Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Die Kindergrundsicherung stand drin. Die genaue Ausgestaltung erfolgt immer erst in der Legislaturperiode. Wenn sich die Koalitionspartner aber so uneins sind - man kann schon eine gewisse Streitsucht konstatieren - dann wird es schwer, noch irgend etwas umzusetzen. Es ist unmöglich, einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, der lauter Gesetzentwürfe enthält. Man muss dann zusammen arbeiten, um die Punkte mit Leben zu füllen.

Ich hatte die Aussage von Lindner im Interview so verstanden, dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag in organisatorischen Maßnahmen wie der einfacheren Beantragung bestanden und eben nicht in einer Ausweitung der Leistungen bestand. Wenn das stimmt, dann wäre die Forderung von Paus eben nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt.

Zitat von Glücksball

Jemand mit mehr natürlicher Autorität würde schon allein dadurch manchen öffentlichen (!) Disput verhindern. Aber selbst ohne - der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Drohungen, die Koalition bei solchen Ansagen platzen zu lassen, sind nur bedingt glaubwürdig. Wer das macht, muss erst einmal den Absturz in der Wählergunst befürchten ("Verräter").

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erschöpf sich in der Möglichkeit Gesetzesvorhaben anzustoßen. Diese müssen aber weiterhin im Parlament beschlossen werden und wenn der Koalitionspartner da nicht mitspielt, dann fehlt evtl. die Mehrheit.

Der Koalitionspartner muss auch gar nicht drohen diese platzen zu lassen. Er muss lediglich nicht zustimmen, um ein Vorhaben zu blockieren.

Eine Maßnahme die ein Kanzler anwenden könnte, wären einen Minister entgegen der Zustimmung dessen Fraktion zu entlassen. Das wäre aber wohl wirklich das Ende der Regierung. Ich kann mich nicht entsinnen, dass das abgesehen des Misstrauensvotums gegen Schmidt schon mal vorgekommen wäre.

[radeberger]

https://www.focus.de/politik/meinung...202792461.html

Analyse von Ulrich ReitzGrüne Einwanderungspolitik beschert uns einen brisanten Sozial-Cocktail

Lindner enttarnt den grünen Verschleierungsversuch

Kinderarmut von Migranten * FDP-Vormann und Bundesfinanzminister Christian Lindner machte das im Streit mit der grünen Familienministerin Paus zum Thema. Seit 2015 ist die Zahl der Asyleinwandererkinder in Hartz IV bzw. im Bürgergeld von 366.000 auf 933.000 Menschen gestiegen.

Als Lindner auf diese Fakten hinwies, gingen ihn SPD, Grüne, Sozialverbände und Wirtschaftswissenschaftler wie DIW-Chef Marcel Fratzscher heftig an. Bei der Bedürftigkeit dürfe doch Hautfarbe oder Herkunft keine Rolle spielen. Spielt sie auch nicht, nur:

Lindner stellte eine Korrelation her zwischen Asyl-Einwanderung und folgender Kinderarmut * wovon Linke nichts wissen wollen. Für sie war und ist es ein Tabubruch.


Lindner begründet damit aber, weshalb er es für klüger hält Geld dafür auszugeben, damit die Eltern in Arbeit kommen und die Kinder Bildung bekommen, als ihnen einfach direkt mehr Geld zu geben. Mit ihrer Vorstellung von Kindergrundsicherung verfolgt die Familienministerin Paus ein taktisches Ziel:

Sie kaschiert mit ihrer Forderung die sozialen Folgen der von den Grünen gewollten nahezu ungebremsten Migration. Diesen Verschleierungsversuch hat Lindner nun enttarnt. Das ist die eigentliche Ursache für den Koalitionskrach in Berlin.

Jaja so ist das also

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/frankfu...ersagen.net%2F

1,7 Mio. Euro

Hessen zahlt 1775 Migranten Geld für Ausreise

Was das für nen Unsinn .... das sind knapp 1000 Euro pro Person, daß verdient man als Asylant in 2 Monaten hier wahrscheinlich haben sie mehrere Identitäten und haben halt eine für das Begrüßungsgeld von 1000 Mäusen und einen Kurzurlaub daheim aufgelöst würde ich jedenfalls so machen.

Für 1000 Mäuse würde ich doch nicht auf das von dem Titanen gesponsorte Bürgergeld verzichten, der wollte mich ja auch schon mal mit 100 Euro auskaufen, aber nix da

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich hatte die Aussage von Lindner im Interview so verstanden, dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag in organisatorischen Maßnahmen wie der einfacheren Beantragung bestanden und eben nicht in einer Ausweitung der Leistungen bestand. Wenn das stimmt, dann wäre die Forderung von Paus eben nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt.

Nein, das ist, wie Lindner das gerne interpretiert hätte. Die genaue Ausgestaltung steht schlicht nicht drin:
https://www.tagesschau.de/inland/inn...erung-128.html

Zitat von mithardemb

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erschöpf sich in der Möglichkeit Gesetzesvorhaben anzustoßen. Diese müssen aber weiterhin im Parlament beschlossen werden und wenn der Koalitionspartner da nicht mitspielt, dann fehlt evtl. die Mehrheit.

Der Koalitionspartner muss auch gar nicht drohen diese platzen zu lassen. Er muss lediglich nicht zustimmen, um ein Vorhaben zu blockieren.

Seltsame Sophisterei. Die fehlende Zustimmung zu einem wesentlichen Vorhaben (und damit das Scheitern des Vorhabens) ist ziemlich sicher das Ende der Koalition. Kennst Du Gegenbeispiele, außer in Fällen, wo ausdrücklich vorher die Entscheidung frei gestellt wurde ("Gewissensentscheidung", etc.)? Wenn aber die Koalition aufgrund des Ausscherens der FDP scheitert, wird sie in der Wählergunst ordentlich einstecken müssen. Umgekehrt, wenn Scholz der Paus sagt, dass es mehr Geld als x nicht gibt, dann stehen die Grünen vor der Entscheidung, daran die Koalition zerbrechen zu lassen, oder die Geschichte zu schlucken.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Seltsame Sophisterei. Die fehlende Zustimmung zu einem wesentlichen Vorhaben (und damit das Scheitern des Vorhabens) ist ziemlich sicher das Ende der Koalition. Kennst Du Gegenbeispiele, außer in Fällen, wo ausdrücklich vorher die Entscheidung frei gestellt wurde ("Gewissensentscheidung", etc.)?

Ich weiß nicht was du jetzt genau damit sagen willst. In dem Link den du gepostet hattest steht doch explizit drin, dass es die Erhöhung strittig ist. Dem unstrittigen Teil (Vereinfachung der bürokratischen Hürden) hat die FDP doch zugestimmt.

Zitat von Glücksball

Wenn aber die Koalition aufgrund des Ausscherens der FDP scheitert, wird sie in der Wählergunst ordentlich einstecken müssen. Umgekehrt, wenn Scholz der Paus sagt, dass es mehr Geld als x nicht gibt, dann stehen die Grünen vor der Entscheidung, daran die Koalition zerbrechen zu lassen, oder die Geschichte zu schlucken.

Lindner hat nicht den Eindruck vermittelt, dass er davon ausgeht, dass die Koalition scheitert. Ich bin mir auch nicht so sicher, dass Frau Paus große Rückendeckung in der eigenen Partei hätte, wenn es hart auf hart geht.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich weiß nicht was du jetzt genau damit sagen willst. In dem Link den du gepostet hattest steht doch explizit drin, dass es die Erhöhung strittig ist. Dem unstrittigen Teil (Vereinfachung der bürokratischen Hürden) hat die FDP doch zugestimmt.

Wie liest Du das denn jetzt da rein?

Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.

"Bessere Chancen schaffen" kann absolut alles bedeuten. Wenn Scholz nun meint, da gehört eine deutliche finanzielle Unterfütterung dazu, dann ist das seine Richtlinienkompetenz. Wenn er meint, es reicht, ein wenig Verwaltungsbingobongo zu spielen, dann wäre es das auch. Klar ist, dass er vorgeben kann, in welche Richtung so ein Vorhaben geht. Wenn es einem Koalitionspartner absolut ums Verrecken nicht gefällt, dann platzt eben die Koalition.

Zitat von mithardemb

Lindner hat nicht den Eindruck vermittelt, dass er davon ausgeht, dass die Koalition scheitert. Ich bin mir auch nicht so sicher, dass Frau Paus große Rückendeckung in der eigenen Partei hätte, wenn es hart auf hart geht.

Die werden sich auf irgendeinen Betrag zwischen zwei und zwölf Milliarden einigen. Das hätten sie auch gut alles ohne Drama haben können.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wie liest Du das denn jetzt da rein?

"Bessere Chancen schaffen" kann absolut alles bedeuten.

Eben und genau das beißt sich doch mit dem was du vorher (also im Quote des Quote) geschrieben hast.

Die werden sich auf irgendeinen Betrag zwischen zwei und zwölf Milliarden einigen. Das hätten sie auch gut alles ohne Drama haben können.

Ich vermute mal, es wird näher bei den 2 Milliarden liegen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Eben und genau das beißt sich doch mit dem was du vorher (also im Quote des Quote) geschrieben hast.

In Bezug auf Scholz' Richtlinienkompetenz eben nicht. Wenn der Koalitionsvertrag unklar ist, kann er die Linie vorgeben. Tut er aber nicht.

Zitat von mithardemb

Ich vermute mal, es wird näher bei den 2 Milliarden liegen.

Bei dem mangelnden Rückhalt für Paus (sogar in den eigenen Reihen) wäre das kein Wunder. Ob irgendwelche Verwaltungsakte Kindern helfen, deren Eltern schlicht und einfach zu wenig verdienen, um ihnen gute Chance im weiteren Leben zu geben (Vereinsmitgliedschaften, Musikinstrument, Nachhilfe, ... - das kostet alles Geld), da kann man skeptisch sein.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

In Bezug auf Scholz' Richtlinienkompetenz eben nicht. Wenn der Koalitionsvertrag unklar ist, kann er die Linie vorgeben. Tut er aber nicht.

... die wäre aber eben auch nicht verbindlich und man könnte bei fehlender Zustimmung immer noch keiner der Parteien vorwerfen sie würden sich nicht an den Koalitionsvertrag halten. Abgesehen davon haben die drei diese Wochen jetzt schon vier mal getagt. Was Scholz da intern gesagt hat, ist nicht nach außen gedrungen und das ist wohl auch gut so.

Zitat von Glücksball

Bei dem mangelnden Rückhalt für Paus (sogar in den eigenen Reihen) wäre das kein Wunder. Ob irgendwelche Verwaltungsakte Kindern helfen, deren Eltern schlicht und einfach zu wenig verdienen, um ihnen gute Chance im weiteren Leben zu geben (Vereinsmitgliedschaften, Musikinstrument, Nachhilfe, ... - das kostet alles Geld), da kann man skeptisch sein.

Der unstrittige Punkt mit der FDP war, dass die Hilfen für die Familien unbürokratischer beantragt wurden können, weil sie eben bisher oftmals nicht in Anspruch genommen wurden. Das führt dann also durchaus dazu, dass mehr Geld bei den Familien ankommt.

Der Rückhalt innerhalb der Grünen ist die Frage nach der Verbandelung mit dem Wirtschaftschancengesetz. Da seht so wie ich das sehe nämlich auch ein Robert Habeck durchaus dahinter.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

... die wäre aber eben auch nicht verbindlich und man könnte bei fehlender Zustimmung immer noch keiner der Parteien vorwerfen sie würden sich nicht an den Koalitionsvertrag halten.

Es ginge dann nicht um das Einhalten des Koalitionsvertrags, sondern um die im öffentlichen Fokus stehende Partei bei einer platzenden Koalition. Wenn die FDP gegen eine signifikante Gesetzesvorlage stimmt (bzw. Enthaltung reicht), die die Stimmen von SPD und Grünen bekommt, dann bekommt sie den schwarzen Peter.

Zitat von mithardemb

Abgesehen davon haben die drei diese Wochen jetzt schon vier mal getagt. Was Scholz da intern gesagt hat, ist nicht nach außen gedrungen und das ist wohl auch gut so.

Kannst Du Dir vorstellen, unter Schmidt, Kohl oder Schröder wäre die Frage noch offen? Ich nicht.

Zitat von mithardemb

Der unstrittige Punkt mit der FDP war, dass die Hilfen für die Familien unbürokratischer beantragt wurden können, weil sie eben bisher oftmals nicht in Anspruch genommen wurden. Das führt dann also durchaus dazu, dass mehr Geld bei den Familien ankommt.

Im Ernst? "Unbürokratischer" verfängt bei Dir? Gut, ich kann auch nicht in die Zukunft sehen. Aber wenn diese Änderung nur mit (z. B.) zwei Milliarden unterfüttert wird, dann kann ja so viel Geld nicht bei den Kindern ankommen. Wenn nicht das meiste davon in die Umorganisation der Verwaltung fließt...

Zitat von mithardemb

Der Rückhalt innerhalb der Grünen ist die Frage nach der Verbandelung mit dem Wirtschaftschancengesetz. Da seht so wie ich das sehe nämlich auch ein Robert Habeck durchaus dahinter.

Das ist ja auch sein Job. Trotzdem ist es aus grüner Sicht eine berechtigte Frage, warum man für Wirtschaftsförderung viele Milliarden im Haushalt findet, für die Kindergrundsicherung aber nicht. Wie viel von so einer Förderung bei ärmeren Familien und deren Kindern ankommt, das ist doch sehr fraglich. An "trickle down" glaubt hoffentlich niemand mehr. Und von Massenarbeitslosigkeit sind wir sehr weit entfernt.