Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Es ginge dann nicht um das Einhalten des Koalitionsvertrags, sondern um die im öffentlichen Fokus stehende Partei bei einer platzenden Koalition. Wenn die FDP gegen eine signifikante Gesetzesvorlage stimmt (bzw. Enthaltung reicht), die die Stimmen von SPD und Grünen bekommt, dann bekommt sie den schwarzen Peter.

Öffentlich eskaliert ist das ganze doch eigentlich durch die Retourkutsche von Frau Paus die ja auch sehr große Schwierigkeiten hatte eine Gesetzesvorlage überhaupt vorzuzeigen. Öffentlich hat sie diese so weit ich weiß bisher noch nicht gemacht.

Zitat von Glücksball

Kannst Du Dir vorstellen, unter Schmidt, Kohl oder Schröder wäre die Frage noch offen? Ich nicht.

Das kann man schwer vergleichen. Damals gab es die SPD mit einem kleinen Koalitionspartner. Heute hat die SPD zwei Koalitionspartner die sich nicht grün sind. Da würde auch die Basta Politik von Schröder nicht mehr so einfach funktionieren.

Zitat von Glücksball

Im Ernst? "Unbürokratischer" verfängt bei Dir? Gut, ich kann auch nicht in die Zukunft sehen. Aber wenn diese Änderung nur mit (z. B.) zwei Milliarden unterfüttert wird, dann kann ja so viel Geld nicht bei den Kindern ankommen. Wenn nicht das meiste davon in die Umorganisation der Verwaltung fließt...

So weit ich das verstanden habe waren die 2 Mrd der Platzhalter für das Add-On, was es auch immer sein sollte. Was bei mir aber wirklich verfängt ist die Hilfen so zu gestalten, dass die auch wirklich ausgezahlt werden und nicht wie bisher an den hohen Hürden scheitern.

In dem von dir zitierten Link (https://www.tagesschau.de/inland/inn...erung-128.html) steht z.B. das geschätzt 1.5 Mio mehr Kinder Anspruch auf Kinderzuschlag hätten ohne den zu beantragen. Das sind maximal 250 Euro / Monat.

Zitat von Glücksball

Das ist ja auch sein Job. Trotzdem ist es aus grüner Sicht eine berechtigte Frage, warum man für Wirtschaftsförderung viele Milliarden im Haushalt findet, für die Kindergrundsicherung aber nicht. Wie viel von so einer Förderung bei ärmeren Familien und deren Kindern ankommt, das ist doch sehr fraglich. An "trickle down" glaubt hoffentlich niemand mehr. Und von Massenarbeitslosigkeit sind wir sehr weit entfernt.

Schau dir mal die aktuellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland an. Was meinst du wohl was mit dem Sozialhaushalt passiert, wenn das so weiter geht.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Öffentlich eskaliert ist das ganze doch eigentlich durch die Retourkutsche von Frau Paus die ja auch sehr große Schwierigkeiten hatte eine Gesetzesvorlage überhaupt vorzuzeigen. Öffentlich hat sie diese so weit ich weiß bisher noch nicht gemacht.

Mag ja sein, trotzdem bekäme die FDP in der Öffentlichkeit den schwarzen Peter, wenn sie per Gegenstimme/Enthaltung die Koalition platzen ließe.

Zitat von mithardemb

Das kann man schwer vergleichen. Damals gab es die SPD mit einem kleinen Koalitionspartner. Heute hat die SPD zwei Koalitionspartner die sich nicht grün sind. Da würde auch die Basta Politik von Schröder nicht mehr so einfach funktionieren.

Das schätze ich anders ein. Der Kanzler hat eine herausgehobene Position. Er ist kein Frühstücksdirektor für Koalitionsklausuren.

Zitat von mithardemb

So weit ich das verstanden habe waren die 2 Mrd der Platzhalter für das Add-On, was es auch immer sein sollte. Was bei mir aber wirklich verfängt ist die Hilfen so zu gestalten, dass die auch wirklich ausgezahlt werden und nicht wie bisher an den hohen Hürden scheitern.

Was bei solchen "Entbürokratisierungen" herauskommt, steht in den Sternen. Konkrete Zahlungen sind da erheblich handfester.

Zitat von mithardemb

Schau dir mal die aktuellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland an. Was meinst du wohl was mit dem Sozialhaushalt passiert, wenn das so weiter geht.

Ja, bei Nullwachstum steht immer gleich das Schicksal Deutschlands auf dem Spiel, und die Wirtschaft muss mit Steuergeldern gefüttert werden, damit das BIP wieder steigt. Moment mal, in all den Jahren, in denen das BIP gut gestiegen ist, hat das untere Einkommensdrittel davon praktisch nichts gehabt. Vielleicht ist diese Denke etwas überkommen?
Auch sprudeln die Steuereinnahmen doch reichlich. Warst Du nicht einer von denen, die immer sagen, wir hätten ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem? Fragt sich nur welche Ausgaben denn wirklich positiv wirken, und für wen. Wie viel Prozent einer Wirtschaftsförderung würden wohl, ohne großen Umlauf, in den Depots der 0,0..1% landen?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Mag ja sein, trotzdem bekäme die FDP in der Öffentlichkeit den schwarzen Peter, wenn sie per Gegenstimme/Enthaltung die Koalition platzen ließe.

Die Koalition lässt der Platzen der Austritt. Das wären in dem Fall ja die Grünen.

Zitat von Glücksball

Das schätze ich anders ein. Der Kanzler hat eine herausgehobene Position. Er ist kein Frühstücksdirektor für Koalitionsklausuren.

Kein Frühstücksdirektor aber eben auch ein Vorstandsvorsitzender und in diesem Fall eben nicht mit überragender Stimmenanzahl in der Koaltion.

Zitat von Glücksball

Was bei solchen "Entbürokratisierungen" herauskommt, steht in den Sternen. Konkrete Zahlungen sind da erheblich handfester.

Das sind sehr konkrete Zahlungen, wenn die Gelder die bisher nicht abgerufen wurden jetzt ankommen. Die werden sich auch sehr konkret im Haushalt bemerkbar machen.

Zitat von Glücksball

Ja, bei Nullwachstum steht immer gleich das Schicksal Deutschlands auf dem Spiel, und die Wirtschaft muss mit Steuergeldern gefüttert werden, damit das BIP wieder steigt. Moment mal, in all den Jahren, in denen das BIP gut gestiegen ist, hat das untere Einkommensdrittel davon praktisch nichts gehabt. Vielleicht ist diese Denke etwas überkommen?

Vielleicht beim bildungsfernen Teil der Bevölkerung der nicht sieht, dass der Sozialhaushalt ständig wächst und da die Superreichen ja kaum Steuern zahlen, scheint der Normalbürger das von seinem Lohnzuwachs finanzieren zu müssen. Jetzt muss man nur noch dafür sorgen, dass er das auch kann.

Zitat von Glücksball

Auch sprudeln die Steuereinnahmen doch reichlich. Warst Du nicht einer von denen, die immer sagen, wir hätten ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem?

Zuviel der Ehre. Neben mir noch viele andere Organisationen welche die hohen Steuern in Deutschland bemängeln.

Zitat von Glücksball

Fragt sich nur welche Ausgaben denn wirklich positiv wirken, und für wen. Wie viel Prozent einer Wirtschaftsförderung würden wohl, ohne großen Umlauf, in den Depots der 0,0..1% landen?

Es gibt neben dem Großkonzernen diese Landes noch die KMUs die für den größten Teil der Arbeitsplätze und des Steueraufkommens zuständig sind. Bei vielen von denen wäre ein Förderung der Investitionen durchaus sinnvoll, damit die auch in der Zukunft noch weiter bestehen können.

Das wäre übrigens auch für die Kommunen sehr gut investiertes Geld. Denen streicht man jetzt leider gerade die Mittel für die Digitalisierung zusammen. Ob man damit wirklich Geld spart wage ich zu bezweifeln.

So. Over und out für heute. Das Bett ruft.

[Abwehrtitan]

Sowas ist u.a. das Ergebnis wenn man ums Verrecken regieren will, und sich mit Leuten ins Bett legt, deren Arsch man nicht sehen kann.
Nach der ersten Nacht ist dann eben Feierabend.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Die Koalition lässt der Platzen der Austritt. Das wären in dem Fall ja die Grünen.

Das kommt, wie schon geschrieben, auf das Szenario an. Wenn Scholz sagt "so wird's gemacht", SPD und Grüne dafür stimmen, die FDP aber nicht, dann sind sie "die Schuldigen", mindestens in den Augen des Großteils der Medien.

Zitat von mithardemb

Kein Frühstücksdirektor aber eben auch ein Vorstandsvorsitzender und in diesem Fall eben nicht mit überragender Stimmenanzahl in der Koaltion.

Tja, da kommen wir wohl nicht zueinander. Ich interpretiere Richtlinienkompetenz eben etwas stärker als Du.

Zitat von mithardemb

Das sind sehr konkrete Zahlungen, wenn die Gelder die bisher nicht abgerufen wurden jetzt ankommen. Die werden sich auch sehr konkret im Haushalt bemerkbar machen.

Tun sie das denn dann (ankommen)? Ich bin kein Prophet, aber Erleichterungen beim Beantragen, wenn viele nicht wissen, dass es das gibt und ihnen zusteht, oder es (aus ggf. falschem Stolz) nicht wollen, oder es (z. B. durch Sprach- oder Verständnisprobleme) nicht können - das heißt noch lange nicht, dass es funktioniert. Auch klingt das so, als würden diejenigen, die bisher schon erfolgreich alle zur Verfügung stehenden Mittel bekommen haben, dann in jedem Fall die Kinderarmut vermieden haben. Das glaube ich auch nicht.

Zitat von mithardemb

Vielleicht beim bildungsfernen Teil der Bevölkerung der nicht sieht, dass der Sozialhaushalt ständig wächst und da die Superreichen ja kaum Steuern zahlen, scheint der Normalbürger das von seinem Lohnzuwachs finanzieren zu müssen. Jetzt muss man nur noch dafür sorgen, dass er das auch kann.

Die alte, neoliberale Mär vom fürchterlich wuchernden Sozialhaushalt. Wenn es gesamtwirtschaftlich eine immer stärker werdende Umverteilung zu beobachten gibt, dann ist es die nach ganz oben. Die Schere geht immer weiter auseinander, trotz eines wachsenden Sozialhaushalts.

Zitat von mithardemb

Zuviel der Ehre. Neben mir noch viele andere Organisationen welche die hohen Steuern in Deutschland bemängeln.

Die gibt es übrigens in jedem industrialisierten Land der Welt (die dort die Höhe der Steuern bemängeln), interessengesteuert. Ich erinnere auch an die Debatte über den Mindestlohn. Deutschland war damals schon dem Untergang geweiht.

Zitat von mithardemb

Es gibt neben dem Großkonzernen diese Landes noch die KMUs die für den größten Teil der Arbeitsplätze und des Steueraufkommens zuständig sind. Bei vielen von denen wäre ein Förderung der Investitionen durchaus sinnvoll, damit die auch in der Zukunft noch weiter bestehen können.

Das wäre das erste Mal, dass ein Wirtschaftsförderungsgesetz nicht den größten Teil des Volumens bei den Großkonzernen verteilt. Aber schauen wir mal, "this time it's different!" (tm).

Zitat von mithardemb

Das wäre übrigens auch für die Kommunen sehr gut investiertes Geld. Denen streicht man jetzt leider gerade die Mittel für die Digitalisierung zusammen. Ob man damit wirklich Geld spart wage ich zu bezweifeln.

Werden denn die Kommunen in Lindners Plan besonders bedacht? Vielleicht habe ich es ja überlesen.

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/hamburg...ersagen.net%2F

Letzte Woche ein Esel, gestern ein Pony, es wird Zeit, daß die Grünen sich auch mal für den Tierschutz einsetzen ... Gott sei Dank war Carry(18) nicht auch noch minderjährig, so wird sie wohl einigermaßen unbeschadet über dieses Ereignis hinwegkommen

[Matousek]

Zitat von Glücksball

Die alte, neoliberale Mär vom fürchterlich wuchernden Sozialhaushalt. Wenn es gesamtwirtschaftlich eine immer stärker werdende Umverteilung zu beobachten gibt, dann ist es die nach ganz oben. Die Schere geht immer weiter auseinander, trotz eines wachsenden Sozialhaushalts.

Wenn man dann immer wieder das Totschlagargument schlechthin hört, wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet u. vom "Bürgergeld" lebt, kann man schon mal fragen woran das liegt. Das Bürgergeld wird ja wohl nach einem festgestellten Schlüssel ausgezahlt. Also was man vmtl statistisch benötigt, um über die Runden zu kommen. Vllt sollte man dann diese Statistik auch beim Entgelt für den entsprechenden Arbeitnehmer hernehmen. Kann es denn nicht auch sein, dass sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß machen u. darauf bauen, dass sich diese Bürger das fehlende Geld über die Ämter besorgen?
Schwer zu verstehen?

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/hannove...9970.bild.html

Schau an, da hat ein Richter aber mal wirklich hart hingelangt!

[radeberger]

Zitat von Abwehrtitan

Schau an, da hat ein Richter aber mal wirklich hart hingelangt!

Der hatte wahrscheinlich keinen Migrationshintergrund, wo er sich später wegen ungebührlicher Härte hätte rechtfertigen müssen

[HSV]

Zitat von radeberger

Der hatte wahrscheinlich keinen Migrationshintergrund, wo er sich später wegen ungebührlicher Härte hätte rechtfertigen müssen

Du trägst unheimlich viel Hass in dir.

Themenübergreifend!

Für mich bist du eine tickende Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann.

Bin egoistisch genug, um zu sagen, dass ich froh bin, dass du nicht mein Nachbar bist.

Würdest du morgen die Überschrift deiner favorisierten Zeitung schmücken - aus welchem Grunde auch immer - , wäre ich nicht überrascht.
Ich glaube, hier wäre KEINER überrascht.
Nur zugeben würden dass einige wohl erst, wenn es soweit sein würde. Also hoffentlich nie.