Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Einen CDU-nahen Richter findet man, indem man in einem Justizgebäude einen Aktenkoffer mit Geld fallen lässt.

Endlich habe ich verstanden, wie die Fälle im Amtsgericht verteilt werden. Die spannenden Frage ist, wer hat den Koffer verloren. Waren es die Echsenmenschen, Bill Gates oder Merkel herself.

[BlindesHuhn]

Durchsuchung in SPD-Ministerien - Razzia wegen Urlaub und Bahnstreik verzögert, Artikel vom 16.09.2021 19:14 Uhr

(...)

Experte: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu hinterfragen

"Wenn 'ergebnisoffen' ermittelt wird, nach der Pressemitteilung aber eben konkret gegen die Ministeriumsleitung, braucht es einen Anfangsverdacht gegen sie", schätzen Rechtsexperten gegenüber ZDFheute ein. Der richterliche Beschluss decke aber offenbar nur die Suche nach "Dritten" FIU-Angehörigen.

"Weil ersichtlich keine Gefahr im Verzug bestand, stände dann die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in Zweifel", so die Experten. Die ganze Aktion wirke immer fragwürdiger.
(...)

Zitat von mithardemb

Dass das ziemlicher Unsinn ist, den du da schreibst, brauch ich dir nicht zu erklären.

Auf die Erklärung bin ich gespannt. Obwohl, eigentlich nicht. Weiter schlau tun ... ...

[Schrottkopf]

Zitat von BlindesHuhn

Weil ersichtlich keine Gefahr im Verzug bestand, stände dann die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in Zweifel", so die Experten. Die ganze Aktion wirke immer fragwürdiger.

Ehrlich gesagt finde ich persönlich nicht nur die Aktion bzw deren Organisation ujnd zeitlichen Ablauf als sehr befremdlich, sondern vielmehr noch die begleitende Pressearbeit.

https://www.staatsanwaltschaft-osnab...tz-204031.html

Dass hoheitlich tätige Presseprofis wenige Tage vor einer Wahl offensichtlich missverständliche Formulierungen für eine Pressemitteilung wählen, die mehr oder weniger zwangsläufig so verstanden werden müssen, dass ein Verdacht gegen Spitzenpolitiker bestehen würde, dann ist das etwas, was ich von Rudi Giuliani erwaten würde, nicht aber von einer deutschen Staatsanwaltschaft!!!

Dass riecht nicht nur streng, das stinkt zum Himmel
https://www.rnd.de/politik/osnabruec...OXV3DNWZE.html

Und dass die Klarstellung des Staatssekretärs, die Pressemitteilung habe nicht den Gerichtsbeschluss korrekt wiedergegeben, sofort das nächste Ermittlungsverfahren nach sich zog, wozu die Bild sofort titelte "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär", macht es nicht viel besser. Beim ursprünglichen Ermittlungsverfahren brauchten die Beamten sehr, sehr lange, bis sie tätig wurden, bei diesem musste das der Öffentlichkeit schon nach weniger als 24 Stunden mitgeteilt sein! Und das die Blöd ganz versehentlich in der Schlagzeile nicht erwähnte, was die Ursache für die neuen Ermittlungen war - ein Schelm, wer böses dabei denkt

Man beachte bitte, dass die eigentliche Entscheidung, Aufgaben in die völlig überforderte FIU auszulagern, von Schäuble getroffen wurde und Scholz das Personal seitdem erheblich aufgestockt hat. Der risikobasierte Ansatz der Kontrolle, der in den Ermittlungen als illegal hingestellt wird, ist übrigens seit August 2021 gesetzlich verankert. Der eigentliche Vorwurf, der geprüft wird, ist also, ob ein Verfahren schon angewendet wurde, bevor es eine Gesetzesgrundlage dafür gab.

Aus einem Stürmchen im Wasserglas wird also durch geschicktes Timing ein veritabler Sturm - und wer da an Zufälle glaubt, sollte unbedingt einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schicken

[Glücksball]

Es scheint aber zu wirken, bei den letzten Umfragen hat die Union 1-2% zugelegt. Hoffentlich bleibt es "too little, too late". Einen Kanzler Laschet kann man doch nicht im Ernst für Deutschland wollen.

[A. Lange]

Zitat von Glücksball

Es scheint aber zu wirken, bei den letzten Umfragen hat die Union 1-2% zugelegt. Hoffentlich bleibt es "too little, too late". Einen Kanzler Laschet kann man doch nicht im Ernst für Deutschland wollen.

Mal auf jeden Fall lieber wie die Baerbock!
Darüber würde sich tatsächlich die gesamte Welt lustig machen.

Laschet gefällt mir ehrlich gesagt auch nicht.
Hätte die CDU/CSU den Söder aufgestellt, wäre der Drops schon
lange gelutscht!

[JanMove]

Völlig Wurscht, Deutschland macht sich mit jedem der drei Kandidaten lächerlich, einer Lügnerin/Betrügerin, einem der in krumme Geschäfte verwickelt ist und einer unsympathischen Null. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Merkel jetzt sagen würde, okay das mit dem Laschet wird nix, ich mach's nochmal, würde die CDU einen ungeahnten Schub erhalten und jenseit der 30% befördern.

[jimih1981]

Söder ist auch nur blöder
Der macht jetzt auf Wahlkampfmodus und der Hammer kommt dann nach der Wahl.
Mit linkesten CSU und dem grünsten Ministerpräsidenten aller Zeiten soll der Linksrutsch verhindert werden. Das Plakat ist schon urkomisch.
Die Union macht am Ende den gleichen Mist nur langsamer. Es waren CDU/CSU und FDP die die asoziale Energiewende beschlossen haben. Es war die Union die eine im Endeffekt link bis linksextreme Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik verfolgt hat die sich nichtmal die Grünen unter Joschka Fischer vorstellen konnte. Die FDP fordert derzeit 500.000 Einwanderer pro Jahr, statt durch eine niedrigere Steuerlast und bessere Bezahlung im Gesundheitsbereich zu verhindern das Leute das Land verlassen. Man sollte vielleicht sich auch mal wieder in erster Linie auf die eigene Bevölkerung konzentrieren und nicht der ganzen Welt das Geld in den Arsch schieben. Dann wäre das Ganze hier in dem Land wieder deutlich erträglicher.

[Max]

Zitat von JanMove

Völlig Wurscht, Deutschland macht sich mit jedem der drei Kandidaten lächerlich, einer Lügnerin/Betrügerin, einem der in krumme Geschäfte verwickelt ist und einer unsympathischen Null. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Merkel jetzt sagen würde, okay das mit dem Laschet wird nix, ich mach's nochmal, würde die CDU einen ungeahnten Schub erhalten und jenseit der 30% befördern.

Alles richtig, aber Merkel ist auch eine Null.

[Abwehrtitan]

Gottseidank machen in Deutschland nicht die Politiker die Politik . Das ist nur in China oder Rußland so. Und wirklich problematisch sind nur die Länder in denen die Religion die Politik gestaltet.
Amen ...


Ach so ... das Volk macht nicht die Politik, falls es doch noch jemand geben sollte der an sowas glaubt.

[JanMove]

Zitat von Max

Alles richtig, aber Merkel ist auch eine Null.

Definitiv! Das soll jetzt auch kein Hinweis für die CDU sein, wie sie die Wahlen doch noch gewinnen können.