Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Glücksball]

Das Trommelfeuer der Medien gegen die neue SPD-Führung bekommt dann noch Unterstützung von äußerst seriös ermittelten Umfrageergebnissen:
https://blog.fefe.de/?ts=a31380b5

Sauber!

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Das Trommelfeuer der Medien gegen die neue SPD-Führung bekommt dann noch Unterstützung von äußerst seriös ermittelten Umfrageergebnissen:
https://blog.fefe.de/?ts=a31380b5

Sauber!

Glaubst du Forsa & Co. verhalten sich bei Umfragen die sich um das konservative Lager drehen anders?

[crycorner]

Zu AKK: Dass die jetzt gerade so öffentlichkeitswirksam gegen die SPD wettert, ist in meinen Augen ein Eigentor. Kühnert hat bei Maischberger sehr genau beschrieben, wie das jetzt in den nächsten Wochen abzulaufen hat. Und das wird AKK wissen. Dennoch feuert sie in Richtung SPD, um schon mal vorsorglich Druck aufzubauen. Tatsächlich versucht nun AKK die SPD zu erpressen, indem sie die Grundrente - wichtiges Thema für die SPD - von dem klaren Bekenntnis zur GroKo abhängig macht.

Und das, obwohl vor zwei Jahren bereits vereinbart wurde, dass nun ganz ordentlich geplante Gespräche stattfinden werden, ob man noch auf Kurs der Koalitionsverhandlungen ist oder ob nachgebessert werden muss. AKK will jetzt schon mal Daumenschrauben ansetzen und sich eine starke Verhandlungsposition verschaffen. Mit so einen Partner zu regieren, ist schon hart... Aber natürlich wäre innerhalb dieser Nachverhandlung, die nun - planmäßig (auch ohne Wechsel in der Parteiführung) - ansteht, das Kippen der GroKo ein mögliches Szenario. CDU sollte sich nicht zu sehr sicher sein und glauben, der SPD nun alles diktieren zu können. Denn die einzige wirkliche Alternative wäre gerade eine Minderheitenregierung. Und da die CDU ohnehin arbeitstechnisch der schwächere Partner in der Koalition ist, werden die dann wohl komplett handlungsunfähig werden. Das würde dann auch der CDU massive Stimmverluste einbringen.

Ich glaube aber nicht, dass die SPD die GroKo verlässt. Auch hier ist wieder Kühnert die Referenz: Er hat klar gesagt, dass er gegen die GroKo war und weiterhin ist, dass er es aber für falsch halten würde, sie jetzt zu beenden. Zumindest mit dem zweiten Teil der Aussage wird die überwiegende Mehrheit der SPD konform gehen.

Sind politisch gerade spannende Zeiten. Und ich muss sagen, ich bin gerade komplett Fan von Kühnert. Der Typ muss ernst genommen werden. Der treibt die SPD vor sich her. Und es ist gut, dass er sich nun auch auf die Verantwortung einlässt. Damit bekommt die SPD einen der gerade auffälligsten Politiker Deutschlands in seine erste Reihe.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Das Trommelfeuer der Medien gegen die neue SPD-Führung bekommt dann noch Unterstützung von äußerst seriös ermittelten Umfrageergebnissen:
https://blog.fefe.de/?ts=a31380b5

Sauber!

Auch von fefe verlinkt: Die Forderungen der SPD erheben auch der IMF, Boris Johnson, und die Regierungschefs der Europäischen Partner Frankreich und Holland.

As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IMF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.

https://www.newstatesman.com/world/e...-germany-needs

Wie es Fleischhauer so schön schreibt: Das Wahlprogramm der SPD ist so gut, dass die CDU es komplett übernommen hat. Das Problem sind die Köpfe.

Wo er im übrigen auch nicht unrecht hat: Das ganze Elitenbashing gegen 'die da oben' ist näher an der AFD, als man in der SPD-Ecke wahrhaben will.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._11433076.html

Ob es ein smarter Move der Partei ist, immer die jeweils bei der Bevölkerung beliebtesten Politiker (Scholz und vorher Gabriel) abzuwatschen, da habe ich trotzdem Zweifel dran.
So wie ich das mitbekommen habe, ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch in der CDU diskutabel, die von der SPD geforderten Investitionen werden jetzt schon nicht abgerufen, weil die Firmen das nicht schaffen, und Klima ist so ein Thema für sich.
Bei der letzten Anstalt wurde schön herausgearbeitet, wie das aktuelle EEG eben nicht den Ökostrom fördert, sondern die großen Stromverbraucher subventioniert. Sollte man ändern, wird aber nie thematisiert.

[Glücksball]

Zitat von Abwehrtitan

Glaubst du Forsa & Co. verhalten sich bei Umfragen die sich um das konservative Lager drehen anders?

Das kommt ganz darauf an, was der Auftraggeber der Umfrage für ein Ergebnis wünscht.

In anderen Worten: Bei Umfrageergebnissen ist es für denkende Menschen verpflichtend, die Fragen anzuschauen.

[Noppenzar]

Weder SPD noch CDU haben ein Interesse am Ende der GroKo.

Der Grund?

Ganz Simpel:

Mindestens 30% der Abgeordneten wären bei einer Neuwahl ihr Mandat los und riskieren Rentenansprüche und Einnahmen.

@Cycromer:

Zu AKK:

Die Frau hat das Problem, dass sie einerseits vom Wähler als "Minimerkel" wahrgenommen wird und andererseits nicht als besonders fähig erscheint. Sozusagen die billige Kopie. Sie kann machen, was sie will, sie kann nur verlieren. Einfach weil die Menschen Merkel, ähnlich damals Kohl, über haben.

Zu Gabriel:

Der hat im letztet Zeit durchaus kluge Interviews gegeben. Man fragt sich, warum er während seines Vorsitzes nicht so ehrlich geredet hat.

Zum SPD-Programm:

Da stehen durchaus einige gute Sachen drin. Ich kann es nur wiederholen, ein ordentlicher Mindestlohn schützt ja in der Binnenwirtschaft auch vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Die Steuererhöhungen mit CO2 und Co. hätten sie sich aber sparen können. Auch die Vermögenssteuer. Viel zu aufwendig jedes Jahr eine Benessungsgrundlage zu erfassen. Die von Kühnert angesprochene Klientel hat 95% Plus X ihres Vermögens in Sachwerten. Theoretisch müsste dann jedes Jahr der Aktienbestand, Immobikien, Firmen inkl. stiller Reserven, Kunst, Oldtimer usw., usw. neu bewertet werden. Nur "Cash" zu besteuern macht keinerlei Sinn. Ich bleibe dabei, dass man das einmal nach dem Ableben über die Erbschaftssteuer machen sollte. Selbst die Bild hat das Thena der Trickserei bei großen Erbschaften gestern im Plusbereich thematisiert.

[jimih1981]

Man sieht hier warum: "Never follow the crowd" ein gutes Motto ist. Das lernt man auch bei der Lektüre von "Psychologie der Massen".

Man sieht auch warum die Parteidemokratie in der Form nicht wirklich zu vernünftigen Ergebnissen für das Land führen kann. Zumindest nicht in dem Zustand in der sie derzeit ist wo Leute nicht mehr in die Politik gehn um das Land zu verbessern sondern um ihre Ideologie durchzusetzen ohne das sie irgend einen positiven Bezug zu diesem Land haben. Man kann durchaus Stolz auf viele Dinge sein die deutsche Ingenieure, Sportler, Wissenschaftler etc. geleistet haben und gleichzeitig zeigen dass man aus bestimmten Fehlern gelernt ohne anderen penetrant ständig damit auf den Sack zu gehn und einem vorzugeben dass man sich auf ewig für Taten die man nicht begangen hat schuldig fühlen soll.

Des weiteren fehlen den meisten hier ohnehin grundliegende ökonomische Kenntnisse schon deswegen können sie garnicht wissen wer die besten Lösungen anbieten wie die meisten Menschen eben. Insofern scheiter die Demokratie schon am Wissendefizit der meisten Menschen zumindest für die breite Masse für diejenigen die vom derzeitigen System profitieren ist das durchaus profitabel und gut. Das viele nicht durchblicken dass sie nach Strich und Faden verarscht werden u.a. in dem man behauptet Inflation wäre ein Notwendigkeit oder Zentralbanken wären von Vorteil etc.

[Matousek]

Hatte ich schon erwähnt, dass die Politiker aus den Reihen der Bevölkerung kommen?
Es steht doch jedem frei, sich selbst politisch zu betätigen. Geht hin die Parteien und verbessert das gesamte Gefüge.

[jimih1981]

Nennt sich "Der Wettbewerb der Gauner" und selbst in kleinen Parteien ist es ziemlich unterträglich was da abläuft. Ist ja nicht so dass ich das nicht schon versucht hätte.

[Twister]

@crycorner: Kühnert, war das nicht der Altmaier-Retter? Ist schon ne Weile her, da meinte Altmaier, Missbrauch und Betrug müssten momentan nicht weiter verfolgt werden, weil der wirtschaftliche Aufschwung vorrangig ist. Dann kam Kühnert mit irgendeiner Idee daher, und ja, damit war er dann in den Schlagzeilen.