Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestag Wahl wäre ?

[User 17544]

Zitat von Rückhandblock

Ansonsten heisst mein neuer Kanzler Martin Sonneborn.

Eine gute Wahl

[PlasmaLight]

Dann kann er zusammen mit Gysi die Mauer wieder aufbauen

[Max]

Zitat von Chris Kratzenstein

Peter Du bist halt einfach zu neugierig.
Ich seh das Ganze auch recht entspannt. Hatte vor kurzem Besuch aus den US meine Schwester mit kompletter Familie. Die machen sich lustig über unsere Naivität, dass dies nicht der Fall ist und genauso seh ich das auch. Dass Geheimdienste nicht innerhalb der Gesetze arbeiten dürfte doch jedem klar sein. Dass die Regierungschefs teilweise nicht wissen wo die Informationen herkommen auch.
Wieso sollte das in der heutigen Zeit anders sein als während des kalten Krieges? Nur heutzutage sind die Möglichkeiten eben andere und das Ganze funktioniert etwas anders.

Interessant übrigens heute morgen im Morgenmagazin die Aussage eines ehemaligen innenpolitischen Sprechers der SPD (hab den Namen leider vergessen). Er sei immer davon ausgegangen, dass wir bis 1990 kein souveräner Staat waren. Er implizierte damit, dass die Überwachung durch ausländiasche Geheimdienste bis dahin in Ordnung war, da wir ja nichts dagegen machen konnten. Danach dachte er aber, dass sich dies geändert hätte ....

Wer war kurz nach 1990 nochmal für 8 Jahre an der Regierung???
Es kann mir keiner weismachen, dass irgendeiner der Politiker die an der Regierung waren nicht vermuten woher die Informationen, die sie erhalten haben teilweise kommen oder kamen. Egal ob schwarz, rot, gelb, grün lila oder sonst etwas. Das ganze ist in der Politik doch nur eine Lachnummer. Dass dies gerade das Wahlkampfthema wird ist sehr traurig. Man hat das Gefühl wirkliche Themen haben die gar nicht oder sie die aus der Opposition wollen Merkel gar nicht weg haben....

Wen oder was ich wähle? Keine Ahnung. Da hab ich ja noch etwas Zeit. Aber sicherlich weder Peer noch Claudia und Oskar gleich dreimal nicht. Über Sachthemen lässt sich das zwischen 4 der 5 Parteien eh kaum noch entscheiden und bei der fünften sind die Planungen teilweise einfach zu unrealistisch.

Ich versteh Deinen Gedankengang nicht so recht. Klar war, dass die Politiker ihre Empoerung nur spielen. Man konnte sich auch schon seit laengerem denken, dass wir ausspioniert werden, zumindest von der NSA. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass man als Buerger sich nicht empoeren sollte, halte ich fuer schlichtweg falsch. Frueher im Kalten Krieg war es genauso? Du sagst doch selber, dass die Techniken heute andere sind, das Ausmass der Ausspionierung deswegen ja dann auch.

Ich glaube nicht, dass ein Geheimdienst notgedrungen auserhalb der Gesetze arbeiten muss, diesen Punkt wuerde ich gerne erlaeutert haben.

Gegenueber denjenigen, denen Ihre Privatssphaere egal ist:

Was ist mit Industriespionage? Die kann doch auch aus England oder den USA kommen?

Ein auslaendischer Geheimdienst, der fuer den BND die Spionage sozusagen uebernimmt ist fuer den Bundesbuerger schlechter rechtlich zu fassen als ein deutscher BND, der immer noch deutschem Recht unterliegt. Ausserdem sind es ja vor allem die privaten Sicherheitsfirmen, die die Spionage der NSA uebernehmen und die haben einfach auch wirtschaftliche Interessen mehr zu spionieren als noetig.

Das ganze muss einfach Wahlthema sein, und den Etablierten gehoert in den Arsch getreten. Es gehoert zur Emanzipation eines demokratischen Staates (und auch der EU) sich aus dem Wuergegriff der USA allmaehlich zu befreien. Vielleicht wuerden unsere Geheimdienste dann genauso spionieren, aber wie gesagt, sie waeren vor unserem Recht angreifbar. Zumal die Verquickung zwischen staatlichem Geheimdienst und freier Wirtschaft in unseren Breiten noch nicht so ausgebreitet ist.

[Nacki]

Zitat von Rückhandblock

Ansonsten heisst mein neuer Kanzler Martin Sonneborn.

Haben die nicht immer noch eine hübsche Kanzlerkandidatin?
Ich kann leider nicht in die Versuchung kommen, mein Kreuz bei denen zu machen.

[Chris Kratzenstein]

Das die Verquickung in der EU zwischen Geheimdienst und Wirtschaft nicht so groß ist wie in den USA halte ich für einen der größten Irrglauben.
Und wer nur Ansatzweise glaubt, dass Geheimdienste sich immer an die gültigen Gesetze halten der ist m. E. einfach naiv. Erstens werden die ausländischen Geheimdienste sich nie an das Gesetz des Landes halten das sie ausspionieren. Dies ist schon einmal von vornherein klar. Und an die eigenen Gesetze wird man sich meistens halten aber es gibt Situationen da wird man auc darüber hinaus gehen und wenn es rauskommt muss jmd. die Verantwortung übernehmen. Geheimdienste bewegen sich imemr in einer Grauzone und da geht man auch über die Grenze.
So wie sich manche User hier auch oft in einer Grauzone oder an der Grenze zu den Forenregeln bewegen und dann auch mal drüber gehen und entsprechend verwarnt werden .

Ich denke übrigens nicht dass die Spionage heutzutage ein größeres Ausmass hat wie im kalten Krieg. Ich denke nur, dass es den Leuten jetzt bewußter ist. Und worüber ich den Kopf schüttele ist, dass man sich jetzt so empört nachdem das Thema in den Medien ist (die übrigens teilweise nicht anders vorgehen als Geheimdienste um an Infos zu kommen) aber vorher hat sich keiner drum geschert. Wer einigermassen drüber nachgedacht hat, dem war das vorher schon klar und wer nicht drüber nachgedacht hat dem passiert zu 99,9% eh nichts weil dessen Daten keinen interessieren.
Was die Wirtschaftsspionage betrifft ist dies sicherlich ein zu beachtender Punkt aber Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass wenn die Daten nicht über diese Quelle ankommen nicht über einen anderen Weg (der dann "noch illegaler" ist) besorgt werden. Da geht es um zu viel Geld.
Wie gesagt, dass dies alles maximal halblegal ist keine Frage. Aber dass ist es seit über 60 Jahren und dann so ein Aufschrei? Und als Wahlkampfthema ist es einfach verfehlt weil alle Politiker dies auch wissen und damit nur den Wählern nach dem Mund reden wenn sie sich empören und etwas anderes sagen. Und das betrifft sicher alle 5 Parteien die aktuell im Bundestag sind.

[Jaskula]

Zitat von Chris Kratzenstein

Und worüber ich den Kopf schüttele ist, dass man sich jetzt so empört nachdem das Thema in den Medien ist

Warum genau darf man sich nicht empören ?

Weil die totale Überwachung schon ein Gewohnheitsrecht ist ?
Weil man es eh wissen musste ?
Weil alle Dienste und Regierungen mitmachen ?

Sorry, Empörung ist in diesem Fall eigentlich viel zu wenig. Ich erwarte, dass unsere Regierung in dieser Sache aktiv wird und Stellung bezieht. Es kann doch wohl nicht sein, dass das einfach so weitergeht und akzeptiert wird.

Zitat von Chris Kratzenstein

Wer einigermassen drüber nachgedacht hat, dem war das vorher schon klar und wer nicht drüber nachgedacht hat dem passiert zu 99,9% eh nichts weil dessen Daten keinen interessieren.

Das ist für mich auch genau das Argument, warum das Ganze ohnehin völlig absurd ist, zumindest hinsichtlich der vorgeschobenen Motive.
Komplette Überwachung der Weltbevölkerung zur Gefahrenabwehr, na klar.

[Chris Kratzenstein]

Man darf sich schon empören. Ich finde es nur amüsant wie naiv man sein musste, dass man dies erst macht nachdem die Medien es groß rausbringen und sich wundert, dass dies so ist. Sich über das Offensichtliche zu wundern (und ich bin mir recht sicher der BND überwacht auch mit einem ähnlichem Programm) nachdem es einem jemand gesagt hat finde ich einfach komisch.
Achja und bei den Politikern die sich drüber empören ist das schlicht und einfach Verlogenheit. Die wussten das alle, oder sie sind einfach ahnungslos, und reden nur den Leuten nach dem Mund. Und das gilt wirklich für alle Parteien.
Achja und wer glaubt, dass dies irgendwas damit zu tun hat wer bei uns an der Regierung sitzt der ist an Naivität kaum noch zu übertreffen.

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Komplette Überwachung der Weltbevölkerung zur Gefahrenabwehr, na klar.

...und da Chris Naivität ins Spiel gebracht hatte, möchte ich ihn gern fragen, wie naiv er eigentlich selbst ist, denn er scheint offensichtlich zu Glauben, dass die erhobenen Daten a) sicher in den Händen der Geheimdienste sind und b), dass die Daten nie zu jedem erdenklichen Missbrauch benutzt werden (könnten).

Dass Regierungen spätestens schon während der Kohl-Ära von der Wirtschaft vorgeführt werden, ist bekannt. Dass Regierungen ihren Geheimdienste nicht immer ganz im Griff hatten, konnte jeder der nicht ganz naiv ist zumindest vermuten. Dass eine Regierung mit der Kanzlerin Merkel nun gar völlig ahnungslos sein soll, ist allerdings mehr als erschreckend...

Gut, wass wir von der Effizienz der Geheimdienste zu halten haben, wissen wir seit dem NSU-Terror sehr genau. An Unfähigkeit kaum zu übertreffen und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit nicht nur durch die mehr als zweifelhafte Rolle der sogeannten V-Leute in der rechten Szene ebenfalls bei weitem überschritten.

Mit etwas Phantasie könnte man auf die Idee kommen - also wenn man alles andere als naiv ist - , dass Geheimdienste krimineller sind als jede Mafiaorganisation. Über finanzielle Mittel brauchen die sich nicht mal Gedanken machen. Die werden in jeder gewünschten Höhe vom Steuerzahler generiert. Über Gesetze sowieso nicht...

Wer noch zumindest ein paar wenige Latten am Zaun hat, kann das was da so läuft nur mit einer gehörigen Portion Zynismus ertragen...

[User 17544]

Zitat von Chris Kratzenstein

Achja und wer glaubt, dass dies irgendwas damit zu tun hat wer bei uns an der Regierung sitzt der ist an Naivität kaum noch zu übertreffen.

Vielleicht täte es dir gut, wenn du mal drüber nachdenkst, dass sich seit dem Zusammenbruch der UDSSR grundlegend in der Welt was geändert hat. Dann hinterfrage bitte auch mal warum heutzutage offensichtlich mehr und intensiver ausspioniert wird als zu diesen Zeiten...

...gut, Peter würde in diesem Zusammenhang wohl sagen, dass der 11.09.2001 für Geheimdienstaktivitäten ein "lucky punch" war

[Chris Kratzenstein]

Bretti das habe ich alles und ich bin überzeugt davon, dass nicht alles in Ordnung ist was da läuft. Und ich habe auch nirgends behauptet, dass die Infos bei den Geheimdiensten sicher sind.
Ich behaupte nur, dass es heutzutage für Privatleute viel einfacher ist zu spionieren als vor 30 Jahren. Und diese machen es genauso wie die Geheimdienste. Teilweise beauftragen sie vielleicht sogar die gleichen Firmen. Und ich behaupte es macht überhaupt keinen Unterschied wer in D an der Regierung sitzt was das Wirken der Geheimdienste betrifft. Und genau deshalb ist dieses Thema im Wahlkampf eigentlich vollkommen falsch angesiedelt.
Man kann sicherlich der Meinung sein, dass die Gesetze es den Geheimdiensten nicht erlauben sollten die Daten zu speichern und man kann auch der Meinung sein, dass sie dies nicht tun sollten. Ich glaube aber eben nicht, dass dies die Geheimdienste kümmert und sich da auch nur irgendetwas ändern wird. Nach aussen hin vielleicht. Aber wenn die technischen Möglichkeiten vorhanden sind (und dies sind sie ja) wird immer irgendwer versuchen den anderen auszuspionieren. Ob Privatpersonen da dabei sein müssen oder nicht ist diskutabel. Ob dies irgendeine Auswirkung auf den einzelnen Durchschnittsbürger hat, ob die Daten gespeichert werden oder nicht genauso...

Ich bin nicht glücklich, dass es s o ist aber ich bin Realist genug um zu sagen, dass ich damit leben muss und kann.

Was die Ahnungslosigkeit der jetzigen Regierung betrifft gebe ich Dir recht. Aber diese Ahnungslosigkeit hat scheinbar auch der ehemalige Innenpolitische Sprecher der SPD wie er im Morgenmagazin sagte, da er dachte, dass dies seit 1990 nicht mehr so sei. Und genau diese Ahnungslosigkeit nehme ich keinem der Politiker ab (unabhängig von der Partei). Wirkliche Ahnungslosigkeit würde für mich noch mehr von unfähigkeit zeugen wie wenn sie Lügen würden. Zumindest Ahnungen und Andeutungen muss es gegeben haben und da gerade m.E. nach alle Parteien lügen zu diesem Thema geht nur noch mehr Vertrauen (wenn noch welches da sein sollte) in die Politik verloren.
Jedem der, wie Bretti so schön sagt, ein paar Latten am Zaun hat, muss klar sein, dass keine Regierung so ahnungslos sein kann.

Übrigend Bretti. Sollten die Geheimdienste alle so unfähig sein wie es der NSU-Fall vermuten lassen würde, dann müssten wir uns keine Sorgen um das ausspionieren machen. Dann wären sie auch dazu nicht fähig.