Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Matousek]

Zitat von Harvey Wallbanger

Die rot/grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat den größten Abbau des sozialen Netzes in der gesamten Nachkriegszeit zu verantworten.

Auch wenn ich es ähnlich sehe wie Du, aber die anderen Parteien (konservative) hatten gar nicht den Mut. Ganz im Gegenteil, sie provitieren davon.
Man darf auch nicht vergessen, dass damal die Arbeitslosenzahlen relativ hoch waren. Gift zu damaligen Zeiten für jede Regierung.
Die Grünen hatten in ihrer "Gründerzeit" die Finger in die Wunde gelegt in Öko-Politik zu Zeiten von konservativer Politik. Wurde damals alles als Spinnerei abgetan. An vorderster Front CDU/CSU.

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Auch wenn ich es ähnlich sehe wie Du, aber die anderen Parteien (konservative) hatten gar nicht den Mut. Ganz im Gegenteil, sie provitieren davon.

Es traut sich praktisch keiner mehr daran, das SGB 2 das das ALG 2 regelt zu ändern. Das ist alleine die Änderungshistorie der letzten paar Jahre: https://www.arbeitsagentur.de/wissen...erungshistorie

Zitat von Matousek

Die Grünen hatten in ihrer "Gründerzeit" die Finger in die Wunde gelegt in Öko-Politik zu Zeiten von konservativer Politik. Wurde damals alles als Spinnerei abgetan. An vorderster Front CDU/CSU.

Stimmt. die Zeit hat sich seitdem geändert. Auch die heutigen Abgeordneten der Grünen sehen rein optisch deutlich anders aus als vor 40 Jahren. Das Thema Umweltschutz findet sich heute in fast allen Parteiprogrammen wieder. Es ist mehr die Frage der Gewichtung bzgl. der Wirtschaftspolitik.

[Noppenzar]

Sicher sind die Konservativen keine Heiligen. Aber eindeutig das geringere Übel und das wählt man in einer Demokratie.

Die SPD hat mit der einstigen Schmidtpartei auch nichts mehr am Hut.

Bis Ablauf Kohl war es in Deutschland eigentlich gut organisiert. Die CDU hat den Kuchen größer gemacht, die SPD hat ihn relativ gerecht verteilt. Alle haben profitiert. Unternehmen, Mittelständler und Arbeitnehmer.

Das Märchen vom damaligen kranken Mann kann ich auch nicht mehr hören. Ist von Peter Bofinger in einer Ausarbeitung auch widerlegt worden. Wir hatten ein Finanzierungsproblem infolge der Einheit. Damals waren die Zinsen ja noch höher und belasteten den Staarshaushalt. Ähnliches wäre heute bei damaligen Zinsen genauso der Fall. Heute bucht man das mehr oder minder über Jahrzehnte mit der Inflation aus. 100jährige Staatsanleihen werden kommen. Selbst 500jährige werden schon diskutiert.

Mit der Folge, dass dem Sparer seit 10 Jahren fast 1 Billion "gestohlen" wurde, der Staat sich aber zum Nulltarif finanziert.

Mit Hartz4 hat man die Arbeitslosen mehr oder minder ausgebucht. Die fallen einfach nicht mehr in die Statistik. Parallel hat man alles ab 60 und jede Maßnahme aus der Statistik genommen. Dazu die AL Versicherung entlastet indem man einfach den Leistungszeitraum gekürzt hat.

Ähnlich bei den Renten. Man hat Banken und Finanzdienstleister mit horrenden Provisionen auf beschi...e Produkte (Riester/Rürüp) reich gemacht. Die Anzeige von Maschmeyer (der nächste Kanzler...) hat sich rentiert..

Ach ja, was mit noch zu RG einfällt. Man hat damals dem 630 Mark Job steuerfrei abgeschafft, alles Steuerklasse 6 versteuert und die Abgaben an Dutzende verschiedene KK geleitet bis man dann der der SPD nahestehenden Knappschaft die Verwaltung zugeschlagen hat, um dort die Jobs zu retten, weil sie nach dem Abschwung im Bergbau keiner mehr brauchte.

Richtig ist auch, dass die 22 Jahre seit '98 die ganze Welt auf einem neoliberalen Kurs war, wo man jetzt langsam merkt, dass man da so nicht weiterkommt. Niemand brauchte vor Hartz4 einen Mindestlohn. Heute braucht man ihn, auch um sich vor Billigkonkurrenz zu schützen. Viele Unternehmen sind ja mittlerweile dafür, einige die den Hals nicht vollbekommen wie Tönnies (noch) nicht. Die Mehrheit der Handwerker, Kleinbetriebe usw. aber schon, da man den ruinösen Wettbewerb mit Großkonzernen und großen Mittelständlern mit deren Leiharbeiterarmeen auf Dauer nicht konkurrieren kann.

Meine größte Sorge in der Gesellschaft sind immer noch drohende soziale Unruhen. Die USA haben sie, Frankreich hat sie und bei uns ist es halt so, dass der Deutsche lange nichts sagt und macht, aber dann irgendwann radikal wählt. Thüringen dürfte ein Warnschuss gewesen sein. Und da sehe ich die GroKo immernoch am ehesten imstande das zu verhindern.

Kommt die Verbots-Steuererhöhungspartei aka "Die Grünen" dran, dann droht ein Salvini, Trump oder Johnson "Made in Germany"..

[Harvey Wallbanger]

Hartz IV als Mut zu bezeichnen finde ich schon gelinde gesagt etwas gewagt.
Sie haben damit vielmehr ihre Stammwählerschafft verraten, dafür hat man sie damals sicher nicht gewählt.

Der Effekt der damit erzielt wurde ist auch sehr fraglich.
Rein vom Gefühl her ohne zu recherchieren, sind die Arbeitslosenzahlen zwar geringer, aber zu welchem Preis?

Rechnet man diejenigen welche in unserem schönen Land von ihrer Arbeit nicht leben können und bei denen der Staat draufzahlen muss mit in die Statistik dazu, dann sieht die Sache sicher wieder anders aus.

Die konservativen Parteien haben das Ganze natürlich dankend angenommen. Stärkt ja ihre angestammte Position.

Hartz IV hat mMn. nur die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt.
Von Leiharbeit und anderen Ungerechtigkeiten gar nicht erst zu sprechen.

[mithardemb]

Zitat von Harvey Wallbanger

Hartz IV als Mut zu bezeichnen finde ich schon gelinde gesagt etwas gewagt.
Sie haben damit vielmehr ihre Stammwählerschafft verraten, dafür hat man sie damals sicher nicht gewählt.

Man war damals in einer Zwickmühle. Auch wenn es einen Wirtschaftsweisen gibt, der das anders bewertet, war der Druck von der EU und das angedrohte Defizitverfahren damals sehr real. Als "Verrat" würde ich das nicht bezeichnen, Mut trifft es da eher.

Abgesehen davon, traf es ja nicht nur die Stammwähler der SPD. Es gab damals ganz konkrete Abstiegsängste auch in der bürgerlichen Mitte.

[Matousek]

Ich meinte den Mut, gg. die eigene Klientel zu handeln. Ob gut o. falsch für die eigenen Klientel ist nun mal eine
andere Sache. Die Quittung haben sie ja bekommen. Falls die Konservativen so etwas getan hätten, wären sie wohl nicht so abgestraft worden. Denen gesteht man ja dann zu, dass sie schon wissen was sie tunn u. wird dann halt entsprechend notwendig sein.

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Falls die Konservativen so etwas getan hätten, wären sie wohl nicht so abgestraft worden.

Da bin ich mir im konkreten Fall nicht so sicher. Das hatte damals auch die Mittelschicht verunsichert.

Im übertragenen Fall fallen mir zum Thema "abstrafen" die Landtagswahlen nach Fukushima ein. Da nahmen die Stammwähler der CDU die Verlängerungen der Restlaufzeiten ganz offensichtlich ziemlich übel.

[Peter Igel]

Zitat von Omma

Dir liegt auch keine Latte zu niedrig.

Selten.
Außerdem sind Igel generell nachtaktiv.
Nicht, dass hier ein Blinder von der Farbe redete!!!

[Harvey Wallbanger]

Zitat von mithardemb

Es gab damals ganz konkrete Abstiegsängste auch in der bürgerlichen Mitte.

Und hat man den Abstieg dadurch verhindert?

@Matousek

Ob die CDU/CSU so etwas getan hätte bleibt Spekulation, man hätte es einfach eher erwartet als von einer SPD/Grünen Regierung.

Bei welcher Partei soll den heutzutage ein typischer Wähler einer SPD der 70er, 80er Jahre sein Kreuzchen machen?
Da gibt es nichts.

Bei den Linken und den Grünen zahlst du noch mehr Steuern die dann unnütz verbraten werden.
FDP ist und bleibt die Partei der Reichen.
AFD, rechte Kacke und wenn man sich etwas damit beschäftigt, total neoliberal.
CDU/CSU es bleibt wie es ist, wenigstens haben wir genügend Jobs.
SPD, im besten Fall wie CDU/CSU, braucht also kein Mensch.

[Harvey Wallbanger]

AFD, neoliberal natürlich nur was Wirtschaftspolitik betrifft.
Das dürfte hier hoffentlich jedem klar sein.