Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Armendariz

Ansonsten findet man nur wilde Verschwörungstheoretiker oder libertäre Splitterparteien, die da irgendwas Problematisches rauslesen.

Das sind ja auch immer die, die meinen, dass die Rechtsprechung nur aus Bücherwissen besteht.
Dass die Juristerei aus etwas mehr besteht als das aus Gesetzen rauszulesen, was einem in den Kram passt, und dass man das Ganze daher auch nur nach langem Studium mit 2 Staatsexamen professionell betreiben darf, führt trotzdem nicht dazu, die eigene Unwissenheit zu akzeptieren.

[Snape]

Zitat von Bernardus

Sollte es "eng" werden, bezieht man sich auf EU-Recht und schüttelt den ganzen Paragrafenhirnfick dreimal durch.
Wetten, dass wir dabei nicht gefragt werden?

Natürlich nicht. Wir sind ja nur das dumme Wahlvolk, das nichts versteht, Hintergründe und Zusammenhänge nicht (er-)kennt und deshalb Thematiken nicht qualifiziert beurteilen kann. Und wenn irgendwas beim Volk nicht gut ankommt, dann liegt es natürlich nicht daran, dass es nicht gut ist, sondern dass es nur falsch bzw. schlecht vermittelt wurde...

Zitat von jimih1981

Das war davor. Außerdem im Zweifel interessiert das keinen. Die halten sich an garnichts wenn es zweckdienlich ist. Hat man ja vielfach gesehen.

Zeig mal ein paar Beispiele bitte.

[vossi39]

Zitat von Peter Igel

Das widerstrebt zutiefst jeglichem Gerechtigkeitsempfinden, mithin dem, was gerade die SPD sich immer auf ihre Fahne heftet.

Ach Peter...Sieh es doch einfach als einen kleinen Obulus dafür, dass Du im Leben 2 bis 3mal mehr auf der Sonnenseite standest. Harte Arbeit, Diziplin und Verstand allein sind keine Garanten für Höhenflüge, da braucht es auch eine wenig Glück.

Bei vielem ist die Welt nicht gerecht und im Vergleich zu anderen Ungerechtigkeiten des Lebens ist das doch zu verschmerzen. So wenigstens sehe ich das.

[Peter Igel]

Zitat von vossi39

Ach Peter...Sieh es doch einfach als einen kleinen Obulus dafür, dass Du im Leben 2 bis 3mal mehr auf der Sonnenseite standest. Harte Arbeit, Diziplin und Verstand allein sind keine Garanten für Höhenflüge, da braucht es auch eine wenig Glück.

Bei vielem ist die Welt nicht gerecht und im Vergleich zu anderen Ungerechtigkeiten des Lebens ist das doch zu verschmerzen. So wenigstens sehe ich das.

alles korrekt

mir geht es in erster Linie um diese Scheinheiligkeit, mit der die SPD bei der "breiten Masse" zu punkten versucht.
Aber da könnte man sich verkalkulieren, denn das Wahlvolk ist nicht dumm und weitaus sensibilisierter für Tricksereien und Lügen als man gemeinhin denken könnte.
Das schätze ich ja an der FDP (und teilweise auch AfD).
Die machen keine Politik für Leute, die sie eh nicht wählen.
Stattdessen treffen sie unpopuläre Aussagen, mit denen sie aber vielfach auch einfach mal RECHT haben.
Ehrlich währt hoffentlich am längsten.
Mit Glück sehen die Verfassungsrichter das genauso.

[Armendariz]

Muss man's halt machen wie bei der Ausländermaut angedacht.

Gar nicht streichen, aber die unteren 90% der Solizahler bekommen einen "Krisenabsicherungszuschuss" in Höhe des Solis überwiesen. Einmal jährlich am 24.12.

[vossi39]

Zitat von Peter Igel

mir geht es in erster Linie um diese Scheinheiligkeit, mit der die SPD bei der "breiten Masse" zu punkten versucht.

Schon mal überlegt, dass die CDU hier auch mit am Werk ist. Das ist mindestens genauso "scheinheilig". Spitzensteuersatz Erhöhung und Reichensteuer ablehnen (weil das an die Bestens verdienende Wählerschaft nicht verkaufbar wäre) und dann so einem Kompromiss zustimmen... Auch nicht wirklich besser.

Was die Gradlinigkeit von FDP und AFD angeht, da sehen nur die Motive meiner Meinung nach sehr unterschiedlich aus. Die FDP hat ihr Waterloo schon erlebt (zu Recht), bei der AFD warte ich noch darauf. Bisher sind das in meinen Augen Steuerabgreifer, die sich in den gewählten Ämtern das Leben (gut) bezahlen lassen, ohne dafür einen echten Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten. Hoffentlich erkennt das die Wählerschaft bald mal.

Die gibt es sicherlich bei anderen Parteien auch, aber hier wird mit dem Nichtstun ("Wir übernehmen keine Verantwortung, sondern fühlen uns in der Opposition sehr wohl") sogar Werbung gemacht. Bin mal gespannt, wie es im Osten jetzt weitergeht, wenn die AFD (was ich nicht hoffe) mal liefern muss.

[Armendariz]

Da gibt es doch schon schöne Zusammenfassungen, von den Leistungen der AfD in den Landesparlamenten.
Schon etwas älter, aber repräsentativ:

[jimih1981]

Die KFZ Steuer ist sowie sinnfrei. Die Maut macht zur Finanzierung der Straßen mehr Sinn aber dann für alle, weil wenn dann sollte ja jeder die Maut zahlen müssen der die Straße benutzt damit diese dann auch Instand gehalten werden kann. Generell halte ich Gebühren für den Erhalt der Infrastruktur für sinnvoller als jede Steuer. Klare Transparenz und Zweckgebundenheit ist imho wichtig. Es macht absolut Sinn das jemand der Straßen öfter benutzt auch mehr zahlen muss. Am besten privatisiert man alle Straßen dann sind die nämlich ingesamt in einem besseren Zustand denn eben durch den Wettbewerb von verschiedenen Unternehmen wird die Qualität der Straßen steigen.

[Matousek]

ja so ähnlich dann wie bei den Energiekonzernen. Da gibts ja auch einen Wettbwerb. Oder?

[Fozzi]

Zitat von Matousek

ja so ähnlich dann wie bei den Energiekonzernen. Da gibts ja auch einen Wettbwerb. Oder?

Ja, oder bei der Bahn. Eine Erfolgsgeschichte