Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Undercut]

Ohne die Fakten zu diesem Fall genauer zu kennen, kann ich den Frust vieler Staatsbediensteter z.B. PolizistInnen verstehen, dass solche Gesetzesbrecher/Straftäter nicht härter bestraft werden.

Am Ende sind solche Extremfälle im Verhältnis zu der Gesamtzahl aber ( hoffentlich ) noch die Minderheit.

Man wünscht sich, dass so etwas überhaupt nicht passiert.

Noch schlimmer in vergleichbaren Fällen finde ich oftmals die vorangegangene Historie, die im Nachhinein oft ein Versagen im übergreifenden Handeln offenbart.

Führungs/Institutions- und funktionales ( Digitalisierung! ) Versagen sind nicht selten sogar der wahre Startpunkt von solchen Geschichten.

Das ist in anderen demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Staaten oftmals nicht besser. Ich gehe soweit zu behaupten, dass wir da nicht das Schlusslicht bilden und auch langsam besser werden.

[Kyuss]

https://www.zeit.de/politik/deutschl...w.google.de%2F

Mal sehn, was sich da ergibt, aber wirklich wundern würde es mich bei dem nicht.

[Frei statt Bayern]

Tatsächlich, das könnte die Wahl doch spannend machen! :-)
https://www.nius.de/Politik/nach-vor...4-1a1aeb1d55e0
Machterhalt für den Machtmenschen nur mit der AfD? :-)

[Frei statt Bayern]

Zitat von radeberger

OMG .... 254 Windschutzscheiben

Unser neues Leben in den Großstädten:
https://www.nius.de/News/naechtliche...5-74602ab5eddc
Identität leider schon aufgrund des Bildes, noch nicht offiziell mitteilbar!

[radeberger]

Unsere angehenden Chirurgen brauchen jeden Falls kein Praktikum in Johannesburg oder Pretoria mehr machen, wenn sie mal ordentlich Schnibbeln wollen. Hat damals eine Klassenkameradin von mir gemacht.

[Peter Igel]

Zitat von Kyuss

https://www.zeit.de/politik/deutschl...w.google.de%2F

Mal sehn, was sich da ergibt, aber wirklich wundern würde es mich bei dem nicht.

das wird er schon geschrieben haben, selber.
Die Bruder-Nummer jetzt ist nicht glaubhaft.

Ganz unoriginell finde ich das ehrlich gesagt nicht.
Kein ganz schlechter Schüler; selbst Dani hätte ihm nbe 2 geben müssen

Allerdings: Warum werden JETZT Jugendsünden aufgetischt, von nem seinerzeit Minderjährigen, die 35 Jahre zurück liegen.
Und recht kurz vor ner wichtigen Wahl.
Zufall?
Wer's glaubt, wird selig.

[mithardemb]

Christian Lindner gerade im Sommer Interview beim ZDF. Er sagt, es im Koalitionsvertrag wäre nichts über eine weitere Ausweitung von Transferleistungen hinsichtlich der Kindergrundsicherung vereinbart.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Christian Lindner gerade im Sommer Interview beim ZDF. Er sagt, es im Koalitionsvertrag wäre nichts über eine weitere Ausweitung von Transferleistungen hinsichtlich der Kindergrundsicherung vereinbart.

Solche Details stehen auch nicht in Koalitionsverträgen. Irgendwer muss dem Scholz mal sagen, dass es auf Dauer nicht geht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.

[mithardemb]

Wenn im Koalitionsvertrag dazu nichts drinsteht, dann kann man sich schwer darauf berufen, dass die FDP den Koalitionsvertrag nicht umsetzen wolle.

Scholz kann bei öffentlichen Disputen zwischen den Grünen und der FDP auch nur intern diese versuchen zu überzeugen. Es ist eben eine Koalition. Da hat der Bundeskanzler wenig Möglichkeiten die anderen Parteien zur Räson zu rufen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Wenn im Koalitionsvertrag dazu nichts drinsteht, dann kann man sich schwer darauf berufen, dass die FDP den Koalitionsvertrag nicht umsetzen wolle.

Die Kindergrundsicherung stand drin. Die genaue Ausgestaltung erfolgt immer erst in der Legislaturperiode. Wenn sich die Koalitionspartner aber so uneins sind - man kann schon eine gewisse Streitsucht konstatieren - dann wird es schwer, noch irgend etwas umzusetzen. Es ist unmöglich, einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, der lauter Gesetzentwürfe enthält. Man muss dann zusammen arbeiten, um die Punkte mit Leben zu füllen.

Zitat von mithardemb

Scholz kann bei öffentlichen Disputen zwischen den Grünen und der FDP auch nur intern diese versuchen zu überzeugen. Es ist eben eine Koalition. Da hat der Bundeskanzler wenig Möglichkeiten die anderen Parteien zur Räson zu rufen.

Jemand mit mehr natürlicher Autorität würde schon allein dadurch manchen öffentlichen (!) Disput verhindern. Aber selbst ohne - der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Drohungen, die Koalition bei solchen Ansagen platzen zu lassen, sind nur bedingt glaubwürdig. Wer das macht, muss erst einmal den Absturz in der Wählergunst befürchten ("Verräter").