Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das hat nun wirklich gar nichts mit dem Artikel 5 zu tun. Der ist keine Garantie für Toleranz oder wie in diesem Falle körperlicher Unversehrtheit. Da greifen andere Rechte. Die Meinungsfreiheit ist ein Anspruch gegenüber dem Rechtsstaat.

Der Staat muss sicher stellen, dass die Meinung frei geäußert werden kann. Veranstaltungen dieser Art zähle ich im weitesten Sinne zu den Meinungsäußerungen, da die Außenwirkung beabsichtigt ist (ähnlich wie eine Demo).

Wenn der Staat das nicht sicher stellt, sondern rechte Schlägertrupps solche Veranstaltungen bedrohen, ist da die Freiheit der Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt. Und der Staat hat ja auch reagiert und den weiteren Verlauf der Veranstaltung schwer bewaffnet abgesichert. Aber dass es nötig war (neben dem Vorfall selbst), sagt eben viel über die Achtung vor verschiedenen Meinungen im rechten Lager aus.

Wer meint, die Identität der Störer sei unklar, der schaue sich die Wahlergebnisse im Veranstaltungsort an.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Der Staat muss sicher stellen, dass die Meinung frei geäußert werden kann. Veranstaltungen dieser Art zähle ich im weitesten Sinne zu den Meinungsäußerungen, da die Außenwirkung beabsichtigt ist (ähnlich wie eine Demo)

Der Staat muss mich in der Ausübung meiner bürgerlichen Rechte sichern und natürlich mein Leib und Leben sichern. Aber wenn du mal den Artikel 5 über die Meinungsfreiheit anschaust, wirst du feststellen, dass darin deine Rechte gegenüber dem Staat vor staatlicher Unterdrückung oder staatlicher Zensur gemeint sind.

Dieses Forum muss nicht zulassen, dass ich meine Meinung hier verbreite. Keine Zeitung ist gezwungen Artikel oder Leserbriefe von mir zu akzeptieren. Druckereien dürfen sich weigern Schriftstücke von mir zu drucken. Soziale Medien dürfen meine Beiträge löschen. Du kannst sie anzweifeln und kritisieren. Aber ich darf meine Meinung äußern in Ton, Schrift und Bild, solange ich niemanden beleidige oder Menschen zu etwas aufhetze mit wenigen Ausnahmen.

Das unterscheidet uns von vielen anderen Staaten. Dort landet man im Knast oder in Umerziehungslagern wenn man gegen die "Wahrheit" des dortigen Regimes redet oder schreibt.

[Glücksball]

Dann schreib es unter einen anderen Artikel. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass solche Veranstaltungen ohne Überfall durchgeführt werden können (was er dann ja auch hat).
Darum ging es mir aber auch nicht wirklich, sondern darum, welche Art von Toleranz von Rechts zu erwarten ist.

[es.ef]

Zitat von Glücksball

Dann schreib es unter einen anderen Artikel. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass solche Veranstaltungen ohne Überfall durchgeführt werden können (was er dann ja auch hat).
Darum ging es mir aber auch nicht wirklich, sondern darum, welche Art von Toleranz von Rechts zu erwarten ist.

Im Vorfeld kam es schon zu etlichen Straftaten, waren zwar nur Sachbeschädigungen aber das Gefahrenpotential war bekannt. Warum die Polizei zwar anwesend ist, aber von dem Angriff nichts mitbekommt hat schon ein Geschmäckle. Ich bin auf die Ermittlungsergebnisse gespannt.

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

Im Vorfeld kam es schon zu etlichen Straftaten, waren zwar nur Sachbeschädigungen aber das Gefahrenpotential war bekannt. Warum die Polizei zwar anwesend ist, aber von dem Angriff nichts mitbekommt hat schon ein Geschmäckle. Ich bin auf die Ermittlungsergebnisse gespannt.

Mit der Begründung könnte man am 1. Mai jede Gewerkschaftsdemo verbieten..

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Darum ging es mir aber auch nicht wirklich, sondern darum, welche Art von Toleranz von Rechts zu erwarten ist.

Da gebe ich dir auch komplett Recht. Nur sollte man eben Toleranz nicht mit Meinungsfreiheit verwechseln.

[Kyuss]

Zitat von HansWurst123

Mit der Begründung könnte man am 1. Mai jede Gewerkschaftsdemo verbieten..

Hanebüchener Bullshit !

[HansWurst123]

Zitat von Kyuss

Hanebüchener Bullshit !

Wenn wir wissen, dass es bei diesen Demonstrationen sowieso zu Ausschreitungen und Gewalt kommt - so sollte man die doch vorher verbieten und den Organisatoren den Polizeieinsatz in Rechnung stellen.

Bremen macht ja schon mit der Bundesliga vor, wie es gehen kann.

[ttarc]

Zitat von Glücksball

Was für eine wirre Einlassung.

Zu den Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in D habe ich ja schon Beispiele gegeben. Es ist völlig klar, dass diese nicht absolut und uneingeschränkt gilt. Das wird auch Carlo Schmid nicht anders sehen.

Zu den Zuständen in den USA:

Wer würde denn behaupten, dass auf X (früher Twitter), nach Musks Übernahme, jede noch so linke politische Meinung geäußert werden kann? Da ist man schneller weg als man gucken kann.
Dabei war vorher der Schrei nach "freedom of speech" von rechts gewaltig, als deren extremere Beiträge gelöscht wurden. Jetzt läuft es anders herum, aber von Redefreiheit hört man nichts mehr.

Firmen oder Unis, die sich gegen Trumps Politik äußern, werden gerade offen benachteiligt. Trump hat sogar seine eigene Plattform gegründet, angeblich um nicht zensiert zu werden. Nur um dann dort jede Meinung, die ihm nicht passt, zu zensieren. Und auch sonst sind die MAGAs in den USA völlig unglaubhaft als Vertreter der Redefreiheit.

Wenn man schon mit juristischen Begriffen wie "Einlassung" anfängt, dann sollte man auch sauber unterscheiden bzw. wissen wie der 1. Verfassungszusatz lautet: "Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.". Der Kongress (Staat) ist daran gebunden, sonst niemand 1) und es hat auch niemand irgendwelche Alternativen zu Twitter, Facebook etc. verboten. Hier gibt's das virtuelle Hausrecht (mit ner Reihe von Einschränkungen) 2).

1) es ist in den USA allerdings auch noch nicht abschließend geklärt was Plattformen wie Twitter, Facebook etc. dürfen und was nicht https://uclawreview.org/2022/10/06/h...rst-amendment/
2) https://www.wbs.legal/it-und-interne...usrecht-23464/

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Die Ahnungslosigkeit sehe ich eher bei Dir. Wenn Artikel 5 nicht durch andere Artikel eingeschränkt wäre, wie erklärst Du Dir dann die Gesetze zu Beleidigungen, Volksverhetzung, etc.? Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut, sondern muss immer gegen andere Verfassungsgrundsätze abgewogen werden. Frag einen Juristen, wenn Du mir nicht glaubst.

Vielleicht frag ich mal eher dich, wo ich behauptet haben soll, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wäre. Das steht auch explizit in dem Artikel 5 drin. Trotzdem ist sie im besonders geschützten Teil des Grundgesetzes drin.

Zitat von Glücksball

Es geht nicht um die Abschaffung der Freiheit der Meinungsäußerung (das will doch niemand im demokratischen Spektrum, ich natürlich auch nicht), sondern um die Verlogenheit derjenigen, die eigentlich unsere Demokratie abschaffen wollen.

Durch die Meinungsfreiheit sich durchaus auch Unwahrheiten gedeckt. Wir erleben leider gerade, dass die Politik das gerne einschränken würde um dann selbst festzulegen was wahr und was falsch ist. Das ist ein sehr gefährlicher Schritt, denn man tunlichst unterlassen sollte.