Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von mithardemb

Es lebe der Whataboutism. Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, aber man kann den Gesprächspartner so schön in die rechte Ecke stell.

Die machen das von ganz alleine und finden es sogar geil !

[mithardemb]

Zitat von Kyuss

Die machen das von ganz alleine und finden es sogar geil !

Ganz aktuell hat A. Lange das Wort "Zuchthaus" verwendet und deshalb wurde eine Kette zu einem Richter des NS Regimes konstruiert der für die Unrechtsjustiz im dritte Reich stand.

Findet du diese Art der Diskussion noch in irgend einer Weise normal?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Gesetze legen den Rechtsrahmen fest, in denen Richter urteilen. Dafür ist die Politik zuständig und rot / grün wollen den nicht verschärfen.

Schau dir mal an, was für Strafen bei der falschen Heizung in der Zukunft vorgesehen sind. Wenn man wöllte, dann könnte man schon.

Und der Strafrahmen ist groß genug, wenn man Wiederholungstäter für ein Jahr ins Gefängnis stecken kann (Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - da kann es sogar mehrjährige Haftstrafen geben!). Also kein Handlungsbedarf bei der Politik, aber bei den Richtern.

[Matousek]

Zitat von mithardemb

Gesetze legen den Rechtsrahmen fest, in denen Richter urteilen. Dafür ist die Politik zuständig und rot / grün wollen den nicht verschärfen.

Schau dir mal an, was für Strafen bei der falschen Heizung in der Zukunft vorgesehen sind. Wenn man wöllte, dann könnte man schon.

Das sollte aber die Richter nicht daran hindern, trotzdem in diesem bisherigen Rahmen zu urteilen.

Na ja, es haben die Berliner ja schwarz/rot.

Gesetze verschärfen ist immer das erste was gefordert wird.
Hält letztendlich keine "Täter" ab. In früheren Jahren wurde dies bei anderen Demonstrationen auch immer gefordert.

Wo soll das dann denn hinführen?

Kann es nicht sein, dass durch die bisherige Diskussion u. Äußerungen von Oppositionspolitikern, das allein aus populistischen Gründen, Autofahrer sich animiert fühlen, sich zu einer Art Lynchjustiz hinreissen zu lassen. Es gibt ja genug Straßen, die nicht blockiert werden. Es gibt doch sowas wie ein Navi.

Dazu kommt, dass die Autofahrer es nicht auf die Reihe bekommen, bei so einer Situation ihre Autos nicht kreuz u. quer, abzustellen. Thema Rettungsgasse.

Bei Coronademonstrationen waren hier einige auch nicht so laut.

[Glücksball]

Zitat von Matousek

Gesetze verschärfen ist immer das erste was gefordert wird.
Hält letztendlich keine "Täter" ab. In früheren Jahren wurde dies bei anderen Demonstrationen auch immer gefordert.

Wo soll das dann denn hinführen?

Exakt. Wenn schon jetzt mehrjährige Haftstrafen möglich wären, was soll dann eine Diskussion über Strafverschärfungen? Da kühlen nur einige ihr Mütchen, und Unionspolitiker können mal wieder innenpolitisch kraftmeiern, natürlich ohne Sinn und Verstand.

[Neuanfang]

Zum Maifeiertag hin sollte man außer der Maibowle besser Bier, Wein oder Whisky wählen und sich davor, dabei oder danach etwas zurücklehnen und Trost suchen und finden, wie sie der Karikaturist Mario Lars heute für Kai Wegner zeichnete.
(((Der steht vor der silbergrauen Silhouette unserer deutschen Hauptstadt und stöhnt "Was für ein Desaster!!" *** Da kommt Franziska Giffey im roten Kleid herbei, legt ihren Arm tröstend wie eine gute Fee um ihn:
"Mach dir nichts draus, du weißt doch, dass wir hier zum Wählen zu doof sind!")))

Schönes langes erholsames Wochenende

[Schupfkönig]

Zitat von mithardemb

Ganz aktuell hat A. Lange das Wort "Zuchthaus" verwendet und deshalb wurde eine Kette zu einem Richter des NS Regimes konstruiert der für die Unrechtsjustiz im dritte Reich stand.

Findet du diese Art der Diskussion noch in irgend einer Weise normal?

Meinst du ernsthaft A. Lange hat das Wort Zuchthaus aus Versehen verwendet weil ihm das Wort Gefängnis nicht eingefallen ist?
Ich bitte dich, wenn das der Fall sein sollte bist du unendlich naiv.

[User 173216]

Ja, die rechte Brut breitet sich hier ungeniert aus und wird vom Forenbetreiber nicht gehindert. Ein Trauerspiel. Zumal sie Wahrheiten und Tatsachen verdrehen und offensiv an Verschwörungstheorien glauben. Würg.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Und der Strafrahmen ist groß genug, wenn man Wiederholungstäter für ein Jahr ins Gefängnis stecken kann (Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - da kann es sogar mehrjährige Haftstrafen geben!). Also kein Handlungsbedarf bei der Politik, aber bei den Richtern.

Wie du ja siehst ist die untere Grenze das Problem. Also doch Handlungsbedarf bei der Politik.

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Gesetze verschärfen ist immer das erste was gefordert wird.
Hält letztendlich keine "Täter" ab. In früheren Jahren wurde dies bei anderen Demonstrationen auch immer gefordert.

Also erst mal muss man festhalten, dass es sich hier um keine Demonstration handelt. Diese müssten nämlich angemeldet werden.

Dass man Täter durch Strafen und Maßnahmen abhält, kann man sehr schön an den einzelnen Ländern sehen. Wer am wenigsten darauf reagiert, hat die größten Problem. Egal ob man jetzt die Klimakleber betrachtet oder früher die Chaos Tage beleuchtet.

Zitat von Matousek

Wo soll das dann denn hinführen?

In einen Rechtsstaat der Interesse darin hat die öffentlich Ordnung herzustellen.

Zitat von Matousek

Kann es nicht sein, dass durch die bisherige Diskussion u. Äußerungen von Oppositionspolitikern, das allein aus populistischen Gründen, Autofahrer sich animiert fühlen, sich zu einer Art Lynchjustiz hinreissen zu lassen. Es gibt ja genug Straßen, die nicht blockiert werden. Es gibt doch sowas wie ein Navi.

Natürlich rechtfertigt ein Verbrechen nicht ein anderes. Es ist Sache des Staates dafür zur sorgen, dass Recht eingehalten wird. Das mit dem Navi ist natürlich recht hilfreich, wenn der Verkehr in der Stadt eh schon am Limit ist.

Zitat von Matousek

Bei Coronademonstrationen waren hier einige auch nicht so laut.

Die Maßnahmen gegen die Corona Demonstranten waren aber deutlich nachdrücklicher. Da gab es sogar Schnellgerichte, wenn du dich entsinnen kannst.