Westerwelle als Kanzler????

[holger]

Kohl hat einiges erreicht, auch wenn er am Schluss wirklich wegmusste, weil er satt war.

Schröder gefällt mir vielleicht von seinem Wesen her ganz gut, aber das macht ihm noch lange nicht zum guten Kanzler. Im Gegenteil Schröder ist meiner Meinung nach der schlechteste Kanzler, den Deutschland jemals hatte!!!

[chr.flader]

wer bleibt denn dann noch über?????

[SuperSoulFighter]

GYSI, GYSI, GYSI oder eben Westerwelle "das kleinere Übel" !

[Ino]

Also zur Wahl gehen bedeutet für mich, das kleinere Übel zu suchen.

Selbst wenn man evtl. einem Programm geneigt ist, wird es doch zunehmend politisches Gebahren, mehr auf die medienwirksame Selbstdarstellung zu schauen, oder auf einer Person der Gegenpartei rumzuprügeln.

Wenn eine Person einen Fehler macht, kann man das ankreiden, das ist aber erstens nicht unbedingt ein versagen der Partei und auf alle Bereiche zu beziehen und zweitens sollte man sich daran nicht wochen aufhängen und immer nur Rücktrit,Rücktritt schreien (gilt für alle Parteien!)

Die eigentliche Politik und das konstruktive eines Kampfes der Parteien tritt meinem Empfinden nach immer mehr in den Hintergrund.

Seicht und emotional wie es sich für die verblödeten Konsumenten am einfachsten verdauen lässt.

[SuperSoulFighter]

Im Folgenden findet Ihr einige interessante Fakten zur aktuellen politischen Situation:

Aufbau:
1.
Ein Zitat von Schröder oder ein SPD-Versrechen im Allgemeinen.
2.
Der FAKT zu dieser Situation!
3.
Die Auswertung, in wie weit die Regierung ihr jeweiliges Versprechen gehalten hat, ihr Programm durchgestzt hat oder was sie überhaupt getan haben.
4.
Verbesserungsvorschläge!

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02.06.2002 13:02 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Und wir wollen ein Zuwanderungsrecht, dass es uns erlaubt, eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zu machen, ohne unseren humanitären Verpflichtungen nicht zu genügen ? und ein solches Gesetz haben wir durch die Institutionen gebracht."

Fakt:

Begrenzung der Zuwanderung - nur in der Überschrift

Die Begrenzung der Zuwanderung findet bei diesem Gesetzentwurf lediglich in der Überschrift statt. Die übergeordnete ausländerpolitische Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich aufgegeben (S. 126/127 und S. 146 der Begründung). Damit wird den Ausländerbehörden die Möglichkeit genommen, ablehnende (Ermessens-) Entscheidungen auf diesen Gesichtspunkt zu stützen. Auch fehlt eine dem bisher geltenden Anwerbestopp (§ 10 AuslG 1990) entsprechende Regelung. Die Umsetzung des Gesetzentwurfes würde daher zu erheblich mehr Zuwanderung führen. Der Schwerpunkt der Neuregelungen liegt bei der Ausweitung von Bleiberechten und der Schaffung neuer Zuwanderungsmöglichkeiten.

Punktesystem statt Anwerbestopp

Der Anwerbestopp soll abgeschafft und ein Punkteverfahren zur Arbeitskräfte-Einwanderung eingeführt werden. Dies bedeutet: rein regional bestimmte Arbeitsmigration ohne irgendeine Qualifikationsvorrausetzung, ohne übergreifende Prüfung des Arbeitsmarktbedarfes und der Integrationskapazitäten.Nachdem ein Bedarf für Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen jedenfalls vor dem Jahr 2010 nicht besteht und angesichts des erneuten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen eine arbeitsplatzunabhängige Zuwanderung strikt abzulehnen ist (demnächst über 4,3 Mio. Arbeitslose; tausende Hochqualifizierten ohne Arbeit: : Im Dezember 2001 waren in Deutschland 73.429 Hochqualifizierte (Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker) arbeitslos (BfA, S. 41).

Visapflicht eingeschränkt

Es kommt zu einer Aushöhlung der Visapflicht (§ 5 Abs. 2, Abs. 3 Entwurf Aufenthaltsgesetz) dadurch, dass Aufenthaltstitel auch bei Betreten des Bundesgebiets ohne Visum erteilt werden können. Die Entscheidung über das ?Ob? der Zuwanderung wird damit vom Ausland ins Bundesgebiet verlagert. Der Versuch, vollendete Tatsachen durch Einreise unter Umgehung der Visumspflicht im Bundesgebiet zu schaffen, ist nicht mehr wirksam sanktioniert. Die zuwanderungsfördernde Wirkung einer solchen Regelung ist erheblich.

Senkung des Nachzugsalters für Kinder

Otto Schily hatte in seinem Gesetzentwurf eine Senkung des Nachzugsalters für Kinder auf 12 Jahre vorgesehen. Auf Druck der Grünen wurde im jetzigen Regierungsentwurf nicht nur die Altersgrenze auf 14 Jahre heraufgesetzt, sondern zudem minderjährige Kinder mit ausreichenden Sprachkenntnissen generell von der 14-Jahres-Grenze ausgenommen (§ 32 AufenthG). ?Ausreichend? sind nach der Rechtsprechung auch weit unterdurchschnittliche Sprachkenntnisse. Damit läuft die Regelung in vielen Fällen leer.Dies bedeutet neben der Ausweitung von Zuwanderung auch eine schlechte Integration der Jugendlichen Die meisten ausländischen Kinder haben im Alter von 14 Jahren ihre Schulpflicht bereits im Ausland hinter sich gebracht und stehen in diesem Alter beim Einstieg in das deutsche Schulwesen oftmals vor unüberwindlichen Schwierigkeiten. Um die Integrationschancen nachgezogener Kinder wirklich zu fördern, sollte das Nachzugsalter auf 10 Jahre begrenzt werden, dies umso mehr, als der spätere Nachzug nach der vorgeschlagenen Regelung in besonderen Fällen entsprechend der geltenden Rechtslage nicht ausgeschlossen ist.

Humanitäre Gründe

Dauerhafter Aufenthaltstitel für Personen, die aus humanitären Gründen zuwandern.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Die Regelungen des Familiennachzugs werden durch Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgeweitet.

Asyl: Ausweitung der Fluchtgründe

Durch die Ausweitung der Fluchtgründe auf ?nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung? überschreitet Deutschland im Alleingang die bislang auf EU-Ebene geltenden Vereinbarungen. Die betroffenen Personen werden bereits jetzt schon vor Abschiebung geschützt, sofern ihnen existenzielle Gefahren drohen. Deshalb hat das deutsche Recht auch keine Schutzlücken. Schutz kann auch künftig hinreichend auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz gewährt werden (Aufenthaltserlaubnis). Auch Schily war noch 1998 gegen eine Ausweitung der Fluchtgründe: ?Wenn man aber generell auch nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund anerkennen will, gäbe es praktisch keine Begrenzung mehr bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Damit hätten wir einen extrem breiten Fächer von einklagbaren Asylgründen, das wäre nicht mehr handhabbar.? (Tagesspiegel, 25.11.1998).

Asyl: Aufenthaltsrecht

Entwurf sieht deutlich mehr als eine bloße Statusverbesserung vor Beim Aufenthaltsrecht: Sofort 3 Jahre ohne Überprüfung auf Wegfall der Asylgründe in dieser Zeit. Nach einmaliger Prüfung nach 3 Jahren dann Anspruch auf unbeschränktem Aufenthalt (neue Niederlassungserlaubnis)

Asyl: Arbeitsmarktzugang

Beim Arbeitsmarktzugang: Sofortiger unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Qualifikation, Arbeitsmarktbedürfnis oder Vorrangprüfung. Also Zugang zum Arbeitsmarkt über diese Regelung leichter als für jeden hochqualifizierten Zuwanderer.

Asyl: Familiennachzug

Beim Familiennachzug: Unbeschränkter Familiennachzug mit baldiger Begründung von eigenständigen Aufenthaltsrechten der Familienangehörigen einschließlich freiem Arbeitsmarktzugang. Also auch bei Wegfall der Fluchtgründe bei der Überprüfung nach drei Jahren dürfen die Familienangehörigen bleiben, zu denen der ehemals Verfolgte dann wieder ?familiennachziehen? darf.

Asyl: Entscheidungen nach Fallgruppen

Der rot-grüne Gesetz-Entwurf schafft die Weisungsungebundenheit der Einzelentscheider ab. Gerade im Asylrecht, wo die Entscheider jedes einzelne, individuelle Lebensschicksal unter asylrechtsrelevanten Kriterien überprüfen müssen, verbieten sich Verwaltungsanweisungen oder die Bildung von Fallgruppen. Wenn man Fallgruppen bildet, besteht die Gefahr, dass die Antragsteller genau so vortragen, dass sie in eine bestimmte Fallgruppe passen. Im übrigen ist eine stärkere politische Einflussnahme auf Asylentscheidungen vorprogrammiert. Ausschlaggebend darf aber nur das persönliche Lebensschicksal des Antragstellers sein.

Schily widerspricht sich

Damit widerspricht der Gesetzentwurf insgesamt Schilys früherer Erkenntnis: ?Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.? (Tagesspiegel, 15.11.1998)

Altbundeskanzler Schmidt kritisiert Zuwanderungspolitik

?Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, ?, viel zu viele Ausländer hereingeholt. Wir haben heute sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, von denen die wenigsten sich integrieren wollen, denen auch nicht geholfen wird, sich zu integrieren. ? Jetzt sitzen wir da mit einer sehr heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft, und werden damit nicht fertig. Wir Deutschen sind unfähig, die sieben Millionen alle zu assimilieren.? (?Maischberger?, n-tv, 27.03.2002, zitiert nach Bild-Zeitung, 28.03.2002)

02.06.2002 13:01 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Zu uns gehört unsere kulturelle Identität. Der große Beitrag unserer Künstler in Literatur, Theater, im Film und in der bildenden Kunst. Wir wissen: all diese Menschen lassen Deutschlands Namen glänzen. Und wir wissen auch, gerade diese Menschen brauchen Liberalität, um ihre Kreativität ausleben zu können. Ihnen gehört unsere Zuneigung und Bewunderung, für das, was sie mit ihrer Arbeit der Nation schenken. Und nicht zuletzt deshalb können sie auf uns zählen."

Fakt:

... doch das "Geschenk an die Nation" ist umwölkt und umstritten

Rede von Gerhard Schröder anlässlich der umstrittenen Diskussion "Nation, Patriotismus, Demokratische Kultur" am 8. Mai 2002 mit Martin Walser - sowie ein Bericht über diese Veranstaltung.

Walser-Debatte

Spiegel-Bericht zu Walsers neuem Buch "Tod eines Kritikers". Und der offene Brief von Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, an Martin Walser.

02.06.2002 12:58 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Ohne das Prinzip der Nachhaltigkeit - nicht nur angewendet auf den ökologischen Bereich - sondern in allen Politikbereichen, nicht zuletzt in der Finanzpolitik, ohne dieses Prinzip der Nachhaltigkeit gibt es keine Sicherheit und erst recht keine Zukunft."

Fakt:

Nachhaltigkeit à la Schröder und Eichel = nachhaltig gestörtes Vertrauen

?Die Darstellung des Finanzministers Eichel, der Verzicht auf den ?blauen Brief? für Deutschland sei eine ?ausdrückliche Stärkung des Stabilitätspaktes?, übertrifft in ihrer Kühnheit aber sogar noch die Behauptung des Bundeskanzlers, es habe nicht ökonomische, sondern ?andere? Gründe für die Warnung der EU-Kommission gegeben. Denn die Finanzminister haben im Auftrag ihrer Regierungen das maßgebliche Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im vereinten Europa nicht ?gestärkt?, sondern schwer beschädigt.? (FAZ, 13.02.2002)

?Der Sieg des Hans Phyrrhus. Finanzminister Eichel hat den blauen Brief abgewehrt, doch Europa ist der Verlierer.? (Süddeutsche Zeitung, 13.02.2002)

?Blaues Auge statt blauer Brief. Der Kanzler und die Kommission schaden der europäischen Sache.? (Berliner Zeitung, 13.02.2002)

?Dass er [der Bundeskanzler] die Keule auspackte und dem Urteil der Kommission ?andere als ökonomische Gründe? unterstellte, ist nur noch mit heller Panik zu erklären: Geschickt von den vielen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, vor allem der steigenden Arbeitslosigkeit, fürchtet der Kanzler offenbar um seine Wiederwahl. Mit seinem innenpolitisch motivierten Ausraster hat Schröder außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen.? (Frankfurter Rundschau, 13.02.2002)

Der Minister mag den Brief abgefangen haben - an den Fakten hat das nichts geändert. Und die Eltern - mithin die Wähler - werden das früher oder später merken, weil sie unter den Folgen falscher Haushaltspolitik leiden. Und dann, so darf man vielleicht noch hoffen, wird es mit einer Versetzung nichts, vielmehr droht Nachsitzen auf der Oppositionsbank." (Handelsblatt, 13.02.2002)

EU-Währungskommissar Pedro Solbes:

?Die Kommission hält dieses Szenario jedoch für allzu optimistisch.? (Zu der Annahme Eichels, er werde im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen; Pressemitteilung der Kommission vom 30.01.2002)

02.06.2002 12:53 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Das machen wir [die Grundlagen für zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen] und das können wir nur machen, wenn jede Mischung aus Solidität und Investitionsbereitschaft auch weiterhin das Kennzeichen deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibt ? und nicht den Abbruch, den die andere Seite vorhat."

Fakt:

"Solidarität und Investitionsbereitschaft" - Schlagworte ohne Erfolg

"Niedrigster Investitionsanteil aller Zeiten"

Während der Bund unter der CDU/CSU-geführten Regierung 1998 12,5 % der Bundesausgaben für Investitionen ausgab, lag die Investitionsquote im Bundeshaushalt unter der Regierung Schröder im Jahr 2000 bei 11,5 %. In Jahr 2002 liegt sie nur noch bei 10,1 % (Bundesfinanzministerium)

"Der Bundeshaushalt hat 2002 den niedrigsten Investitionsanteil aller Zeiten erreicht."
(Claus Noé, ehemaliger Staatssekretär der Regierung Schröder im Bundesfinanzministerium, Frankfurter Rundschau, 18.3.2002)

Schlusslicht in Europa

Die Entwicklung der Investitionstätigkeit bleibt in der gesamten Regierungszeit Schröder deutlich hinter dem EU-Wert zurück. In den Jahren 2001 und 2002 wird hier mit -4,8 Prozent bzw. voraussichtlich -2,4 Prozent jeweils der mit Abstand letzte Platz belegt. Investitionen in die Zukunft erfolgen in Deutschland in zu geringem Ausmaß. Dies gilt sowohl für den Baubereich als auch für Ausrüstungsinvestitionen. (Frühjahrsprognose der EU-Kommission, S. 113 f.)

Deutschland fällt international zurück

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz, hinter Ländern wie Estland und Malaysia. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.

Deutschland in der Sackgasse

"Deutschland bewegt sich gefährlich in eine Sackgasse."
(Anthony Giddens, Chef der London School of Economics, Berater Tony Blairs Mitautor des "Schröder-Blair-Papiers", Handelsblatt, 8.4.2002)

"Mit ein bisschen Steuer- und Rentenreform ist kein Staat zu machen, wir brauchen eine Strukturreform."
(Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos auf dem SPD-Programmforum "Wirtschaft und Arbeit", Rheinische Post, 12.3.2002)

"Beachtlicher Reformstau"

Jürgen Donges, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen (?Der Spiegel, 18.02.2002, S. 24): "Das Los der nächsten Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, [...]: Sie beginnt mit einem Reformstau."

Europas Klassenletzter - mehr neue Schulden

Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte ist bei Herausrechnung der UMTS-Sondereffekte von 1999 bis 2003 deutlich schlechter als der EU-Wert. Auch hier landet Deutschland von 2001 und 2002 auf dem letzten Platz in der EU, wobei man mit -2,7 bzw. -2,8 Prozent der in den Maastricht-Kriterien festgelegten 3 Prozent-Grenze gefährlich nahe kommt. 1998 lag Deutschland bei diesem Wert noch im Mittelfeld der EU-Staaten (EU-Kommission, S. 123 und S. 73).

Von 1998 bis 2002 verzeichnet Deutschland als einziges EU-Land neben Portugal keine nennenswerte Absenkung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte. Der Wert bleibt bei knapp 61 Prozent, während andere EU-Länder diesen Wert teilweise fast halbiert haben und der Wert der EU insgesamt von 68,9 Prozent auf 61,9 Prozent sinkt. Die einstmalige Vorbildfunktion Deutschlands ist nicht mehr erkennbar (EU-Kommission, S. 124)

In fast allen EU-Ländern wird in 2002 die Steuer und Abgabenlast um bis zu 3,3 Prozent des BIP gesenkt. In Deutschland steigt sie dagegen um 0,5 Prozent des BIP an. Auch dies ist der schlechteste Wert in der EU (EU-Kommission, S. 37)

02.06.2002 12:53 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wir wollen Beschäftigung für alle und zwar dauerhafte Beschäftigung und zwar auf dem Ersten Arbeitsmarkt."

Fakt:

Entwicklung bei Erwerbstätigen: Vorletzter Platz in Europa

Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl bleibt in der gesamten Legislaturperiode unter dem EU-Durchschnitt. In 2001 und 2002 hat Deutschland hier mit einem marginalen Anstieg (+0,2 %) bzw. Rückgang um 0,3 % jeweils den zweitschlechtesten Wert in der EU aufzuweisen (EU-Kommission, S. 119).

02.06.2002 12:38 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wir sind nämlich nicht irgendeinem Hurra-Patriotismus verfallen. Wir haben Deutschland [...] zu einem gleichberechtigten Friedenspartner entwickelt."

Fakt:

Gerhard Schröder über Deutschland

"Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten."
(Leipziger Volkszeitung, 15.1.1996)

"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht."
(Bild, 12.6.89)
"Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge"
(Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12.3.1987)

02.06.2002 12:37 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wir sind also nicht nur in der Lage, Solidarität empfangen zu wollen, sondern auch gewähren zu müssen, wenn wir als selbstbewusste und freie Partner in der Gemeinschaft der freien Völker agieren."

Fakt:

Regieren ohne ausreichende Finanzierung ist unverantwortlich

Drastische Einschränkung der Finanzmittel

Die Ausgaben für die Bundeswehr sinken (ohne die Kosten des Balkan-Einsatzes) von 47 Mrd. DM im Jahr 1998 (10,3 % der Gesamtausgaben) auf 43,7 Mrd. DM im Jahr 2004. Beginnend mit ihrem Regierungsantritt wird die rot-grüne Koalition der Bundeswehr bis 2003 im Vergleich zur letzten mittelfristigen Finanzplanung der CDU-geführten Bundesregierung 18,6 Milliarden DM entziehen.
Die Kürzungen durch die rot-grüne Bundesregierung erfolgen, obwohl Schröder schon 1998 sagte:
"Bei der Bundeswehr ist soviel gekürzt worden ? die stoßen schon jetzt mit dem Helm an die Decke."
(Bild, 23.10.1998)

International in der Schlussgruppe

Deutschland ist in der NATO auf den vorletzten Platz bei den Verteidigungsanstrengungen abgerutscht. Lediglich Luxemburg gibt pro Kopf in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt weniger für die Verteidigung aus als Deutschland.

Qualitative Mängel

Nach einer Emnid-Umfrage vom 12.10.2001 sind 67 % der Befragten der Meinung, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgerüstet sei für eine militärische Unterstützung der NATO bei Kampfeinsätzen.

"Die Lage ist dramatisch. [...] Die Regierung muss sich fragen lassen, wie sie künftig auf dem Klavier der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik mitspielen will. Deutschland droht zum Gespött in der NATO [...] zu werden.";
"Für mich ist Scharping der mit Abstand schwächste Verteidigungsminister, den die Bundeswehr je hatte."
(Oberst Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes, Berliner Morgenpost, 9.3.2001).

02.06.2002 12:27 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Da benutzen sie den Begriff von der Senkung der Staatsquote ? Sie sagen aber nicht, was sie damit meinen, und sie verschweigen die Folgen der Absenkung der Staatsquote."

Fakt:

Die Regierung Schröder hat Deutschland ärmer gemacht

Schlusslicht beim Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, Arbeitslosigkeit erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem Durchschnitt in der Europäischen Union (EU), höchste Neuverschuldung in Europa (Frühjahrsprognose der EU-Kommission, S. 111, 119, 120, 123).

Auch Schröder für Senkung der Staatsquote: Eingehen auf Realitäten

Auch Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und sein ehemaliger Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) sind für die Reduzierung der Staatsquote unter 40 % eingetreten:

Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Wiener Standard vom 23.7.1999 (auf die Frage ?Ihr Wirtschaftsminister Werner Müller legt jetzt ein Programm vor: Reduktion der Staatsquote von 50 auf 40 Prozent.?): ?Worauf es ankommt, ist den Wohlfahrtsstaat so umzubauen, dass er unter veränderten ökonomischen Bedingungen funktioniert. Was Sie genannt haben, ist nicht Abbau, sondern Umbau. Was die Staatsquote angeht: die 40 Prozent sind enorm ehrgeizig, das ist ein mittelfristiges Ziel, das kann man nicht von heute auf morgen erreichen.? (Frage: ?Dennoch ist das gerade für einen deutschen Sozialdemokraten ein Paradigmenwechsel.?) ?Ich würde das schlichter formulieren. Das ist das Eingehen auf Realitäten.?

?In seinem vorab bekanntgewordenen "Wirtschaftsbericht 1999", den Müller am heutigen Dienstag vorlegen will, fordert der Wirtschaftsminister eine Neubesinnung in der Wirtschaftspolitik? Die Wirtschaftspolitik müsse mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative fördern. Bestandteile dieser Politik seien die Rückführung der Staatsquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.? (Berliner Zeitung, 20.07.1999)

?Wir werden die Staatsquote bis zum Jahr 2005 von heute über 48 Prozent auf 40 Prozent zurückfahren.? (Siegmar Mosdorf, SPD, Tagesspiegel , 14.06.1999)

Die Union will Senkung der Staatsquote nicht auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt:

?Wir wollen die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in Deutschland nutzen. Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. ? Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50% schrittweise und dauerhaft auf unter 40% senken. Damit bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.? (Regierungsprogramm von CDU und CSU , S. 6 f.)

?Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Der selbstgestellte Anspruch lautet: Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein. Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für ?blaue Briefe? bieten.?(Regierungsprogramm von CDU und CSU , S. 21).

Auch Gerhard Schröder für Steuersatz 40 Prozent

?Wir werden bei der Steuerreform sowohl auf Vereinfachung wie auf soziale Gerechtigkeit setzen. Das bayerische Modell ist nicht schlecht: Eingangssteuersatz 20, Spitzensatz 40 Prozent.?
(Focus, 26. 8. 1996)

?Ich sage runter mit dem Eingangssteuersatz auf etwa 20%. Und unser Ziel sollte sein, auf 40% beim Spitzensteuersatz zu kommen.?
(FAZ, 8.12.1996)

Schröder wäre froh, ?wenn man beim Spitzensteuersatz auf 40 % herunter könnte.?
(WAZ, 10.1.1997)

?Ich sehe auch Bewegung in der Debatte um den Spitzensteuersatz. Es ist vernünftig, wenn dieser für gewerbliche Einkommen unterhalb von 40% liegt.?
(Gerhard Schröder in: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20. 3. 1997)

Das will die Union:

?CDU und CSU werden ? eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben ?einfacher, niedriger und gerechter? geprägt ist. ? Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem. Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. ... Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen. ?? (Regierungsprogramm von CDU und CSU , S. 8.)

02.06.2002 12:23 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wir haben die Trendwende geschafft. Wir starten in eine wirtschaftliche Besserung, in einen neuen Aufschwung, mit einem Weniger an Sockel Arbeitslosigkeit als wir das bei früheren Konjunkturzyklen kannten."

Fakt:

Schönfärberei gilt nicht - Deutschland fällt in Europa zurück

Die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt erstmals über EU-Durchschnitt:

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit; europäisch harmonisierte Werte) erstmals über dem EU-Wert (EU-Kommission, S. 125).
Auch in den Jahren 2002 und 2003 ändert sich daran unter dieser Regierung nach Prognose der EU-Kommission (S. 125) nichts: 2002: 8,3 % (EU: 7,8 %); 2003: 7,9 % (EU: 7,5).

Schlusslicht bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland und Österreich konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen. Nur in Österreich stieg die Arbeitslosenquote an (allerdings auf niedrigem Niveau nur von 3,7 auf 3,9 Prozent) und in Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard)(S. 125).

02.06.2002 12:21 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wenn man einmal die Aprilzahlen 2002, das sind die letzten, die real vorliegen, mit denen 98 vergleicht, dann stellt man fest [...,] dass 98 im April die Arbeitslosigkeit bei rund viereinhalb Millionen lag. 2002 im April lag sie bei 4 Millionen. Das ist eine halbe Million weniger."

Fakt:

"Versprochen - gebrochen" - keine Ausrede für Schröder

"Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen kommen."
(Gerhard Schröder Bild, 06.04.2001)

"Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."
(Gerhard Schröder, Der Spiegel, Nr. 39/1998 v. 23.08.1998)

Steigende Arbeitslosigkeit

Am Arbeitsmarkt wird es in diesem Jahr keine Entspannung geben. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen in ihrem Frühjahrsgutachten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf durchschnittlich fast 4 Millionen (3,957 Mio.) voraus.

"Im Mai 2002 gab es voraussichtlich 3,874 Mio. Arbeitslose, etwa 150.000 mehr als im Vorjahresmonat. Auch die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit steigt weiter ? wie seit Dezember 2000 fast ununterbrochen."
(Die Welt, 30.5.2002)

Deutsche Arbeitslosenquote erstmals über EU-Durchschnitt

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit; europäisch harmonisierte Werte) erstmals über dem EU-Wert (EU-Kommission, S. 125).
Auch in den Jahren 2002 und 2003 ändert sich daran unter dieser Regierung nach Prognose der EU-Kommission (S. 125) nichts: 2002: 8,3 % (EU: 7,8 %); 2003: 7,9 % (EU: 7,5).

Schlusslicht bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland und Österreich konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen. Nur in Österreich stieg die Arbeitslosenquote an (allerdings auf niedrigem Niveau nur von 3,7 auf 3,9 Prozent) und in Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard)(S. 125).

Unionsländer bei geringer Arbeitslosigkeit vorn

Im April 2002 wiesen die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit 5,4 %, 5,8 % bzw. 6,9 % die niedrigsten Arbeitslosenquoten auf. Bei den neuen Ländern hatte das CDU-regierte Thüringen mit einer Quote von 16,1 % die geringste Arbeitslosigkeit. (Bundesanstalt für Arbeit, S. 28).

Arbeitsmarktpolitik gescheitert

Jürgen Donges, ehemaliger Vorsitzender der 'Wirtschaftsweisen':
"Statt den verkrusteten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, hat sie [die Bundesregierung] zusätzliche Regulierungen wie die Ausweitung der Mitbestimmung und das Recht auf Teilzeitarbeit auf den Weg gebracht. Das wenige, was die Vorgängerregierung an vernünftigen Schritten eingeleitet hat, wurde dagegen zurück genommen."
(Die Welt, 15.1.2002).

02.06.2002 12:19 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle ökonomische Entwicklung zu schaffen und auf der anderen Seite und nicht zuletzt dadurch soziale Gerechtigkeit sichern zu helfen."

"Wir wollen ein wirtschaftlich leistungsstarkes, ein wettbewerbsfähiges Deutschland" (12:52 Uhr)

Fakt:

Rahmenbedingungen stimmen nicht

In seinem Jahresgutachten 2001/2002 stellt der Sachverständigenrat ein zentrales Kapitel unter den Titel "verpasste Reformchancen" (S. 294):
"Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik".
Weitere Punkte: Qualitätsdefizite im Bildungswesen und Fehlanreize bzw. Organisationsmängel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (S. 296).

Wirtschaftspolitik ohne Mut

"Da sie krampfhaft auf den Staatshaushalt schielt, fehlt der Bundesregierung der Mut, eine wirksame Wirtschaftspolitik zu betreiben."
(Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Financial Times Deutschland, 16.1.2002).

Arbeitsmarkt verkrustet

Deutschland liegt bezüglich der Qualität seiner Arbeitsmarktregeln auf Platz 47 von 49 untersuchten Industrieländern auf dem 47. Platz (Studie des Institute for Management Development).
Das ist Ergebnis der fortschreitenden Regulierungen durch die Bundesregierung:
630-Mark-/325-Euro-Jobs, "Scheinselbständigkeitsgesetz", Ausweitung des Kündigungsschutzes, Einschränkung bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Anspruch auf Teilzeit, Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, geplante Änderung des Vergabegesetzes mit ihrer Aushöhlung der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit.

Trotz Steuerreform keine Entlastung

- Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben unter dem Strich um 14 - 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag, 6.1.2002).
- Belastung mit Steuern und Sozialabgaben höher als beim Regierungswechsel 1998: Einkommensbelastungsquote (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) 1998: 55,1 %; 2001: 55,4 %; 2002: 56,6 % (Karl-Bräuer-Institut, Studie von Februar 2002 ). "Mit 56,2 v.H. dürfte die Einkommensbelastung im Jahr 2005 lediglich um 0,8 Prozentpunkte unter dem Höchstwert von 2000 und sogar um 1,1 Prozentpunkte über dem Wert von 1998 liegen, also dem letzten Jahr vor 'den umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik' (so Finanzminister Eichel)." (Karl-Bräuer-Institut)

Sachverständigenrat: Ziel verfehlt

Sachverständigenrat:
"Die regierungsamtliche Ankündigung einer Absenkung der Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung und damit der gesetzlichen Lohnnebenkosten bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode (auf höchstens 40 v.H. des Bruttolohns der abhängig Beschäftigten) wird nicht zu erreichen sein."
(S. 296).

BDA: Lohnnebenkosten schon jetzt bei 44 Prozent

"Die tatsächliche Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung liegt zum 1. Januar 2002 nicht bei 'bescheidenen' 41,3 Prozent, sondern bei erdrückenden 44,0 Prozent! Also von Entlastungen weit und breit keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Regierungsantritt 1998 sind in Wirklichkeit sogar 1,9 Prozentpunkte oder 16,3 Mrd. Euro pro Jahr an zusätzlichen Belastungen hinzugekommen. Denn die 'regierungsamtliche' Beitragssumme von 41,3 Prozent ist nahezu ausschließlich die Folge 'optischer' Tricks, die allerdings, selbstverständlich weit überwiegend zu Lasten der Arbeitnehmer und Betriebe, teuer erkauft worden sind."
(BDA, 28.2.2002)

02.06.2002 12:19 Uhr, SPD Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Die deutsche Wirtschaft ist seit unserem Amtsantritt 98 konkurrenzfähiger geworden."

Fakt:

Deutschland fällt international zurück

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz, hinter Ländern wie Estland und Malaysia. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.

Deutschland in der Sackgasse

?Deutschland bewegt sich gefährlich in eine Sackgasse? (Anthony Giddens, Chef der London School of Economics, Berater Tony Blairs Mitautor des ?Schröder-Blair-Papiers?, Handelsblatt, 08.04.2002)?Mit ein bisschen Steuer- und Rentenreform ist kein Staat zu machen, wir brauchen eine Strukturreform.? (Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos auf dem SPD-Programmforum ?Wirtschaft und Arbeit?, Rheinische Post, 12.03.2002)

?Beachtlicher Reformstau?

Jürgen Donges, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen (?Der Spiegel, 18.02.2002, S. 24): ?Das Los der nächsten Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, ?: Sie beginnt mit einem Reformstau.?In seinem Jahresgutachten 2001/2002 stellt der Sachverständigenrat ein zentrales Kapitel unter den Titel ?verpasste Reformchancen? (S. 294): ?Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik?. Weitere Punkte: Qualitätsdefizite im Bildungswesen und Fehlanreize bzw. Organisationsmängel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (S. 296).

Wirtschaftspolitik ohne Mut

?Da sie krampfhaft auf den Staatshaushalt schielt, fehlt der Bundesregierung der Mut, eine wirksame Wirtschaftspolitik zu betreiben.? (Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Financial Times Deutschland, 16.01.2002).

02.06.2002 12:17 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Für diese Politik haben wir mit unserer Steuer- und Haushaltspolitik ein grundsolides ökonomisches Fundament gelegt. Wir haben die öffentlichen Investitionen im Bundeshaushalt deutlich erhöht, und wir haben damit die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt."

Fakt:

Steuer- und Abgabenpolitik ist alles andere als "grundsolide"

Finanzpolitik gescheitert:

"Der Mann läuft ökonomisch Amok. [...] Die Finanzpolitik Hans Eichels ist an ihrer mangelhaften Konsistenz [...] gescheitert. [...] Ein bisschen Vordenken und ein bisschen Vorsorge, ein bisschen mehr Substanz und ein bisschen weniger Schaulaufen hätten der Regierung peinliche Diskussionen um blaue Briefe erspart."
(Claus Noé, ehemaliger Staatssekretär der Regierung Schröder im Bundesfinanzministerium, Frankfurter Rundschau, 18.3.2002)

Bundesbank rügt Schröder und Eichel:

"Die Deutsche Bundesbank kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung in scharfer Form. Die Lage der öffentlichen Haushalte habe sich im vergangenen Jahr 'erheblich' von den Erfordernissen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts entfernt, heißt es im Geschäftsbericht 2001 der Bundesbank . Mit 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2001 weise Deutschland weise Deutschland inzwischen die höchste Defizitquote in der Europäischen Union auf."
(FAZ, 17.4.2002)

Jede Menge neuer Schulden:

Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 100 Milliarden Mark (50 Mrd. Euro).Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 1999 (26,1), 2000 (23,8), 2001 (22,86), 2002 (Soll: 21,1) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).

Niedrigster Investitionsanteil aller Zeiten:

Während der Bund unter der Unions-geführten Regierung 1998 12,5 % der Bundesausgaben für Investitionen ausgab, lag die Investitionsquote unter der Regierung Schröder im Jahr 2000 bei 11,5 %. In diesem Jahr liegt sie nur noch bei 10,1 %.

"Der Bundeshaushalt hat 2002 den niedrigsten Investitionsanteil aller Zeiten erreicht."
(Claus Noé, ehemaliger Staatssekretär der Regierung Schröder im Bundesfinanzministerium, Frankfurter Rundschau, 18.3.2002)

Schlusslicht in Europa:

Die Entwicklung der Investitionstätigkeit bleibt in der gesamten Regierungszeit Schröder deutlich hinter dem EU-Wert zurück. In den Jahren 2001 und 2002 wird hier mit -4,8 Prozent bzw. voraussichtlich -2,4 Prozent jeweils der mit Abstand letzte Platz belegt. Investitionen in die Zukunft erfolgen in Deutschland in zu geringem Ausmaß. Dies gilt sowohl für den Baubereich als auch für Ausrüstungsinvestitionen. (Frühjahrsprognose der EU-Kommission, S. 113 f.)

02.06.2002 12:14 Uhr, SPD Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Wir sind es unseren Kindern schuldig und der Entwicklung unserer Volkswirtschaft auch, dass alle, dass sie alle Bildungschancen bekommen um in der Welt von morgen bestehen zu können."

Fakt:

Bildung wird vernachlässigt

Versprochen - gebrochen

?Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren? hatte die SPD auf einer im Wahlkampf 1998 verteilten Garantiekarte versprochen (Spiegel) Diese Versprechen hat die Regierung Schröder bisher noch nicht einmal zu einem Fünftel eingehalten ? und das trotz der Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen.

Deutschland fällt international zurück:

In punkto Innovationskraft rangiert Deutschland nach einer Übersicht der Europäischen Kommission - verglichen mit den führenden Industrienationen der Welt ? weit hinter den besten und liegt nur noch unwesentlich über dem EU-Durchschnitt. (Wirtschaftswoche, 29.11.2001)

02.06.2002 12:13 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
?Wir haben begonnen und wir werden das fortsetzen für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu sorgen. Aber eines sollen alle Menschen draußen wissen: Für eine Zwei-Klassen-Medizin stehen Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.?

Fakt:

Gesundheitsreform kommt nicht voran

?Die tatsächliche Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung liegt zum 1. Januar 2002 nicht bei ?bescheidenen? 41,3 Prozent, sondern bei erdrückenden 44,0 Prozent! Also von Entlastungen weit und breit keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Regierungsantritt 1998 sind in Wirklichkeit sogar 1,9 Prozentpunkte oder 16,3 Mrd. Euro pro Jahr an zusätzlichen Belastungen hinzugekommen. Denn die ?regierungsamtliche? Beitragssumme von 41,3 Prozent ist nahezu ausschließlich die Folge ?optischer? Tricks, die allerdings, selbstverständlich weit überwiegend zu Lasten der Arbeitnehmer und Betriebe, teuer erkauft worden sind.? (BDA, 28.2.2002)

Steigende Rentenbeiträge trotz Ökosteuer

Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen ? nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent allein aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung (Handelsblatt, 7.3.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.Sollten die Vorschläge des künftigen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, verwirklicht werden, das Arbeitslosengeld zu kürzen, rechnet die BfA mit einem zusätzlichen Anstieg auf bis zu 19,6 Prozent (FAZ, 9.3.2002).

Steigende Krankenkassen-Beiträge

"Die Reformvorschläge von Frau Schmidt reichen bei weitem nicht aus, um die Struktur- und Finanzprobleme der GKV zu lösen. [...] Wir [haben] im nächsten Jahr allein durch die Zusatzkosten bei den Chroniker-Programmen einen Wert [Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenkasse] von 14,3 Prozent im Schnitt."
(Norbert Klusen, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Focus, 15.4.2002)

"Wenn das Wachstum beim Bruttosozialprodukt in diesem Jahr unter zwei Prozent liegt, wird sich das heutige Beitragsniveau voraussichtlich nicht halten lassen."
(Friedrich Wilhelm Schwarz, Vorsitzender des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen, Focus, 15.4.2002)

Gesundheitssystem marode

Rot-Grün hat die Gesundheitsreform der alten Regierung zurückgenommen und keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um einen Anstieg des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Die Finanzen der GKV haben sich unter der Verantwortung der Regierung Schröder von einem Polster in Höhe von 0,86 Mrd. Euro im Jahr 1997 zu einem Defizit im Jahr 2001 in Höhe von 5,5 Mrd. Euro entwickelt. Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag in der GKV liegt bei 14,0% Bundesgesundheitsministerium)

Pflegeversicherung defizitär

Auch 2001 im dritten Jahr hintereinander Defizit (etwa 100 Mio. Euro).

Sachverständigenrat:
"Damit werden die Rücklagen weiter dezimiert, und das Ziel der Beitragssatzstabilität bis 2011 wird gefährdet."
(Gutachten des Sachverständigenrates, S. 218).

02.06.2002 12:12 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Solange also die wirtschaftliche Situation für den Osten Deutschlands aus Eigensüchtigkeiten heraus verschlechtert, und zwar ganz bewusst verschlechtert wird, haben CDU, CSU und FDP jedes Recht verloren, über den Aufbau Ost auch nur zu reden, weil sie den Abbau Ost herbeiführen."

Fakt:

"Eigensüchtige Verschlechterung" - und die Fakten

Was der Kanzler als "eigensüchtige Verschlechterung" bezeichnet sind leider Fakten:

"Eine ehrliche Bestandsaufnahme muß feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht. [...] Das ostdeutsche Wirtschaftswachstum bleibt seit einigen Jahren hinter dem West zurück. Bei wichtigen Indikatoren herrscht so gut wie Stagnation (BIP, Produktivität und Einkommen). [...] Die ostdeutsche Beschäftigungssituation ist weiterhin prekär. [...] Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote im Osten vom 1,8-fachen im Jahr 2000 auf das 2,3-fache der Arbeitslosenquote im Westen gestiegen. Die Schere ging somit um weitere 30% auseinander. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Osten sank seit 1998 um weitere 200.000, erstmals unter 5 Millionen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im Oktober 2000 um fast 10% höher als im Oktober 1998."
(Wolfgang Thierse: "5 Thesen zur Vorbereitung eines Aktions-Programms für Ostdeutschland", 02/2001).

Rezession

Zum ersten Mal seit der deutschen Einheit schrumpfte die Wirtschaft in den neuen Bundesländern im Jahr 2001 ? um 0,3 Prozent: Im Jahr 2000 legte das BIP in den neuen Bundesländern noch um 1,1 Prozent zu (Statistisches Bundesamt).

Steigende Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern ist im April 2002 gegenüber April 2001 noch einmal um 26.419 Menschen auf jetzt 1,421 Millionen gestiegen (Bundesanstalt für Arbeit, S. 3).

Die Arbeitslosigkeit wird im Osten in diesem Jahr nach Berechnung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf jahresdurchschnittlich 1,3 Millionen ansteigen ? der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Massenabwanderung

Immer mehr Menschen wandern aus den neuen Bundesländern in den Westen ab, weil sie für sich keine Perspektive mehr sehen: Im Jahr 2000 lag der Abwanderungssaldo bei knapp -61.300 ? so hoch wie seit 1992 nicht mehr und doppelt so hoch wie im Jahr des Regierungswechsels 1998 (-30.700) (Statistisches Bundesamt).

02.06.2002 12:09 Uhr, SPD Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"...und dann wollen die anderen per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die neuen Bundesländer aus dem gesamtdeutschen Solidaritätssystem herauskatapultieren. Liebe Freundinnen und Freunde: Stichwort ist Risikostrukturausgleich. Risikostrukturausgleich ist ein kompliziertes Wort, ihr habt das soeben mitbekommen, aber was steckt dahinter, lasst mich das wenigstens erklären, auch mir selber."

Fakt:

Risikostrukturausgleich soll bestehen bleiben

Beim Risikostrukturausgleich (RSA) geht es nicht um einen Ausgleich zwischen Ost- und Westkrankenkassen, sondern vor allem um einen bundesweiten Risikoausgleich zwischen den Kassen. Daran wollen die klagenden Länder festhalten. Denn dies ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb der Kassen in einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung.

Gerechterer Risikostrukturausgleich ohne Überkompensation

In der jetzigen Ausgestaltung führt der RSA dazu, dass Risiken nicht solidarisch ausgeglichen, sondern überkompensiert werden. Dies führt dazu, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Zahlerländern höher liegen als in den Empfängerländern. So konnten Kassen in den neuen Bundesländern im letzten Jahr ihre Beitragssätze senken, während gleichzeitig die AOK Bayern die Sätze auf 14,9 Prozent erhöhen musste (AOK Hessen: 14,8 %, AOK Baden-Württemberg: 14,2 %). Ziel der Klage ist daher, diese Überkompensation der Nachteile zu vermeiden.

Explodierende Beitragssätze durch rot-grüne Gesundheitspolitik

Ein gerechterer RSA wird nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Kassenbeiträge in den neuen Bundesländern führen. Diese sind in den letzten Jahren nicht durch die Klage gegen den Finanzausgleich, sondern durch die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung drastisch angehoben worden: von durchschnittlich 13,6 Prozent (Alte Länder) im Jahr 1998 auf etwa 14,1 Prozent im Jahr 2002.

02.06.2002 12:02 Uhr, SPD Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Mit ihrem Familiengeld wollen CDU und CSU gleichsam eine Küchenprämie für Frauen aussetzen."

Fakt:

Schröder redet von Küchenprämie, statt Familien wirklich zu helfen

Alleinerziehende verlieren:

?Alleinerziehende und Familien mit studierenden Kindern zahlen [2002] drauf.? (Focus 31/2001)Geringverdienende Alleinerziehende werden gegenüber gering verdienenden Familien mit zwei berufstätigen Eltern benachteiligt: Erhöhung des Kindergeldes erreicht mehr als 30% der Alleinerziehenden nicht, weil es mit der Sozialhilfe verrechnet wird. Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende von 5.600 DM wurde ersatzlos gestrichen. Der Finanzminister nimmt diesen Eltern damit rund 2.000 DM im Jahr.

Selbst Schröders Schwester klagt

"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr."
(Bundeskanzler Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweiter Kinder, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende klagt, Bild am Sonntag, 3.2.2002)

Wähler sind unzufrieden

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sind zwei Drittel der Befragten (58 Prozent) unzufrieden mit der Familienpolitik der Regierung Schröder und meinen, rot-grün tue zu wenig für Familien mit Kindern. In den neuen Ländern sind es sogar 68 Prozent

Steigende Steuer- und Abgabenlast

Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben unter dem Strich um 14 bis 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag , 6.1.2002). Auch die Rentenversicherungsbeiträge werden in der nächsten Zeit wieder steigen ? nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent (Handelsblatt, 7.3.2002).

Das sagen die Experten

"Diese Aussage hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. [...] Mit der 'Steuerreform 2000' hat Rot-Grün [...] bereits 1999 die Weichen dafür gestellt, dass trotz mehrfacher 'Kindergeld'-Erhöhungen Familien gegenüber Kinderlosen finanziell noch weiter in Rückstand geraten."
(Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit, Mitteilung v. 9.7.2001)

"Noch nie zuvor in der fast 20-jährigen Dokumentation ist die relative Einkommensposition von Familien so stark abgefallen wie seit 1998."
(Sozialrichter Jürgen Borchert, Focus, 25.3.2002, S. 35)

Familien werden benachteiligt

Familien verfügen im Durchschnitt nur über ein Pro-Kopf-Einkommen von 50 Prozent des Einkommens kinderloser Ehepaare. (Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit).
Familien werden durch die Steuerreformen bis zum Jahr 2005 trotz der Erhöhungen des Kindergeldes gegenüber kinderlosen Ehepaaren und Singles benachteiligt (ohne Berücksichtigung der Ökosteuer, erhöhter Kindergartengebühren und anderen familienspezifischen Mehrbelastungen).
Familien: pro Kopf jährlich höchstens + 1.176 DM;
kinderlose Ehepaare: + 1.599 DM, Singles: + 2.386 DM.
(Quelle: Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit).
Kinderreiche Familien werden zusätzlich benachteiligt, da das Kindergeld für das dritte und für weitere Kinder nicht angehoben worden ist.

Jobs im Haushalt stark verteuert

Erst wurde die steuerliche Absetzbarkeit als "Dienstmädchenprivileg" diffamiert, dann steuerliche Abzugsfähigkeit von Kindermädchen reduziert (auf 2934 DM/Jahr) und für Haushaltshilfen abgeschafft. Ab 2002 entstehen für Angestellte im Haushalt ca. 9.000 DM (4.600 Euro) Mehrkosten pro Jahr und Familie (Focus, 31/2001).

Die Union will schrittweise ein Familiengeld von 600/300/150 Euro

"CDU und CSU vertreten den Standpunkt: Keine Familie soll nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Familienförderung ist Zukunftsinvestition. Deshalb werden wir das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten: Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues 'Familiengeld' ersetzen. [...] Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 Euro und 5.000 Euro pro Kind jährlich bereits ab 2003 sorgen."
(Regierungsprogramm von CDU und CSU, S. 37)

02.06.2002 12:00 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Deswegen - und das ist solide finanziert - werden wir 4 Milliarden Euro bereitstellen, den Ländern und Kommunen geben, damit die Länder und Kommunen die Ganztagsbetreuung ausbauen können."

Fakt:

Ganztagsschulenprogramm - reine Schaumschlägerei

Die verkündeten 4 Mrd. Euro zum Ausbau jeder 4. Schule zur Ganztagsschule ist ein Wahlkampfgag. Pro Schule entspricht das einer Förderung von 100.000 Euro pro Jahr und zwar nur für 4 Jahre. Beim Ausbau einer Schule zu einer Ganztagsschule gehen Fachleute von Mehrkosten in Höhe von 30% aus. Die Anschließend durch die Länder ist nicht gesichert.

CDU-regierte Bundesländer vorbildlich

In Baden-Württemberg gibt es 6,8 % Ganztagsschulen. Dagegen sieht es im SPD-regierten Norden düster aus: Bremen: 0,7 % Ganztagsschulen, Schleswig-Holstein: 1,3 % und in Schröders Niedersachsen: 3,0%. Dies zeigt: Ganztagsschule war für den Ministerpräsidenten Schröder nie ein Thema ((Kultusministerkonferenz)

02.06.2002 11:59 Uhr, SPD-Wahlparteitag in Berlin

Gerhard Schröder
"Niemals zuvor wurden die Familien in Deutschland umfassender gefördert, als wir es in den letzten vier Jahren erreicht haben. [...] Wir haben die Familien stärker als jemals zuvor bei der Steuerreform entlastet. [...] Wir sind stolz darauf, was wir für die Familien in Deutschland erreicht haben, und wir sind stolz darauf, dass die Familien, die Frauen besonders, in Deutschland das auch erkennen."

Fakt:

Schröder und die Frauen

Wie nachhaltig Schröder wirklich hinter dem Thema Frauen und Familien steht, zeigt sich an folgendem Zitat:

"Frauenpolitik und so Gedöns"
(Bild, 14.1.2002)

CDU-geführte Länder bei Kindergartenplätzen vorne

Die Familienpolitik läuft in unionsregierten Ländern in wesentlichen Bereichen besser:
Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen Bundesländern die CDU-regierten Länder Thüringen (151 Plätze pro 100 Kinder zwischen 3,5 und 6,5 Jahren) und Sachsen vorne (133 Plätze) (Statistisches Bundesamt).
In den alten Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg die meisten Kindergartenplätze (124). In Bayern gibt es eine fast 100-prozentige Versorgung (96 Plätze).
Die Schlusslichter sind die SPD-geführten Bundesländer Berlin (90) Niedersachsen (89) und Schleswig-Holstein (89) (Statistisches Bundesamt).
Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen (42) und Bayern (29) vor NRW mit 23 Plätzen pro 1000 Kinder. (Statistisches Bundesamt).

Zusatzkosten für Familien durch rot-grüne Öko-Steuer

Bei einer Kombination von Atomausstieg und Reduzierung von Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent erwartet Wirtschaftsminister Müller in seinem Energiebericht Zusatzkosten in Höhe von 500 Mrd. DM. Eine vierköpfige Familie müsste danach im Jahr 2020 zusätzlich 3.000 DM (1535 Euro) für den Energieverbrauch ausgeben, zwei Drittel mehr als heute.

[Volkmar]

Und was sagt uns dieses???

Nichts. Wahlpropganda bei tt-news, muss das denn sein?

Gruß, Volkmar

[aleol]

Und dann auch noch anonym.

Aus dem Grun hab ich dieses Pamphlet auch nur überflogen und selbst das eingestellt als sich nach kurzem Lesen herausstellte, daß dies hier eine klassische Regierungsbeschimpfung aus einem Oppositionsprogramm ist, und nicht der Versuch hier nebenbei (neben der Hauptsache dieses Forums- dem Tischtennis) auch über andere Themen zu diskutieren.
Sorry, daher auch von mit keine inhaltliche Diskussion.

[Felix Lingenau]

So etwas nenne ich "spamming" denn selber geschrieben wurde das sicherlich nicht. Ein Link hätte gereicht. Das ist für mich nun auch keine seriöse Diskussion mehr.

Ich plädiere für Löschung des Beitrages!

[Keyser Soze]

spamming??? ... sehe ich genauso!!! ... es stimmen sicher einige der sogenannten "fakten", aber das muß ja nicht hier im tt-forum sein, oder?!

zum thema westerwelle: muß nicht unbedingt kanzler werden, aber einen ministerposten bekommt er auf jeden fall ab!