Hohe Freibeträge bei der Kapitalanlage für Normalbürger.

Hier muss der Staat Regeln. Tut er das nicht, oder, wie im Moment im internationalen Steuerrecht, gibt Hoheit auf, dann gibt es nur ganz wenige Profiteure.

Dazu gehört eigentlich das Fach "Wirtschaft" dringender in jede Schule als weltfremde Genderkram.

Dann erreichst du nämlich dein Ziel der persönlichen Freiheit. Wer mit 50 300-500k gut angelegt hat und keine Krefite bezahlen muss, der ist im Grunde der Horror für die Großindustrie, da schwer erpressbar. Erreicht man das, dann wäre Hartz4 obsolet. Kriminalität ginge zurück, die Binnemkaufkraft stiege durch die Kapitalerträge massiv an.

Genau das will der Staat aber nicht. Wer wird denn dann noch freiwillig Soldat, Polizist oder Feuerwehrmann, wer ist noch erpressbar Arbeiten für billiges Geld anzunehmen?

In der Südsee gab es mal so einen Zwergstaat, wo die Bewohner wegen irgendeines Rohstoffes nicht arbeiten mussten. Die Lebenserwartung sank auf 48 Jahre die Mehrzahl der Bewohner wurde zu Alkoholikern.

Aus der Sicht von Politik und Hochfinanz gibt es also viele gute Gründe das derzeitige Modell, mit Konflikten als Kollateralschaden, so beizubehalten. Je mehr sich die nornalem Bürger über Sachen streiten, desto einfacher für die obersten 0,01% weiter Renditen von 10% und mehr im Jahr zu erwirtschaften und die Umverteilung weiter zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Wieso können das die Städte und Gemeinden nicht oder wie? Ist es nicht sinnvoller wenn die Städte und Gemeinden ihre Steuern behalten können und nur das an eine höhere Stelle abgeben was sie nicht leisten können wie z. B. die innere und die äußere Sicherheit.

Es gibt außer dem Thema Sicherheit sehr viel mehr Aufgaben die übergreifend erbracht werden. Außerdem sind viele Ausgaben durch gesetzliche Vorschriften festgelegt. Was machst du mit einer Gemeinde die das nicht finanzieren kann? Was machst du mit Gemeinden die sich nur die Rosinen rauspicken, ...

Es ist wichtig, dass Kommunen, Kreise und Bundesländer die gut wirtschaften dadurch einen Vorteil haben. Aber irgendwo muss es auch einen Ausgleich geben, denn die Verhältnisse sind eben sehr unterschiedlich.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Dafür ECHTE 50%-60% Erbschaftsteuer, echte Vollbesteuerung von Großunternehmen, Abschaffung von Steuertricks. In der SV sämtliche Einkunftsarten identisch behandeln. Hohe Freibeträge bei der Kapitalanlage für Normalbürger.

Hier muss der Staat Regeln. Tut er das nicht, oder, wie im Moment im internationalen Steuerrecht, gibt Hoheit auf, dann gibt es nur ganz wenige Profiteure.

In der grauen Theorie ist das immer sehr einfach. In der Praxis stellt man dann fest dass:

- große Unternehmen oftmals auch große Arbeitgeber sind, die auch gerne sehr deutlich darauf hinweisen, dass es außer Deutschland noch andere Länder gibt.

- Internationale Unternehmen eine Heerschar an Anwälten damit beschäftigen wie man Steuer vermeiden kann, während der deutsche Michel diese Mittel eben nicht hat. Dafür ist er aber ein sehr verlässlicher Zahler, denn praktischer Weise führt sein Arbeitgeber die Steuern und Sozialabgaben gleich ab.

- Bei der Erbschaftssteuer gibts unendliche viele von Konstellationen die man irgendwie alle unter einen Hut bringen muss und es gibt Nachbarländer komplett ohne die Steuern.

Man kann sicher etwas ändern, ob das aber nachher als gerechter empfunden wird, wage ich zu bezweifeln.

[Noppenzar]

Das stimmt, das hat sich der Staat mit der wilden Globalisierung selbst zuzuschreiben.

Man könnte zum Beispiel die Staatsangehörigkeit als Basis für die Steuer heranziehen. Das ist in den USA auch so.

Man könnte EU-Weit bei Produktionsverlagerung Importverbote oder hohe Zölle auf diese Produkte nehmen. National hat man sich dieser Möglichkeiten ja beraubt.

Internationale Unternehmen kann man schätzen. Die Möglichkeit gibt es lange, im Steuerrecht herrscht Beweislastumkehr und das wird ja bei jeder Pommesbude fröhlich auch gemacht.

Beispiel: Google weist weltweit 50 Mrd Gewinn aus. FA schätzt, dass 15% der Einnahmen aus Deutschland kommen. Dann könnte man 7,5 Mrd als Gewinn ansetzen und davon die Steuer berechnen. Lizenzen und interne Verrechnung könnte das FA durchaus als unangemessen hoch zusammenstreichen. Das macht man ja bei Klein-/Mittelunternehmen auch fröhlich.

Wenn der Staat wollen würde, dann könnte man da schon Druck aufbauen.

Die Realität ist anders. Ich habe mit vielen Steuerberatern und auch mit FA-Beamten gesprochen und da geht keiner an den Dorfkönig. Die Richtschnur liegt etwa bei 100 Mitarbeitern. Dann fängt man an zu rechnen, ob die Arbeitslosigkeit der Leute teurer wäre als Steuern einzutreiben und die Lokalpolitik macht da auch schon Druck.

[Noppenzar]

Mal zu der Fleischdiskussion heute:

19% MwSt bringt gar nichts. Das ist ein durchlaufender Posten und da hat keiner was davon, am wenigsten die Tiere.

Dazu sind Steuern nicht zweckgebunden, ein Blick in die Abgabenordnung reicht, liebe Grüne!

Ich erinnere an die Sektsteuer, Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt zur Finanzierung der deutschen Kriegsmarine.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Das stimmt, das hat sich der Staat mit der wilden Globalisierung selbst zuzuschreiben.

Dieser Staat lebt sehr gut von der Globalisierung.

Zitat von Noppenzar

Man könnte zum Beispiel die Staatsangehörigkeit als Basis für die Steuer heranziehen. Das ist in den USA auch so.

Das wäre sicherlich spannend das zu versuchen in der EU einzuführen, ähnlich wie bei der Ausländermaut.

Zitat von Noppenzar

Man könnte EU-Weit bei Produktionsverlagerung Importverbote oder hohe Zölle auf diese Produkte nehmen. National hat man sich dieser Möglichkeiten ja beraubt.

Gerade für ein Land das vom Export lebt, sind diese Möglichkeiten ziemlich sinnfrei. Verbraucher und exportierende Unternehmen in den USA erleben gerade live was es bedeutet, wenn man den Import stark besteuert. Die Zeche zahlen Kunden und Exportunternehmen.

Zitat von Noppenzar

Internationale Unternehmen kann man schätzen. Die Möglichkeit gibt es lange, im Steuerrecht herrscht Beweislastumkehr und das wird ja bei jeder Pommesbude fröhlich auch gemacht.

Schätzen kann man nur, wenn die Unternehmen keine Zahlen vorlegen können. Und keine Sorge. Das können international agierende Konzerne. Wie viele Pommesbuden mit einer Heerschar an Steuerfachwirten und Anwälten kennst du denn so?

Zitat von Noppenzar

Beispiel: Google weist weltweit 50 Mrd Gewinn aus. FA schätzt, dass 15% der Einnahmen aus Deutschland kommen. Dann könnte man 7,5 Mrd als Gewinn ansetzen und davon die Steuer berechnen. Lizenzen und interne Verrechnung könnte das FA durchaus als unangemessen hoch zusammenstreichen. Das macht man ja bei Klein-/Mittelunternehmen auch fröhlich.

Bei denen steht auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite der gleich mit Sonderzöllen droht. Tit for tat....

Zitat von Noppenzar

Wenn der Staat wollen würde, dann könnte man da schon Druck aufbauen.

Leider auch umgekehrt und bei internationalen Konzernen entscheiden dann oftmals eben die Gerichte drüber, gerne auch die von der EU. Da muss man dann unter Umständen die Steuern wieder zurückzahlen, wie man bei der Atomindustrie beobachten konnte.

Zitat von Noppenzar

Die Realität ist anders. Ich habe mit vielen Steuerberatern und auch mit FA-Beamten gesprochen und da geht keiner an den Dorfkönig. Die Richtschnur liegt etwa bei 100 Mitarbeitern. Dann fängt man an zu rechnen, ob die Arbeitslosigkeit der Leute teurer wäre als Steuern einzutreiben und die Lokalpolitik macht da auch schon Druck.

Es soll durchaus Bundesländer geben, die damit werben wie selten man prüft.