Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Matousek]

Zitat von radeberger

Wie unfähig, ist das denn ? Hier testet man doch wieder direkt am Kunden. TÜV im Urlaub?

Die Schuld liegt an der Ampel, speziell bei den Grünen.
Die Wirtschaft bzw. der Hersteller von Missständen ebenfalls nicht frei zu sprechen.

Sieht man ja auch bei der Aufarbeitung des Zugunglücks bei GAP. Es lag an den Schwellen, die sich von innen auflösen, sog. Betonkrebs. Wie kann denn so ein Pfusch überhaupt hergestellt werden. Hat man da mit Material gespart?

[radeberger]

Es ist nur ein Zeichen des Niedergangs nicht mehr und nicht weniger.

[Noppenzar]

Zitat von NMZS

https://www.gegen-hartz.de/news/buer...immer-seltener

Setzt man diese Zahlen jedoch in Relation, ergibt sich ein deutliches Bild. Über 36 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II (1,4 Mio.) wurden durch den automatisierten Datenabgleich verdachtsabhängig überprüft. Nur bei gut 11 Prozent ergaben sich vermeintliche Verdachtsfälle. Tatsächliche Ermittlungsverfahren wurden jedoch nur in rund 0,65 Prozent der Fälle eingeleitet.

Demgegenüber wurden nur 6 Prozent der Einkommensmillionäre überprüft, aber in 75 Prozent wurde Steuerhinzerziehung im kleineren und größerem Ausmaß festgestellt.

Einkommensmillionäre sind zu 90% + X (ein paar Fussballer, Künstler und Angestellte CEOs sind auch noch dabei) Unternehmer und meistens gleichzeitig große Arbeitgeber in den jeweiligen Städten. Da wird die Firn geprüft und man einigt sich in der Regel recht schnell. Die lokale und regionale Politik hat Recht wenig Lust sich mit diesen Firmen (sprich den Inhabern) anzulegen.

Es gab, ob es heute noch so ist weiß ich nicht, uumindsst bis vor ein paar Jahren interne Anweisungen in Finanzämtern Firmen ab 100 Mitarbeiter nicht per ysteuerprüfung platt zu machen. Der Grund war einfach. Die zu erwartenden Einnahmen wenn die Firma durch die Steuerprüfung insolvent geht sind in der Regel niedriger, als die Sozialkosten für die öffentliche Hand, wenn die Belegschaft arbeitslos wird. Dazu kommt im Fall der Fälle noch die dauerhaft entfallende Gewerbesteuer.

In der Regel sitzen bei diesen Firmen dann am Ende der Prüfung mehrere hochbezahlte Steuerberater und hohe Finanzbeamte an einem Tisch, man verhandelt und einigt sich auf eine für beide Seiten vertretbare Nachzahlung.

[A. Lange]

Zitat von Noppenzar

In der Regel sitzen bei diesen Firmen dann am Ende der Prüfung mehrere hochbezahlte Steuerberater und hohe Finanzbeamte an einem Tisch, man verhandelt und einigt sich auf eine für beide Seiten vertretbare Nachzahlung.

Das ist selbst bei Kleinstbetrieben die Regel.
Meine letzte Prüfung ist vier Jahre her.
Zum Schluss sitzen der Prüfer, sein Chef mein Steuerberater
und ich zusammen und verhandeln.
Das Finanzamt will Summe X, wir wollen aber nur Summe Y zahlen - und
dann einigt man sich auf Summe Z

[Glücksball]

Solange sich keiner fest klebt...

[Noppenzar]

Zitat von A. Lange

Das ist selbst bei Kleinstbetrieben die Regel.
Meine letzte Prüfung ist vier Jahre her.
Zum Schluss sitzen der Prüfer, sein Chef mein Steuerberater
und ich zusammen und verhandeln.
Das Finanzamt will Summe X, wir wollen aber nur Summe Y zahlen - und
dann einigt man sich auf Summe Z

Das stimmt, ich habe nur von einer internen Grenze beim FA gesprochen, wo man Betriebe nicht mehr platt macht.

Jeder 'normale" GF geht bei Steuerhinterziehung ab 1 Mio zwingend ohne Bewährung in den Bau. Bei größeren Betrieben eine Nachzahlung, die oft bei Verhandlungen überschritten wird. Nur einigt man sich und der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird oft elegant umgangen.

Gerade bei international tätigen großen Mittelständlern gibt es doch bei den internen Verrechnungspreisen und Lizenzgebühren an Töchter in Irland usw. oft massivste Nachzahlungen bei Prüfung. Ich habe aber noch von keinem GF oder GF-Gesellschafter gehört, da geht es schnell mal um Millioinenbeträge, der dafür eingefahren wäre. Und da wird ganz bewusst, so dumm ist kein GF, das obere Ende der Möglichkeiten oft überschritten.

Ich rede da nicht von so einem Firlefanz wie die angemessene Größe deines Büros im Privathaus oder ob du den AMG nun zu 20,30 oder 40% geltend machen kannst.

Alles pillepalle gegen die wirklich dicken Dinger. Und bei denen einigt man sich in der Regel, weil auch der Staat da kein Interesse hat, dass die größten lokalen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler insolvent gehen oder den Betrieb verlagern.

Und da weiß ich aus erster Hand von Beamten aus der Großbetriebsprüfung, dass die interne Richtschnur beim FA immer etwa bei 100 Mitarbeitern lag. Alles was darunter liegt kann im Zweifel ruhig 'marktbereinigend" erledigt werden, so wurde es geschmeidig formuliert, alles was darüber ist, sei zu wichtig für die lokalen Strukturen. Dazu kommt das Interesse der Lokalpolitiker. Niemand will in seiner Amtszeit 200,300 oder 500 Leute mehr im Jobcenter haben, wenn der Ort 30,50 oder 80k EW hat. Macht sich nicht gut...

Wo sie empfindlicher reagieren, da dort das öffentliche Interesse größer ist, ist bei Hinterziehung von SV-Beiträgen. Das wird aber auch von der SV und dem Hauptzollamt geprüft und verfolgt.

[Frei statt Bayern]

Der vorfinanzierte Fachkräfte - Transport:
https://deutschlandkurier.de/2023/06...AJxKwqHqXEVWaw

Daraus zitiert:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren rund 20.000 Asylsuchende direkt nach Deutschland einfliegen lassen. Allein im vergangenen Jahr waren es fast 4.500 Migranten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Insgesamt kostete der Asyl-Shuttle die deutschen Steuerzahler demnach von 2017 bis 2022 ziemlich genau 76.433.000 Euro.

Wäre das nicht auch mal ein Thema für die heute show?
Bei dieser Sendung versteht man inzwischen schon nach zwei Sätzen, wie das mit dem finanzierten Journalismus funktioniert!

[Kyuss]

Zitat von Frei statt Bayern

Daraus zitiert:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren rund 20.000 Asylsuchende direkt nach Deutschland einfliegen lassen. Allein im vergangenen Jahr waren es fast 4.500 Migranten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Insgesamt kostete der Asyl-Shuttle die deutschen Steuerzahler demnach von 2017 bis 2022 ziemlich genau 76.433.000 Euro.
!

Woher kamen diese denn ?

Einfach beantworten, dann ist es klar und es hätten noch einige mehr sein müssen !

[radeberger]

https://www.schwarzwaelder-bote.de/i...189009c18.html

Langjährige Mieter gekündigt, um Platz für Flüchtlinge zu machen

Einige wachen halt erst auf, wenn es zu spät ist. Hier wird mit unserem Steuergeld, Politik gegen den Steuerzahler gemacht und viele sind dumm genug und heißen das auch noch gut

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/bild-plus/geld/w...8100.bild.html

Mein Kundenemail an die örtliche Sparkasse ergab ähnliche Antworten. Vor wenigen Monaten wollten Sie noch Verwahrgelt, nun wo sie mit meinem Geld wieder arbeiten können, und es weiterverleihen mit Zinsen je nach KreditV zwischen 3 und 9+ % (Giroüberziehungskonditionen), fi**** sie mich ganz offen und ohne Butter in den ***** ... sauber!
Banken, eine Geschichte ganz für sich, für mich ... außer Sahara nix.
Auch das ist eine art von Gewalt!