Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von Armendariz

Was ist das denn für ein hanebüchener Unsinn?
Dass es rechtlich möglich ist, die Todesstrafe einzuführen (worüber ja in Fachkreisen gestritten wird), heißt nicht, dass wir die Todesstrafe haben!

Faktisch gesehn steht das EU-Recht derzeit vor dem deutschen Recht. Und es absolut richtig, dass es einen Zusatz zu dem Vertrag von Lissabon gibt, indem die Todesstrafe quasi wieder legitimiert wurde.

Zum Soli. Der gehört weg und zwar für alle.

[Neuanfang]

Einzahlfälle gehören nicht vors Rechtschreibgericht, die werden besser von der Nationalen Grammatik Polizei verfolgt und per Mehrzahlbeschluss entschieden.

[Bernardus]

Zitat von Armendariz

Sie ist immer noch abgeschafft. Steht im Grundgesetz (Art. 102).
Dazu das Recht auf Leben (Art. 2).

Das stimmt...und das Grundgesetz steht über dem EU-Recht (noch).
Ich kritisiere ja auch nicht das Grundgesetz, sondern die Aufweichung durch die EU.
http://www.euaustrittspartei.at/eu-n...e/todesstrafe/

Dein Vertrauen in das geltende Recht in Ehren, aber ich halte das für naiv...sorry.
Die Absicht ist erkennbar...und zwar genau für die Fälle bei denen in der Geschichte die Grundrechte wieder und wieder mit Füssen getreten worden sind.

Sollte es "eng" werden, bezieht man sich auf EU-Recht und schüttelt den ganzen Paragrafenhirnfick dreimal durch.
Wetten, dass wir dabei nicht gefragt werden?

[Armendariz]

Zitat von Bernardus

Sollte es "eng" werden, bezieht man sich auf EU-Recht und schüttelt den ganzen Paragrafenhirnfick dreimal durch.
Wetten, dass wir dabei nicht gefragt werden?

Mir kann nichts passieren, ich habe mir einen Reisbürgerausweis gebastelt und immer einen mit Alufolie isolierten Schutzhelm dabei!

[Bernardus]

Zitat von Armendariz

Mir kann nichts passieren, ich habe mir einen Reisbürgerausweis gebastelt und immer einen mit Alufolie isolierten Schutzhelm dabei!

Aluhut gehört zur Grundausstattung

Den Reisbürgerausweis brauchst du nur in China

[Armendariz]

Zitat von jimih1981

Faktisch gesehn steht das EU-Recht derzeit vor dem deutschen Recht. Und es absolut richtig, dass es einen Zusatz zu dem Vertrag von Lissabon gibt, indem die Todesstrafe quasi wieder legitimiert wurde.

Der Vollständigkeit halber bitte auch Folgendes nicht verschweigen:

Alle EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) haben jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet

[Abwehrtitan]

Scholz muss das mit der Solinummer so machen, damit er endlich mal wie ein Sozi wirkt. Ansonsten ist mir die Nummer egal, wegen ein paar Euro hin oder her belaste ich meine Nerven nicht. Natürlich hat es nichts mit SOLIDARITÄT zu tun. Scholz ist ein Pharisäer, aber nicht erst seit der Soligeschichte. Schlimmer war der Schulz, die trübeste Tasse die man je asugegraben hat. Remeber seine Rede im Willy-Brandt Haus am Wahlabend. Vergesse ich nie!

[Peter Igel]

Um "die paar Euro" geht's auch mir nicht.
Wobei es schon ein paar Euro mehr sind...
Ist ja außerdem tatsächlich so, wie Schrottkopf sagt.
Man hat ja selber nicht weniger, allerdings haben andere - unverdientermaßen - mehr.
Das widerstrebt zutiefst jeglichem Gerechtigkeitsempfinden, mithin dem, was gerade die SPD sich immer auf ihre Fahne heftet.

Das wird noch ne spannende Nummer....

[jimih1981]

Zitat von Armendariz

Der Vollständigkeit halber bitte auch Folgendes nicht verschweigen:

Das war davor. Außerdem im Zweifel interessiert das keinen. Die halten sich an garnichts wenn es zweckdienlich ist. Hat man ja vielfach gesehen. D.h. grundsätzlich hast Du Recht aber hier eine Deutung eines Staatsrechtlers.

https://youtu.be/WX0-2ZKxFWA

[Armendariz]

Ja, hab mich schon schlau gelesen zu dem Thema. Das ist so ziemlich der einzige in Fachkreisen, der das behauptet.

Ansonsten findet man nur wilde Verschwörungstheoretiker oder libertäre Splitterparteien, die da irgendwas Problematisches rauslesen.