Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von Matousek

Ich bin auch kein Finanz"experte", wie bei so vielen Themen hier u. halte mich eigentlich hier, wenn es nicht gerade um Weltanschauung geht, zurück u. beschränke mich aufs Lesen.
Wenn ich aber nun auf deinen vorhergehenden Post eingehe, denke ich, dass viele dieser Vorschläge doch von Rot/Grün ja angegangen werden soll u. von CDU/CSU u. FDP eher abgelehnt wird. Warum also die "Schwarzen" mal mal nicht ans Ruder zulassen? Sie haben sich halt in den Regierungspositionen so eingesessen, dass sie jetzt Angst haben, diese Sitzgelegenheiten verlassen zu müssen. Den Christdemokraten hatte doch in den letzten Jahren ja nichts besser passieren können, als mit Koapartnern Regierungen zu bilden. Die notwendigen Schmutzeleien konnte man dann gut auf den Partner abwälzen.
Wann hat es denn mal eine Regierung gegeben als unter Schröder, wo man so gg. die eigentliche Klientel negative Beschlüsse gefasst hat. Gut sie sind dafür dann abgestraft worden. Hätten dann die Christdemokraten als Mehrheits"eigner", ja wieder abschaffen bzw. verbessern können. Die Christdemokraten waren doch froh, dass sie diese notwendige Reform der Sozialgesetze nicht selbst machen mussten.
Und jetzt zur dieser ominösen Geldwäscheaffäre. Unter Schäuble wurde FIU gg. allen Rat von Experten vom BKA ins Finanzministerium verschoben u. dazu personell schlecht ausgestattet. Kurz gesagt, sie prangern bei Scholz das an, was sie selbst vermasselt haben. Aber das konnten sie ja schon immer gut.
Darf auch an die SPD/FDP Zeit erinnern, wo in der FDP eher das Liberale, als die Marktwirtschaft, im Fokus stand. Auch da hat sich einiges in der bundesrepublikanischen Gesellschaft geändert.

Mit einer "Deutschland" Koalition unter SPD Führung könnte ich sogar leben. Das Problem ist doch, dass es gar keine Partei gibt, die die tatsächlichen, strukturellen Probleme mal angeht.

Die gesammelte Konservative traut sich nicht an die Beamten und Superreichen ran, die komplette Linke kann nur blind abkassieren.

Das ist auch das, was mich bei den Triellen und allgemein am aktuellen Wahlkampf massiv stört. Wir können Zukunftsthemen nur vernünftig angehen, wenn es der breiten Masse, ich rede hier vom Facharbeiter bis zum Zahnarzt oder vom Junganwalt bis zum GF/Inhaber kleinerer Betriebe gut geht. Da braucht es keine Augenwischerei der Linksfraktionen mit "12 Euro Mindestlohn" der zum Einen in den nächsten 3 Jahren von der Kommision sowieso schon erreicht wird, dazu kaum einen normal Beschäftigten betrifft und der, selbst wenn, durch R2G Klimagesetze soviel mehr bezahlen müsste, dass er Minus dabei macht, noch braucht ein großer Mittelständler mit 3, 5 oder 20 Mio Jahresüberschuss weitere Entlastungen.

Ich habe noch andere Ideen, die eigentlich wie gemacht wären für "linke" Parteien. Wer Tarif bezahlt oder mehr bekommt lukrative Steuerentlastungen. Wer Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anbietet bekommt bessere Abschreibungen. Man könnte auch anstatt Energieverbrauch zu verteuern, Energievermeidung belohnen. Anstatt pauschal zu fördern könnte man beim E-Auto/Wasserstoff etc. eine Freimenge die vom Staat subventioniert wird einführen.

Es gäbe so viele Möglichkeiten ohne den Menschen in die Tasche zu fassen.

Aber gerade bei R2G befürchte ich, nach der Erfahrung von 98, die größte Wählertäuschung der jüngeren Geschichte.

[radeberger]

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/muenche...7454.bild.html

Danke schön ....

[Glücksball]

Ich ärgere mich ja schon länger über Leute, die finden, Deutschland müssen nicht seinen Teil gegen die Klimakatastrophe tun, weil, äh, ... CHINA!!1!

China hat schon mehrfach gezeigt, dass sie mal eben ihr komplettes Riesenreich in eine Linkskurve liegen können. So auf Zuruf. DIE mit ihren anderthalb Milliarden Einwohnern sind agiler als wir mit unsere 80 Millionen.

China baut ihren Dreischluchtendamm. Und wir? Wir haben Altmaier.

China klotzt bei Solar und Wind. Und wir? Wir haben Altmaier.

Und jetzt? China kündigt mal eben an, keine Kohlekraftwerke zu bauen. Und zwar nicht nur bei sich. Auch in anderen Ländern nicht.

Und wir? Wir haben Laschet.

Es ist echt zum Heulen.

Aus: https://blog.fefe.de/?ts=9fb496a1

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Glücksball

Aus: https://blog.fefe.de/?ts=9fb496a1

Abgesehen vom überforderten Personal in Berlin und seinen Provinzen hängt die Politik in Deutschland am Tropf der Wirtschaft. In China ist es genau umgekehrt.

[radeberger]

https://www.berliner-zeitung.de/news...nazi-li.184282

Eskalation :
Karl Lauterbach: Hans-Georg Maaßen ist für mich ein Nazi

Der SPD-Politiker ist entsetzt, dass Bodo Ramelow sich „vor Maaßen stellt“. Berlins Ex-Innensenator Frank Henkel unterstützt Maaßen ganz ausdrücklich.

Verkehrte Welt

[Peter Igel]

Lauterbach gehört verklagt.
Seine Talkshow Auftritte sollten die 147,56 ja eingespielt haben.

[Neuanfang]

147,56 Euro Honorar als Mindest-Medien-Minuten- oder Stundenlohn?

[Peter Igel]

Zitat von Neuanfang

147,56 Euro Honorar als Mindest-Medien-Minuten- oder Stundenlohn?

Angemessen wäre Wochenlohn.

[Abwehrtitan]

Keiner fasst den Karl an, der Karl spielt eine wichtige Rolle im nächsten Kabinett, der muss den Andi ablösen, und endlich mal den deutschen Verkehr regeln. Das Amt des Gesundheitsministers ist ihm ja verbaut, weil es ja hierzulande nie einer vom Fach wird.