Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Was würdest Du denn vorschlagen?

Vieles ist möglich.

- Ausbau der Grenzsicherung in Deutschland solange die Außensicherung nicht funktioniert und illegale sekundär Migration in der EU toleriert wird.

- Keine Freizügigkeit des Zielorts in Deutschland. Wir können nicht zulassen, dass die Großstädte komplett überfordert werden.

- Kein Bargeld mehr an illegale Migranten, um den Anreiz zu mindern.

- Rückführung bei Seenotrettung zum Ausgangshafen. NGOs die sich nicht daran halten, die Kosten auferlegen.

- Minderung der Standards auf das Level auf das der anderen Nachbarländer in der EU.

- Weitere Verträge mit Ländern aus den die Migranten übersetzen, damit sie diese zurückhalten (das hat uns 2016 mit der Türkei gerettet).

uvam.

[Frei statt Bayern]

Das Wochenende der Gewalt:
https://www.nius.de/Gesellschaft/lue...a-d0f8aabdbbfe
Würzburg dabei, ein Mensch stirbt schon wieder dort, keine 20km von mir weg, selbst in meiner Heimatstadt gab es am Samstag einen Hubschraubereinsatz mit mehreren Polizeiwagen.

Armes Deutschland!

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

- Ausbau der Grenzsicherung in Deutschland solange die Außensicherung nicht funktioniert und illegale sekundär Migration in der EU toleriert wird.

Wie viele Kilometer grüne Grenze sind das? Ist das nicht eher eine Illusion? Oder willst Du Mauern mit Todesstreifen bauen?

Zitat von mithardemb

- Keine Freizügigkeit des Zielorts in Deutschland. Wir können nicht zulassen, dass die Großstädte komplett überfordert werden.

Das Leverkusener Modell ist für den deutschen Staat wesentlich günstiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Auch ist es fraglich, dass der monate- oder gar jahrelange Zwangsaufenthalt in solchen Unterkünften die Integration fördert. Da bekommen dann die 0,1% "Verstrahlten" unter den Flüchtlingen den kompletten Schuss...

Zitat von mithardemb

- Kein Bargeld mehr an illegale Migranten, um den Anreiz zu mindern.

Auch das ist eine Frage der Kosten für den Steuerzahler. Wenn Du eine Verwaltungsbürokratie für die Einzelfallprüfung für Gegenstände des täglichen Bedarfs aufbauen willst, dann sehe ich da kaum Vorteile.

Zitat von mithardemb

- Rückführung bei Seenotrettung zum Ausgangshafen. NGOs die sich nicht daran halten, die Kosten auferlegen.

Und die Marine eines EU-Staats läuft dann mit Flüchtlingsbooten im Schlepp (oder auch nur mit Flüchtlingen) z. B. in einen libyschen Hafen ein? Die werden uns etwas husten...

Zitat von mithardemb

- Minderung der Standards auf das Level auf das der anderen Nachbarländer in der EU.

Leistungen unterhalb des Existenzminimums sind nicht zulässig. Das andere Länder das offenbar nicht so genau nehmen, kann keine Rechtfertigung für Rechtsbruch hier sein. Ich dachte, die Konservativen sind so stark für einen Rechtsstaat? Und was machen dann wohl manche Flüchtlinge, wenn sie nicht genug zum Überleben bekommen?

Zitat von mithardemb

- Weitere Verträge mit Ländern aus den die Migranten übersetzen, damit sie diese zurückhalten (das hat uns 2016 mit der Türkei gerettet).

Wie gut und wie lange das mit der Türkei funktioniert ist ja auch noch die Frage (warum werden wohl die Griechen ständig bei illegalen Zurückweisungen auf dem Wasser erwischt?). Aber wie willst Du das mit von Bürgerkriegen zerrissenen "failed states" wie Libyen machen? Ich sage nicht, dass man sich in der Hinsicht nicht bemühen sollte, aber die große Wende sehe ich dadurch nicht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wie viele Kilometer grüne Grenze sind das? Ist das nicht eher eine Illusion? Oder willst Du Mauern mit Todesstreifen bauen?

... wir führen durchaus Grenzkontrollen durch (https://www.tagesschau.de/inland/inn...reich-101.html) und die kann man noch intensivieren. Um jetzt auch mal Polemik meinerseits reinzubringen: Willst du die Afrikaner einfliegen lassen?

Zitat von Glücksball

Das Leverkusener Modell ist für den deutschen Staat wesentlich günstiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Auch ist es fraglich, dass der monate- oder gar jahrelange Zwangsaufenthalt in solchen Unterkünften die Integration fördert. Da bekommen dann die 0,1% "Verstrahlten" unter den Flüchtlingen den kompletten Schuss...

Kein Zwangsaufenthalt. Nur keine Leistung wenn man sich woanders hin begibt.

Zitat von Glücksball

Auch das ist eine Frage der Kosten für den Steuerzahler. Wenn Du eine Verwaltungsbürokratie für die Einzelfallprüfung für Gegenstände des täglichen Bedarfs aufbauen willst, dann sehe ich da kaum Vorteile.

Der Vorteil ist, dass der Anreiz entfällt jemanden nach Deutschland zu senden, wenn der kein Geld zurückschicken kann.

Zitat von Glücksball

Und die Marine eines EU-Staats läuft dann mit Flüchtlingsbooten im Schlepp (oder auch nur mit Flüchtlingen) z. B. in einen libyschen Hafen ein? Die werden uns etwas husten...

Dann hustet man zurück, indem mal Gelder für dieses Land sperrt.

Zitat von Glücksball

Leistungen unterhalb des Existenzminimums sind nicht zulässig. Das andere Länder das offenbar nicht so genau nehmen, kann keine Rechtfertigung für Rechtsbruch hier sein. Ich dachte, die Konservativen sind so stark für einen Rechtsstaat? Und was machen dann wohl manche Flüchtlinge, wenn sie nicht genug zum Überleben bekommen?

Schau dich mal in der EU um, wieviele Länder die Leistungen in der gleichen Höhe zahlen. Das Resultat lässt sich ganz gut daran ablesen, wo die Menschen innerhalb der EU hin wollen.

Zitat von Glücksball

Wie gut und wie lange das mit der Türkei funktioniert ist ja auch noch die Frage (warum werden wohl die Griechen ständig bei illegalen Zurückweisungen auf dem Wasser erwischt?). Aber wie willst Du das mit von Bürgerkriegen zerrissenen "failed states" wie Libyen machen? Ich sage nicht, dass man sich in der Hinsicht nicht bemühen sollte, aber die große Wende sehe ich dadurch nicht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Wir haben ja nicht nur Flüchtlinge aus Libyen. Lass uns die Maßnahmen doch erst mal da machen, wo sie funktionieren.

Aber jetzt bin ich mal auf deine Vorstellung bezogen, wie wir weitermachen sollen?

[*Ringostar*]

Zitat von Frei statt Bayern

Das Wochenende der Gewalt:
https://www.nius.de/Gesellschaft/lue...a-d0f8aabdbbfe
Würzburg dabei, ein Mensch stirbt schon wieder dort, keine 20km von mir weg, selbst in meiner Heimatstadt gab es am Samstag einen Hubschraubereinsatz mit mehreren Polizeiwagen.

Armes Deutschland!

Warum nur bringen diese Personen ihre Gewalt mit hier her ?

Taschengeldentzug + Arbeitslager !

Möglicherweise beruhigt das die Gemüter.

[Frei statt Bayern]

Was ich echt lustig finde:

Fast alle diskutieren nun Themen, welche die AfD schon vor gut einem Jahr gefordert hat, damals aber, wie natürlich auch heute, als die böse Partei dargestellt wurde. Vorreiter der AfD Themenübernahme, unsere CDU, aber auch im Forum hier deutlich erkennbar. Was ist geschehen? Hat die AfD doch nicht immer Unrecht?

Alles nur Wahlpropaganda für die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen?

[Frei statt Bayern]

Zitat von *Ringostar*

Möglicherweise beruhigt das die Gemüter.

Hier in der Region gibt es auch heute noch wunderschöne Steinbrüche
Und die Bewohner unserer Region nehmen gerne Bruchstein - Quader zur Abgrenzung oder Stabilisierung ihrer Grundstücke, gerade diese, welche am Hang bauen. Da gäbe es viel zu tun und viel unnötiges Benzin könnte eingespart werden Die Ägypter bzw. ihre Sklaven haben das doch auch mit Muskelkraft geschafft.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

... wir führen durchaus Grenzkontrollen durch (https://www.tagesschau.de/inland/inn...reich-101.html) und die kann man noch intensivieren.

Ok, go for it. Das löst vielleicht 1% des Problems. Nur die, die bei der ersten Zurückweisung entmutigt aufgeben, würde das betreffen.

Zitat von mithardemb

Kein Zwangsaufenthalt. Nur keine Leistung wenn man sich woanders hin begibt.

Wie geschrieben, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist für den Staat teurer. Daher das Leverkusener Modell. Und dazu, dass diese Art von Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte) direkt negative Auswirkungen hat, hast Du auch nichts geschrieben.

Zitat von mithardemb

Der Vorteil ist, dass der Anreiz entfällt jemanden nach Deutschland zu senden, wenn der kein Geld zurückschicken kann.

So viel wird das nicht sein. Frag irgend einen Leistungsbezieher, ob er von dem Geld, was er bekommt, noch viel sparen/überweisen kann. Und dann ist es wieder deutlich teurer für den Staat. In meinen Augen eine von Missgunst geprägte Schnapsidee.

Zitat von mithardemb

Dann hustet man zurück, indem mal Gelder für dieses Land sperrt.

Das beeindruckt kein Land. Zumal die Summen, die wir pro Land an Entwicklungshilfe überweisen, sehr bescheiden sind.

Zitat von mithardemb

Schau dich mal in der EU um, wieviele Länder die Leistungen in der gleichen Höhe zahlen. Das Resultat lässt sich ganz gut daran ablesen, wo die Menschen innerhalb der EU hin wollen.

Noch einmal - willst Du den Rechtsstaat in D schleifen? Leistungen unterhalb des Existenzminimums sind nicht erlaubt. Glaubst Du nicht, die Union hätte sonst in 16 Jahren mal etwas in der Hinsicht versucht? Ausgeprägte Flüchtlingsfreunde wie Seehofer?

Zitat von mithardemb

Wir haben ja nicht nur Flüchtlinge aus Libyen. Lass uns die Maßnahmen doch erst mal da machen, wo sie funktionieren.

Was passiert wohl, wenn man einen Teil der Schlupflöcher dicht machen kann, aber andere nicht? Aber ja, wie schon geschrieben, natürlich sollte man sich in der Hinsicht bemühen.

Zitat von mithardemb

Aber jetzt bin ich mal auf deine Vorstellung bezogen, wie wir weitermachen sollen?

Wenn es ein einfaches Problem wäre, könnte das ja jeder lösen. Wie eine humane Lösung aussehen soll, wenn es in Reichweite der EU (in Bezug auf Flüchtlinge) so viel Elend gibt, und gleichzeitig durch die globale Verfügbarkeit von Informationen jeder in armen oder kriegszerrütteten Ländern sich ein Bild vom Leben in der EU machen kann, kann ich Dir nicht sagen. Deswegen sage ich ja zu einigen Deiner Punkte, dass man das angehen sollte. Aber der Beitrag zur Problemlösung ist m. E. relativ gering.

Langfristig halte ich es leider für wahrscheinlich, dass die EU-Staaten auch inhumane Lösungen ins Auge fassen werden. Dann wird schnell das Narrativ geändert (jetzt ist ja in den rechtspopulistischen Medien schon die Rede von "Soldaten", die als Flüchtlinge getarnt kommen), und schon kann man sich im mutigen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren mit Gewehren und Granaten hervortun. Mit jeder rechten Regierung in der EU wird das wahrscheinlicher.

[radeberger]

Zitat von Frei statt Bayern

...

Da gäbe es viel zu tun und viel unnötiges Benzin könnte eingespart werden Die Ägypter bzw. ihre Sklaven haben das doch auch mit Muskelkraft geschafft.

Ich bin für Rudergaleere, kann man sie nach Abauf der Strafe gleich im Heimathafen absetzen

[Frei statt Bayern]

Zitat von radeberger

Ich bin für Rudergaleere, kann man sie nach Abauf der Strafe gleich im Heimathafen absetzen

Auch eine gute Idee.
Das die Politik nicht auf dermaßen einfach Dinge kommt mach einen fast schon

Aber schau, die machen sich lieber weiter zum Kas....
https://www.nius.de/Politik/moralisc...6-63a1d6bb8ead
Immer nach dem Motto: "Was juckt mich mein Geschwätz von gestern!"