Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von radeberger

https://www.bild.de/regional/hamburg...ersagen.net%2F

Letzte Woche ein Esel, gestern ein Pony, es wird Zeit, daß die Grünen sich auch mal für den Tierschutz einsetzen ... Gott sei Dank war Carry(18) nicht auch noch minderjährig, so wird sie wohl einigermaßen unbeschadet über dieses Ereignis hinwegkommen

Das war einer aus dem Seevetal.
Trug Bart und Glatze; das sind die Gefährlichsten

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Tja, da kommen wir wohl nicht zueinander. Ich interpretiere Richtlinienkompetenz eben etwas stärker als Du.

Interessant ist weniger wie du oder ich sie interpretieren, sondern wie sie gesetzlich verankert ist und es ist recht offensichtlich, dass es eben im Gegensatz zu Staaten wie den USA keine Möglichkeit des Kanzlers gibt etwas per Dekret zu beschließen. Durchaus verständlich, wenn man unsere Vergangenheit bedenkt.

Zitat von Glücksball

Tun sie das denn dann (ankommen)? Ich bin kein Prophet, aber Erleichterungen beim Beantragen, wenn viele nicht wissen, dass es das gibt und ihnen zusteht, oder es (aus ggf. falschem Stolz) nicht wollen, oder es (z. B. durch Sprach- oder Verständnisprobleme) nicht können - das heißt noch lange nicht, dass es funktioniert. Auch klingt das so, als würden diejenigen, die bisher schon erfolgreich alle zur Verfügung stehenden Mittel bekommen haben, dann in jedem Fall die Kinderarmut vermieden haben. Das glaube ich auch nicht.

Wissen wie gut eine Maßnahme funktioniert, tut man natürlich erst später. Aber Dinge zu vereinen scheint mir schon eine sinnvolle Aufgabe zu sein. Paus und Lindner haben auch sehr verschiedene Blickwinkel. Bei der einen seht die Armut die Mittelpunkt, bei dem anderen die Bildungschancen. Die Frage ist also, wo sollte man das Geld besser investieren um zu vermeiden, dass Kinder mit wenig Geld automatisch wieder bei der ärmeren Bevölkerungsschicht als Erwachsene landen.

Zitat von Glücksball

Die alte, neoliberale Mär vom fürchterlich wuchernden Sozialhaushalt. Wenn es gesamtwirtschaftlich eine immer stärker werdende Umverteilung zu beobachten gibt, dann ist es die nach ganz oben. Die Schere geht immer weiter auseinander, trotz eines wachsenden Sozialhaushalts.

Also immerhin räumst du schon mal ein, dass der wachsende Sozialstaat keine neoliberale Mär ist.

Zitat von Glücksball

Die gibt es übrigens in jedem industrialisierten Land der Welt (die dort die Höhe der Steuern bemängeln), interessengesteuert. Ich erinnere auch an die Debatte über den Mindestlohn. Deutschland war damals schon dem Untergang geweiht.

Es muss nicht gleich das Ende der Welt sein. Aber es gibt durchaus Länder die an Wirtschaftskraft verloren haben und - Überraschung - das sind nicht die Länder mit den größten Sozialleistungen.

Zitat von Glücksball

Das wäre das erste Mal, dass ein Wirtschaftsförderungsgesetz nicht den größten Teil des Volumens bei den Großkonzernen verteilt. Aber schauen wir mal, "this time it's different!" (tm).

Ich hätte nichts dagegen, das Paket besser auf die mittelständische Industrie zuzuschneiden - da sind wir einer Meinung. Aber ganz großen Abstauber werden im Moment eher durch den Transformationsfonds gefüttert.

Zitat von Glücksball

Werden denn die Kommunen in Lindners Plan besonders bedacht? Vielleicht habe ich es ja überlesen.

Nein. Das war ja meine Kritik, dass man dort spart. Das verursacht mittelfristig größere Kosten.

Mittlerweile ist die Kuh der Kindergrundsicherung vom Tisch.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Interessant ist weniger wie du oder ich sie interpretieren, sondern wie sie gesetzlich verankert ist und es ist recht offensichtlich, dass es eben im Gegensatz zu Staaten wie den USA keine Möglichkeit des Kanzlers gibt etwas per Dekret zu beschließen. Durchaus verständlich, wenn man unsere Vergangenheit bedenkt.

Habe ich behauptet, der Kanzler könne Dekrete beschließen? Aber schon die jüngste Anwendung der Richtlinienkompetenz hat doch dazu geführt (Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gar nicht/eine begrenzte Zeit lang/beliebig lange), dass die jeweiligen Parteien von den Maximalforderungen abgewichen sind und der Richtlinie des Kanzlers gefolgt sind. Wenn man mit solchen profilierungssüchtigen Streithanseln zu tun hat, dann muss das eben öfters passieren (oder es kracht halt).

Zitat von mithardemb

Wissen wie gut eine Maßnahme funktioniert, tut man natürlich erst später. Aber Dinge zu vereinen scheint mir schon eine sinnvolle Aufgabe zu sein.

Das hörte sich heute vormittags auf der CDU-PK schon anders an. Auf der anderen Seite ist es halt die Opposition.

Zitat von mithardemb

Paus und Lindner haben auch sehr verschiedene Blickwinkel. Bei der einen seht die Armut die Mittelpunkt, bei dem anderen die Bildungschancen. Die Frage ist also, wo sollte man das Geld besser investieren um zu vermeiden, dass Kinder mit wenig Geld automatisch wieder bei der ärmeren Bevölkerungsschicht als Erwachsene landen.

Natürlich bei beiden Punkten.

Zitat von mithardemb

Also immerhin räumst du schon mal ein, dass der wachsende Sozialstaat keine neoliberale Mär ist.

Natürlich wächst er in absoluten Zahlen. Was auch wächst, ist der Gini-Koeffizient (die Schere) und die Vermögen der Reichsten. Letztere weit überproportional. Die mit diesen Geldansammlungen einhergehende Macht wiederum untergräbt auch demokratische Systeme (braucht es da Beispiele?).

Zitat von mithardemb

Es muss nicht gleich das Ende der Welt sein. Aber es gibt durchaus Länder die an Wirtschaftskraft verloren haben und - Überraschung - das sind nicht die Länder mit den größten Sozialleistungen.

Verglichen mit der krass gestiegenen Produktivität in der Zeit seit den 70igern ist der Sozialhaushalt bescheiden gewachsen. Die Lohnquote übrigens auch.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Habe ich behauptet, der Kanzler könne Dekrete beschließen? Aber schon die jüngste Anwendung der Richtlinienkompetenz hat doch dazu geführt (Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gar nicht/eine begrenzte Zeit lang/beliebig lange), dass die jeweiligen Parteien von den Maximalforderungen abgewichen sind und der Richtlinie des Kanzlers gefolgt sind. Wenn man mit solchen profilierungssüchtigen Streithanseln zu tun hat, dann muss das eben öfters passieren (oder es kracht halt).

Nein, aber du stellst die Richtlinienkompetenz also ein Werkzeug dar, dass sie schlicht und einfach nicht ist. Das hat auch nichts mit Interpretation zu tun, sondern mit den Möglichkeiten die ein Kanzler hat. Wenn er die Richtlinienkompetenz ins Feld führt, macht er damit die Wichtigkeit der Sache deutlich. Mehr kann er damit nicht machen.

Zitat von Glücksball

Das hörte sich heute vormittags auf der CDU-PK schon anders an. Auf der anderen Seite ist es halt die Opposition.

Ohne mir jetzt Herrn Linnemann in Gänze anzuschauen läuft es wohl auf das typische "zu spät, zu wenig und zu unkonkret" raus, was so ziemlich jede Partei in der Opposition als Kommentar beiträgt.

Zitat von Glücksball

Natürlich wächst er in absoluten Zahlen. Was auch wächst, ist der Gini-Koeffizient (die Schere) und die Vermögen der Reichsten. Letztere weit überproportional. Die mit diesen Geldansammlungen einhergehende Macht wiederum untergräbt auch demokratische Systeme (braucht es da Beispiele?).

Bill Gates mit seinen Impfmücken? Spaß beiseite, wir wissen wohl alle, dass die reichten Menschen die besten Steuerberater haben und Geld sich gut transferieren lässt. Machen wir uns nicht vor. Steuererhöhungen treffen in der Regel am wenigsten die Superreichen.

Zitat von Glücksball

Verglichen mit der krass gestiegenen Produktivität in der Zeit seit den 70igern ist der Sozialhaushalt bescheiden gewachsen. Die Lohnquote übrigens auch.

Das Problem ist leider auch, dass die Produktivität im Ausland wächst. Was man aber sehr gut sieht, ist dass der Sozialanteil am Bundeshaushalt immer weiter wächst und wir das dadurch kompensieren, dass wir Innovationen und Instandhaltung vernachlässigen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Nein, aber du stellst die Richtlinienkompetenz also ein Werkzeug dar, dass sie schlicht und einfach nicht ist. Das hat auch nichts mit Interpretation zu tun, sondern mit den Möglichkeiten die ein Kanzler hat. Wenn er die Richtlinienkompetenz ins Feld führt, macht er damit die Wichtigkeit der Sache deutlich. Mehr kann er damit nicht machen.

Ach so, dann haben die Streitenden sich rein zufällig schnell auf den Atomausstiegskompromiss geeinigt, nachdem Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat! Dann würde ich eben anregen, es darauf ankommen zu lassen, und diesen "Zufall" noch etwas häufiger zu triggern...

Zitat von mithardemb

Ohne mir jetzt Herrn Linnemann in Gänze anzuschauen läuft es wohl auf das typische "zu spät, zu wenig und zu unkonkret" raus, was so ziemlich jede Partei in der Opposition als Kommentar beiträgt.

Nee, die Frau Brehse sagt etwas zur Kindergrundsicherung. Sie lässt daran kein gutes Haar, insbesondere an den verwaltungstechnischen Maßnahmen. Das ist praktisch die Gegenposition zu Lindners (für sein Vorhaben äußerst opportunen) Optimismus.

Zitat von mithardemb

Bill Gates mit seinen Impfmücken? Spaß beiseite, wir wissen wohl alle, dass die reichten Menschen die besten Steuerberater haben und Geld sich gut transferieren lässt. Machen wir uns nicht vor. Steuererhöhungen treffen in der Regel am wenigsten die Superreichen.

Das kommt ganz darauf an, was man wie besteuert. Und was man den Reichen durchgehen lässt (z. B. anerkannt gemeinnützige Stiftungen, die zu 99% nur Geld steuerfrei an die Begünstigten ausschütten (u. v. m.)). Man muss sich weder selbst für hilflos erklären, noch in vorauseilendem Gehorsam dem Kapital alle Wünsche von den Augen ablesen.

Zitat von mithardemb

Das Problem ist leider auch, dass die Produktivität im Ausland wächst. Was man aber sehr gut sieht, ist dass der Sozialanteil am Bundeshaushalt immer weiter wächst und wir das dadurch kompensieren, dass wir Innovationen und Instandhaltung vernachlässigen.

Weil wir den größten Teil des Produktivitätszuwachses einfach in Richtung Großkapital abfließen lassen. Dann streitet man sich über die Krümel, die übrig bleiben und instrumentalisiert schlechte Zustände in anderen Ländern.

[Abwehrtitan]

Zitat von HSV

Du trägst unheimlich viel Hass in dir.

ach was, das ist nur misslungene Integration, ist ja auch nicht leicht, mit dem "Westen" muss man erstmal klarkommen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ach so, dann haben die Streitenden sich rein zufällig schnell auf den Atomausstiegskompromiss geeinigt, nachdem Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat! Dann würde ich eben anregen, es darauf ankommen zu lassen, und diesen "Zufall" noch etwas häufiger zu triggern...

Hier seht es noch mal ausführlich was die Richtlinienkompetenz beinhaltet: https://www.tagesschau.de/inland/ric...etenz-101.html

Zitat von Glücksball

Nee, die Frau Brehse sagt etwas zur Kindergrundsicherung. Sie lässt daran kein gutes Haar, insbesondere an den verwaltungstechnischen Maßnahmen. Das ist praktisch die Gegenposition zu Lindners (für sein Vorhaben äußerst opportunen) Optimismus.

Frau Breher kritisiert aber auch die Familienministerin und stellt sie als ziemlich ahnungslos hin. Sie spricht sich übrigens auch für eine Bündelung der Leistungen aus, die Kritik ist mehr die Umsetzung als die Sache.

Zitat von Glücksball

Das kommt ganz darauf an, was man wie besteuert. Und was man den Reichen durchgehen lässt (z. B. anerkannt gemeinnützige Stiftungen, die zu 99% nur Geld steuerfrei an die Begünstigten ausschütten (u. v. m.)). Man muss sich weder selbst für hilflos erklären, noch in vorauseilendem Gehorsam dem Kapital alle Wünsche von den Augen ablesen.

Da bin ich ganz deiner Meinung. Geld was an privat ausgeschüttet wird, sollte entsprechend versteuert werden. Dahingegen sollte Geld das im Unternehmen verbleibt (also z.B. bei der Erbschaft), nicht abgeschöpft werden.

Zitat von Glücksball

Weil wir den größten Teil des Produktivitätszuwachses einfach in Richtung Großkapital abfließen lassen. Dann streitet man sich über die Krümel, die übrig bleiben und instrumentalisiert schlechte Zustände in anderen Ländern.

Ich habe absolut nichts dagegen große Gewinnen die privatisiert werden, entsprechend zu besteuern. Da das aber weltweit kaum gelingt, hat es den Anschein, dass das nicht so einfach ist.

[radeberger]

Zitat von HSV

Du trägst unheimlich viel Hass in dir.

Du verträgst es einfach nicht, wenn man dieser Gesellschaft die du verkörperst den Spiegel vor hält .... du bist mitverantwortlich, wenn diese Gesellschaft bald kollabieren tut. Ich bin hier nur der Mahner und Warner, der von Leuten wie dir mit ner rosaroten Brille nicht gehört werden will und verleumdet wird.

Leute wie du schaffen erst diese Welt in der junge Fraun abends nicht mehr allein rausgehen können, junge Männer auf der Hut vor blitzenden Messern haben müssen ....

Du bist das wahre Übel HSV .... der Hirte der seine Schafe an die Wölfe verkauft hat und das wird sich auch als bald noch zeigen.

Dich bezichte ich mal ganz dreist der bodenlosen Dummheit und Borniertheit usw.

Zitat von Abwehrtitan

ach was, das ist nur misslungene Integration, ist ja auch nicht leicht, mit dem "Westen" muss man erstmal klarkommen.

Genau wie bei allen anderen auch ich lehne es ab so wie HSV zu werden, würde es sogar als Beleidigung empfinden mit ihm gleich gestellt zu werden.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Hier seht es noch mal ausführlich was die Richtlinienkompetenz beinhaltet: https://www.tagesschau.de/inland/ric...etenz-101.html

Ich sehe, Du möchtest eher nicht darauf eingehen, wie Scholz die Richtlinienkompetenz schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.

Zitat von mithardemb

Frau Breher kritisiert aber auch die Familienministerin und stellt sie als ziemlich ahnungslos hin. Sie spricht sich übrigens auch für eine Bündelung der Leistungen aus, die Kritik ist mehr die Umsetzung als die Sache.

Sie kritisiert, wie die Zahlen zur Kinderarmut zustande kommen (bzw. eigentlich ihr eigenes Nichtwissen, wie diese Zahlen zustande kommen ). Aber der Part darüber, wie wenig die verwaltungstechnischen Änderungen durch das Gesetz bringen werden, widerspricht halt direkt Lindner.

Zitat von mithardemb

Ich habe absolut nichts dagegen große Gewinnen die privatisiert werden, entsprechend zu besteuern. Da das aber weltweit kaum gelingt, hat es den Anschein, dass das nicht so einfach ist.

Dass das einfach wäre, würde ich nicht behaupten. Aber dass man bei den leisesten Initiativen in diese Richtung den wirtschaftlichen Untergang heraufbeschwört, das kritisiere ich.
Es wäre schon mal ein Anfang, es mit der Doppelbesteuerung so zu handhaben, wie es die USA tun.

[Peter Igel]

Ihr habt ne schlechte Menschenkenntnis.
Radi ist tiefenentspannt und ruht in sich selbst.
Hat nen subtilen und tiefgründigen Humor außerdem.
Und freut sich ein Loch in den Bauch, wenn Ihr drauf anspringt.
Letzteres ist mir nicht gänzlich unbekannt