Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Mighty]

Zitat von Beaker

Nicht mal Wikipedia traut sich in diesem Fall direkt zu lügen und zu sagen, dass AKW an sich haben Verletzte und Tote verursacht. Das ist doch die übliche Masche, in einem Kontext Opfer des Erdbebens und Tsunami und Probleme mit AKW zu bringen.

Zitat von Beaker

Und verseuchter Boden im Umkreis von 30km dürfte genauso schlecht für die Gesundheit sein wie verstrahltes Leitungswasser bis nach Tokio.

Ich sage es noch ein Mal an dieser Stelle: überall auf der ganzen Welt ist der Boden immer radioaktiv. Genauso wie Lebensmittel und Leitungswasser. Die Worte, wie "verseucht" oder "verstrahlt" sind, bezogen auf Probleme mit AKW in Japan, reine Propaganda, weil es sich dort nicht um gesundheitsschädigende Werte handelt.

Eine andere Masche ist es, über "erhöhte" Radioaktivität zu sprechen und dabei zu verschweigen, dass diese erhöhten Werte nicht mal in der Nähe der medizinisch relevanten Werte kommen.

Zitat von Beaker

Ach ja ... war da nich auch mal 'was' in ner Stadt namens Tschernobyl?!

Ja, es gab in der Tat eine Katastrophe dort, aber eine solche kann bei japanischen Reaktoren nicht passieren, weil sie anders konstruiert sind.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Mighty

...

Wenn Du das alles ernst meinst - wovon ich ausgehe - dann Gute Nacht, Mighty.

[Rieslingrübe]

Zitat von Keyser Soze

► Libyen:
Die Enthaltung ist allerdings nicht ganz verkehrt, wir müssen ja nicht
unbedingt in den offensiven Krieg ziehen. Auch hier wäre die Meinung der
eigentlichen AntiKriegsParteien interessant. Leider trauen sie sich nicht,
dem Außenminister einfach mal zuzustimmen.

Kleiner Rückblick auf die Schröder/Busch-Kontroverse im Irak-
konflikt etc. Damals gab es schon auch ein paar vernünftige
und nachvollziehbare Gründe für ein deutsches Nein, die von
Rot-Grün vertreten wurden. Interessanterweise waren es
seinerzeit Merkel und Stoiber, die vehement ein stärkeres
Engagement auf der Linie Englands und anderer Verbündeter
forderten und dabei nicht sehr weit über den Tellerrand
geschaut haben.

Und nun, nachdem in Libyen nach wochenlangen fruchtlosen
EU-Apellen, Sanktionen und Beschlüssen die freiheitsliebenden
Bürger durch fortgesetzte Angriffe der Gaddafi-Truppen konti-
nuierlich dezimiert wurden und es an der Zeit war, endlich Farbe
zu bekennen, hat Schwarz-Gelb taktiert, gekniffen und einmal
mehr alles andere als konsequent gehandelt....

(Atomkraft) Nach den drei Monaten werden sehr
wahrscheinlich noch härtere Vorschriften existieren...

Hierzu wurde bereits viel geschrieben.

Kurz zur Erinnerung: Trittin und später Gabriel hatten in ihrer
Amtszeit als Umweltminister strengere Vorschriften beschlos-
sen, nach denen manche alten Reaktoren bereits vom Netz
wären.

Die Unionsregierung hat diese strengeren Vorschriften dann
gekippt und durch ältere, überholte Sicherheitsstandards
ersetzt - weil man ganz offensichtlich in der Vergangenheit
kein einziges AKW vom Netz nehmen wollte.

Und an diesen Pro-Atom-Entscheidungen hat die amtierende
Regierung auch noch im verg. Jahr festgehalten, obwohl ihr
entsprechende Gutachten vorlagen, die wirklich verantwor-
tungsvolle Politiker sicherlich zu einer Kurskorrektur und
zumindest zur Rückkehr zu den vorherigen, schärferen
Sicherheitsbestimmungen veranlasst hätten...

http://www.akw-unfaelle.de/2010/09/2...heitsdefizite/



Ein Auszug und Kommentar zum Regierungsgutachten 2010 über Biblis B:


>>Immerhin geht es laut Paulitz bei den vom Gutachter der Bundesregierung
hervorgehobenen Sicherheitsdefiziten “um Störfälle, die in allen einschlägigen
Risikostudien im ungünstigen Fall zum Super-GAU führen können”: Blitzschlag,
Wetterextreme, Hochwasser, Erdbeben, anlageninterne Überflutung, anlagen-
interner Brand, Notstromfall, Kühlmittelverluststörfall, Dampferzeuger-Heizrohr-
leck, sowie Frischdampfleitungslecks. – “Für Fachleute ist damit auf einen Blick
erkennbar, dass Biblis B bei fast allen gängigen Unfallszenarien gefährliche
Schwachstellen aufweist”, so Paulitz. “Keine wirklich unabhängige Atomaufsichts-
behörde und kein Gericht darf angesichts der Gefahren einer Atomkatastrophe
ein solches Atomkraftwerk auch nur einen Tag länger in Betrieb lassen.”<<



Diese Infos lagen Merkel, Mappus & Co. im Herbst 2010 vor - haben die Verant-
wortlichen seinerzeit aber augenscheinlich nicht weiter beeindruckt und in ihren
Entscheidungen beeinflusst...



´

[Keyser Soze]

Zitat von Rieslingrübe

... Libyen ...
... es an der Zeit war, endlich Farbe zu bekennen

Das legt natürlich jeder so aus, wie er es grade braucht, das ist klar. Ich stimme dabei eher denen zu, welche die Enthaltung als vernünftigen Kompromiss sehen.

Es gibt meist nicht nur zwei Farben, zu denen man sich bekennen könnte (nicht immer alles schwarz oder weiß!). Die Enthaltung ist an dieser Stelle alles andere als gekniffen, sie ist mutig.

Fakt ist auch hier; die Opposition meckert immer über alles! Hätte man mit "Ja" gestimmt, wäre sofort der Vorwurf der Kriegsregierung aufgekommen und Rot/Rot/Grün hätte gesagt "eine Enthaltung wäre hier angebrachter gewesen!".

[aleol]

Zitat von Keyser Soze

Fakt ist auch hier; die Opposition meckert immer über alles! Hätte man mit "Ja" gestimmt, wäre sofort der Vorwurf der Kriegsregierung aufgekommen und Rot/Rot/Grün hätte gesagt "eine Enthaltung wäre hier angebrachter gewesen!".

Das stimmt wahrscheinlich. Allgemein gültiges Verhalten heutzutage - in allen Lagern. Wäre rot/grün an der Regierung und hätte sich enthalten, hätte sw/gelb gesagt, man müsse Farbe bekennen.


Keine Ahnung, welches Abstimmungsverhalten hier "richtig" gewesen wäre. Die Frage ist ja eher, wie in vergangenen Kriegen, was passiert danach ? Gibt es ein Konzept ?
Auffällig: früher gab es noch Entrüstungsstürme, wenn ein Land ohne Abstimmung mit der NATO schon gehandelt hat, heutzutage scheinen die Kriege der jüngeren Vergangenheit da eine gewisse Abstumpfung herbeigeführt zu haben.
Mein Problem mit der Enthaltung: Es kommt ein wenig der Eindruck auf, man stehle sich aus der Verantwortung. Bin ich gegen Angriffe, dann müsste ich auch dagegen stimmen, bin ich dafür, dass eben mit Ja.

Enthalten wirkt so nach "Auch ohne unsere Stimmen wird ja eh für einen Angriff entschieden, danach können wir dann immer noch sagen, wir waren ja nicht dagegen oder wir waren ja nicht dafür", je nach Entwicklung.
Wobei in der Diplomatie sicherlich vieles abläuft, was wir nicht sehen oder hören. "Falsch" oder "Richtig" gibt es eh nicht, und selbst wenn es das gäbe, fehlen dem Normalbürger wahrscheinlich viele Hintergrundinfos, um das entscheiden zu können.

[Keyser Soze]

Zitat von aleol

...fehlen dem Normalbürger wahrscheinlich viele Hintergrundinfos, um das entscheiden zu können.

Das trifft auf sehr vieles zu, wird aber leider von sehr wenigen beherzigt.

Bestes aktuelles Beispiel: Je nach Umfrage sind 50 bis 80 Prozent der Deutschen der Meinung, wir könnten sofort ohne Atomenergie auskommen, ohne die Strompreise zu erhöhen!

[Rieslingrübe]

Zitat von Keyser Soze

Fakt ist auch hier: die Opposition meckert immer über alles!

Nicht unbedingt und immer. Bei vielen Themen allerdings
zu Recht und mit guten Argumenten.

Hätte man mit "Ja" gestimmt, wäre sofort der Vorwurf der
Kriegsregierung aufgekommen und Rot/Rot/Grün hätte
gesagt "eine Enthaltung wäre hier angebrachter gewesen!"

Eine in der Breite unhaltbare Unterstellung. Zumal hier schon
vor Wochen - teilweise sogar in den grünen Reihen - von
berechtigten und nötigen Militäreinsätzen in Libyen gesprochen
wurde.

Siehe z.B. Cohn-Bendits deutlicher Appell Anfang des Monats
in den Medien....

[Clausthaler]

Zitat von Keyser Soze

Bestes aktuelles Beispiel: Je nach Umfrage sind 50 bis 80 Prozent der Deutschen der Meinung, wir könnten sofort ohne Atomenergie auskommen, ohne die Strompreise zu erhöhen!

Gibt's für die o.g. Umfragen im Netz verfügbare Beispiele?

[Rieslingrübe]

Zitat von aleol

Keine Ahnung, welches Abstimmungsverhalten hier "richtig" gewesen wäre.
Die Frage ist ja eher, wie in vergangenen Kriegen, was passiert danach ?

Ihr sprecht vom Krieg. Die UN-Beschlüsse nicht. Bodentruppen
und Besetzung sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch war/ist
man bereit und hat von Beginn an erklärt, die Einsätze sofort
einzustellen bzw. gar nicht erst zu führen - wenn das Gaddafi-
Regime wirklich und nachweislich die Militärattacken auf das
eigene Volk beendet.

Und genau darum geht es der UNO - den Völkermord in Libyen
zügig zu unterbinden; all die bisherigen Sanktionen und Be-
schlüsse haben schließlich nicht gefruchtet.

Und deshalb ist es in meinen Augen weder mutig u. entschlos-
sen noch vorbildlich, wie die deutschen Regierungsvertreter
sich hier verhalten haben.

Völlig unmöglich mal wieder Westerwelle: Hätte er wenigstens
vor der Abstimmung die Klappe gehalten. Aber nein, lauthals
posaunt er im Vorfeld in New York herum, Deutschland werde
solche militärischen Maßnahmen niemals unterstützen.

Man kann froh sein, dass er damit die Pläne der Amis, Engländer,
Franzosen, Kanadier... nicht torpediert oder gebremst hat. Und
dass es diesen Nationen dennoch gelungen ist, in Rekordzeit eine
mehrheitsfähige und schlagkräftige Koalition gegen einen bürger-
mordenden Tyrannen zusammenzubekommen.

´

[Peter Igel]

Zitat von Wohlfühlbacher

Wenn Du das alles ernst meinst - wovon ich ausgehe - dann Gute Nacht, Mighty.

ob er das ernst meint, weiß nicht....hoffe nicht
Aber er hat nicht in allen Belangen Unrecht!
Mittlerweile stehen die Chancen ja gut, dass man da in Fukushima noch recht erfolgreiche Schadensbegrenzung betreiben kann.
Und natürlich kommen jetzt die "Ich-hab's-ja-schon-immer-gewusst-Experten" aus ihren Löchern gekrochen, um sich nen politischen Vorteil zu verschaffen.

Aber ein Silberstreif am Horizont:
Die Sachsen-Anhaltiner haben überraschend vernünftig gewählt heute!
Wenn sich jetzt der SPD-Mann an seine Aussagen und die Absage an Rot-Rot gebunden fühlt (hat man ja schon anders erlebt, sowas...) ist eigentlich alles wunschgemäß verlaufen.

Vielleicht - so gering meine Hoffnungen auch sind - ein kleiner Steilpass für Baden-Württemberg....