Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Javaguru]

Wieso zynisch? Realistisch aufrund der Erfahrungen der Vergangenheit.
Wir zahlen z.B. seit Jahren eh immer höhere Beiträge für immer weniger Leistungen bei den Krankenkassen.

[Matousek]

In meinem Alter hat man die Gegenargumente gg. eine Herabsetzung des Wahlalters schon mal gehört. Letztendlich waren doch überwiegend die Konservativen in all der Zeit an der Regierung. Der "gesunde Menschenverstand" setzt sich ja doch immer durch, egal wo er hinführt.

[Abwehrtitan]

Ein Heimplatz all in in höchster Pflegestufe wird geschätzt 4-4,5K/Monat kosten, der Eigenanteil wird getragen vom Rentner soweit sein(e) Einkomme(n) reicht(en). Reicht das nicht werden die Kinder verpflichtet, aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von größer 100K, das dürften max. 5-10 % sein, für alle anderen springt der Staat ein. (Angehörigen Entlastungsgesetz 2019)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/se...a-1285646.html

[Kyuss]

Zitat von Matousek

. Der "gesunde Menschenverstand" setzt sich ja doch immer durch, egal wo er hinführt.

Wohl eher die Altersdemenz !

[Noppenzar]

Zitat von Glücksball

Wie schon geschrieben - sinnlos. Du dringst einen Mikrometer in ein komplexes Thema ein, meinst aber tiefe Erkenntnisse zu haben und abschließende Beurteilungen abgeben zu können. Das ist Dunning-Kruger im Quadrat.

Nein, das ist so ein Thema, wo Möchtegernintellektuelle etwas kompliziert darstellen wollen, was eigentlich ganz einfach ist. Da gibts auch nicht viel Wissenschaft.

Es sind zwei Fragen:

Will man, dass Eltern für unmündige Kinder abstimmen dürfen?

Will man, dass Kinder mit 16 volljährig werden?

Punkt 1 ist extrem kompliziert und widerspricht dem Grundgesetz. Punkt 2 bedingt eine Herabsetzung der Volljährigkeit.

[Glücksball]

Zitat von Noppenzar

Nein, das ist so ein Thema, wo Möchtegernintellektuelle etwas kompliziert darstellen wollen, was eigentlich ganz einfach ist. Da gibts auch nicht viel Wissenschaft.

Es sind zwei Fragen:

Will man, dass Eltern für unmündige Kinder abstimmen dürfen?

Will man, dass Kinder mit 16 volljährig werden?

Punkt 1 ist extrem kompliziert und widerspricht dem Grundgesetz. Punkt 2 bedingt eine Herabsetzung der Volljährigkeit.

Du merkst ja nicht einmal, wie Du Dir selbst widersprichst.

Und wie schon vorher beschrieben, meinen namhafte Verfassungsrechtler, dass man das Grundgesetz im Hinblick auf Punkt (1) sehr wohl ändern könnte. Bleibt Deine ganze einfache extreme Komplexität.

[Noppenzar]

10 Verfassungsrechtler, 10 verschiedene Meinungen...

Ich bleibe dabei, ich halte es für verfassungswidrig.

Aber das glaubte ich auch schon bei den Entscheidungen zur Besteuerung der Rente (mMn. eine steuerfreie Versicherungsleistung) und zur Flüchtlingskrise (mMn. eindeutiger Verstoß gegen Dublin).

Leider sind Verfassungsrichter politisch nominiert, also haben Beamte über die Renten entschieden und von Parteien nominierte Richter Merkel 2015 den Rücken gestärkt.

Davon ab schafft man nur Unfrieden.

Setzt man die Volljährigkeit auf 16 herab, was ja durchaus möglich wäre, dann muss man parallel auch andere Altersgrenzen runtersetzen. 50 Jahre nach Änderung von 21 zu 18 gibt es immernoch Diskussionen um die Strafmündigkeit im Heranwachsendenalter. Ein Gericht so, das andere so. Damals war ja auch das Argument, nachvollziehbar, dass man mit 18 autofahren und saufen durfte, aber nicht wählen.

Und beim Familienwahlrecht liegt mMn. schon am Beginn der Theorie der große Gedankenfehler. Man möchte etwas für die Interessen der Kinder tun, aber wählt ein Vater wirklich nach "Familie"?

Die Folge wäre doch ein abstruser Überbietungswettbewerb der Parteien. Immerhin wären über 10 Mio zusätzliche Stimmen zu verteilen. Da viele Kinder Migranten sind würde man sich auch beim Einbürgern überbieten.

Für mich wie gesagt aber nicht haltbar. Alleine wegen Gleichheit und auch wegen der Ausnahmefälle. Kind deutsch, Eltern Ausländer keine Stimme, Kind deutsch, Eltern deutsch eine Stimme oder ein Teil deutsch eine halbe Stimme?

Völlig weltfremd!

[Glücksball]

Zitat von Noppenzar

10 Verfassungsrechtler, 10 verschiedene Meinungen...

In der Tat. Und?

Zitat von Noppenzar

Ich bleibe dabei, ich halte es für verfassungswidrig.

Ja natürlich ist das Familienwahlrecht verfassungswidrig. Daher reden wir über eine Änderung des Grundgesetzes. Diese Änderung wird für möglich gehalten.

[Noppige VT entsorgt]

Zitat von Noppenzar

Setzt man die Volljährigkeit auf 16 herab[..]

Noch einmal - davon redest nur Du! Mich interessiert das Familienwahlrecht, keine Herabsetzung des Wahlalters oder ähnliche Fragen. Lass' das doch mal.

Zitat von Noppenzar

Und beim Familienwahlrecht liegt mMn. schon am Beginn der Theorie der große Gedankenfehler. Man möchte etwas für die Interessen der Kinder tun, aber wählt ein Vater wirklich nach "Familie"?

Ich gehe davon aus, dass viele Eltern die Anliegen ihrer Kinder bei der Wahl berücksichtigen. Stand heute haben sie nur nicht das Stimmgewicht, dass das spürbar wird. Die Eltern von drei kleinen Kindern haben genauso nur zwei Stimmen wie ein kinderloses Ehepaar. Die demokratische Repräsentanz der Kinder ist nicht gegeben.

Zitat von Noppenzar

Die Folge wäre doch ein abstruser Überbietungswettbewerb der Parteien. Immerhin wären über 10 Mio zusätzliche Stimmen zu verteilen.

Man kann sich immer Horrorszenarien ausmalen. Trotzdem würden doch Parteien mit nicht-gegenfinanzierten Familienwohltaten im Wahlkampf deswegen hart angegangen werden. Auch glaube ich nicht, dass alle Eltern eine hohe Neuverschuldung für ihre Kinder als erstrebenswert ansehen. Die nicht-gegenfinanzierte Kindergeldverdopplung würde also ggf. gar nicht befürwortet.

Zitat von Noppenzar

Da viele Kinder Migranten sind würde man sich auch beim Einbürgern überbieten.

Ich glaube kaum, dass sich damit viele Stimmen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung holen lassen. YMMV.

Zitat von Noppenzar

Für mich wie gesagt aber nicht haltbar. Alleine wegen Gleichheit und auch wegen der Ausnahmefälle. Kind deutsch, Eltern Ausländer keine Stimme, Kind deutsch, Eltern deutsch eine Stimme oder ein Teil deutsch eine halbe Stimme?

Völlig weltfremd!

Ausnahmen! Einzelfälle! Oh mein Gott, dann kann man natürlich kein entsprechendes Gesetz machen, was diese berücksichtigt!
Gegen die Komplexität im Steuerrecht und im Finanzwesen ist das doch - wie schon von Dir selbst behauptet - "eigentlich ganz einfach"!

[Kyuss]

Endlich : https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-ddc4d920932a

[mithardemb]

Ob die Akte Sarrazin bei der SPD jetzt geschlossen werden kann ist noch nicht sicher. Der wird jetzt vermutlich vor ein ordentliches Gericht ziehen.