Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Nullinger]

Zitat von Glücksball

https://www.spiegel.de/politik/ausla...e-eab51eff9366

Zur Sicherheit sollte man immer einen Notar mit dabei haben. Sonst kann ja hinterher alles mögliche behauptet werden.

Oder man willigt per OneKiss auf seinem QualityPad in den GV-Vertrag ein.

[Javaguru]

@Kyuss:
Gut, dass da noch ein Riegel vorgeschoben wurde. Ausländerhass ist eh schon zu sehr gesellschaftsfähig geworden.

[Kyuss]

Zitat von Nullinger

Oder man willigt per OneKiss auf seinem QualityPad in den GV-Vertrag ein.

lol !

[BlinderBarmer]

Zitat von Kyuss

Viel Lärm um nichts !
https://daserste.ndr.de/panorama/arc...t,bamf226.html

Also noch hat ja das Verfahren nicht mal angefangen
Von daher eher eine Nicht-Nachricht.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Also noch hat ja das Verfahren nicht mal angefangen
Von daher eher eine Nicht-Nachricht.

Also wenn der überwiegende Teil der Anklage gar nicht erst zugelassen wird, dann kann man schon mal eine Wasserstandsmeldung verkünden, finde ich.

[BlinderBarmer]

Es geht um Amtsmissbrauch, und eigentlich sollte da ein Fall reichen.
Und wenn ein Anwalt mit einer bestechlichen Amtsleiterin unkontrolliert Menschen ohne Schutzbedarf ins Land holt, darf man das auch gerne untersuchen.
Wäre ja schön, wenn es nicht so wäre.
Dass der Anwalt nichts falsch gemacht haben will ist jetzt auch nicht wirklich eine Nachricht

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Es geht um Amtsmissbrauch, und eigentlich sollte da ein Fall reichen.
Und wenn ein Anwalt mit einer bestechlichen Amtsleiterin unkontrolliert Menschen ohne Schutzbedarf ins Land holt, darf man das auch gerne untersuchen.
Wäre ja schön, wenn es nicht so wäre.
Dass der Anwalt nichts falsch gemacht haben will ist jetzt auch nicht wirklich eine Nachricht

Du hast ja Dein Urteil schon gefällt, bevor die Anklage überhaupt durch ist. Das ist schon sehr einseitig.

Aus dem Artikel:

Bemerkenswert an dem über 60-seitigen Dokument ist nicht nur, dass es die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre größtenteils abweist, sondern auch, in welcher Detailliertheit und Deutlichkeit das geschieht. Den Richtern erscheinen manche Annahmen der Staatsanwaltschaft demnach "gänzlich fernliegend". Andere Vorwürfe hält die Strafkammer für "von vornherein denklogisch ausgeschlossen." Viele der vorgeworfenen Taten in der Anklage seien "strafrechtlich nicht relevant".

An vielen Stellen wird deutlich: Die Richter vertreten eine grundlegend andere und in Teilen sogar gegenteilige Rechtsauffassung als die Bremer Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, die Angeklagten hätten kriminell darauf hingewirkt, dass sich Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhalten können, sieht das Landgericht völlig anders. Durch die Arbeit der Angeklagten sei genau das Gegenteil erreicht worden, argumentieren die Richter: Der Aufenthalt von Ausländern sei dem Gesetz entsprechend legalisiert worden.

Ich finde schon, dass das Nachrichtenwert hat, wenn sich eine Staatsanwaltschaft eine dermaßen blutige Nase holt. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass der zuständige Innensenator da etwas zur Verschärfung der Anklagepunkte beigetragen hat.

Ist die Leiterin der BAMF-Außenstelle ohne Schuld? Das wird man sehen.

[BlinderBarmer]

Also ich lese bei dir auch raus, dass du das Urteil schon gefällt hast. Und bei Kyuss auch.

Die Staatsanwaltschaft untersteht im übrigen nicht dem Innenministerium.
Aber wäre es denn besser, wenn die Staatsanwaltschaft die jetzt abgelehnten Fälle selbst abgelegt hätte?
Dann kommt doch sofort die Verschwörung von der Krähe die der anderen kein Auge aushackt.
Denn die sind Weisungsempfänger.
Jetzt hat es ein unabhängiger Richter gemacht.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Also ich lese bei dir auch raus, dass du das Urteil schon gefällt hast. Und bei Kyuss auch.

Tu quoque? Ich fühle mich schon wie im Veganer-Thread.
Aber es stimmt auch nicht. Wenn die Vorwürfe stimmen würden, wäre ich natürlich für eine entsprechende Verurteilung. Einige der Vorwürfe scheinen aber so aus der Luft gegriffen zu sein, dass die Richter sie schon vorab zurückgewiesen haben. Das kann man als "Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft sehen.

Zitat von BlinderBarmer

Die Staatsanwaltschaft untersteht im übrigen nicht dem Innenministerium.

Korrekt, mein Fehler. Streiche Innensenator, setze Justizsenator. Es ist und bleibt eine weisungsgebundene Behörde, was man manchmal durchaus merkt.

Zitat von BlinderBarmer

Aber wäre es denn besser, wenn die Staatsanwaltschaft die jetzt abgelehnten Fälle selbst abgelegt hätte?
Dann kommt doch sofort die Verschwörung von der Krähe die der anderen kein Auge aushackt.
Denn die sind Weisungsempfänger.
Jetzt hat es ein unabhängiger Richter gemacht.

Guter Punkt, kann man so sehen.
Allerdings sollte man übertriebene oder von vornherein nicht haltbare Anklagepunkte dann vielleicht doch vermeiden. Sonst gibt es eben so ein Presse-Echo.

[Glücksball]

Da ist viel Wahres dran. Wie immer schön geschrieben:
https://www.spiegel.de/panorama/just...7-5bbd952b177d