Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Noppenzar

Lösung für Rückführung von Migranten (glaub mir die würde sofort funktionieren):

Einreisesperre in die EU für die komplette Haute Vollee aus diesen Staaten, Entzug aller Hilfen, Sperrung aller Konten/Vermögen dieser Personen, Entzug des Diplomatenstatus. Am nächsten Tag nehmen sie alle zurück...

Wie schon geschrieben, die Hilfen sind in vielen Fällen minimal. Bevorzugter Geldspeicher für Schwarzgeld aus Afrika/Asien ist die EU auch nicht. Also soll eine Shopping-Sperre dafür ausreichen, diese Länder umzustimmen?

Zitat von Noppenzar

Lösung gegen Schleuser (das mag jetzt hart klingen, würde aber sofort wirken):

Kein Boot retten, wer ankommt ab auf eine Insel ins Lager. Wasser und Brot bis zur freiwilligen Rückreise.

Wie schon geschrieben, viele Tote, rechtlich gar nicht möglich, und wenn man das tatsächlich machen würde, wären halt alle auf dem Landweg unterwegs.

Zitat von Noppenzar

Und die, die unberechtigt hier sind (90%+x)?

Nur noch Sachleistungen. Kurzfristig wird die Kriminalität dabei nochmal anziehen, es käme aber nichts mehr nach.

Das sehe ich nicht, dass das so extrem abschreckend wäre. Solange die hier überleben können und zu Hause nicht/sehr viel schwerer, ist der Anreiz da. Auch hat mir noch keiner erklärt, wie viele Hartzer sie kennen, die (ohne Schwarzarbeit) noch nebenbei Geld sparen (oder dann eben überweisen) können. Aber ja, die Kriminalität fördert man damit.

Zitat von Noppenzar

AT hat in einem Punkt Recht:

Der typische Deutsche sagt lange nichts, schluckt viel, in der Hoffnung, dass die Obrigkeit, sprich die Regierung das schon lösen wird. Ist ja bei der Energie nicht anders.

Klappt das dann mal nicht, dann neigt der Deutsche dazu völlig durchzudrehen.

Das wird ihn bestimmt freuen, dass er in Deinen Augen in einem Punkt recht hat...

Zitat von Noppenzar

Genau deshalb bin ich, trotz aller Schwächen der repräsentativen Demokratie, komplett gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Der Deutsche ist zu leicht manipulierbar.

Wenn man das so macht, wie in der Schweiz, könnte es schon funktionieren. Ein so ganz direkter Durchgriff des Volkes ist das auch dort nicht. Aber ja, Gutes kommt bei direkter Demokratie nur heraus, wenn ausreichend gute politische Bildung bei den Menschen vorliegt. Mit der Entstehung von rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Narrativen wird das aber unwahrscheinlicher.


EDIT: PS: Söder hat ja jetzt verkündet, dass er Asylbewerber mit Chipkarten ausstatten möchte, sodass sie ohne Bargeld zu empfangen einkaufen gehen können. Das würde ich begrüßen! Dann könnte man das Argument, dass das Bargeld ein großer Faktor sei, vermutlich (! - wissen tue ich es nicht) bald zu Grabe tragen. Aber ich denke, das läuft so, wie alle Digitalisierungsprojekte in D, insbesondere wenn es von einem so konsequenten und unbeirrbaren Macher wie Söder kommt.

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Nur mal ein Beispiel (eins von vielen möglichen), wo ich komplett nicht die Ansichten der linken Politik teile. Zumindest, was den Titel des Artikels angeht. Mehr Geld für Bildung ginge in Ordnung, ist aber auf Bundesebene schwer zu realisieren (Bildung ist Ländersache).

Du bist doch kein Linker sondern ein Grüner, merkt man an deinem letzten Satz

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Du bist doch kein Linker sondern ein Grüner, merkt man an deinem letzten Satz

Au contraire - mehr Geld für Bildung fordern auch Unionspolitiker. Nur wie sie das finanzieren wollen, bei Einhaltung der Schuldenbremse, das verraten die Genies dort nicht. Fordert denn nicht sogar die AfD mehr Geld für Bildung?

[Frei statt Bayern]

In einer Stadt in Deutschland, am vergangenen Freitag.

https://youtu.be/aCQXUFEWRDw?si=nZ_vujbDb7eWnH_g

Gesichter sind gut ersichtlich, Straftaten auch, Festnahme, Schnellverfahren, Abschiebung, Einreiseverbot. Irgend eine KI wird die Menschen schon erkennen können, nicht wahr?

Aber was geschieht in der Realität?
https://reitschuster.de/post/massens...-sie-zu-sehen/
Nun, mit den Aussagen der öffentlichen Organe muss man auch erst mal klar kommen ...

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Das wird ihn bestimmt freuen, dass er in Deinen Augen in einem Punkt recht hat...

er hat nicht gesagt, NUR IN EINEM PUNKT! Aber da du ja aus ideologischen gründen gegen mich schießen musst, greifst du eben nach jedem noch so billigen Strohhalm.






NOCH IMMER HABEN WIR HIER VON DIR KEINEN VERNÜNFTIGEN VORSCHLAG GEHÖRT WIE MAN MIGRATION SO REGELN KÖNNTE, DASS MAN DEM DEUTSCHEN VOLK (EU) NICHT ZUVIEL ZUMUTEN MUSS.


Daher entsteht hier natürlich schon der Eindruck, alles rein was Beine hat, Hauptsache das System scheitert. Ich glaube nicht das du ein Grüner bist. Du darfst dich künftig neben Frank S. stellen.
Ihr seid beide so ungemein human. Solange halt bis ihr die Verantwortung hättet, da endet das dann schnell. Denn dann sind die Wähler ruckzuck weg. 80 % in D begleiten euere merkwürdigen Fantasien nicht ansatzweise.

[Glücksball]

Zitat von Abwehrtitan

..

Außer persönlichen Angriffen hat das kaum Gehalt. Ich habe gegenüber mithardemb ja schon geschrieben, dass ich ein paar seiner Punkte umsetzen würde.

Deine Einordnung in politische Schubladen ist so falsch, wie uninteressant.

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19182674.html

Kann ich so unterschreiben. Diplomatie, und insbesondere die Wahrung deutscher Interessen, geht anders. Damit meine ich nicht, dass man sich den Diktaturen der Welt in jeder Beziehung einfach unterordnen sollte. Aber es sollte wenigstens irgend eine Art von Gewinn dabei herausspringen, wenn man sich mit ihnen anlegt.

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Deine Einordnung in politische Schubladen ist so falsch, wie uninteressant.

Wie deine ebenso ... uninteressante Beiträge, so meine MEINUNG, kommentiert nur ein Narr ...

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ok, go for it. Das löst vielleicht 1% des Problems. Nur die, die bei der ersten Zurückweisung entmutigt aufgeben, würde das betreffen.

Oder vielleicht löst es 25%, oder noch mehr. Dazu gibt es noch die Schleierfandung etc.

Zitat von Glücksball

Wie geschrieben, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist für den Staat teurer. Daher das Leverkusener Modell. Und dazu, dass diese Art von Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte) direkt negative Auswirkungen hat, hast Du auch nichts geschrieben.

Ob in Gemeinschaftsunterkünften oder in angemieteten Wohnung. der Punkt ist, dass nicht die Flüchtlinge entscheide können wo sie untergebracht werden.


So viel wird das nicht sein. Frag irgend einen Leistungsbezieher, ob er von dem Geld, was er bekommt, noch viel sparen/überweisen kann. Und dann ist es wieder deutlich teurer für den Staat. In meinen Augen eine von Missgunst geprägte Schnapsidee.

Zitat von Glücksball

Das beeindruckt kein Land. Zumal die Summen, die wir pro Land an Entwicklungshilfe überweisen, sehr bescheiden sind.

Es gibt ja nicht nur Entwicklungshilfen. Wenn unsere Politiker durch die Land reisen, dann lassen sie fast immer Geld da. Darüber hinaus gibt es auch noch Visabestimmungen die man abändern kann. Natürlich in einer EU weiten Aktion, aber da werden die meisten der anderen EU Länder wohl leicht zu überzeugen sein.

Zitat von Glücksball

Noch einmal - willst Du den Rechtsstaat in D schleifen? Leistungen unterhalb des Existenzminimums sind nicht erlaubt. Glaubst Du nicht, die Union hätte sonst in 16 Jahren mal etwas in der Hinsicht versucht? Ausgeprägte Flüchtlingsfreunde wie Seehofer?

Hast du gestern Gauck beim ZDF gehört: https://www.deutschlandfunk.de/zuwan...boten-100.html oder was Sigmar Gabriel zu dem Thema sagt? Es sind wahrlich nicht wenige, die Erkannt haben, dass wir im Moment handeln müssen.

Zitat von Glücksball

Wenn es ein einfaches Problem wäre, könnte das ja jeder lösen. Wie eine humane Lösung aussehen soll, wenn es in Reichweite der EU (in Bezug auf Flüchtlinge) so viel Elend gibt, und gleichzeitig durch die globale Verfügbarkeit von Informationen jeder in armen oder kriegszerrütteten Ländern sich ein Bild vom Leben in der EU machen kann, kann ich Dir nicht sagen. Deswegen sage ich ja zu einigen Deiner Punkte, dass man das angehen sollte. Aber der Beitrag zur Problemlösung ist m. E. relativ gering.

Langfristig halte ich es leider für wahrscheinlich, dass die EU-Staaten auch inhumane Lösungen ins Auge fassen werden. Dann wird schnell das Narrativ geändert (jetzt ist ja in den rechtspopulistischen Medien schon die Rede von "Soldaten", die als Flüchtlinge getarnt kommen), und schon kann man sich im mutigen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren mit Gewehren und Granaten hervortun. Mit jeder rechten Regierung in der EU wird das wahrscheinlicher.

Noch mal. Wie sieht denn dein Lösungsansatz bei dem Thema aus? Selbstaufgabe und die Migranten bestimmen wer in die EU oder nach Deutschland darf?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Aber es sollte wenigstens irgend eine Art von Gewinn dabei herausspringen, wenn man sich mit ihnen anlegt.

Die Dame ist einfach eine der vielen Fehlbesetzungen im aktuellen Kabinett.