Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Welches Desaster erwartest Du denn?

Das sich das unter ihrer Ägide verfasste Gesetz als verfassungswidrig herausstellt, und wenn nicht, dass es so katastrophal wird wie Mietenhöheneingriffe immer waren.

Es gibt in der Wirtschaftslehre nichts was so unstrittig ist, als dass solche Eingriffe das Gegenteil bewirken.
Oder wie es der Nobelpreisträger Paul Krugman ausdrückt:

The analysis of rent control is among the best-understood issues in all of economics, and -- among economists, anyway -- one of the least controversial. In 1992 a poll of the American Economic Association found 93 percent of its members agreeing that ''a ceiling on rents reduces the quality and quantity of housing.''

https://www.nytimes.com/2000/06/07/o...nt-affair.html

Wobei man dann bei der Frage ist, warum man es trotzdem tut.

[Matousek]

Franz Josef selig, hätte da mehr als einmal zurücktreten müssen. Er hatte ein hohes Ansehen in Bayern. Das größte Lob das man in Bayern bekommen kann ist, wenn der Wähler sagt, "a Hund is a scho".

[Abwehrtitan]

Zitat von Javaguru

Und das Schlimme daran: Die Unions-Jünger-Wähler würden es verzeihen, rechtfertigen oder vergessen bei der nächsten Wahl.

Was hast du mal zu Pauschalurteilen geäußert?
Zeigst du dein wahres Gesicht, ja?

[BlinderBarmer]

Hatten wir den schon?

Dieser Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein

https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...a-a8ab019bf83f

Verkehrsminister Andreas Scheuer müsste gleich ein paar gelungene Projekte hinlegen, um sich zum Totalausfall hochzuarbeiten.

Der hätte wirklich auch zurücktreten müssen, leider hat ihm Angela noch nicht das Vertrauen ausgesprochen.

[Javaguru]

Zitat von Abwehrtitan

Was hast du mal zu Pauschalurteilen geäußert?
Zeigst du dein wahres Gesicht, ja?

Klar. Wenn man 999x etwas akkurat macht und 1x nicht, dann ist dieses 1x natürlich das wahre Gesicht.
Fühlst Du Dich als Union-Wähler denn ungerecht eingestuft?

Übrigens kann sich niemand frei sprechen von Schubladendenken, so funktioniert das menschliche Gehirn.
Und feel free to prove me wrong. Bei all dem Rotz, den die Union zu verantworten hat, ist es kaum anders zu erklären, dass sie noch immer mit Abstand die meisten Wählerstimmen bekommen und es in der Vergangenheit (und Gegenwart) selten Konsequenzen hatte, wenn ein Unionspolitiker Mist verzapft hat. Beispiele sehen wir ja gerade. Scheuer, Spahn, Amthor, ...

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Das sich das unter ihrer Ägide verfasste Gesetz als verfassungswidrig herausstellt,[..]

Ja eben, das war für Unionspolitiker noch nie ein Grund zurückzutreten. Jedes zweite Überwachungsgesetz wird vom BVerfG kassiert, was diese Politiker dann nicht davon abhält ein kaum modifiziertes neues Gesetz zu verabschieden (was dann wieder kassiert wird).

Zitat von BlinderBarmer

[..]und wenn nicht, dass es so katastrophal wird wie Mietenhöheneingriffe immer waren.

Gibt es denn umgekehrt Beispiele, wie das - gemessen an Löhnen und Gehältern - überproportionale Wachstum der Mieten in Metropolen durch Neubau ausgebremst wurde? Außer in Fällen (vornehmlich im Ausland oder in den östlichen Bundesländern nach der Wiedervereinigung) in denen es wirtschaftlich in der jeweiligen Großstadt plötzlich bergab ging, wäre mir das nicht bekannt.

Zitat von BlinderBarmer

Es gibt in der Wirtschaftslehre nichts was so unstrittig ist, als dass solche Eingriffe das Gegenteil bewirken.
Oder wie es der Nobelpreisträger Paul Krugman ausdrückt:

https://www.nytimes.com/2000/06/07/o...nt-affair.html

Wobei man dann bei der Frage ist, warum man es trotzdem tut.

Lehrbuch-Ökonomie funktioniert besonders gut in Lehrbüchern. Nein, es ist schon klar, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ist der wichtigste Mechanismus in diesem Zusammenhang. Und das Aushebeln eines solchen Mechanismus wird unerwünschte Nebenwirkungen haben. Dass es das Ziel nicht komplett verfehlt, kann man sich in so linksgrün-versifften Städten wie Wien anschauen.

Aber wenn das Angebot nicht frei wachsen kann, trotz schon recht hoher Preise (nicht ausreichend vorhandenes Bauland), und wenn die Nachfrage durch Ansiedlung immer mehr Firmen in Berlin stetig steigt, dann wird man sich etwas Anderes überlegen müssen als nur der reinen Lehre zu huldigen. Spätestens wenn der Mindestlohnempfänger drei Stunden und mehr am Tag pendeln muss (weil er sich nur Wohnraum in dieser Entfernung leisten kann, aber nur einen Job im Zentrum findet), ist man am Ende der Fahnenstange.

Ja, schädliche Nebenwirkungen von Preiseingriffen sind praktisch immer da. Die Fehlentwicklung nur zu beobachten ist aber auch keine Option. Ein Mix wie in Wien könnte halbwegs funktionieren. Ähnlich wie ein Vierzylindermotor, der nur noch auf drei Pötten läuft, aber immerhin.

Aber vielleicht findet ja jemand die Strategie für die beste Lösung, das Angebot so stark zu erhöhen, dass sich die Mieten von alleine stabilisieren. Bisher sehe ich das allerdings bei keiner deutschen Metropole mit einem Miethöhenproblem. Ist dann doch irgendwie eine schwer anwendbare Theorie, oder?

[Abwehrtitan]

Zitat von Javaguru

Fühlst Du Dich als Union-Wähler denn ungerecht eingestuft?

Wie kommst du auf den Unsinn ich wäre Union-Wähler, du hast wirklich nix kapiert. Es hier früher schon mal zu lesen, das ich zu Studizeiten ein typischer Grüner war, später SPD-Wähler, bei der Wiederwahl von Mutti, hab ich wirklich mal schwarz gewählt, in Bayern wähle ich aus Trotz schon nicht die CSU und weil ich den Markus eigentlich nicht ab kann. Könnte sich bei der nächsten Bayernwahl ändern.

Zuletzt habe ich aus strategischen Motiven die sterbende SPD gewählt.

Was ich nie wählen würde ist FDP (und wenn dann nur zu Zeiten von Hamm-Brücher & Co.), AFD (die hätte ich nur gewählt wenn Lucke am Ruder geblieben wäre und Nazibetonschädel wie Höcke und Brüder keine Rolle dort gespielt hätten), Piraten sind ausgeschlossen, ganz links fiele mir schwer. Die ganzen anderen Splitterguppen sind teils "interessant" aber nicht wählbar. Für die Panther (gibts die überhaupt noch?) bin ich doch noch zu jung. Über NPD und DKP müssen wir nicht reden, unwählbar, oder?


Dein Spruch über Unionwähler bleibt trotzdem "dürr"!

[Noppenzar]

Zu den Mieten:

Mit der Höhe, die in Berlin von R2G festgelegt ist, da kann im Normalfall, wenn nicht völlig überteuert gekauft wird und nicht extrem riskant gehebelt wird, immer noch eine ordentliche EK-Rendite erwirtschaftet werden. Die haben ja keine 4 Euro festgesetzt.

Ansonsten muss man halt bauen, bauen, bauen. Am günstigsten können das die Städte selbst, indem sie das Bauland den örtlichen gGmbH's zur Verfügung stellen. Viele BM, auch "linke" nehmen aber lieber die Millionen der Investoren für Bauland. Und die können dann halt nur für 15 Euro/qm Miete neu bauen.

Ein Problem ist, dass private Investoren in den Großstädten auch gar kein Interesse haben übermäßig neu zu bauen. Im Luxusbereich noch eher, aber nicht im unteren Preissegment. Es besteht ein Interesse das Angebot knapp zu halten, um für Bestandsimmobilien die Rendite hoch zu halten.

Will man das Problem lösen ist ein Eingriff des Staates unausweichlich. Dass dann einige Zocker über den Jordan gehen muss man als Kollateralschaden akzeptieren.

Allerdings hat die Politik oft falsche Ansätze. Anstatt die Deutsche Wohnen in Berlin enteignen zu wollen, was ca 30 Mrd Eiuro Entschädigung kosten würde könnte man die 30 Mrd nehmen und dafür Wohnungen en gros bauen.

Zu Krugman:

Mit der Globalisierung ist die Theorie obsolet. Es gibt keine in sich geschlossenen Märkte unter identischen Bedingungen mehr, wo der Markt die Problene regeln kann. Krugman selbst hält ja ein Eingreifen der Politik durchaus punktuell für Angebracht, schiebt aber unterschwellig die Schuld für Fehlentwicklungen dann doch der Politik in die Schuhe. Für mich interpretiert sich das als ein Märkte laufen lassen, Gewinne privatisieren, bei Problemen Staatsrettung mit Sozialisierung der Kosten.

Ein Beispiel wäre hier das Wohngeld, um hohe Mieten zahlen zu können.

Zu den Ursachen:

Bei Immobilien ist es der starke Zuzug von außen, der eine Marktregulierung nach Krugman unmöglich macht. In Berlin kommt noch der Fakt der wirtschaftlichen Expansion dazu, wo internationale Firmen für ihre Expats zu horrenden Preisen anmieten, weil das immer noch billiger ist, als den Expat im Hotel einzuquartieren.

Düsseldorf, München, Frankfurt haben ähnliche Probleme.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Ansonsten muss man halt bauen, bauen, bauen.

Vielleicht muss man sich auch ernsthaft mal überlegen, wie man es vermeidet, dass große Städte immer weiter wachsen. Berlin hatte 2018 einen Zuwachs von mehr als 30.000 Menschen. 2015 waren es sogar über 50.000.

Die grandiose Idee ist dann entweder nachzuverdichten oder weiter in die Höhe zu bauen. Noch mehr Menschen auf dem Raum zusammenzupacken bringt dann die bekannten Nebenerscheinungen. Mehr Beton sorgt in Zeiten von Hitzesommern dafür, dass sich die Städte noch weiter aufheizen.

Die Frage ist doch, ob man neue Industrie nicht außerhalb des Ballungsraums ansiedeln kann und ob mehr Homeoffice weitere Pendelwege ermöglicht, da diese nur noch 1-2 Mal pro Woche notwendig sind.

Wichtig ist dafür dann aber, dass man nicht mit dem Schlagwort "Flächenverbrauch" dieses verhindert.

[Matousek]

Zitat von Abwehrtitan

Wie kommst du auf den Unsinn ich wäre Union-Wähler, du hast wirklich nix kapiert. Es hier früher schon mal zu lesen, das ich zu Studizeiten ein typischer Grüner war, später SPD-Wähler, bei der Wiederwahl von Mutti, hab ich wirklich mal schwarz gewählt, in Bayern wähle ich aus Trotz schon nicht die CSU und weil ich den Markus eigentlich nicht ab kann. Könnte sich bei der nächsten Bayernwahl ändern.

Zuletzt habe ich aus strategischen Motiven die sterbende SPD gewählt.

Was ich nie wählen würde ist FDP (und wenn dann nur zu Zeiten von Hamm-Brücher & Co.), AFD (die hätte ich nur gewählt wenn Lucke am Ruder geblieben wäre und Nazibetonschädel wie Höcke und Brüder keine Rolle dort gespielt hätten), Piraten sind ausgeschlossen, ganz links fiele mir schwer. Die ganzen anderen Splitterguppen sind teils "interessant" aber nicht wählbar. Für die Panther (gibts die überhaupt noch?) bin ich doch noch zu jung. Über NPD und DKP müssen wir nicht reden, unwählbar, oder?

Dein Spruch über Unionwähler bleibt trotzdem "dürr"!

Sehr interessantes Wahlprofil, kann ja doch gewisse Gemeinsamkeiten erkennen.