Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Nullinger

Interessanter Artikel zu dem geplanten Investitionsprogramm der Grünen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-...lrechnung-2040

Experten sind diejenigen, die dir hinterher erklären können, warum der Plan nicht funktioniert hat.

[Noppenzar]

Zitat von Nullinger

Kommunalpolitisch war der größte Bremser in Frankfurt die CDU.
Da wurde sie abgestraft und es gibt nun eine Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP (!).

Bundespolitisch ist die Klimapolitik - und eben auch die Verkehrspolitik unter diesem Aspekt - ein Desaster, das m.E. hauptsächlich die CDU/CSU verantwortet. Mit unserem bescheuerten Verkehrsminister ganz vorne.

Wer die Jungs wählt, muss sich nicht wundern - oder ist von dem Schlage, dass das Auto als deutscher Heilsbringer unbedingt weiter Prio 1 im Verkehr haben soll.

Übrigens gibt's hier ein Interview von Julia Klöckner:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-365cbd5507dc
Passend zum TT Forum spielen sie auch ein paar Bälle über's Netz (am Ende).

Es ist auch die Nummer 1 und wird es auch für alle Zeiten bleiben. Alles andere ist verblendete Träumerei.

Heute stand in der WAZ ein großer Artikel zur Belebung der Innenstädte. Zwei Hauptargumente für eine Belebung waren "Parkgebühren abschaffen/Parkraum schaffen" und "Autofreundlichkeit/flüssiger Verkehr".

Da ging es um Transportmöglichkeiten, Zeitvorteile und Selbstbestimmung.

Erstaunlich für eine eher "linke" Zeitung, trifft aber den Nagel auf den Kopf.

ÖPNV, Fahrrad sind mMn. sinnvolle Ergänzungen. Nur können sie in bestimmten Punkten niemals mit dem Auto konkurrieren.

Das ist übrigens die größte Bigotterie der grünen Wählerschaft, ist man doch selbst der beste Käufer von SUV's.

[mithardemb]

Zitat von Nullinger

Kommunalpolitisch war der größte Bremser in Frankfurt die CDU.
Da wurde sie abgestraft und es gibt nun eine Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP (!).

Der Wähler hat vor allem die SPD abgestraft. Ob Frankfurt mit der neuen Koalition glücklich muss sich erst noch zeigen. Die Geburtswehen dafür waren extrem.

Zitat von Nullinger

Bundespolitisch ist die Klimapolitik - und eben auch die Verkehrspolitik unter diesem Aspekt - ein Desaster, das m.E. hauptsächlich die CDU/CSU verantwortet. Mit unserem bescheuerten Verkehrsminister ganz vorne.

Wenn ich mich recht entsinne hatten CDU/CSU keine absolute Mehrheit. Da gabs doch noch einen Koalitionspartner der die Gesetze mit abgesegnet hat.

Zitat von Nullinger

Wer die Jungs wählt, muss sich nicht wundern - oder ist von dem Schlage, dass das Auto als deutscher Heilsbringer unbedingt weiter Prio 1 im Verkehr haben soll.

Zum Glück handhaben das die Grünen in Baden Württemberg komplett anders.

[Noppenzar]

Na ja, wenn Kretschmann Daimler, Porsche, Mahle, ZF und die anderen aus der Branche platt gemacht hätte, dann wäre er nicht mehr MP, sondern Pensionär. Und die Grünen irgendwo zm die 5%.

Bei der Energie ist er auch pragmatisch. Ba-Wü verbraucht effektiv 25% Atomstrom aus Frankreich.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Na ja, wenn Kretschmann Daimler, Porsche, Mahle, ZF und die anderen aus der Branche platt gemacht hätte, dann wäre er nicht mehr MP, sondern Pensionär. Und die Grünen irgendwo zm die 5%.

Absolut. Es ist schwierig an der Wirtschaft und an der Weltpolitik vorbei zu regieren und sich alleine an seinen Idealen zu orientieren. Das haben die Grünen ja auch schon unter Schröder bewiesen. Wer hätte 5 Jahren vorher wohl gedacht, dass die ehemaligen Friedenspartei einen Kriegseinsatz mit beschließt.

Zitat von Noppenzar

Bei der Energie ist er auch pragmatisch. Ba-Wü verbraucht effektiv 25% Atomstrom aus Frankreich.

Ist doch praktisch. Hilft bei der Energiewende, ist CO2 neutral, beim Import fallen keine Brennelemente an die man später über Millionen Jahre lagern muss. Was die Sicherheit angeht, wenn man neuere Kraftwerke hier abschaltet, um damit längere Laufzeiten in Frankreich rentabler zu machen steht auf einer anderen Seite. Aber was solls. Im Zweifelsfall sind die Franzosen dran schuld.

[Nullinger]

Zitat von mithardemb

Der Wähler hat vor allem die SPD abgestraft. Ob Frankfurt mit der neuen Koalition glücklich muss sich erst noch zeigen. Die Geburtswehen dafür waren extrem.

Der Wähler vielleicht nicht (wobei die CDU auch Stimmen verloren hat), aber die Grünen haben m.E. hauptsächich wegen der Einstellung der CDU bei der Verkehrspolitik diese aus der Koalition rausgelassen. Das war einfach unvereinbar. Da war sogar die FDP näher dran - und das will was heißen.
Schließlich sind einige entscheidende verkehrspolitische Entscheidungen von der autofreundlichen CDU blockiert worden.

Zitat von mithardemb

Wenn ich mich recht entsinne hatten CDU/CSU keine absolute Mehrheit. Da gabs doch noch einen Koalitionspartner der die Gesetze mit abgesegnet hat.

Jaja, man kann es immer auf den Juniorpartner bei der Koalition schieben...

Zitat von mithardemb

Zum Glück handhaben das die Grünen in Baden Württemberg komplett anders.

Ist die Verkehrspolitik der Grünen in BaWü schlecht? Da hab ich wenig Einblick.
Es geht ja nicht darum, die Autobranche platt zu machen, wie Noppenzar hier postuliert.

Im übrigen kann ich den Quark nicht mehr hören, dass die Einkaufsmeilen kaputt gehen, wenn man Straßen autofrei macht. Die gehen eher aus ganz anderen Gründen kaputt.

Was bei dem Stromimport aus Frankreich aber unerwähnt gelassen wurde, ist, dass D insgesamt einen Stromüberschuss hat, also mehr exportiert als importiert.

[Noppenzar]

Zitat von Nullinger

Der Wähler vielleicht nicht (wobei die CDU auch Stimmen verloren hat), aber die Grünen haben m.E. hauptsächich wegen der Einstellung der CDU bei der Verkehrspolitik diese aus der Koalition rausgelassen. Das war einfach unvereinbar. Da war sogar die FDP näher dran - und das will was heißen.
Schließlich sind einige entscheidende verkehrspolitische Entscheidungen von der autofreundlichen CDU blockiert worden.


Jaja, man kann es immer auf den Juniorpartner bei der Koalition schieben...


Ist die Verkehrspolitik der Grünen in BaWü schlecht? Da hab ich wenig Einblick.
Es geht ja nicht darum, die Autobranche platt zu machen, wie Noppenzar hier postuliert.

Im übrigen kann ich den Quark nicht mehr hören, dass die Einkaufsmeilen kaputt gehen, wenn man Straßen autofrei macht. Die gehen eher aus ganz anderen Gründen kaputt.

Was bei dem Stromimport aus Frankreich aber unerwähnt gelassen wurde, ist, dass D insgesamt einen Stromüberschuss hat, also mehr exportiert als importiert.

Zum letzten Absatz:

Du hast mit stationärem Handel noch nie was am Hut gehabt, oder?

Erste Regel ist grundsätzlich "ausreichend viele, am besten kostenlose, Parkplärze".

Es gab und gibt immer wieder Testexperimente wie "Netto City", "Rewe to go", aber bis heute alles Zuschussgeschäfte. Kaisers, die in Düsseldorf am jeder Ecke waren sind genau an dem Parkplatzproblem plattgegangen.

Das Problem hast du sogar in der Gastronomie. "Cafe del Sol" geht bewusst ins Umland mit großem Parkplatz. McDonald, BK usw. gehen überall aus den Innenstädten.

Und die Luxusschiene auf der Kö hat massig Parkhäuser in geringster Entfernung..

Autos aus der Stadt heißt tote Stadt.

Und Lieferung: Alle Lieferdienste sind hoch defizitär im Lebensmittelsektor. Bei Nonfood funktioniert es. Wobei dann die soziale Frage aufkommt. Wollen wir, dass Paketboten vernünftig vergütet werden? Sind wir bereit entsprechend zu zahlen? Trotzdem darf man, gerade bei hochwertigen Artikeön, den Faktor "Haptik" nicht ganz vergessen. Ein Klamotrenladen der gleich die Hose passend umnäht oder der Elektronikhändler, der gleich aufbaut und einrichtet haben durchaus Zukunft..

Aber halt MIT Auto. Das ist bei Allem DER Faktor.

[Nullinger]

Zitat von Noppenzar

Zum letzten Absatz:

Du hast mit stationärem Handel noch nie was am Hut gehabt, oder?

Nö. Du?

Aber ich habe schon einiges gelesen und bin selbst Konsument - hauptsächlich mit dem Fahrrad in einer Großstadt. Und ich radle am liebsten dahin, wo es eine angenehme Einkaufsamosphäre gibt - und nach dem, was ich so gelesen habe, spielt das für den Erfolg von Einkaufsstraßen durchaus eine Rolle.

https://www.handelszeitung.ch/untern...m-stadtzentrum
"In der Einkaufsstrasse Gran Vía im Herzen der Stadt kletterten die Verkaufszahlen im Vergleich zu Vorjahr um stattliche 9,5 Prozent. Zum Vergleich: Im innerstädtischen Detailhandel insgesamt ergab sich nur ein Plus von 3,3 Prozent.

Die Sperrung habe also «nicht bloss den Handel nicht beeinträchtigt, sondern ihn sogar begünstigt», kommentierte die Stadtregierung die Ergebnisse laut «El País»."

Zitat von Noppenzar

Aber halt MIT Auto. Das ist bei Allem DER Faktor.

Hast Du dazu auch mal ein paar Fakten oder sind das gefühlte Fakten und Gespräche mit ausgewählten Personen?

Ich sage auch nicht, dass man Autos komplett aussperren und Geschäfte für Autofahrer unerreichbar machen soll.
Aber einzelne Straßen oder Bereiche für Autos zu sperren, hat m.E. eher einen positiven Effekt.

[Nullinger]

Die Dame spricht mir aus dem Herzen:
https://www.zeit.de/politik/deutschl...ampf-vergleich

[Glücksball]

Da könnte etwas dran sein:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...f-84477f5f27d7

Dem Laschet traue ich jedenfalls nicht zu, ein so starkes Unionsergebnis einzufahren, dass die Ampel unmöglich wird.