Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

In der Tat aber wie gesagt, man wird das auch hinnehmen, weil man ist es ja jetzt gewohnt dass verfassungswidrige DInge beschlossen werden wie auch das nach Ende der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die Grundrechte noch ein Jahr weiter eingeschränkt werden dürfen, was gerade erst beschlossen wurde. Wo ist der Verfassungsschutz denn da wenn man ihn braucht.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von jimih1981

In der Tat aber wie gesagt, man wird das auch hinnehmen

"Man" nimmt alles hin, auch du, mein Freund

[Snape]

Zitat von Wohlfühlbacher

https://www.sueddeutsche.de/bayern/b...itik-1.5333131

Gruselig!

Allerdings. Die übliche Taktik noch dabei:

"Was mich besonders misstrauisch macht ist die Art, wie diese Regelung eingeführt wurde", sagt Markus Löffelmann. "Um 19 Uhr am Dienstag wurde der Antrag im Landtag eingebracht, am nächsten Morgen sollte abgestimmt werden." Eine Anhörung von Sachverständigen habe es nicht gegeben.

Woran erinnert mich das nur?

Und gab es nicht bereits in jüngster Vergangenheit in Bayern schon eine Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen? Ohne Anlass und Verdacht gleich 6 Monate wegsperren können bzw. dürfen usw.? 2020? 2019? Gleich mal googeln.

[jimih1981]

Dass es das schon gab ist kein Argument dafür dass es jetzt legitim ist. Das hat nichts mit Gewohnheitsrecht zu tun.

Man kann nicht viel dagegen tun weil der Staat das Gewaltmonopol hat. Das kommt davon wenn man soviel macht in die Hände von wenigen gibt die sich in einem Wettbewerb um Macht durchsetzen der eben kein Wettbewerb um etwas Gutes ist. Mit entsprechenden Folgen...Aber das Problem sind hier immer mehr die Untertanen und weniger die Herrscher. Denn man kann nicht allein herrschen, denn man muss ja auch irgendwann mal schlafen...

Man kann dran glauben dass es die nächste Regierung besser macht oder die übernächste. Das ist auch mal gelegentlich der Fall aber meistens eher nicht.
Trotzdem kann man durchaus den Schaden in Grenzen halten. Aber mehr als das kleinere Übel kann man i.d.R. nicht wählen. Ist noch schlimmer geworden als früher weil die Motivation in die Politik zu gehn oft eine völlig falsche ist, gerade bei denen die ganz nach oben kommen.

[Fozzi]

Warum hat Turbo einen eigenen Thread und jimih1981 nicht. Das ist doch nicht fair!

[radeberger]

Das war auch schon lange klar ... das Ende der Ära Merkel, die Frage ist nur ob es gut oder schlecht ist

https://www.welt.de/debatte/kommenta...benhaufen.html

[Snape]

Zitat von jimih1981

Dass es das schon gab ist kein Argument dafür dass es jetzt legitim ist. Das hat nichts mit Gewohnheitsrecht zu tun.

Darauf wollte ich nicht hinaus, sondern andeuten, dass es dabei bereits keinen ausreichenden Widerstand gab.

Zitat von jimih1981

Man kann nicht viel dagegen tun weil der Staat das Gewaltmonopol hat.

Petar, Dein Einsatz bitte bzgl. der präzisen Deutung von Staat!

Dass man nicht viel dagegen tun kann, nun, wenn Du das glaubst, ach jegliches Wort Verschwendung.

Zitat von Fozzi

Warum hat Turbo einen eigenen Thread und jimih1981 nicht. Das ist doch nicht fair!

Stimmt.

Zitat von radeberger

Das war auch schon lange klar ... das Ende der Ära Merkel, die Frage ist nur ob es gut oder schlecht ist

https://www.welt.de/debatte/kommenta...benhaufen.html

Eine Frage der Perspektive.
Ich war immer auf Pispers' Linie bzgl. ihrer Regentschaft und Rhetorik, aber zwei Themen hat sie wirklich verhältnismäßig gut hinbekommen trotz aller Unzulänglichkeiten, das hätten/haben andere Staatsführer anders/schlechter gemanagt.

[Kyuss]

Bemerkenswerte Aktion !

https://www.stern.de/panorama/weltge...-30589514.html

[Noppenzar]

Zitat von jimih1981

Dass es das schon gab ist kein Argument dafür dass es jetzt legitim ist. Das hat nichts mit Gewohnheitsrecht zu tun.

Man kann nicht viel dagegen tun weil der Staat das Gewaltmonopol hat. Das kommt davon wenn man soviel macht in die Hände von wenigen gibt die sich in einem Wettbewerb um Macht durchsetzen der eben kein Wettbewerb um etwas Gutes ist. Mit entsprechenden Folgen...Aber das Problem sind hier immer mehr die Untertanen und weniger die Herrscher. Denn man kann nicht allein herrschen, denn man muss ja auch irgendwann mal schlafen...

Man kann dran glauben dass es die nächste Regierung besser macht oder die übernächste. Das ist auch mal gelegentlich der Fall aber meistens eher nicht.
Trotzdem kann man durchaus den Schaden in Grenzen halten. Aber mehr als das kleinere Übel kann man i.d.R. nicht wählen. Ist noch schlimmer geworden als früher weil die Motivation in die Politik zu gehn oft eine völlig falsche ist, gerade bei denen die ganz nach oben kommen.

Das Problem ist doch die aktuelle Struktur in der Gewaltenteilung. Wo zu Beginn der Demokratie in der BRD noch recht neutral besetzt wurde sind die Exekutive und Judikative doch über die Jahre von der Legislative okkupiert worden. Was man bei Trump und seiner Richterwahl lauthals kritisierte wird in Deutschland in Reinkultur umgesetzt. Jeder Verfassungsrichter wurde von einer Partei "vorgeschlagen" jeder Polizeipräsident wird in den Ländern nach Parteibuch vom Landrat ernannt. Selbst die "vierte Gewalt", das ÖR Fernsehen ist durch die "Räte" von der Legislative bestimmt.

Auch im Lobbybereich hat man jede Scham verloren.

Gemauschelt und Gekungelt wurde immer schon, vom Stadtrat bis zum Bundestag (Strauss...) aber die Dreistigkeit hat schon ein neues Niveau erreicht.

[Matousek]

Zitat von Snape

Allerdings. Die übliche Taktik noch dabei:

Woran erinnert mich das nur?

Und gab es nicht bereits in jüngster Vergangenheit in Bayern schon eine Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen? Ohne Anlass und Verdacht gleich 6 Monate wegsperren können bzw. dürfen usw.? 2020? 2019? Gleich mal googeln.

Wie hieß es mal aus dem Mund des Sonnenkönig? Rechts von der CSU darf es keine weitere Partei geben. Hat nur vergessen zu sagen, "das erledigen wir selber. Die Ratten und Schmeißfliegen werden wir schon noch los!"