Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Keyser Soze]

Zitat von Jaskula

Heißt das nun, dass eine aktuelle Regierung bestehende, von einer durch eine Mehrheit gewählte Regierung geschlossene, gültige Verträge ändern oder kündigen kann und darf, oder nicht ?

Beides!

Vielleicht ist es zu kompliziert für dich, aber es ist nicht immer alles schwarz oder weiß, gültig oder ungültig!

Wenn eine Regierung ein Gesetzt beschließt, und die darauf folgende Regierung dieses Gesetzt kippt oder abändert, dann ist das doch der normalste Prozeß der Welt! Denn diese dreht sich nunmal, wäre ja auch schlimm wenn nicht! Sonst hätten zum Beispiel immernoch alle Gesetze von vor zig oder hundert Jahren Gültigkeit, in denen was von Kinderarbeit oder Leibeigenen steht.

Und zum Thema Stuttgart21 sage ich doch auch nicht, dass der Bahnhof deshalb gebaut werden muss, weil das irgendwer vor 15 Jahren so geplant hat. Das sagen vielleicht andere Leute, aber ich nicht! Und wenn sich die Landesregierung und die Bundesregierung und alle anderen am Projekt beteiligten Parteien/Gruppen dazu entschließen, dass der Bahnhof nicht oder anders gebaut wird, dann wird das auch so!

[stefan.s]

Zitat von Fozzi

Ehrlich nicht!

Na gut.

[Keyser Soze]

Zitat von aleol

Das heißt, die Wahl bedeutet einen Freibrief für die nächsten Jahre ?

Einen Freibrief sicher nicht. Aber gewisser Rechte zur Bestimmung auf jeden Fall.

Auch hier die Fragen:
→ Wozu bräuchten wir denn sonst eine Regierung?
→ Wäre Anarchie besser als Demokratie?

Keine Regierung und kein Volkvertreter dieser Welt weiß immer alles und macht immer alles richtig. Und schon gar nicht kann eine Bundesregierung erahnen welche Dinge in den kommenden vier Jahren nach ihre Wahl geschehen werden.

Zitat von aleol

Klar, alles kann nicht durch Volksabstimmungen entschieden werden, das wäre tatsächlich nicht praktikabel.

Na da sind wir uns ja einig!

Zitat von aleol

Also muss eine Regierung erkennen, in welchen Fragen sie evtl doch nicht die Meinung der Bevölkerung repräsentiert.

Richtig! Und dabei sind Demonstrationen doch auch sehr hilfreich. Ebenso Meinungsumfragen, Versammlungen, Proteste anderer Art. Aber eben keine gewalttätigen, illegalen Aktionen.

Ich habe hier auch schon mehrfach betont, dass jegliche Art von friedlichem Protest ein gutes Mittel des Volkes (oder Teilen davon) ist, um auf sich aufmerksam zu machen.

Ich grenze nur innerhalb der friedlichen Demonstranten gern ab, ob es sich tatsächlich um besonnene Leute handelt, die mit Vernunft etwas zu erreichen versuchen, oder ob es sich um Meckerer handelt, die einfach nur dagegen sind, teilweise gar nicht wissen, wogegen eigentlich, aber trotzdem immer mitlaufen obwohl sie nichts vom Thema verstehen.

Und letztere gibts leider sehr häufig in Bezug auf den Castor-Transport. Da machen so viele mit, weil es Spaß macht, weil man gefühlt unter Freunden ist, weil man sich gegen den großen bösen Staat aufbäumen kann. Und das Schlimme daran ist dann, dass die vernünftigen Protestler dann denken, dass alle anderen Protestler auch vernünftig sind; und dass sie deshalb dann dem übrigen Volk erzählen wollen, sie wären die Mehrheit!

[Jaskula]

Zitat von Keyser Soze

Beides!

Vielleicht ist es zu kompliziert für dich, aber es ist nicht immer alles schwarz oder weiß, gültig oder ungültig!

Das brauchst Du mir nicht zu sagen. Ich bin nicht kopfnussgeschädigt.

Zitat von Keyser Soze

Wenn eine Regierung ein Gesetzt beschließt, und die darauf folgende Regierung dieses Gesetzt kippt oder abändert, dann ist das doch der normalste Prozeß der Welt!
...
Und zum Thema Stuttgart21 sage ich doch auch nicht, dass der Bahnhof deshalb gebaut werden muss, weil das irgendwer vor 15 Jahren so geplant hat. Das sagen vielleicht andere Leute, aber ich nicht!

OK, dann bist Du wenigstens konsequent obrigkeitshörig.

Dann siehst Du zumindest den von mir angesprochenen Widerspruch in der Argumentation. Bin davon ausgegangen, dass Du auch den übernimmst, weil Du ansonsten ja immer alles toll findest, was die Tigerente so ausscheidet.
Sorry.

[Obachecka]

Zitat von Keyser Soze

Und letztere gibts leider sehr häufig in Bezug auf den Castor-Transport. Da machen so viele mit, weil es Spaß macht, weil man gefühlt unter Freunden ist, weil man sich gegen den großen bösen Staat aufbäumen kann. Und das Schlimme daran ist dann, dass die vernünftigen Protestler dann denken, dass alle anderen Protestler auch vernünftig sind; und dass sie deshalb dann dem übrigen Volk erzählen wollen, sie wären die Mehrheit!

Dass Atomkraft gewisse Risiken mit sich bringt, dürften die meisten Demonstranten - auch wenn du denen ja nicht sehr viel Intelligenz zumisst - erahnen...

[Keyser Soze]

Zitat von Jaskula

Das brauchst Du mir nicht zu sagen. Ich bin nicht kopfnussgeschädigt.

Mist, diese hypothetischen Kopfnüsse sind irgendwie (vielleicht auf einem metaphysischen Wege?) an mein Hirn gelangt!

Zitat von Jaskula

OK, dann bist Du wenigstens konsequent obrigkeitshörig.

Wenn du es so nennen willst, wenn man eine demokratisch gewählte Regierung auch einfach mal ihren Job machen lässt, dann bin ich das wohl.

Als RotGrün in ihrem ersten Regierungsjahr alles Mögliche verzapft hat, fand ich auch vieles blöd, bin deswegen aber nicht gleich dagegen demonstrieren gegangen, sondern habe sie erstmal machen lassen. Und zum Ende ihrer Amtszeit hatte es sich ja auch bissl gebessert.

Ich glaube das ist auch grundsätzlich ein Problem neu gewählter Regierungen. Die müssen ihre unangenhemsten Entscheidungen immer möglichst früh durchsetzen, weil gegen Ende einer Amtszeit ja immer Wahlkampf ist, und niemand mehr irgendwelche Fehler machen will. Ist bissl doof, aber is halt so.

[Lucius]

Zitat von Jaskula

Verschwnderische Sozialpolitik - Das ist Satire pur.

Auch wenn Du es aus meinen Beiträgen nicht vermuten wirst: Ich bin sehr sozial eingestellt: Wenn jemand unverschuldet in Not gerät, dann möchte ich, dass eine leistungsfähige Gesellschaft ihm angemessen hilft. Allerdings bin ich auch Kaufmann: Und Geld was verteilt wird muss vorher verdient werden.

Der Bund hat dieses Jahr ca. 240 Mrd. Einnahmen.
Davon gibt er 163 Milliarden für bedürftige Menschen in unserem Land aus (bzw. um die Sozialbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen)
Weitere 40 Mrd. gehen für Bundeszinsen drauf.

Bleiben noch 40 Mrd. übrig für: Familie, Verkehr, Bundeswehr, Bildung und Forschung und so den ganzen "Kleinkram".

Allein der Bund wird dieses Jahr ca. 50 Milliarden neue Schulden machen (Länder und Kommunen kommen noch dazu). Was schlägst Du konkret vor, wie wir die 50 Milliarden zusätzlich einnehmen? Gern auch von den "Reichen".

Zitat von Jaskula

das Vermögen unserer Gesellschaft in den Klauen Weniger befindet.
... da ist der Reichtum unserer Gesellschaft:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_d...sten_Deutschen

Du hast auch gleich in der Spalte neben dem Vermögen stehen, wo sich das Vermögen befindet: In Unternehmen. Das sind also keine Vermögen, welche wir für die Gesellschaft einfach mal so "verwerten" könnten. Wenn dann höchstens die Einnahmen daraus. Wenn, dann kann man nur über die Gewinne der Unternehmen reden. Allerdings halte ich es volkswirtschaftlich für nicht ganz risikolos da ran zu gehen. Der Schuss kann gut nach hinten losgehen. Gerade die Unternehmen, die in der Liste aufgeführt sind, sind durchaus als gute Arbeitgeber bekannt sind (Schwarz und AS waren doch nicht dabei *nochmalnachschau*).

[Jaskula]

Zitat von Lucius

Auch wenn Du es aus meinen Beiträgen nicht vermuten wirst: Ich bin sehr sozial eingestellt:

Das weißt Du hier in der Tat zu verbergen.

Zitat von Lucius

Wenn jemand unverschuldet in Not gerät, dann möchte ich, dass eine leistungsfähige Gesellschaft ihm angemessen hilft. Allerdings bin ich auch Kaufmann: Und Geld was verteilt wird muss vorher verdient werden.

Wir werden vermutlich sowohl bei der Defintion von "Not" als auch von "angemessen" weit auseinander liegen. Auch stellt sich natürlich die Frage, was Du unter unverschuldet verstehst. Wenn jemand in der Schule faul war, deshalb nur nen schlechten HS-Abschluß hat und daher keinen Job kriegt. Was ist mit dem ?

Zitat von Lucius

Der Bund hat dieses Jahr ca. 240 Mrd. Einnahmen.
Davon gibt er 163 Milliarden für bedürftige Menschen in unserem Land aus (bzw. um die Sozialbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen)

Das ist so nicht ganz richtig.
1. Liegen die Ausgaben bei über 300 Milliarden.
2. Sind diese Ausgaben nicht für bedürftige Menschen, sondern

- für Rentner (auch solche mit hohen Renten)
- für gesetzlich Krankenversicherte (weil die hohen Einkommen in der PKV ihr eigenes Süppchen kochen)
- für Unternehmen (bei den Aufstockern handelt es sich letztlich um Beihilfen des Staates für Unternehmen, die keinen anständigen Lohn zahlen wollen oder können)

"Nur" etwa 24 Milliarden gehen an Hartz-4.

Der Rest hat nicht zwingend mit Not, Bedürftigkeit oder sozial zu tun, sondern eher mit strukturellen Problemen in der Sozialversicherung.

Quelle: Zeit

Zitat von Lucius

Allein der Bund wird dieses Jahr ca. 50 Milliarden neue Schulden machen (Länder und Kommunen kommen noch dazu). Was schlägst Du konkret vor, wie wir die 50 Milliarden zusätzlich einnehmen? Gern auch von den "Reichen".

Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer
Änderung der Einkommenssteuer in ein Stufensystem (keine Progression), welches die mittleren Einkommen weniger, die höheren mehr belastet
Rücknahme der FDP-Hotelierschenkung
Einführung der Bürgerversicherung
Schließung des Börsenkasinos, das mittlerweile fast alle Rohstoffe und Produkte mit einer zusätzlichen Abzocksteuer belegt.
Schließung von Steuerschlupflöchern
Streichung von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten
...

Gibt einiges, was man tun könnte, um das Land wieder fit zu kriegen.

Zitat von Lucius

Du hast auch gleich in der Spalte neben dem Vermögen stehen, wo sich das Vermögen befindet: In Unternehmen. Das sind also keine Vermögen, welche wir für die Gesellschaft einfach mal so "verwerten" könnten.
...
*nochmalnachschau*).

Da liegst Du aber völlig daneben. Schau noch mal nach, bei mir steht da "Quelle des Vermögens". Es handelt sich sehr wohl um Privatvermögen. Aber sicher alles redlich, fleißig verdient.

[Lucius]

Zitat von Jaskula

Da liegst Du aber völlig daneben. Schau noch mal nach, bei mir steht da "Quelle des Vermögens". Es handelt sich sehr wohl um Privatvermögen. Aber sicher alles redlich, fleißig verdient.

Da liege ich absolut nicht daneben. Der Großteil der Vermögen sind die Unternehmen. Nur mal ein Beispiel: BMW hat (je nach Bewertungsstichtag) einen Börsenwert von 30 Milliarden (derzeit 34 Mrd.). Den Quandt zusammen gehören davon die Hälfte (49,9%), also rund 15 Mrd.. Nun schau Dir das Vermögen von Mutter, Sohn und Tochter an und addiere diese Zahlen. Bei Susanne kommt halt noch Altana (was sie zudem selbst vom BMW-Vermögen gegründet hat, sonst gebe es diese Arbeitsplätze nicht!) und anderes hinzu. Ich kann aus der BMW-Story, angefangen von Vater Quandt auch nicht erkennen, dass dieses Vermögen unredlich erworben sein könnte. Wäre Vater Quandt nicht gewesen (hab keine Lust nach dem Namen zu googeln) gäbe es vermutlich BWM heute nicht mehr und auch die Arbeitsplätze nicht.

Zitat von Jaskula

Das ist so nicht ganz richtig.
1. Liegen die Ausgaben bei über 300 Milliarden.

Das habe ich doch geschrieben: 240 Mrd. Einnahmen plus über 50 Mrd. neue Schulden ergibt so ca. 300 Milliarden für den Haushalt

Zitat von Jaskula

2. Sind diese Ausgaben nicht für bedürftige Menschen, sondern
- für Rentner (auch solche mit hohen Renten)
- für gesetzlich Krankenversicherte (weil die hohen Einkommen in der PKV ihr eigenes Süppchen kochen)

"Nur" etwa 24 Milliarden gehen an Hartz-4.

Der Rest hat nicht zwingend mit Not, Bedürftigkeit oder sozial zu tun, sondern eher mit strukturellen Problemen in der Sozialversicherung.

Nenn es wie Du willst. Der Staat gibt den Betrag von 163 Mrd., also 2/3 seiner Einnahmen für Hartz-4, Rente, Gesundheit, Arbeit und Soziales aus. Wenn er dies nicht tut, müssen es die Beitragszahler tun.

Zitat von Jaskula

Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer
Änderung der Einkommenssteuer in ein Stufensystem (keine Progression), welches die mittleren Einkommen weniger, die höheren mehr belastet
Rücknahme der FDP-Hotelierschenkung
Einführung der Bürgerversicherung
Schließung des Börsenkasinos, das mittlerweile fast alle Rohstoffe und Produkte mit einer zusätzlichen Abzocksteuer belegt.
Schließung von Steuerschlupflöchern
Streichung von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten
...

Gibt einiges, was man tun könnte, um das Land wieder fit zu kriegen.

Und damit meinst Du könnten wir die 50 Milliarden Neuverschuldung jährlich ausgleichen? Man könnte jetzt über jeden Punkt einzeln diskutieren und wir würden feststellen, dass vieles nix bringt, aufgrund von Negativeffekten oder schlichtweg nicht machbar ist.

In einem Punkt bin ich bei Dir: Ein einheitlichen Krankenversicherungssystem findet meine Zustimmung. Die Machbarkeit ist wieder eine andere Sache.

Über Steuerschlupflöcher, denke ich, wären wir uns einig, nur ist das sehr abstrakt gesagt.

Willst Du die ganze Börse schließen oder was schwebt Dir da vor? Und nur in Deutschland oder weltweit?

[crycorner]

Hallo Keyser,

Ich bin gerade ein bisschen verwirrt, sosehr ich mich auch darüber freue, dass Du mir in so vielen Dingen Recht gibtst...

Wie lautet denn Dein jetziger Standpunkt zu den Castor- Demos und der Präsenz der Grünen und zu dem Hugo-Kommentar. Nur damit ich jetzt nicht offene Türen einrenne und so...

LG,
crycorner